Heraus zum 1. Mai 1997

Liebe Mitmenschen, Genossen und Genossinnen,

dieser Aufruf richtet sich an alle, die den massiv voranschreitenden Entwicklungen wie Sozialabbau, Ausgrenzung, Individualisierung und dem Machtstreben Deutschlands nicht laenger passiv gegenueberstehen wollen, sondern gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Gruppen und Menschen ihren Protest auf die Strasse tragen wollen.

Keinem wird es schlechter gehen?

Die Situation hierzulande hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschaerft. Kohls Spruch von 1990 ,keinem wird es schlechter gehen als vorher" (wenn auch in anderem Zusammenhang) hat sich als das herausgestellt, was er schon damals war: purer Populismus.

Solche Sprueche hatte er 1993 schon nicht mehr noetig. Da setzte er, und mit ihm grosse Teile der Herrschenden, auf Konfrontationskurs. Mit dem ,kollektiven Freizeitpark Deutschland" trieb er die Hetze gegen ,Sozialmissbrauch" voran. Seit dem vergeht kein Tag mehr, an dem kein neuer ,Sparvorschlag" verkuendet wird: Einschraenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Besteuerung von Renten und Arbeitslosengeld; Abbau der ABM-Stellen, Umschulungs- und Fortbildungsmassnahmen; Kuerzung von Arbeitslosenhilfe/-geld und Sozialhilfe; Arbeitszwang fuer Sozialhilfe-empfaengerInnen; Einstiegsloehne fuer Langzeitarbeitslose; Kuerzungen der Leistungen fuer AsylbewerberInnen; Einfuehrung von Studiengebuehren usw.. Aber auch viel grundsaetzlicher: die Arbeitslosigkeit steigt staendig; die Rente wird in insgesamt Frage gestellt; wir erleben drastische Einschnitte im Gesundheitswesen, ausserdem eine (ausgewogene?) ,Steuerreform"; immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedraengt, verarmen oder sie werden abgeschoben; und gleichzeitig findet eine Vereinsamung quer durch alle Bevoelkerungsschichten statt; von draengenden Umweltproblemen aber auch dem Zulauf der Rechten ganz zu schweigen.

Diese Entwicklungen sind nicht zufaellig; denn das Ganze hat System. Es sind Eigenschaften einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, bei der ein Gewinnstreben um jeden Preis an oberster Stelle steht. Ein kleiner Prozentsatz der Menschen kontrolliert (wenn auch mit verschiedenen Zielsetzungen) die dazu notwendigen Moeglichkeiten - auf Kosten von uns allen. Und wir sehen uns einem immer wieder kehrenden Mittel des Machterhalts gegenueber,einem irrationalen und bewusst geschuertem Hass: die Menschen werden nach Geschlecht, Hautfarbe, Nationalitaet gespalten bis hin zur individuellen Ellenbogengesellschaft, um von den wahren Problemen abzulenken. Die Herrschenden verschaerfen die Widersprueche und Konfrontations-linien, die die Menschen voneinander trennen, um ihre Herrschaft, ihr System von Ausbeutung und Unterdrueckung aufrechtzuerhalten und moeglichst sogar zu festigen.

Jene Teile der Gesellschaft fuehlen sich im Moment wieder einmal stark genug, ihr menschenverachtendes Gewinnstreben noch unverhuellter vorantreiben. Trotz steigender Gewinne fallen die sozialen Zugestaendnisse der letzten Jahrzehnte Schritt fuer Schritt diesem Streben zum Opfer. Dabei wollen wir aber nicht vergessen, dass dieser Reichtum, an dem wir in kleinem Masse zu unserer Ruhigstellung haben ,naschen" duerfen (z.B. Sozialpartnerschaft), auch auf Kosten frueherer Generationen aufgehaeuft wurde, ebenso wie er bis heute durch die Ausbeutung der sogenannten 3. Welt genaehrt wird. Damals wie heute dienen die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft aber auch der Ressourcen aus diesen Laendern dem Ausbau und der Festigung der hiesigen Wirtschaft.

Wie immer stellt sich auch heute die Frage, wie unsere naechsten Schritte aussehen koennten.Waere es nicht sinnvoll, dass wir unsere Probleme selber in die Hand nehmen, uns informieren,den gegenseitigen Austausch vorantreiben, uns organisieren und politisch aktiv werden? Aktiv werden deshalb, weil wir glauben, dass die etablierten , Interessenvertretungen" wie die bestehenden Partei- und Gewerkschaftsspitzen keineswegs unsere Interessen vertreten, sondern die einer kleinen Gruppe von (wirtschaftlich) Maechtigen. So sind die Gewerkschaften zu sehr in das herrschende System integriert, um noch einen effektiven Gegenpol zur Ausbeutungspolitik zu bilden. Es waere paradox, die Loesung unserer Probleme in die Haende derjenigen zu legen, die sie vorsaetzlich verursachen.

Die Entwicklungen in anderen Laendern machen Hoffnung, dass die Menschen in der Lage sind, fuer ihre Rechte einzutreten und dafuer auf den Strassen und in den Betrieben zu kaempfen: In Frankreich vereinigten sich ArbeiterInnen mit StudentInnen im Widerstand gegen die Sparpolitik der Regierung, in Suedkorea bildet sich ein Massenprotest gegen das Verbot der Zulassung von unabhaengigen Gewerkschaften, in Israel legte ein Generalstreik gegen die Sparplaene der Regierung das ganze Land lahm, in Suedkorea besetzten ArbeiterInnen ihre Fabrik und setzten sie in Brand, als sich ihre Bosse nicht auf Verhandlungen einliessen.

Fuer eine gleichberechtigte herrschaftsfreie Gesellschaft

Keine Befreiung ohne Revolution

Zusammen kaempfen

SELBSTVERWALTETE,AUTONOME HAEUSER UND ZENTREN ERKAEMPFEN UND AUFBAUEN

JUZ BLEIBT!