Ansgar Knolle-Grothusen 
 

In dem Text von Christian Zeller in der Materialsammlung für die heutige Konferenz heißt es:

  Warum ist die Linke in Deutschland nicht mehr in der Lage, dem zentralen Grundsatz zu folgen, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Karl Marx MEW 1, S. 385), also gegen jede Unterdrückung und Ausbeutung anzukämpfen, wo immer und unter welchem Vorzeichen sie auch immer geschieht? Die deutsche Linke drückt sich konsequent um die Frage des Selbstbestimmungsrechts der kosovarischen Bevölkerung herum. 

 Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln!
[Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung,  (MEW Bd. 1, S. 385)]

    Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt. Worauf beruht eine teilweise, eine nur politische Revolution? Darauf, daß ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sich emanzipiert und zur allgemeinen Herrschaft gelangt, darauf, daß eine bestimmte Klasse von ihrer besondern Situation aus die allgemeine Emanzipation der Gesellschaft unternimmt. Diese Klasse befreit die ganze Gesellschaft, aber nur unter der Voraussetzung, daß die ganze Gesellschaft sich in der Situation dieser Klasse befindet, also z.B. Geld und Bildung besitzt oder beliebig erwerben kann.
[Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, (MEW Bd. 1, S. 388)]

Wenn das Proletariat die Auflösung der bisherigen Weltordnung verkündet, so spricht es nur das Geheimnis seines eignen Daseins aus, denn es ist die faktische Auflösung dieser Weltordnung. Wenn das Proletariat die Negation des Privateigentums verlangt, so erhebt es nur zum Prinzip der Gesellschaft, was die Gesellschaft zu seinem Prinzip erhoben hat, was in ihm als negatives Resultat der Gesellschaft schon ohne sein Zutun verkörpert ist.
[Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, (MEW Bd. 1, S. 391)]

1. muß - zumindest nach der Marxschen Vorstellung - im Prozeß der Aufhebung aller Unterdrückungsverhältnisse ein besonderes Unterdrückungsverhältnis überhaupt erst noch hergestellt werden, nämlich das Unterdrückungsverhältnis, das Marx in der Formel von der revolutionären Diktatur des Proletariats ausdrückt.

2. ist, wenn es um die Aufhebung aller Unterdrückungsverhältnisse geht, nach dem inneren Zusammenhang der Unterdrückungsverhältnisse in der heutigen Gesellschaft zu fragen.

Um diesen zweiten Punkt dreht sich der gesamte Hauptteil des Marx-Engelsschen Werkes und zeigt, daß im Zentrum sämtlicher Unterdrückungsverhältnisse heute das Privateigentum steht.
Marx zeigt im 1. Kapitel des Kapitals, daß die ganze Crux darin begründet liegt, daß im Rahmen einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung privat produziert wird. Die Privatarbeiten bedürfen - um sich als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit zu erweisen - der Vermittlung durch den Austausch ihrer Arbeitsergebnisse, d.h. der Verwandlung ihrer Arbeitsprodukte in Waren. 
Als Waren nehmen die Arbeitsprodukte einen Doppelcharakter an, nämlich Gebrauchswert und Wert zu sein. Durch diesen Doppelcharakter der Ware erscheint das arbeitsteilige gesellschaftliche Verhältnis der Produzenten zueinander als gesellschaftliche Eigenschaft ihrer Produkte, die erst sichtbar wird, wenn sich die Produkte auf dem Markt begegnen, im Wertgesetz, in den Wertformen, im Tauschwert. Die Produkte entfalten dadurch ein Eigenleben, bewegen sich in Formen und nach Gesetzen, völlig unabhängig vom Willen ihrer Produzenten. Das nennt Marx den Fetischcharakter der Warenwelt.
 Der gesellschaftliche Charakter der arbeitsteiligen Produktion von Privatproduzenten wird nicht durch die gesellschaftliche Beziehung der Produzenten aufeinander und auf ihre Produkte, sondern durch die gegenseitige Beziehung der Arbeitsprodukte als Werte aufeinander vermittelt.
Dadurch, daß aller in der kapitalistischen Gesellschaft produzierte Reichtum bevor er für den Gebrauch zur Verfügung steht, zwischen Produktion und Konsumtion, die Warenform annehmen muß, zu Markte gehen muß, beherrschen nicht mehr die Produzenten die Produktion, sondern die Produkte beherrschen die Produzenten. Die zwei Charaktereigenschaften der Produkte, ein menschliches Bedürfnis befriedigen zu können und Resultat menschlicher Arbeit zu sein, die ihren Doppelcharakter als Waren ausmachen, führen zur Verdopplung der Ware in Ware und Geld, führen mit dem Geld als äußerer Erscheinungsform des Werts zur Verallgemeinerung der Warenproduktion, zur Verwandlung von Geld in Kapital, zur Trennung der Arbeiter von den sachlichen Voraussetzungen ihrer Arbeit, zur privaten Aneignung des durch die Arbeiter geschaffenen gesellschaftlichen Reichtums durch die Nichtarbeiter, die Kapitalbesitzer, führt zum Zwang der Verwertung des Werts, zum Profit als Maß aller Dinge.
Darüber hinaus ist der Arbeitsprozeß in einer erweiterten Betrachtungsweise nicht allein Produktionsprozeß von Gebrauchsgegenständen, sondern zugleich Aneignungsprozeß der Natur und Reproduktionsprozeß der Gesellschaft. Das heißt, nicht nur die einzelnen Gebrauchsgegenstände verselbständigen sich in einer warenproduzierenden Gesellschaft gegenüber den sie produzierenden Menschen und werden vom Objekt zum Subjekt des gesellschaftlichen Prozesses, auch die weiteren Produkte der menschlichen Arbeit, die Gesellschaftsorganisation selbst, die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, und unsere gestaltete Umwelt nehmen uns gegenüber den Charakter einer fremden, uns beherrschenden Macht an. Die Gesellschaft erscheint nicht als „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist", sondern als etwas von den Gesellschaftsindividuen getrenntes und abstrakt gesetztes, als äußere Zwangsvergesellschaftung, die ihren Ausdruck in den Individuen fremd gegenüberstehenden Gesellschaftsorganen wie dem Staat finden, wo sich im Zweifelsfall das abstrakte „Allgemeinwohl" auch auf Kosten der freien Entwicklung eines jeden durchsetzt, wo der menschliche Fortschritt noch, wie Marx sagt, „jenem scheußlichen heidnischen Götzen gleicht, der den Nektar nur aus den Schädeln Erschlagener trinken wollte."(MEW 9, S.226)

