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Rubrik Faschismus Rassismus Neue Rechte |
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Das ist das Westfalenblatt!
aus: /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN vom: 20.02.98 von:
LEO.TREPPER@BIONIC.zerberus.de
Rechte Zeitungshetze aus Bielefeld
Am Beispiel des Westfalenblattes, das in Bielefeld erscheint, sein
nachstehend ein Blick in die konservative Lokal- und Regionalpresse
geworfen. Positionen, die in solchen Blaettern geaeussert werden, sollten
AntifaschistInnen alarmieren. Aus Zeitungen, wie dem Westfalenblatt, das
damit wirbt, "die Informative"-Zeitung in Ostwestfalen zu sein,
beziehen weite Teile der Bevoelkerung (in Ostwestfalen hauptsaechlich in
den laendlichen Regionen oestlich von Bielefeld, in Paderborn und dem
Paderborner Land) einen Baustein ihrer Sicht der Welt. Dass dieser Baustein
vor rassistischen und antidemokratischen Positionen strotzt, duerften die
folgenden Zeilen belegen.
Der Bayernkurier des Nordens?
Man nannte es einmal den "Bayernkurier des Nordens", doch
geht diese Einschaetzung fehl. So weit rechts im politischen Lager, so sehr
einen christlichen Fundamentalismus verhaftet, wie die Tageszeitung
Westfalenblatt, ist selbst die CSU- Wochenzeitung aus Bayern nicht. In der
Auseinandersetzung um eine Ruege des Deutschen Presserates, die sich das
Westfalenblatt im Mai wegen auslaenderfeindlicher Hetze eingehandelt hatte,
kam die Gesinnung der Westfalenblattmacher und ihrer Leserschaft
ueberdeutlich zum Ausdruck.
Dem Kodex des Deutschen Presserates zuwider
Die Ruege des Presserates hatte sich das Westfalenblatt wegen eines
Artikels eingehandelt, in dem eine angebliche Zunahme von
Kinderschaendungen, Vergewaltigungen und Messerstechereien als "Folge
der ueberschwemmung unseres Landes mit Auslaendern" dargestellte
wurde. "Damals" in der Vorkriegszeit, habe es diese Delikte "noch
nicht im Umfang wie heute" gegeben, "der Gebrauch des Messers
scheint heute auch bei uns ueblich geworden zu sein", schrieb
Carl-Wilhelm Busse, der Herausgeber des Westfalenblattes, wohl glauben
machen wollend, dass der Gebrauch des Messers undeutsch sei. (An anderer
Stelle setzte sich das Westfalenblatt dann in NS- Manier sehr wohl fuer den
Gebrauch des Messers, diesmal des Operationsmessers, ein: So war juengst
der Vorschlag im Westfalenblatt zu lesen, Sexualstraftaetern statt einer
Therapie der Kastration zuzufuehren.)
Die juengste Ruege des Presserates ficht die Westfalenblattmacher
selbstverstaendlich nicht an. Schon bei der letzten Ruege, die man sich
1993 wegen "pauschaler Verunglimpfung von Volksgruppen"
einhandelte, kehrte man dem Presserat den Ruecken und meinte, "dass
der Pressekodex nicht mehr ausreiche, und die tatsaechlichen Verhaeltnisse
in Deutschland der Bevoelkerung bewusst zu machen."
Verstaerkte auslaenderfeindliche Hetze, statt Distanzierung
von rassistischen Positionen
In die Vollen neofaschistischer Argumentationsmuster griff Busse
vierzehn Tage nach der juengsten Ruege, wohl um rassistischen Deutschen Mut
zu zusprechen, wenn sie gegenueber Menschen ohne deutschen Ausweis die
Regeln der Zivilisation abwerfen, die die Alliierten ihnen nach 1945
muehsam beizubringen versuchten. "Ausufernde, grenzenlose Toleranz,
die aus den USA gleich nach dem Zweiten Weltkrieg zu uns herueberschwappte,"
machte Busse dafuer verantwortlich, dass die BRD Fluechtlinge versorge,
Abschiebebeschraenkungen gegenueber Fluechtlingen erlassen habe oder im
Strafrecht den Resozialisierungsgedanken verfolge. Busse scheint, was
Fluechtlingspolitik anbelangt, in einem anderen Land, als der BRD zu leben.
Nun, in einem mag Busse aber tatsaechlich richtig analysiert haben:
Toleranz ist die Sache der Mehrheit der Bevoelkerung in Deutschland
tatsaechlich nie gewesen, und es bedurfte eines Lernprozesses nach 45 "Reeducation"
genannt, um weite Teile der Deutsche zumindest oberflaechlich auf die Hoehe
menschlicher Zivilisation zu bringen. Dass dieses Muehen der Alliierten bei
Busse und anderen Westfalenblattmachern nicht fruchtete, dokumentierte
er in seiner Erwiderung auf die Ruege des Presserates. Mit Argumentationen
bzgl. der Bevoelkerungsdichte der BRD im Vergleich zu der klassischer
Einwanderungslaender wie USA und Kanada und Zahlen, die angeblich belegten,
dass der Anteil von Auslaendern bei Straftaten signifikant hoeher sei, als
jener, der ihrem Bevoelkerungsanteil entspraeche, machte Busse Stimmung.
