online archiv 1998
Rubrik Repression & Widerstand |
aus: /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN 22.02.98 von:
Antifaplenum Braunschweig
Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion (JAA)
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Pressemitteilung Hannover, 20.2.98, 19.15 Uhr
"AUTONOME" SToeREN WAHLKAMPFVERANSTALTUNG DER GRueNEN
IN HANNOVER:
FREIHEIT FueR JoeRG ULRICH UND DER MIT IHM VERSCHLEPPTEN KURDEN!
SCHLUss MIT DER "GRueNE-KDP-CONNECTION"!
Zur Zeit protestieren mehrere AntifaschistInnen aus Braunschweig
mit Transparenten, Flugblaettern und Sprechchoeren auf einer
Wahlkampfveranstaltung des Gruenen Bundestagsabgeordneten Cem oezdemir im
Freizeitheim Linden in Hannover. Sie fordern ein Ende der Unterstuetzung
der KDP des Feudalherrn Masud Barzani durch Teile der Gruenen und fordern
die Freilassung ihres in Suedkurdistan/Irak inhaftierten Genossen Joerg
Ulrich und der mit ihm verschleppten Kurden.
Nach der Besetzung der Bundesgeschaeftsstelle von Buendnis'90/Die Gruenen
durch mehrere AntifaschistInnen am Dienstag, den 17.2.98 ist dies bereits
die zweite Protestaktion in dieser Woche gegen die sogenannte "Gruene-KDP-Connection".
Nach Angaben des Antifaschistischen Plenums Braunschweig pflegen Teile
der Gruenen, insbesondere der NRW-Bauminister Michael Vesper, enge Kontakte
zur KDP, die in Suedkurdistan ein feudal gepraegtes Folterregime
aufrechterhaelt. Den Angaben der AntifaschistInnen zur Folge, war eine fuer
Mitte Februar geplante Delegation des Gruenen Mitglieds Michael Vesper zu
Masud Barzani in Begleitung mehrerer Journalisten, darunter auch des FOCUS,
gescheitert, als diese innerhalb der Gruenen bekannt wurde und intern auf
starke Kritik stiess. In Folge der geplatzten Reise kam es im FOCUS zu
einem Artikel ueber den von der KDP inhaftierten deutschen Antifaschisten.
Nach Hinweisen, die dem Antifaschistischen Plenum Braunschweig aus Kreisen
der Gruenen zugespielt wurden, stammen die Informationen des FOCUS vom
Bauminister Michael Vesper persoenlich. Durch den reisserisch aufgemachten
Artikel im FOCUS ist nach Ansicht der AntifaschistInnen eine humanitaere
Loesung fuer die Gefangenen nun gefaehrdet.
Nach Aussagen des Bundesvorstandes der Gruenen fuehrt der NRW-Bauminister
Michael Vesper die Kontakte des ehemaligen nordrhein-westfaelischen
Innenministers Schnoor (SPD) zur KDP weiter. Die vom Land NRW gefoerderten
Projekte liefen unter dem Deckmantel "humanitaere Hilfe".
Direkter Empfaenger der Hilfsgelder war in der Regel die KDP. Damit wurde
einseitig eine lokale politische Partei unterstuetzt. Es wurden Haeuser
gebaut, die anschliessend leerstanden oder an den Meistbietenden verkauft
wurden. Der vom Land NRW betriebene Ausbau der "Barzan-Road"
verschaffte der KDP entscheidende militaerische und wirtschaftliche
Vorteile gegenueber den anderen kurdischen Parteien. Darueber hinaus bietet
sie auch der Tuerkei eine Moeglichkeit fuer schnelle Truppenvorstoesse auf
suedkurdisches Gebiet.
Die nicht nur vom Land NRW betriebene Vetternwirtschaft mit den Barzanis
war ein Ausloeser fuer die innerkurdischen Auseinandersetzungen zwischen der
KDP und der PUK (Patriotische Union Kurdistans). Schnoor verfolgte mit der
Finanzierung der KDP-Parteikasse auch handfeste innenpolitische
Interessen. Im Gegenzug sicherte Feudalherr Barzani zu, Kurdinnen und
Kurden gewaltsam an der Flucht Richtung Westen zu hindern. Barzani nutzte
den wirtschaftlichen Vorteil, zur Aufruestung seiner Peshmerga-Armee und zu
permanenten militaerischen Attacken auf seine politischen Kontrahenten. Das
er dabei wechselseitig mit den tuerkischen Militaers und mit Saddam Hussein
kollaboriert, scheint seine Freunde in der Bundesrepublik nicht
abzuschrecken.
An diese unheilvolle Tradition wollen der Gruene NRW-Landtagsabgeordnete
Siggi "Barzani" Martsch (nach eigenen Aussagen ein persoenlicher
Freund Masud Barzanis) und Michael "Masud" Vesper lueckenlos
anknuepfen, wenn sie der Einladung ihres Kurdenfuehrers Barzani auf den
Fuss folgen. Vesper versucht jetzt, seine "Ahnungslosigkeit" zur
Schau zu stellen und behauptet, er habe "grossen Wert darauf gelegt,
Gespraeche nicht nur mit der KDP, sondern auch mit Vertretern der PUK
fuehren zu koennen." Bleibt nur die Frage, warum die PUK nichts von
diesem edlen Anliegen Vespers wusste. Die Gruenen versuchen hier wohl eher,
politische Schadensbegrenzung im Vorwahlkampf zu betreiben.
Andere Gruene Stellen, etwa der Bundesvorstand, gehen nach dem Motto "Kopf
in den Sand und durch" vor und vermeiden jedwede oeffentliche
Stellungnahme zur "Gruene-KDP-Connection". Leute wie Martsch und
Vesper koennten nach einer uebernahme von Regierungsverantwortung durch die
Gruenen noch eine gewichtige Rolle spielen. Die KDP ist ein Faustpfand
in den Haenden der Tuerkei und des Westens im Kampf gegen die kurdische
Selbstbestimmung. Die KDP koennte ihren Terror gegen die kurdische
Zivilbevoelkerung ohne Hilfe von aussen nicht aufrechterhalten. Sie soll
gemeinsam mit der tuerkischen Armee einen Guertel entlang der tuerkischen
Grenze nach dem Vorbild der suedlibanesischen Sicherheitszone
kontrollieren. Die KDP vertreibt mit Hilfe des Westens taeglich Menschen
aus ihren angestammten Siedlungsgebieten und soll gleichzeitig - auch im
Auftrag des Westens - dafuer sorgen, dass die Fluechtlinge nicht nach
Europa gelangen. Da bekommt das Gruene Motto "Fluchtursachen
bekaempfen" einen ganz besonderen Klang.
Antifaschistisches Plenum Braunschweig organisiert in der
Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) |