A.Lucifero

Presse-Mitteilung der LAG
18.2. Erfurt; Gespraech zwischen InitiatorInnenen des Saalfelder
Antirassismus-Tages und dem Thueringer Innenministerium

In einem in gespannter Atmosphaere gefuehrten Gespraech zwischen
AnmelderInnen und UnterstuetzerInnen der antifaschistischen Demonstration
am 14.3. in Saalfeld/Saale sowie Vertretern des Thueringer Innenministerium
am 18. Februar war unstrittig, dass das Demonstrationsrecht als hohes
Verfassungsgut nicht fahrlaessig auf Spiel gesetzt werden duerfe. Das
Gespraech werde zu einem spaeteren Zeitpunkt in Saalfeld fortgesetzt,
erklaerte die Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus, die
eine der AnmelderInnen der Demonstration ist.
Ein groesserer Konsens sei jedoch zwischen den GespraechspartnerInnen nicht
zu erzielen gewesen.
Entgegen entsprechender Verlautbarungen der letzten Tage gestanden die
Vertreter des Innenministerium ein, dass ihnen keine ,konkrete
Erkenntnisse" ueber gewaltbereite DemonstrantInnen vorliegen. Sie wollten
dennoch keine Zusage treffen, kuenftig von nicht fundierten und
diffamierenden Pressemitteilungen Abstand zu nehmen. Das Saalfelder
Buendnis gegen Rechts hielt an seiner Forderung fest, dass es Aufgabe des
Freistaates sei, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu garantieren
und die VeranstalterInnen bei der Durchfuehrung einer gewaltfreien
Demonstration zu unterstuetzen.

Der Saalfelder Antirassismus-Tag wird mittlerweile von mehr als 100
Initiativen und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet unterstuetzt.
Dem Buendnis geht es hierbei ausdruecklich nicht darum, den Saalfelder
BuergerInnen zu unterstellen, dass sie in besonderen Masse rechts orientiert
seien. Der Tag solle vielmehr einen Beitrag gegen die hohe Konzentration
rechtsextremer Aktivitaeten im Landkreis leisten.
Wer erneut versuche, mit unsachlichen Argumenten gegen die
antifaschistischen DemonstrantInnen Stimmung zu machen, spiele der
Strategie ,national befreiter Zonen" in die Haende.
Das Buendnis habe allen demokratischen Kraeften in Saalfeld mit dem Angebot,
gemeinsam einen ,Antirassismus-Tag" auszurichten, die Hand gereicht und
von vielen eine Abfuhr erhalten. Die Abendveranstaltung ,Das Fremde WIRD
gemacht!" werde gegenwaertig torpediert und die Raumvergabe mit dem Hinweis
auf befuerchtete rechtsextreme Repressalien abgelehnt.
Die Arbeitsgemeinschaft aeusserte sich besorgt darueber, dass viele
Forderungen der Rechtsextremen in der lokalen Politik Gehoer faenden. So
habe sich beispielsweise die Stadt fuer die Schliessung der
Gemeinschaftsunterkunft fuer Fluechtlinge ausgesprochen und einem
binationalen Paar sei von der Heirat abgeraten worden. Die Rechte Szene
profitiere objektiv von derart intoleranten Haltungen. Die Rechtsextremen,
das bestaetigten die wiederholten Waffenfunde im Landkreis, fuehlten sich
stark genug, einerseits in soziale Bewegungen einzudringen und
andererseits durch Terrorakte Kritiker und Andersdenkende anzugreifen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft hofft, dass es in Thueringen keine Magdeburger
Ereignisse bedarf, bis Buergerinnen und Buerger gegen die
Organisationskonzepte der Rechten Widerstand leisten.

Wir demonstrieren gegen rechte Gewalt, Neofaschismus und Rassismus!
Wir demonstrieren gegen jeden Konsens, den rechte Gewalt weniger stoert als
der Protest dagegen!
Wir wenden uns gegen das Wegschauen und die Gleichgueltigkeit!
Wir wollen zum Hinschauen und Eingreifen ermuntern!
Wir wenden uns gegen die Tolerierung rechter Strukturen und Zentren!
Wir demonstrieren fuer die Foerderung emanzipatorischer Jugendprojekte und
Jugendarbeit!
Wir fordern von der Politik, sich eindeutig gegen Rechtsextremismus zu
bekennen und sich auf die Seite der Opfer rassistischer Uebergriffe zu
stellen!
Wir demonstrieren gegen Rechtsbruch und Einschraenkung demokratischer
Grundrechte!