Rassistisches Echo in der Leserschaft
Wie man in den Blaetterwald hineinruft, so schallt es aus der
Leserschaft heraus. Resultat waren zwei Seiten LeserInnenbriefe in einer
der folgenden Ausgaben des Westfalenblattes, die offenbaren, dass die
LeserInnenschaft des Westfalenblattes Busse verstanden hatte. Unter den
LeserbriefschreiberInnen: Witikokamerad Harald Kindl aus Paderborn, der
NPD?ler mit NF-Kontakten Kurt Woerheide aus Versmold und Heinz Matthias aus
Niedenstein vom "Arbeitskreis christlicher Publizisten". Sie und
etwa 20 weitere LeserbriefschreiberInnen sprachen Busse Mut zu,
weiterhin gegen Auslaender in der BRD zu hetzen.
Mit christlicher Fundamentalismus gegen Schwule, Lesben,
Frauen und die Antifa
Wie sehr Toleranz den Westfalenblattmachern abgeht, wie wenig sie
also von Versuchen auch sie zu zivilisieren beleckt wurden, stellen sie
fast taeglich unter Beweis, wenn sie gegen alle, die anders sind hetzen.
Sei es gegen Schwule und Lesben, sei es gegen Frauen, die Schwangerschaften
unterbrechen, oder gegen das oertliche autonome Zentrum in Bielefeld, gegen
das sie seit seiner Gruendung 1973 die oeffentlichkeit aufhetzen. Als im
letzten Jahr AntifaschistInnen aufdeckten, dass in den Raeumen der
Bielefelder Vertriebenenorganisation diverses faschistisches Material, u.a.
die Auschwitz-Luege in der Ausleihe stand, schrieb das Westfalenblatt von
immer dreister werdenden Methoden der Antifa und gab dem Sprecher des
oertlichen Bundes der Vertriebenen Wallenberg breiten Raum, seine Luegen
gegen die AntifaschistInnen zu verbreiten. In all dem wittern sie den
Verfall der Sitten und die Boten des Untergangs des christlichen
Abendlandes, dessen Erhalt und Ausbau sie sich als Protagonisten eines
fundamentalistischen Christentums auf die (Druck-) Fahnen geschrieben
haben.
"Nachdenken vor dem dritten Jahrtausend" betitelte Busse
juengst einen Beitrag, der die Richtlinien fuer die Redakteure des
Westfalenblattes klarstellte. "Fuer den Erhalt des Christentums als
staatstragende Religion (Praeambel mit Gottesbezug)" hiess es dort
neben der Forderung an die Redakteure zur Staerkung "der Heimat- und
Vaterlandsliebe auch der nachwachsenden Generation" beizutragen. Wer
diese Linie im Westfalenblatt nicht teilt, wird gefeuert, wie
kuerzlich zwei Redakteure, die gewagt hatten, den Film "Larry Flint -
Die nackte Wahrheit" positiv zu besprechen.
Gegen Demokratie das Prinzip der Fuehrerschaft
Neben klerikalen und nationalistischen Glaubenssaetzen gibt man
selbstverstaendlich vor auch dem Grundgesetz verpflichtet zu sein.
Allzuweit scheint es in den Redaktionsstuben des Westfalenblattes mit der
Treue zum Grundgesetz jedoch nicht her zu sein. So setzte sich der
Chefredakteur des Westfalenblattes, Rolf Dressler, zu Pfingsten dieses
Jahres nachdruecklich fuer die Schaffung eines "Schluesselgremiums"
ein, dass einen "Ruck des Neubeginns durch Politik, Verwaltung,
Unternehmen und Bevoelkerung" initiieren solle, denn "die
dramatisch zugespitzte Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage in
Deutschland zwinge zu sofortigem und entschlossenen Handeln." "Die
geistige und strategische Fuehrerschaft fuer dieses hochnotwendige
Gemeinschaftsvorhaben solle ein erstrangiger Kreis von Spitzenleuten aus
Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung uebernehmen"
schrieb Dressler in Anlehnung an eine Initiative des "Freundes- und
Gesinnungskreises Kai-Uwe von Hassel". Fuer diesen Kreis, der sich den
Namen des am 8.5.97 in Aachen verstorbenen CDU- und Revanchistenpolitikers
Hassel gab, referierte der aus Bielefeld stammende Dr. Manfred Freise,
dass u.a. die nachstehenden "Reformen", von diesem Fuehrerschaft
beanspruchenden Kreis angeschoben werden sollten:
- Der Abbau sozialer Beihilfe, die nur noch "wirklichen
Beduerftigen zugute kommen" duerften. Wer die NS- Sozialpolitik kennt,
weiss, dass sich hinter solchen Formulierung wie diesen eine
Differenzierung zwischen "wuerdigen" und angeblich "unwuerdigen
Beduerftigen" verbirgt, die nun offensichtlich wieder Einzug in die
deutsche Sozialgesetzgebung halten soll.