Die daraus resultierende logische Figur ist Folgende:
Die Unterdrückungsverhältnisse erscheinen als Sachzwänge, die die Unterdrücker scheinbar im Allgemeininteresse exekutieren. Dafür müssen die Unterdrückten auch noch dankbar sein und vor allem müssen sie die Unterdrückungsverhältnisse, in denen sie leben, durch ihre Arbeit ständig reproduzieren und erweitern. Solange die Verhältnisse nicht so verändert werden, daß die Menschen ihre gesellschaftlichen Verhältnisse bewußt und unmittelbar selbst gestalten, solange werden auch die optischen Täuschungen der Fetischformen ihre Wirkung behalten. Oder wie Zwi Schrittkopcher für die Sonderausgabe der KOMMUNISTISCHEN STREITPUNKTE zum Krieg schreibt:

„Die optische Täuschung, die das „Wir" unserer Proletarität=Lohnarbeit mit dem jeweils überlebensnotwendigen, frei gewählten Konkurrenz-Standort Firma/Behörde/Nation zusammenfallen läßt im falschen „Wir" einer corporate identity bis zu irgendeiner staatlich-völkisch-rassistischen Konkurrenz- und Überlebens-Identität, dieser reale verkehrte Schein hält uns im Normalzustand als Bürger/innen, d.h. Konkurrenten der Ware Arbeitskraft und sonst nicht viel mehr, eingefroren."

    Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. Weit entfernt, daß der Mensch in ihnen als Gattungswesen aufgefaßt wurde, erscheint vielmehr das Gattungsleben selbst, die Gesellschaft, als ein den Individuen äußerlicher Rahmen, als Beschränkung ihrer ursprünglichen Selbständigkeit. Das einzige Band, das sie zusammenhält, ist die Naturnotwendigkeit, das Bedürfnis und das Privatinteresse, die Konservation ihres Eigentums und ihrer egoistischen Person.
 [Marx: Zur Judenfrage, (MEW Bd. 1, S. 366.)]

Was ist Selbstbestimmung? - Das Recht, sich seinen Schlächter selber wählen zu dürfen? Nicht einmal um dieses Recht geht es im Krieg auf dem Balkan. Wer glaubt, es ginge um das Recht der Kosovaren, sich in einem eigenen Staat von einer eigenen Bourgeoisie ausbeuten zu lassen, hat die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt. Tatsächlich ging es um das Gegenteil von jeder auch nur scheinbaren Selbstbestimmung, um Fremdbestimmung, darum, das die terms of trade auch für den Balkan in Washington, London und Berlin festgelegt werden.

Was ist Demokratie? - Das man sich eine Regierung wählt, die dann nach demokratischer Abstimmung im Parlament ihre Mordmaschine in Gang setzt? - Das soll Grundlage jeder emanzipatorischen und sozialistischen Politik sein? - Die Unteilbarkeit von Menschenrechten, Selbstbestimmung und Demokratie sind die theoretische Grundlage der bürgerlichen Ausbeutergesellschaft und darüber besteht Einigkeit, von Washington bis Belgrad.