Als Anschauungsmaterial:
O-Ton Nationales Infotelefon Deutschlandsturm (0361 5403685):
5. Maerz. Erneut bundesweiter Aktionstag der 5 Mio. Arbeitslosen in
Deutschland.
Kameraden, wir sind der Meinung, dass der nationale Widerstand in den
ersten Reihen der Demonstranten vor den Arbeitsaemtern zu sein hat. Auch
die Weimarer Republik fand ihr Ende in dem organisierten Widerstand der
Arbeitslosen, der von der damaligen nationalen Bewegung angefuehrt wurde.
Ueberlassen wir eine grosse Mehrheit unseres Volkes nicht linken
Volksverhetzern, sondern nutzen die Aktionstage als Darstellung der wahren
Alternative zum gegenwaertigen volksfeindlichen System.
Verteilt ab 10.00 Uhr vor den Wirtschaftsministerien und Arbeitsaemtern
Eure Region die Bewegung darstellendes Propagandamaterial.
Auch zu beziehen ueber Deutschlandsturm PF 100434 in 99099 Erfurt.

14 Maerz - Auf zum Aktionstag gegen Linksextremismus in Saalfeld.
Unter dem Motto ,Gegen linke Gewalt" marschiert der gesamte nationale
Widerstand in Saalfeld/Thueringen. Wie Ihr Euch sicherlich erinnert koennt,
sollte diese Kundgebung schon einmal im Oktober stattfinden. Damals wurde
unsere und die Gegendemo verboten. Diesmal stehen die Zeichen anders.
Anmelder der linken Demo ist eine Buendnis 90/Gruene Bundestagsabgeordnete
aus Niedersachsen. Die Linken wollen am 14. Maerz ihre Schmach vom Oktober
wegmachen und mobilisieren ueber Gewerkschaften und andere linke
Gruppierungen.
Der gewaltbereite Mob ist natuerlich auch dabei. Deshalb kommt zur Demo ab
15.00 Uhr nach Saalfeld.
Aufkleber fuer den Aktionstag erhaltet Ihr bei NTZ, Postfach 74 in 07394
Rudolstadt.