- Weiter hiess es, "Zuwanderer in der Groessenordnung von
jaehrlich 300000 bis 400000 koenne Deutschland keinesfalls verkraften,
weder finanziell noch soziologisch- psychologisch".
Weder die Einrichtung eines solchen Fuehrerschaft beanspruchenden
Kreises, noch die Inhalte, fuer die er stehen soll, duerften mit dem
Grundgesetz und den Grundsaetzen der parlamentarischen Demokratie vereinbar
sein. Vielmehr, redet man im Westfalenblatt einem nationalen Notstand das
Wort, den dann, ein Notstands- oder Schluesselgremium die
Fuehrerschaft uebernehmend, ueberwinden sollte.
Dass auch anderen Leitartiklern des Westfalenblattes solche
Notstandsgedanken, die demokratische Grundsaetze ueber den Haufen werfen,
vertraut sind, belegen Personen wie Otto von Habsburg und Kurt Ziesel, die
regelmaessig Grundsaetzliches im Bielefelder Blatt zum Besten geben. Kurt
Ziesel machte sich bereits waehrend des NS einen journalistischen Namen,
als er fuer den Voelkischen Beobachter und fuer das HJ-Organ "Wille
zur Macht" schrieb. Dass Ziesel dann bei der Gruendung der groessten
Kulturorganisation des bundesdeutschen Neofaschismus, der "Gesellschaft
fuer freie Publizistik" Pate stand, ist eine logische Fortsetzung
seines Engagements im Sinne des NS. Dass Ziesel ebenso Initiator der
Deutschlandstiftung ist, die erst juengst Kohl mit ihrem Adenauer-Preis
beehrte, zeigt, dass er zu den wichtigen Vertreter der sog. Braunzone
zwischen Neofaschismus und Konservatismus in der BRD zu zaehlen ist. Der
internationale Praesident der Paneuropa-Union, Otto von Habsburg, der die
Leserschaft des Westfalenblattes regelmaessig auf einen Kurs hin zu einer
neuen voelkisch gepraegten Supermacht Europa einschwoert, ist ebenfalls ein
Verfechter einer Notstandsdiktatur. Im Falle eines Staatsnotstandes waere
das Wesentliche: "Alle Macht, ohne Verzug, wird auf neun Monate an
eine einzige Person uebertragen". Diese Person gelte es auf einer
Geheimsitzung des Bundestages zu waehlen, schlug Habsburg in den 70ern vor.
Mit Geschichtsklitterung fuers Vaterland
Wer Vaterlandsliebe foerdern will darf vor Luegen bzgl. der deutschen
Geschichte nicht zurueckschrecken und so fehlen auch
geschichtsrevisionistische Positionen im Westfalenblatt nicht. In einer
Artikelreihe Mitte letzten Jahres wurde unter ueberschriften wie: "Die
Rote Armee stand insgeheim Gewehr bei Fuss", "Kreml praeparierte
Mythos vom deutschen ueberfall" oder "Eroberungsplaene (Stalins,
a.d.A.) als Reaktion auf Angriff getarnt" der ueberfall der
Sowjetunion durch die deutsche Wehrmacht vom Geschichtsrevisionisten
Ernst Topitsch in Abrede gestellt. Verbunden war diese Artikelserie mit
einer Eigenwerbung fuer den Verlag des Herausgebers des Westfalenblattes,
dem Verlag Busse-Seewald in Herford, denn dort war Ernst Topitschs Buch "Stalins
Krieg" erschienen.
Veranstaltungshinweise fuer Faschisten
Selbstverstaendlich bleibt es im Westfalenblatt nicht allein bei
Eigenwerbung, wenn es um die Stuetzung des konservativen bis
neofaschistischen Lagers in der BRD geht. Im redaktionellen Teil des
Westfalenblattes findet man ebenso Ankuendigungen fuer Tagungen des
Studienzentrums Weickersheim, in dem sich z.B. Autoren der Jungen Freiheit
als Protagonisten der neofaschistischen Szene, und gestandene
Konservative, wie z.B. der ehem. Leiter des Studienzentrums und
NS-Marinerichter Hans Filbinger zu gemeinsamen Tagungen treffen. Auch fuer
Tagungen des Collegiums Humanum des Vlothoer Altfaschisten W.G. Haverbeck
wurde im Westfalenblatt geworben. Letztmalig fuer eine Tagung zum
Thema Geopolitik, also jener Pseudo-Wissenschaft, mit der im NS deutsche
Weltmachtansprueche legitimiert werden sollten.
Die Aktivitaeten des Westfalenblattes resuemierend bleibt
festzustellen, dass sie mit einer Ruege durch den Presserat noch gut
bedient wurden. Eine Anklage wegen Volksverhetzung und eine Einstufung als
verfassungsfeindliche Publikation wuerden die Positionen, die hier
geaeussert werden ebenso gut hergeben.
Die Weiterleitung erfolgt ohne Gewaehr. Der
weitergeleitete Artikel wurde nicht gegenrecherchiert.
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