Serie - 40 Jahre KPD-Verbot


	Das KPD-Verbotsurteil bildete 1956 den Abschluß der Grundsteinlegung für den Aufbau eines umfassenden Repressions- und Verfolgungsapparats in der BRD. Dies historisch nachzuzeichnen, ist der Anspruch dieser Serie.
	Die 50er Jahre Der vollständige Wortlaut des KPD-Urteils		6 Jahre Vorbereitung auf das KPD-verbot Der erste Schritt hin zum Verbot ist der sogenannte Adenauererlaß im September 1950. Ein Zeitzeuge Fritz Rische war Mitglied des Sekretariats des KPD-Parteivorstandes. Vom Bundesgerichtshof wurde er 1956, kurz vor dem KPD-Verbot, wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" verurteilt. Die Urteilsgründe Zur Anwendbarkeit und Auslegung des Art. 21 II GG Die FDGO - das höhere Wesen Mit dem KPD-Verbotsurteil schuf sich das politische Personal der BRD einen Ableitungszusammenhang, worin konstruiert wurde, daß die FDGO eine dem Grundgesetz vorausgesetzte, historisch wirkende, höhere Idee sei. Das Strafrecht als Kampfmittel Um die Staatsräson zu erhalten und das Monopol staatlicher Gewalt unangefochten ausüben zu können, wurden "neue Schutzvorschriften" für den Staat installiert. Klassenkampf von oben als Staatsterror Daß brutale Kommunistenhatz in der Geschichte der BRD auch ganz ohne höchstrichterliche, verfassungsrechtliche Absegnung auskam, zeigt die Geschichte Westberlins der frühen 50er Jahre. Die BRD- "Abwehrdienste" Zur "rechtstaatlichen" Durchsetzung der politischen Repression gehörte von Anbeginn an der Aufbau eines Netzes von Geheimdiensten bzw. "Abwehrdiensten". Die militärischen Geheimdienste der USA in der BRD Ein kursorischer Überblick bis heute.
	Die 60er Jahre		Das KPD- Verbotsurteil in der Praxis Wie umfassend die politische Repression war, zeigt ein Beschluß des Amtsgerichts Bochum. Die Notstandsgesetze Die Notstandsverfassung trat am 18. Juni 1968 in Kraft und legte den Kern der Notstandsgesetze offen, wie er in dem sechs Jahre zuvor in den vierten Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf eines Zivildienstgesetzes deutlich konzipiert war. Die APO und die Notstandsgesetze Die APO machte im Frühjahr 1968 den Kampf gegen die Verabschiedung "NS-Gesetze" im Bundestag zum Focus ihres Kampfes um eine grundlegende Veränderung der BRD.
	Die 70er Jahre		Ministerpräsidentenbeschluß und Berufsverbote Infolge der StudentInnenbewegung kam es in der BRD zu einer Renaissance des Kommunismus und anderer revolutionärer Ideologien. Der Staatsapparat schuf sich mit dem Ministerpräsidentenbeschluß vom 18.2.1972 ein Instrumentarium zur beruflichen Vernichtung im öffentlichen Dienst beschäftigter KommunistInnen. Der Ausbau des Repressionsapparates in den 70er Jahren - Eine Übersicht In den der 70er Jahren wird ein gigantischer Repressionsapparat aufgebaut. Eine ganze Reihe von Gesetzesverschärfungen und Verstärkungen des Repressionsapparates werden beschlossen, die noch heute wirken. : Historische Entwicklung des §§ 129/129a/130a Seit Beginn der 70er Jahre wurde das Staatsschutzrecht propagandistisch vollständig auf "Anti-Terrorismus" abgestellt.
	Die 80er Jahre		Der Ausbau des Repressionsapparates in den 80er Jahren Mit dem Entstehen der autonomen Bewegung und militanter Aktionsformen ändert der Repressionsapparat seine Instrumente §130a StGB Gesinnungsrecht im Vormarsch Auf der Basis des neuen 130a wurde es ein leichtes, Straftäter in nahezu beliebiger Zahl und insbesondere zu nahezu jedem beliebigen Zeitpunkt zu produzieren.
	Die 90er Jahre		Der Ausbau des Repressionsapparates in den 90er Jahren - Eine Übersicht Das Zusammenwachsen der europäischen Staaten brachte in den 90er Jahren vor allem die weitere Vereinheitlichung des europäischen Sicherheitsapparats und die Abschottung Europas nach außen.