Die extreme Linke in
Europa hat bei diesen Wahlen bedeutende Zugewinne erreicht; auf Grund der
unterschiedlichen Wahlsysteme haben sie sich nicht immer in einem entsprechenden
Sitzanteil im Europaparlament niedergeschlagen. Ein Überblick:
- Frankreich: Hier erzielte die extreme Linke
ihr bedeutendstes Ergebnis; die Liste LO-LCR (siehe SoZ 12/99) bekam 5,2% (über 900.000
Stimmen; 5 Sitze, 3 für LO, 2 für LCR). Das Ergebnis ist als ganzes hinter den
Erwartungen zurückgeblieben (die lagen bei 6%); die Teilergebnisse liegen jedoch, vor
allem in Arbeiterbezirken, wo traditionell die PCF stark ist, zum Teil erheblich darüber.
In 5 Regionen, 21 Départements und 14 Großstädten hat die Liste besser abgeschnitten
als die der PCF, darunter Paris, Lyon, Lille, Straßburg, Bordeaux, Toulouse, Brest,
Rouen, Metz, Dijon, im Norden Frankreichs (mit Anteilen bis zu 13%), in Lothringen.
Seit dem spektakulären Wahlsieg von Arlette Laguiller bei
den Präsidentschaftswahlen 1995 (im ersten Wahlgang 5,3%) hat es eine langsam
aufsteigende Entwicklung des Stimmanteils der extremen Linken gegeben. Dies fällt
zusammen mit dem Aufschwung der sozialen Bewegung einerseits, der Krise der extremen
Rechten bis hin zu ihrer Spaltung andererseits. Beide Parteien werteten das Ergebnis als
Ausdruck einer stabilen, in der Arbeiterklasse verankerten Wählerschaft.
- Dänemark: Mitglieder des linken Bündnisses
Enhedslisten - de Rød-Grønne haben auf Anti-EU-Listen kandidiert, die 23% der Stimmen
erhalten haben. Das Bündnis kam so auf 2 Sitze.
- Baskenland: Die Liste Euskal Herritarrok
(Herri Batasuna, Zutik u.a.) hat einen Sitz gewonnen; bei den gleichzeitig stattfindenden
Kommunalwahlen holte sie 30 Gemeinderatssitze.
- Luxemburg: Das erstmals kandidierende
Bündnis De Lenk (Die Linke) aus KP, Ex-KPlern, Trotzkisten, Feministinnen und Ökologen)
hatte keine Chance bei der Europawahl, errang aber einen Sitz bei den gleichzeitig
stattfindenden Wahlen zum Nationalparlament.
- Schottland: Die Scottish Socialist Party
(Bündnis aus verschiedenen trotzkistischen und linkssozialistischen Gruppen) erhielt in
Schottland 40.000 Stimmen (= 4%), aber dennoch keinen Sitz; in Glasgow kam sie auf über
11%.
- Portugal: Der Block der Linken (Bündnis aus
PSR/IV.Internationale, exmaoistischer UDP und Intellektuellen) erhielt 1,8%; Spitzenwerte
lagen zwischen 4 und 7%, u.a. in Lissabon und Porto.
- Niederlande: Die exmaoistische SP
(Socialistische Partij) errang 5% und einen Sitz; seit Mitte der 80er Jahre ist ihr
Stimmanteil stetig gestiegen. Die Liste wurde von der SAP (IV.Internationale)
unterstützt.
- Nordirland/Wales/Schottland: Sinn Féin
erzielte in Nordirland 17,3%; sie hat einen Sitz knapp verfehlt. Linksnationalistische
Parteien in Wales (Plaid Cymru) und Schottland (Scottish National Party) erhielten jede 2
Sitze.
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