Da wird vom repressiven Staat Jugoslawien schwadroniert, als wenn nicht jeder Staat repressiv wäre, das macht ja gerade den Staat aus!

Was heißt: „Zwischen dem Nationalismus der Unterdrückten und der Unterdrücker zu unterscheiden, widerspricht den elementarsten Grundsätzen emanzipativer Politik?" - Ist etwa der Nationalismus irgendeiner Glatzen-Gang in irgendeiner Trabantenstadt irgendwo in Deutschland ein guter Nationalismus, weil die Skins in dieser Gesellschaft unterdrückt und jeglicher Perspektive beraubt werden??

Warum fordert Sascha Kimpel „Stoppt die 'Ethnischen Säuberungen' der Milosevic-Regierung!" - warum fordert er nicht „Stoppt alle ethnischen Säuberungen?" und warum sagt er nicht, wer die „ethnischen Säuberungen" stoppen soll? Er beteiligt sich damit an dem Propagandakrieg der Kriegsherren. Er fordert Solidarität mit den Kosovo-Albanern, warum nicht auch mit den Kosovo-Serben, den Kosovo-Roma, den Kosovo-Ägyptern usw.?

Der Krieg gegen Jugoslawien wird nach Sascha Kimpel geführt „zur Aufrechterhaltung des 'Status Quo' und der 'Stabilität' in Südosteuropa"? Der Ursprung der NATO-Intervention liege im Versuch, die sich zuspitzenden Konflikte zwischen den Kosovo-Albanern und der serbischen Armee zu begrenzen und eine Ausweitung auf umliegende Länder zu verhindern? - Das ist doch wohl nicht ernstgemeint!
Da wird ohne auch nur den winzigsten Beleg von einer nationalistischen und rassistischen Vernichtungspolitik der serbischen Regierung gegen die Kosovo-Albaner und zuvor gegen die Moslems in Bosnien gesprochen.
Da wird Milosevic kurzerhand zum Ex-Stalinisten erklärt und da wird eine Grenze aufgemacht für die Zusammenarbeit von Kommunisten: „Sechstens sollten wir alle Gelegenheiten nützen, mit revolutionären, nicht-stalinistischen Kräften, zusammenzuarbeiten ..." Diese von-vornherein-Ausgrenzung ehrlicher revolutionärer Kräfte werde ich genauso bekämpfen, wie ich auf den "Inhaltskonferenzen der Linken", in einem ziemlich stalinophilen Spektrum, die Ausgrenzung von Trotzkisten bekämpft habe. 

Den Kommunistischen Pol kenntlich und wirksam zu machen, ist unsere Aufgabe. 
Das verlangt eine Position vom Standpunkt des Kommunismus aus zu entwickeln. Das bedeutet:
Wenn Kommunisten mit Forderungen wie der einer Bevölkerungsgruppe nach staatlicher Selbständigkeit konfrontiert werden, kann es für ihre Position dazu nur ein Kriterium geben:
Nutzt oder schadet der Kampf für diese Forderung der Sache des internationalen Proletariats, befördert oder hemmt er die Weltrevolution, die allgemein menschliche Emanzipation?
Was untersucht werden muß: 

• Kam es, und wenn ja wie und wodurch zu einem Umschlagen der Arbeiterkämpfe im Jugoslawien der späten 80er Jahre in nationalistische Bewegungen?
• In welchen neuen Verlaufsformen entwickelt sich die innerimperialistische Konkurrenz zwischen den USA und Euro-Europa?
• Welche Konsequenzen hat der mit den Bomben auf Belgrad auch hierzulande eingeläutete soziale, politische und ideologische Generalangriff auf die Arbeiterklasse für unser handeln als Kommunisten?

Was heute notwendig ist, ist, den Kommunismus als wirkliche Bewegung, welche den bestehenden Zustand aufhebt, aus seiner Marginalisierung zu führen. So etwas wie die Offenen Kommunistischen Foren könnten dazu nützlich sein, wie Matthias Grewe und ich in unserem Artikel über die Lebenden und die Toten versucht haben, zu entwickeln. Aber dazu muß in und zwischen den Offenen Kommunistischen Foren auch die inhaltliche Debatte fortentwickelt werden vom Meinungsaustausch über diese oder jene zufällig aktuelle Frage zur Debatte um den Übergang zum Kommunismus und sein revolutionäres Programm. Die KOMMUNISTISCHEN STREITPUNKTE haben diese Debatte begonnen, von den Offenen Kommunistischen Foren sollte diese Debatte aufgenommen und weitergetrieben werden.