online archiv 1998
Rubrik Kapital & Arbeit |
Gute Aktionen gegen Erwerbslosigkeit am 5.3.98 in Nürnberg
- aber:
wir müssen mehr werden!
Anläß des Aktionstages gegen Ewerbslosigkeit (dieser findet
bundesweit inzwischen jeden Monat am Tage der Bekanntgabe der "offiziellen"
Arbeitslosenzahlen durch die Bundesanstalt für Arbeit statt) gab es
in Nürnberg drei Aktionen bzw. Veranstaltungen. Es begann bereits
recht früh um 8.30 Uhr mit dem sogennanten "Bußruf zum
Skandal der Arbeitslosigkeit" vor der Bundesanstalt für Arbeit,
getragen von der Katholischen Betriebsseelsorge.
Um 11.00 Uhr hatte die Arbeitsloseninitiative der IG Medien Nürnberg
zu einer Aktion vor dem örtlichen Arbeitsamt unter dem Motto "Bewerbungszwang
schafft keine Arbeitsplätze -- außer bei der Post!"
aufgerufen. An dieser Aktion beteiligten sich ca. 200 Personen. Als
deutliches Zeichen brachten wir an einer 40 Meter langen Leine unsere
Bewerbungen und Ablehnungsschreiben an. In einer kurzen Rede wurde auf die
wichtigsten Änderungen/Verschärfungen im 3. Sozialgesetzbuch
(vormals AFG) hingewiesen:
* verstärkte Mitwirkungspflicht von Arbeitslosen bei der
Arbeitssuche: Nachweise über Bewerbungen, d.h. die Zahl der
Blindbewerbungen und Bewerbungen auf Stellen, von denen man/frau bereits
vorher weiß, daß sie eigentlich unerreichbar sind, nimmt
rapide zu, und Bewerbungen kosten auch: Porto-, Kopier-, und Fotokosten
etc.
* verschärfte Zumutbarkeitsregelung: In den ersten 3 Monaten der
Arbeitslosigkeit sind bis zu 20% Minderung, dannach, wenn das verminderte
Einkommen höher als das bezogene Arbeitslosengeld/ die bezogene
Arbeitslosenhilfe ist, d.h. ab einem bestimmten Zeitpunkt muß jede Arbeit
angenommen werden, auch dann, wenn sie nicht den Lebensunterhalt deckt.
Außerdem wurde die Zumutbarkeit zur Annahme befristeter Arbeit und
getrennter Haushaltsführung für 180 Tage verschärft.
Deutlich wird dabei, daß diese Maßnahmen keine neuen Arbeitsplätze
schaffen, sondern nur zu Disziplinierung von Arbeitslosen eingesetzt
werden. Eine grundlegende neue Politik tut not; denn unbestritten kann die
Rechnung nicht aufgehen: ca. 350.000 freie Arbeitsplätze für "offiziell"
5 Millionen Arbeitslose (dazu kommen mindestens noch 1,5 Millionen
Menschen, die überhaupt nicht in den Statistiken erfaßt sind).
Um 13.00 Uhr fand noch der "Große Ratschlag der Betroffenen"
im DGB-Haus statt, zu dem ca. 70 Kolleg(en/innen) ins DGB-Haus kamen. Im
Zentrum der Diskussionen standen die Verbesserung des Informationsflusses
zwischen den Arbeitslosen und ihren Initiativen bzw. der möglichen
Gewinnung anderer für unsere Aktionen und die Planung derselbigen.
Neben einem groben Aktionsplan für Nürnberg bis Oktober wurde
vor allem über die Aktionen am 7.4., dem nächsten Aktionstag gegen
Ewerblosigkeit, diskutiert und beschlossen. Darüber wird rechtzeitig
vor diesem Termin an gleicher Stelle informiert, denn dieser Bericht ist
nur der Anfang. Annette Franz, 05.03.98
Bericht von LabourNet Germany,
http://www.labournet.org.uk/germany/ |