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1998

Rubrik
Kapital & Arbeit

Gute Aktionen gegen Erwerbslosigkeit am 5.3.98 in Nürnberg - aber:
wir müssen mehr werden!

Anläß des Aktionstages gegen Ewerbslosigkeit (dieser findet bundesweit
inzwischen jeden Monat am Tage der Bekanntgabe der "offiziellen"
Arbeitslosenzahlen durch die Bundesanstalt für Arbeit statt) gab es in Nürnberg
drei Aktionen bzw. Veranstaltungen. Es begann bereits recht früh um 8.30 Uhr mit
dem sogennanten "Bußruf zum Skandal der Arbeitslosigkeit" vor der Bundesanstalt
für Arbeit, getragen von der Katholischen Betriebsseelsorge.

Um 11.00 Uhr hatte die Arbeitsloseninitiative der IG Medien Nürnberg zu einer
Aktion vor dem örtlichen Arbeitsamt unter dem Motto "Bewerbungszwang schafft
keine Arbeitsplätze -- außer bei der Post!" aufgerufen. An dieser Aktion
beteiligten sich ca. 200 Personen. Als deutliches Zeichen brachten wir an einer
40 Meter langen Leine unsere Bewerbungen und Ablehnungsschreiben an. In einer
kurzen Rede wurde auf die wichtigsten Änderungen/Verschärfungen im 3.
Sozialgesetzbuch (vormals AFG) hingewiesen:

* verstärkte Mitwirkungspflicht von Arbeitslosen bei der Arbeitssuche:
Nachweise über Bewerbungen, d.h. die Zahl der Blindbewerbungen und
Bewerbungen auf Stellen, von denen man/frau bereits vorher weiß, daß sie
eigentlich unerreichbar sind, nimmt rapide zu, und Bewerbungen kosten auch:
Porto-, Kopier-, und Fotokosten etc.

* verschärfte Zumutbarkeitsregelung: In den ersten 3 Monaten der
Arbeitslosigkeit sind bis zu 20% Minderung, dannach, wenn das verminderte
Einkommen höher als das bezogene Arbeitslosengeld/ die bezogene
Arbeitslosenhilfe ist, d.h. ab einem bestimmten Zeitpunkt muß jede Arbeit
angenommen werden, auch dann, wenn sie nicht den Lebensunterhalt deckt.
Außerdem wurde die Zumutbarkeit zur Annahme befristeter Arbeit und
getrennter Haushaltsführung für 180 Tage verschärft. Deutlich wird dabei,
daß diese Maßnahmen keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern nur zu
Disziplinierung von Arbeitslosen eingesetzt werden. Eine grundlegende neue
Politik tut not; denn unbestritten kann die Rechnung nicht aufgehen: ca.
350.000 freie Arbeitsplätze für "offiziell" 5 Millionen Arbeitslose (dazu
kommen mindestens noch 1,5 Millionen Menschen, die überhaupt nicht in den
Statistiken erfaßt sind).

Um 13.00 Uhr fand noch der "Große Ratschlag der Betroffenen" im DGB-Haus statt,
zu dem ca. 70 Kolleg(en/innen) ins DGB-Haus kamen. Im Zentrum der Diskussionen
standen die Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Arbeitslosen und
ihren Initiativen bzw. der möglichen Gewinnung anderer für unsere Aktionen und
die Planung derselbigen. Neben einem groben Aktionsplan für Nürnberg bis Oktober
wurde vor allem über die Aktionen am 7.4., dem nächsten Aktionstag gegen
Ewerblosigkeit, diskutiert und beschlossen. Darüber wird rechtzeitig vor diesem
Termin an gleicher Stelle informiert, denn dieser Bericht ist nur der Anfang.
Annette Franz, 05.03.98

Bericht von LabourNet Germany, http://www.labournet.org.uk/germany/