Das folgende Flugblatt ist zwar schon ein paar Wochen alt, aber trotzdem ...

Stellungnahme zu den Verhandlungen um ein neues Haus für die KTS-Ini

Als wir, die KTS-Ini (Kulturtreff in Selbstverwaltung), Ende Oktober unsere alte Heimat auf dem Vauban-Gelände ohne Widerstand an die Stadt übergaben, taten wir dies, um den Weg für Verhandlungen frei zu machen. Die VertreterInnen der Stadt versprachen uns, in diesem Falle eine Lösung für ein Ersatzobjekt zu finden.

Obwohl wir uns in den Verhandlungen überaus kooperativ gezeigt haben und damit desöfteren über unseren Schatten gesprungen sind, ist der Fortbestand der KTS in einem neuen Haus drei Monate nach der Schlüsselübergabe des letzten Hauses noch immer nicht gesichert.

Zwar gibt es mit dem Bahnbetriebswerk in der Basler Straße ein Objekt, zwar sind einige diesbezügliche Probleme ausgeräumt, zwar könnte vom baurechtlichen Standpunkt der Umbau beginnen - die "KTS-Baubrigaden" sind längst in den Startlöchern, um unseren Anteil am Umbau eigenverantwortlich zu übernehmen. Von Seiten der Stadtverwaltung wird ein Fortschritt jedoch ständig verzögert und eine Einigung toperdiert! Auch von Teilen des Gemeinderates gibt es weiterhin Angriffe gegen die bereits beschlossene Vorgehensweise.

Die Stadt hat uns einen in seinem Umfang maßlos übertriebenen Mietvertrag vorgelegt, der nicht nur völlig inakzeptabel, sondern geradezu unverschämt ist. Dieser Vertrag ist in keinster Weise auf die vorgesehene Nutzungsform abgestimmt und würde mit Sicherheit von jedem gewerblichen Vertragspartner abgelehnt werden. Der KTS werden mit dem Vertrag wesentlich mehr Pflichten auferlegt als Rechte zugestanden.

Vier willkürlich herausgegriffene Beispiele für den Tenor des Mietvertrages:

• Eine üblicherweise vereinbarte Nutzungsdauer über mehrere Jahre fehlt. Der KTS-Ini kann so ohne Grund (mit dreimonatiger Frist) gekündigt werden.
• Entgegen sonstiger Gepflogenheiten soll die KTS die Kosten für Wartung und Reparatur der Heizungsanalage für das gesamte Haus übernehmen (also auch für die anderen Mietparteien).
• Aus dem Mietvertrag ergibt sich, daß die KTS die Räumlichkeiten beim Auszug in besserem Zustand zu verlassen hat, als sie diese beim Einzug vofinden wird.
• Die Stadt gesteht sich das Recht zu, jederzeit und ohne Absprache die von der KTS angemieteten Räume zu betreten, um ihr genehme Umbaumaßnahmen durchführen zu lassen.

Es ist uns klar, daß der Deutschen Bahn als Eigentümerin des Bahnbetriebswerkes die Bedingungen für freie Kultur im Rahmen der KTS egal sind. Die Stadt Freiburg steht jedoch in der Pflicht, auch eine solche Kultur zu unterstützen und damit für eine annehmbare Lösung zu sorgen. OB Böhme steht dafür nach wie vor im Wort.

Entgegen dieser Zusicherung stellen wir fest, daß von verschiedenen Seiten der Fortbestand der KTS in Frage gestellt wird. Auf unserem Rücken werden auf die eine oder andere Weise Prestigekämpfe geführt und Wahlkampfschlachten inszeniert. Da spielen wir nicht mit!

Durch das derzeitig fehlende KTS-Programm klafft ein Loch in Freiburgs kulturellem und sozialem Leben. Viele Menschen bedauern diesen Zustand.

Wir erwarten, daß sich endlich etwas tut. Unsere Geduld währt lange, aber nicht ewig. Wir lassen uns die berechtigte Forderung nach der "etwas anderen", selbstbestimmten und freien Kultur nicht durch windige Juristerei, verschleppende Bürokratie, Parteiengezänk und das auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werdende Argument der leeren Kassen zerstören!

Wir lassen uns nicht zum Narren halten!

KTS-Ini Freiburg

Weitere Infos: 3LandBox Freiburg - http://www.comlink.apc.org/comlink/partner/3landbox/