Erfurt, 19.02.98

Gegen jeden rechten Konsens! Antifaschismus laesst sich nicht verbieten!
Stoppt rassistische und faschistische Uebergriffe!
14. Maerz 1998: Saalfelder Antirassismus-Tag
Wir werden am 14.3. in Saalfeld fuer antifaschistisches Denken und Handeln
demonstrieren. Nicht nur, weil am 11. Oktober 1997 mit dem martialisch
durchgesetzten Demonstrationsverbot in neuer Qualitaet deutlich geworden
ist, wie sehr die staatliche Politik ungebetene Meinungen in der
Oeffentlichkeit repressiv verhindern will, ist es fuer uns als
AntifaschistInnen eine Pflicht, gegen jeden rechten Konsens unsere Stimme
zu erheben. Dies erst recht, wenn die staatliche Politik Naziaktivitaeten
deckelt, die Opfer der Nazi-Attacken und -angriffe in der Oeffentlichkeit
haeufig gar zu TaeterInnen gemacht werden und gleichzeitig
antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird.
Ein zur Staatsdoktrin erhobener "Extremismus-Begriff" zur Gleichsetzung
von Nazis und AntifaschistInnen, eine rassistische Politik gegen
MigrantInnen, ein Lokalpatriotismus seitens der oertlichen PolitikerInnen,
eine besonders unter Jugendlichen starke, offen faschistische Szene, die
gegen alles zu Felde zieht, was nicht in ihr treudeutsches Weltbild passt,
und die fuer die Oeffentlichkeit nicht existent zu sein scheint und die
oeffentliche Umdeutung von faschistischen Uebergriffen in unpolitische
Gewalt: Aus diesem Geflecht erwaechst der rechte Konsens, von dem hier die
Rede ist und auf den sich antifaschistische Politik allerorten gefasst
machen muss, wenn Widerstand gegen Nazis geleistet werden soll.
Die Rechten werden ihre "national befreiten Zonen" - Einschuechterung aller
Andersdenkenden, rechte Meinungsfuehrerschaft, gezielter Terror - immer
staerker durchsetzen, wenn nicht mehr BuergerInnen dem Einhalt gebieten.
Am 11. Oktober 1997 wurde in Saalfeld/Saale erstmals eine
antifaschistische Buendnis-Demonstration staatlicherseits verhindert. Unter
dem Motto "Den rechten Konsens durchbrechen" sollte gegen die
neofaschistische Szene demonstriert werden. Gleichzeitig ging es darum,
die Ursachen fuer das Erstarken der Rechten und ihre Duldung zu
thematisieren. Eingebettet in eine Diffamierungskampagne gegen die
OrganisatorInnen, gefuehrt von Teilen der Lokal- und Landespolitik, der
Lokalpresse und Behoerden, ereilte die geplante Demonstration ein
folgenschweres Verbot durch das Landratsamt. Mit einer Gleichsetzung von
Links und Rechts wurde das Verbot begruendet und in einem
ungerechtfertigten Polizeieinsatz mehr als 400 vorwiegend junge
AntifaschistInnen festgenommen und unter schikanoesen Umstaenden teilweise
fuer mehrere Tage in einem eigens dafuer eingerichteten Sondergefaengnis
festgehalten.
Trotz alledem fanden am 11.10. spontan an verschiedenen Orten mehrere
friedliche Demonstrationen gegen das Verbot mit rund 1500
AntifaschistInnen statt.
Das Saalfelder Verbot hat in Muenchen (8.11.1997), Freiberg (1.11.1997) und
Dresden (24.1.1998) bereits seine Nachahmer gefunden und droht, zum Modell
zu werden.
Wir rufen zur Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration am 14.
Maerz 1998, 15 Uhr in Saalfeld auf!
Erstunterzeichner: Dieser Aufruf wurde am 26.1.1998 in Saalfeld
einstimming von Antifa-Gruppen, GewerschafterInnen, PDS- und Buendnis90/Die
Gruenen-Mitglieder und anderen AntifaschistInnen beschlossen:
Hans-Juergen Heinemann (DGB-Landesbezirk Thueringen) Dietmar Haertel (DGB-
Kreisvorsitzender Ostthueringen); Willi Bruessel-Mautner
(Gewerkschaftssekretaer); Norbert Schneider(B90/Gruene Saalfeld); Eva-Maria
Koenig (Stadtjugendpfarramt/Junge Gemeinde Jena); Lothar Koenig (Junge
Gemeinde der evang. Kirche Jena); Jan Rudisleben (Buendnis gegen Rechts
Leipzig); Karl Mauschke (Antifaschistische Aktion Berlin); Antifa
Saalfeld; Antifa Rudolstadt; Angelo Lucifero (LAG Antifaschismus/
Antirassismus, Gewerkschaft hbv Thueringen); Bernhard Hecker (IG-Metall
Jena/Saalfeld); Roland Hahnemann (Thueringer Landtag/PDS-Fraktion); Birgit
Paetzold (PDS Saalfeld); Klaus Biedermann (PDS Rudolstadt); Infoladen
Weimar; Steffen Dittes (Thueringer Landtag/PDS-Fraktion); Astrid Rothe (B90/
Gruene Erfurt);; Sirko Matz (DGB/ran e.V. Thueringen); Infoladen Jena; TAT
(Thueringer Antifa-Treffen) und weitere 115 Organisationen und Initiativen.
Ciao
Angelo


14. Maerz, 15 Uhr Bahnhof Saalfeld
bundesweite Demo gegen rassistische und faschistische Uebergriffe
Gegen jeden rechten Konsens!

Mehr Infos ueber: http://www.shuttle.de/dgb-bwt/

One race - human race