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1998

Rubrik
Faschismus
Rassismus
Neue Rechte
BERICHT

Schwarz und Geld - das genuegt Protestkundgebung gegen Uebergriffe und Oeffentlichkeitsarbeit der Tuebinger Polizei
Tuebingen. Am Montagabend, den 5.1.1998, fand in Tuebingen vor der Kreissparkasse und der Innenstadtpolizeiwache der Polizei eine Protestkundgebung statt. Auf Einladung verschiedener Gruppen und Organisationen fanden sich 250 Buergerinnen und Buerger der Stadt ein, um gegen die bereits vor Weihnachten erfolgten Uebergriffe gegen drei Schwarzafrikaner zu protestieren. Mehrere Polizisten hatten in der Kreissparkasse drei Mitglieder des gambischen Kulturvereins verhaftet, als sie im Begriff waren, ein Vereinskonto zu eroeffnen, und eine Summe von ca. 8000 DM in kleiner Stueckelung einzahlen wollten. In der Folge mussten die drei in der Schalterhalle sich mit erhobenen Armen und mit dem Gesicht zur Wand stellen. Anschliessend wurden sie mit auf dem Rcken angelegten Handschellen durch die Stadt zur Polizeiwache gefuehrt, wo sich zwei von ihnen nackt ausziehen mussten. Nach zahlreichen oeffentlichen Protesten und einer kritischen Berichterstattung in der lokalen Zeitung, sah sich die Polizeidirektion am 2.1.1998 gezwungen, oeffentlich Stellung zu nehmen. Dabei verwahrte sich der Leiter der Tuebinger Polizeidirektion Paul Rudolf Maisch gegen Rassismus-Vorwuerfe an die Adresse der Polizei. Gleichzeitig behauptete er, Unregelmaessigkeiten in einem Pass und interne Polizeikenntnisse ueber einen Betroffenen seien die Gruende fuer die Aktion gewesen. Waehrend er die Art und Weise der Abfuehrung bedauerte, rechtfertigte er das besondere Augenmerk der Polizei auf Afrikaner. Weil nach seinen Worten insbesondere der Endverbrauchermarkt fuer Kokain und Heroin "zunehmend von Schwarzafrikanern dominiert werde", sei es kein Rassismus, sondern "die Berufserfahrung" der beteiligten Beamten, die zu der Kontrolle mit anschlieŠender Verhaftung fhrte. Dabei bestaetigte er, dass die Polizei Buerger mit schwarzer Hautfarbe aufgrund ihres Aussehens grundsaetzlich als Kriminelle verdaechtigt: "Eine Kontrolle ist daher nichts Aussergewoehnlcihes. Allerdings kann es gut sein, dass drei Weisse mit der gleichen Geldmenge und Stueckelung nicht aufgefallen waeren". Genau diese Zuschreibung, die bereits in der ersten Stellungnahme des Tuebinger Polizeisprechers Klaus Goetze vor Weihnachten, im Mittelpunkt stand , erzrnte zahlreiche Tuebinger Buergerinnen und Buerger. In einem Flugblatt, das waehrend der Kundgebung verteilt wurde, heisst es: "Der Tuebinger Polizeichef rechtfertigt mit grosser Selbstverstaendlichkeit, wie die Polizei bestimmte koerperliche und kulturelle Merkmale zum Ausgangspunkt ihrer Uebergriffe gegen die Buerger dieser Stadt macht." Die Selbstverstaendlichkeit, dass Buerger mit schwarzer Hautfarbe und im Besitz einer Geldsumme sich automatisch verdaechtig machen wuerden, wurde als "der eigentliche Skandal bezeichnet". Im Verlauf der Protestkundgebung widersprach einer der Verhafteten der Polizeiversion ueber die Gruende der Verhaftungen und "den heftigen Anschuldigungen gegen 'einen von uns' ". Insbesondere gibt ihnen "die Stellungnahme der Polizei (...) nicht das Gefuehl, dass der Vorgang tatsaechlich bedauert wird", sondern erscheint ihnen "unverschaemter, ignoranter und respektloser als zuvor." Derzeit wird von den Betroffenen geprueft, inwiefern rechtliche Schritte gegen die Polizeibehoerde ergriffen werden koennen. Der Vertreter der Afrikanischen Studentenunion Tuebingen, Pierry Satak, stellte die ueberwiegend negativen Erfahrungen vieler schwarzer Buerger mit der Polizei in den Mittelpunkt seiner