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online archiv 1998 Rubrik 1.Mai

1. Mai Mannheim: Unterschiedliche Demonstrationen Ueber den 1.Mai in Mannheim dokumentieren wir eine Presseerklaerung des "Schwarz-Roten Buendnis" sowie einen Kommentar aus dem "Kommunal- Info Mannheim". Red* Man mag es zu Recht bedauerlich finden, dass auch diesmal am 1. Mai in Mannheim zwei Veranstaltungen stattfanden. Zum einen die Demonstration und Kundgebung des DGB, zum anderen die Revolutionaere 1.Mai-Demonstration des Schwarz-Roten-Buendnisses RN. Beide Veranstaltungen waren gut besucht, die DGB-Demonstration mit ueber 1.000 und die Kundgebung am Marktplatz mit ueber 2.000 Teilnehmern. An der Demonstration des Schwarz-Roten Buendnisses beteiligten sich etwa 500 Menschen. Im Gegensatz zum letzten Jahr wurden diesmal die Lautsprecherboxen des DGB nicht lauter gestellt, als der Demo-Zug des Buendnisses am Marktplatz vorbeizog. So konnten viele Menschen einer Rede zuhoeren, in der OB Widder karikiert wurde, wie er vergeblich die Menschen aufruft, die neue Mannheimer Polizeiverordnung einzuhalten. Nach dieser gelungenen Darbietung schlossen sich nochmals viele Menschen dem bunten Demozug an. Die Redner des Buendnisses riefen vor allem zur Gegenwehr gegen einen immer repressiveren Staat auf. Konkrete Forderungen wurden weniger gestellt. Statt Kapitalismus wurde eine "herrschaftsfreie und gleichberechtigte Gesellschaft" gefordert. Die Mai-Redner des DGB stellten den Sozialabbau und den Arbeitsplatzabbau in den Vordergrund. Der Kreisvorsitzende Nagel orientierte in seiner Rede vor allem auf den Termin der Bundestagswahl, wo es darum gehe, die Kohl-Regierung abzuwaehlen. Die Themen Repression, Verschaerfung der Auslaendergesetze, Abbau demokratischer Rechte wurden allerdings nur am Rande gestreift. Das haengt sicherlich auch damit zusammen, dass Nagel als fuehrender SPD- Landespolitiker an der Verschaerfung dieser Gesetze mitbeteiligt ist. Zu internationaler Solidaritaet, z.B. zum Streik in Daenemark, verlor er kein einziges Wort. ... So gesehen waren die zwei Veranstaltungen am 1. Mai zu verschieden, um in Konkurrenz zueinander zu stehen. Die "Revolutionaere 1. Mai- Demo" ist zweifelsohne eine Bereicherung in der politischen Landschaft Mannheims. Sollte es am 1. Mai in Zukunft wirklich nur zu einer Hauptveranstaltung kommen, dann wird sich der DGB inhaltlich und organisatorisch oeffnen muessen, so dass verschiedene Gruppen und politische Stroemungen sich gleichberechtigt zu Wort melden koennen. Ob der DGB Mannheim mit einem Kreisvorsitzenden Nagel dazu willens und in der Lage ist, darf allerdings mehr als bezweifelt werden. (scr) Presseerklaerung zur 1.Mai-Demonstration des Schwarz-Rotes Buendnis "Am heutigen 1.Mai demonstrierten ab 11.30 Uhr am Mannheimer Paradeplatz ueber 500 Menschen fuer eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Dazu aufgerufen hatte - unter dem Motto "Wir wollen kein groesseres Stueck der Torte, sondern das Rezept veraendern!" - das Schwarz-Rote Buendnis Rhein-Neckar. Phantasievoll ... Begleitet wurde der Zug von einem auf Raedern rollenden goldenen Kaefig, in dem einige Protagonisten der Gesetzesverschaerfungen karikiert wurden. Die Herren Widder, Kanther, Schaeuble und Kohl, dieser in seiner eigenen sozialen Haengematte, wurden zwecks Sicherung unserer Menschenrechte in Verwahrung genommen. Der friedlich verlaufende Demonstrationszug bewegte sich am DGB- Volksfest am Marktplatz vorbei. Dort wurde in Form eines kabarettistischen Beitrages eine satirische Ansprache an die feiernden GewerkschafterInnen gehalten. ... gegen Demokratieabbau In den von verschiedenen RednerInnen gehaltenen Kundgebungsbeitraegen wurden Themen wie Rassismus, menschenverachtende Abschiebepraktiken, sogenannte "Innere Sicherheit" und alle die damit verbundenen Gesetzesverschaerfungen, wie neue Polizeiverordnung, grosser Lauschangriff, Aktion Sicherheitsnetz aufgegriffen. ... und fuer Antikapitalismus In der eindeutig antikapitalistischen Demonstration wurde auch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und der damit verbundene Anstieg der Armut in immer weiteren Bevoelkerungskreisen kritisiert: Privilegien fuer wenige, Bildung fuer Eliten, die Innenstaedte fuer diejenigen, die es sich leisten koennen bedenkenlos zu konsumieren, andernfalls Verhaftungen und Polizeiknueppel fuer alle, die nicht dazu gehoeren und verwertbar sind. ..." *) Redaktion des "GEGENWIND" GegenwindWeinheim@LINK-MA.cl.sub.de