Beschluß

Gebietsverband der PDS Eberswalde
Heegermuehler Str. 25/27
16225 Eberswalde

Einen neuen Golfkrieg verhindern

PDS Eberswalde fuer friedliche Loesung in Irak

Die Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes der PDS
Eberswalde verabschiedete auf ihrer Sitzung am 21. Februar
1998 folgende Erklaerung:

Wir wenden uns entschieden gegen den von den USA geplanten
Einsatz kriegerischer Mittel zur Loesung des Konfliktes der
Vereinten Nationen mit dem Irak.
Die Bemuehungen des UN-Generalsekretaers Annan und einiger
Mitglieder des Weltsicherheitsrates zur friedlichen Beilegung des
Streites um die Kontrollen des Ruestungspotentials in Irak haben
unsere volle Unterstuetzung.

Die Bundesregierung muss ihre ohne parlamentarische Zustimmung
erfolgte Zusage, den US-amerikanischen Bomberpiloten Startbasen
auf deutschem Territorium zur Verfuegung zu stellen, sofort
zuruecknehmen. Die Bundesrepublik darf sich nicht zum Handlanger
von Moerdern machen und den Tod tausender irakischer Zivilisten
billigend in Kauf nehmen.

Wir fordern
- keine Beteiligung der Bundeswehr am neuen
Golfkriegsabenteuer, weder direkt, noch indirekt;
- keine Mark fuer die Unterstuetzung von Kriesgshandlungen der
USA und ihrer Gefolgschaft;
- die Bundesregierung muss alle wirtschafltichen und
diplomatischen Moeglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland
nutzen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Irak
friedlich durchzusetzen.

Wir werden alles tun, damit in der oeffentlichen Diskussion in der
Bundesrepublik Deutschland die Kriegsvorbereitung der USA nicht
weiter verharmlost wird.

Gebietsverband der PDS Eberswalde