Ausfuehrungen. Er berichtete, wie er zufaellig als Augenzeuge zur Abfuehrung der drei Mitglieder des gambischen Kulturvereins hinzustiess und sich nach dem Grund der Zurschaustellung der Schwarzen erkundigen wollte. Zwei Polizeibeamten seien mit den Worten "Da kommt ja noch ein Schwarzer!" auf ihn zugestuerzt. Waehrend ein ihn begleitender weisser Buerger, der sich ebenfalls einmischte, nicht kontrolliert wurde, musste er seine Ausweispapiere zeigen. Ein solches Verhalten der Polizei, sagte Satak, sei die Ursache dafuer, dass viele Schwarze sehr eingeschuechtert seien und sich sehr unsicher auf der Strasse fuehlen wuerden. Ein Vertreter des Tuebinger Zentralamerika-Komitees erinnerte an die Blutspur von Hoyerswerda, Rostock, Moelnn und Solingen und warf den Verantwortlichen vor: "Wer Schwarze so vorfuehrt und dies dann auch so plump rechtfertigt, gibt sie zum Abschuss frei. Solches staatliches Handeln ermutigt rechte Schlaeger." Andreas Linder vom Tuebinger "Buendnis gegen Abschiebehaft" wies waehrend der Kundgebung auf den seit drei Wochen andauernden Hungerstreik zahlreicher afrikanischer Abschiebehaeftlinge in Rottenburg hin. Er berichtete, dass einige von ihnen bereits bis zu fuenf Mal von Bundesgrenzschutzbeamten in brutalster Weise auf dem Weg zum Flughafen misshandelt wurden. Sie seien nur noch deshalb hier, weil sich die jeweiligen Piloten weigerten, sie unter diesen Bedingungen mitzunehmen. Im Anschluss an die Kundgebung machten sich die TeilnehmerInnen auf den Weg zur Innenstadtpolizeiwache. In einem prozessionsartigen Umzug mit Blaesern, die einen Trauermarsch intonierten, einem Zermonienmeister und zwei "Ministranten" vorneweg sowie einer Monstranz unter einem Baldachin (bestehend aus einer Warnleuchte, die SOS Rassismus signalisierte), setzte sich der Zug durch die Stadt in Bewegung. Die Polizei selbst nahm an der Kundgebung nicht teil. Sie trat ueberhaupt nicht in Erscheinung und ueberliess die Verkehrsregelung den Ordnern der Veranstalter. Vor der Polizeiwache bildeten die TeilnehmerInnen konzentrische Kreise. In einer "direkten exorzistischen Aktion" unternahmen sie gemeinsam als Luther Blissett einen "psychischen Angriff" und versuchten unter Sammlung aller ihrer Energien, die Wache "in die Luft zu jagen." Sie wollten die Wache um 20 Meter erheben, damit sie gruen anlaufe, und der "rassistische Ungeist" aus der Wache entfahre. Der Zeremonienmeister versuchte in den Worten des Polizeidirektionschefs Maisch den Ungeist zu beschwoeren. Ein Gong unterstrich die Psalme des Zeremonienmeisters. Heftige Rauchschwaden, die aus dem Gebaeude drangen, signalisierten entschiedenen Widerstand. Nach einem Wechselgesang aus Zitaten der Stellungnahme der Polizeidirektion zwischen Zeremonienmeister und einem Chorus, in den bald zahlreiche TeillnehmerInnen einstimmten, wurde der alles entscheidenden Schlag vobereitet. Weihrauch wurde entzndet. Eine 30 Sekunden dauernde Sammlungsphase ging in eine allgemeines "Hom" ber und nach einer Minute gab eine Trompete das Signal und es machte einen groŠen Krach. Nebel- und Rauchschwaden bliesen aus dem Hofeingang des Gebaeudes. Es schien vollbracht. Die Versammlungsleitung schloss daraufhin den psychischen Angriff mit folgenden Worten ab: "Fuer den Augenblick sieht es aus, als sei der Ungeist mit einem groŠen Furz entwichen. Aber wir wissen, das Gebaeude steht wieder auf dem Boden, auch wenn es ein paar Risse hat. So bleibt uns nur, die Austreibungen ueberall dort fortzusetzen, wo es noetig ist. Weihrauch und Posaunen sind nicht immer die geeigneten Mittel - manchmal tut's auch eine Portion Zivilcourage. In diesem Sinne wuenschen wir einen schoenen Drei-Koenigs-Tag."