Für den 11.7.98 hat die NPD/JN einen Aufmarsch beim Ordnungsamt angemeldet.Erwartet werden nach eigenen Angaben 1000-1500 Teilnehmer. In Chemnitz wäre das die erste Demonstration der Nazis, nachdem es ihnen in anderen sächsischen Großstädten (z.B. 24.1.98 in Dresden; 1.5.98 in Leipzig) bereits gelungen ist, Aufmärsche und Kundgebungen durchzuführen. Wir bewerten die Anmeldung als einen weiteren Versuch der NPD eine Großstadt "einzunehmen". Der erst seit einem Jahr bestehende NPD Kreisverband Chemnitz (Vorsitzender: Peter Rohlauf) agiert immer offener. Seit Anfang des Jahres ist eine drastische Zunahme faschistischer Plakatierung in der Stadt zu bemerken.
Insbesondere die Jugendorganisation JN versucht mit zunehmenden Erfolg
unter Jugendlichen Fuß zu fassen. Schon zeigen 15-jährige stolz ihre
Mitgliedsausweise. Überall in Sachsen sammelt die NPD/JN als Auffangbecken auch militante Faschisten. Mit einer MitgIiederzahl von mehr als 1000 ist sie in Sachsen die derzeit größte faschistische Gruppierung.

Keine Stimme für Faschisten bei Landtagswahlen!
Zugute kommt der NPD dabei die erfolgreiche Umsetzung des Konzepts der "befreiten Zonen" in weiten Teilen Sachsens (aber auch darüber hinaus). Genutzt werden vor allem die faschistische Jugendsubkultur, welche fast überall das öffentliche Erscheinungsbild dominiert bzw. bereits die kulturelle Hegemonie besitzt. In zunehmenden Maße werden diese
Naziaktivitäten toleriert und akzeptiert. Die NPD konzentriert ihre Aktivitäten vor allem auf Sachsen und will bei den Wahlen einen
Prestigeerfolg erzielen. So befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der JN
seit Oktober 1997 in Dresden. Nahezu flächendeckend sind mittlerweile
Kreisverbände organisiert. Der Aufwind durch das Wahlergebnis der DVU in Sachsen-Anhalt, lassen einen Einzug der NPD ins Landesparlament befürchten (laut aktueller Emnit-Umfrage mehr als 6%). Insbesondere der hohe Anteil von DVU- Stimmen unter den jungen Wählern in Sachsen-Anhalt macht den Zusammenhang zwischen faschistischer Alltags(Sub)kultur und Organisationen deutlich.

Rasissmus wird nicht durch rassistische Politik bekämpft!
Spätestens seit dem 1.Mai in Leipzig ist erkennbar, daß die Thematisierung
der ,sozialen Frage" zum Hauptanliegen der NPD/JN geworden ist. Durch den von der herrschenden kapitalistischen Logik zu vertretenden Sozialabbau (verkauft als Sicherung des Standorts Deutschland), gepaart mit Kampagnen zur "Inneren Sicherheit" (Kriminalisierung von Migrantlnnen und sozial Schwachen, verstärkte Repression gegen linke Gruppen....), fällt die rassistische Hetze der Nazis auf fruchtbaren Boden. Sie propagieren einen "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus, den "Nationalen  Sozialismus". Jedoch entlarvt sich diese scheinbar antikapitalistische Ausrichtung als eine aus den dreißiger Jahren bekannte nationalsozialistische Agitation. Die Existenz von sozialen Unterschieden und Klassen wird geleugnet, die Gemeinsamkeit über die Zugehörigkeit zur deutschen Nation definiert. Nazis waren und sind nicht gegen den Kapitalismus! Unterstützung erfahren die Nazis dabei von den bürgerlichen Parteien, welche rassistische und nationalistische Argumentationsmuster übernehmen und damit die Aktionen der Nazis legalisieren.

Kein Fußbreit den Faschisten! Gegen die NPD/JN vorgehen!
Rechte Gewalt ist längst Alltag, auch in Chemnitz. Allein seit dem 1.1.97
kam es zu mindestens 35 gewalttätigen Übergriffen auf Migrantlnnen, Punks und Andersdenkende. Diese Aktivitäten gehen von einer rechtsradikalen Subkultur in der Stadt aus, die schon mehr beherrscht als nur die "traditionellen" Felder Fußball und Kneipe. Mit Demonstrationen, wie am 11.7.98 geplant, versuchen die Nazis zusätzlich im legalen Bereich zu zeigen, wem die Straße gehört.

Verhindern wir die NPD/JN-Demonstration am 11.7.98 in Chemnitz!
Faschisten dürfen sich nirgendwo sicher und akzeptiert fühlen. Deswegen
müssen Aktivitäten auch am Ort der NPD/JN-Demonstation stattfinden. Es wird aber keine Gegendemo geben. Bleibt beweglich, die Faschisten weichen u.U. ins Umland aus! Antifa heißt auch Radfahren! Aufwertung erfahren Faschisten nicht durch Gegenaktionen sondern durch das ungestörte Verbreiten ihrer Propaganda. Das geht nicht von zu Hause aus. Bundesweit-regional-scheißegal! Kommt alle am 11.7.98 nach Chemnitz. Hauptziel ist die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches!

Kein Nazi-Aufmarsch am 11.7.98 in Chemnitz!

Bündnis CHEMNITZ GEGEN NAZIS
09004 Chemnitz PF 443 /
eMail: ARI-C@LINK-C.cl.sub.de

MENSCHENRECHT BRICHT STAATSRECHT