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1998

Rubrik
1.Mai

Gemeinsame Berliner 1.Mai-Wochenende Erklärung:
Stoppt die Kriminalisierung des 1.Mai-Wochenendes!
Keinen Polizeistaat!
Leistet Widerstand!

Ein Putsch der Berliner Polizei gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit steht bevor. Es gilt ab sofort dagegen entschlossenen Widerstand zu leistenl In den letzten 2 Tagen haben die Anmelder von fast allen am l.Mai-Wochenende stattfindenden Demonstrationen Polizeiauflagen bekommen, die einem Demonstrationsverbot gleichkommen. U.a. sollen die Demonstrationen in sogenannte "Marschblöcke" aufgeteilt werden, die "maximal 50 Meter lang" sind. Zwischen diesen Blöcken soll laut Auflagen "ein Mindestabstand von 10 Metern eingehalten werden". Die Demos dürfen nur die "rechte Straßenseite" benutzen. Die "Bürgersteige" sollen von den Demoanmeldern "freigehalten" werden. Usw., usf.

Derartige Auflagen hat es in den letzten 20 Jahren weder für die l.Mai-Demonstrationen noch für sonst eine andere Großdemonstration in Berlin gegeben. Die Polizei begründet diese Auflagen mit dem Argument, daß der Verkehr Priorität über die Demos habe und deshalb während der Demos der Verkehr auf der linken Straßenseite weiter fahren soll. Darüber hinaus sollen die Demos ständig unterbrochen werden damit der sogenannte "Querverkehr" fahren darf. Die Demonstrationen werden von Anfang an von einem Polizeispalier umzingelt werden. Die Polizeiführung sagt, daß wenn diese Aulagen nicht genau eingehalten werden, werden sie die Demonstrationen sofort und gewaltsam auflösen.

Diese Auflagen sind von vornherein nicht ein haltbar. Sie sollen nur als Vorwand dienen, um die von der Polizei schon geplanten Angriffe gegen den Demonstrationen zu rechtfertigen. Die Polizeiführung weiß, daß die immer noch geltende Verfassung und Rechtsprechung in der BRD sagt, daß Großdemonstrationen Priorität gegenüber dem Verkehr haben. Die Polizei unterstellt allen Demonstrationen eine pauschale Absicht auf Gewalt. Dies wird mit keinen einzigen Fakt belegt. Fast alle Zwischenfälle auf den l.Mai Demonstrationen der letzten Jahre sind auf die rechts- und verfassungswidrigen Polizeiübergriffe zurückzuführen. Jetzt werden diese Polizeiübergriffe benutzt, um ein praktisches Demonstrationsverbot zu rechtfertigen.

Es sind nicht alleine die Demonstrationen am kommende l.Mai-Wochenende die hier kriminalisiert und verboten werden sollen. Die Mächtigen in Berlin und Deutschland wollen allen Widerstand gegen die vorherrschenden Zustände und Entwicklungen kriminalisieren und brechen. Alle 6 Monate verdoppeln die oberen Zehntausend ihren Reichtum während gleichzeitig Hunderttausende und Millionen in Armut und Verzweiflung gedrängt werden. Gegen Immigranten und andere Nichtdeutsche läuft eine beispiellose rassistische Hetzkampagne. Ganze Stadtteile werden kriminalisiert. Obdachlosen werden aus den U-Bahnen und anderen öffentlichen Plätzen vertrieben. Häuser werden geräumt. Selbstverwaltete Freiräume und Kulturprojekte werden plattgemacht. All diejenigen, die sich nicht an das "Deutschtum" anpassen wollen, -- welche Nationalität auch immer -- werden diskriminiert und ausgegrenzt. Löhne und Sozialleistungen werden fast täglich gekürzt. In weiten Teilen von Ost-Berlin und Ostdeutschland können Nazibanden wüten, brennen und morden und die Polizei schaut weg. In dieser Situation planen die Herrschenden brutal gegen das l.Mai-Wochenende vorzugehen. Auch wenn sie dabei ihre eigenen Gesetze und Verfassung mit Füßen treten müssen.

Erinnern wir uns: Letztes Jahr vor dem 1. Mai sagte der CDU- Fraktionsvorsitzende Landowsky in einer öffentlichen Rede, man werde das "linke Lumpenproletariat austreten". Die gesamte CDU-Führung inklusive Innensenator Schönbohm hat ihn in dieser Aussage unterstützt. Der jetzige Versuch die verschiedene Aktivitäten am l.Mai Wochenende zu kriminalisieren und zu verhindern sind die praktische Umsetzung dieser faschistischen Parole Landowskys. Der geplante Polizei-Putsch gegen das Demonstrationsrecht und der drohende totale Überwachungs- und Polizeistaat kann nur durch unseren entschlossenen Widerstand gestoppt werden. Deshalb rufen die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Personen alle Bewohner Berlins dazu auf vereint und gemeinsam mit uns an ALLEN vom Verbot und Polizeiüberfall bedrohten Aktionen am l.Mai-Wochenende teilzunehmen!

Gruppen und Einzelpersonen aus allen Vorbereitungsplena des 1.Mai-Wochenendes