online archiv 1998
Rubrik Repression & Widerstand |
Regionalbüro Friedenszug "Musa Anter"
und Internationale Menschenrechtsdelegation 1998
Freiheit für
Dino Frisullo und alle anderen politischen Häftlinge in türkischen
Gefängnissen
Am Samstag, dem 21. März 1998 wurde der italienische Journalist
und Fraktionsmitarbeiter im italienischen Parlament, Damiano Frisullo
(Rom), in Diyarbakir festgenommen. Seitdem wird er im Gefängnis von
Diyarbakir gefangengehalten.
Frisullo war mit einer Menschenrechtsdelegation anläßlich
des Newroz-Festes als Beobachter in die Türkei gereist. An Newroz war
die italienische Delegation Teil der 80 000 friedlich feiernden Menschen
auf dem Batikent-Platz. Doch Polizei und Militär verwandelten das Fest
und die nachfolgende Demonstration in eine Menschenjagd, bei der ca. 200
TeilnehmerInnen verhaftet und mehr als 25 schwer verletzt wurden. Eine
Verletzte liegt bis zum heutigen Tag im Koma. Die internationalen
Delegationen reihten sich ein in die Demonstrantinnen und Demonstranten, flüchteten
mit ihnen vor Schlagstöcken, Räumpanzern und Wasserwerfern.
Menschen mit aufgeplatzten Wunden und gebrochenen Knochen versuchten, sich
in Seitenstraßen in Sicherheit zu bringen, während die Polizei
auf Frauen und Kinder einschlug, die bereits verletzt auf dem Boden lagen.
Auch zwei deutsche Delegationsmitglieder, die Bundestagsagsabgeordnete Ulla
Jelpke und ihre Mitarbeiterin Gülten Sahin, wurden während der
Demonstration eingekesselt und zusammengeschlagen. Sie konnten den Kessel
nur durch ein Spalier von Polizisten verlassen, die mit Knüppeln auf
ihre Köpfe und Körper einschlugen. Zwei gemeinsam mit Damiano
Frisullo festgenommene italienische Delegierte wurden nach wenigen Tagen
freigelassen und des Landes verwiesen. Allen Dreien wird vorgeworfen gegen §
312 des Strafrechtes verstoßen und auf der Demonstration Kinder zum
Werfen von Steinen aufgewiegelt zu haben. Darüber hinaus wird Frisullo
- gemeinsam mit zwei nicht festgenommenen Italienern - die Vorbereitung
eines Komplotts der italienischen Rifondazione Comunista gegen die
Regierung der Türkei zur Last gelegt. Frisullo befindet sich weiterhin
in Haft. Er wurde bereits im vergangenen Jahr als Teilnehmer des
Friedenszuges "Musa Anter" anläßlich einer
Pressekonferenz zum ersten Mal verhaftet und angeklagt. Wegen dieser
Anklage weigert sich die Staatsanwaltschaft bis heute, ihn nach seiner
erneuten Festnahme wie die anderen verhafteten ItalienerInnen freizulassen.
Rechtlich sind die Vorwürfe gegen Frisullo unhaltbar. Alle in beiden
Verfahren mit ihm Angeklagten befinden sich auf freiem Fuß. Dennoch
beabsichtigt die Staatsanwaltschaft nach Informationen aus Diyarbakir, den
Journalisten bis zur Eröffnung seines nächsten Prozesses weiter
in Einzelhaft zu halten. Nach Ansicht der Anwälte Frisullos kann dies
bis Anfang Mai dauern. Ein Auslieferungsbegehren der italienischen
Regierung wurde von türkischer Seite abgelehnt.
Dino Frisullo ist ein Freund, der fühlt was er sieht und sich mit
Herz und Verstand für Freiheit die Menschenrechte, Frieden und eine
menschenwürdige Zukunft in Kurdistan und der Türkei einsetzt. Er hat
dieses Ziel stets mit friedlichen Mitteln verfolgt.
Wir fordern die Türkei mit aller Schärfe auf, ihn - ebenso wie
alle politischen Gefangenen, die noch in türkischen Knästen
sitzen - unverzüglich freizulassen.
Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns die unverzügliche Freilassung
Damiano Frisullos in Protestbriefen und -faxen an türkische Konsulate
sowie offizielle Stellen der Türkei und unterschreiben Sie beiliegende
Erklärung.
Ihren Protest können Sie richten an:
- Staatspräsident Süleyman Demirel Fax. 0090-312-4685012
(oder -4271330)
- Ministerpräsident Mesut Yilmaz Fax. 0090-312-4170476
- Aussenminister Ismail Cem Fax. 0090-312-4172799
(oder
-2128936)
- Innenministerium Fax. 0090-312-4172390
- Justizministerium Fax. 0090-312-4173954
- Türkische Botschaft Bonn Tel. 0228-3460-52 (-54)
Fax.
0228-348877
Für weitere Auskünfte ist Herr Rauchfuss durchgängig
unter der Mobiltelefonnummer 0171-7127375 erreichbar. |