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Org.-Abs. : ROTE-HILFE-KIEL@CL-HH.comlink.de (Rote Hilfe Kiel)
Betreff : Neue Durchsuchungsaktionen
Datum : Di 12.05.98, 21:20 (erhalten: 13.05.98)
Groesse : 3812 Bytes
PGP-Status : Public Key vorhanden
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## Nachricht vom 12.05.98 weitergeleitet ## Ursprung : /CL/MEDIEN/TEXT
## Ersteller: ROTE-HILFE-KIEL@CL-HH.comlink.de

Das ist neu:

Gleichzeitig mit der Kriminalisierung einer linken
politischen Gruppe werden auch diejenigen kriminalisiert,
die mit den Betroffenen solidarisch sein könnten !

Im Rahmen der heutigen (12.5. - trend red.)Durchsuchung bei
Antifa-Gruppen wurde erstmals von der politischen
Polizei Deutschlands versucht, Mitgliederlisten der Rote Hilfe e.V.
zu beschlagnahmen ! Das dies nicht gelungen ist, ändert nichts an der
Ungeheuerlichkeit dieser Eskalation von Repression ! Mit der heutigen
Durchsuchungsaktion und dem Vorwurf, eine "kriminelle Vereinigung"
gebildet zu haben, wird die lange Reihe der staatlichen Repression
gegen antifaschistisch aktive Menschen in der BRD in erschreckender
Weise fortgesetzt: anstatt ihre Zwangsmittel gegen die
menschenverachtenden faschistischen Horden einzusetzen, die
Andersdenkende, Andersfarbige oder schlichtweg jeden Schwächeren
tagtäglich angreifen, verprügeln, und ermorden, stattdessen verfolgt
die Polizei diejenigen, die diese Schlägerbanden am konsequentesten
bekämpfen: die linke Antifa ! Gegen solche staatliche Verfolgung von
politisch aktiven Linken tritt seit über 20 Jahren die Rote Hilfe
e.V. auf. Auch in Passau existiert eine Ortsgruppe dieser bundesweit
mit über 3000 Mitglieder organisierten Vereinigung. Ob die passauer
Antifa und die passauer Ortsgruppe der Roten Hilfe personelle
Überschneidungen aufweisen, wollte der Staatsschutz nun mithilfe der
Beschlagnahme der Mitgliederdatei der RH feststellen. Allein schon
dieses Erkenntnisinteresse ist hirnrissig, denn selbstverständlich
strebt die Rote Hilfe an, daß alle politische aktiven Menschen auch
in Solidaritätsorganisation Rote Hilfe Mitglied sind - soweit von
denen, gegen die sich die heutige Repressionsmaßnahme richtet, jemand
noch nicht Rote Hilfe Mitglied ist, so ist dies lediglich ein
Versäumnis der Rote Hilfe und wir streben an, dies baldmöglichst zu
ändern -diese Auskunft kann der Staatsschutz auch aus unserer frei
verkäuflichen Rote Hilfe Zeitung jederzeit entnehmen ! Tatsächlich
aber ist zu vermuten, daß mit dem "Doppelschlag" gegen Autonome
Antifa und Rote Hilfe versucht werden soll, zusammen mit einer
aktiven passauer Gruppe auch diejenigen zu treffen, die die Soli- und
Öffentlichkeitsarbeit dazu machen könnten, also mit
Repressionsmaßnahem auch gleich den Protest dagegen zu
kriminalisieren ! Das darf sich niemand gefallen lassen, der/die
irgendwann noch einmal gegen politische Verfolgung und Repression
protestieren können will !

gez. Rote Hilfe e.V.
Bundesvorstand
Postfach 6444
24125 Kiel Tel/Fax 0431-75141

Die Rote Hilfe ist eine Parteiunabhängige, stömungsübergreifende
linke Schutz- und Solidaritätsorganistion Die Rote Hilfe organisiert
nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von
Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik
Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden.
Polische Betätigung in diesem Sinn ist z.B. das Eintreten für die
Ziele der ArbeiterInnenbewegung,, der antifaschistische,
antisexistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der
Kampf gegn die Kriegsgefahr. Unserer Unterstützung gilt denjenigen,
die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor
Gericht gestellt und zu Geld oder Gefängnisstrafen verurteilt werden
oder sonstige Nachteile erleiden. Darüberhinaus gilt die Solidarität
der Roten Hilfe den von der Reaktion Verfolgten in allen Lämdern der
Erde. Solidarität ist eine Waffe!Werde Mitglied in der Roten Hilfe!