| From: G.LANGE@LINK-GOE.de (GIV c/o Gerhard Lange) Redebeitrag des Arbeitskreis antiimperialistische Solidarität (AKAS)
auf der Demonstration "Stoppt die NATO! Schluß mit dem Krieg gegen Jugoslawien"
am 27. März 1999 in Heidelberg. (Konzept, Vortrag z.T. frei)
Seit Mittwoch abend befindet sich Deutschland im Krieg, geht von deutschem Boden wieder
Krieg aus. Mit deutscher Mithilfe fallen Bomben und Raketen auf ein Land, auf Ortschaften
und Städte, in denen viele Deutsche einst ihren Urlaub verbrachten. Mit deutscher
Mithilfe werden nun auch in Jugoslawien die Menschen gezwungen die Nächte in Kellern und
Bunkern zu verbringen und bangen die in Deutschland und anderswo lebenden Jugoslawen um
das Leben ihrer Familien in den gefährdeten Gebieten. Nach 58 Jahren sind wieder
Kampfflugzeuge mit dem Balkenkreuz über dem Himmel Belgrads, knüpfen deutsche Truppen
wieder an die militaristische Tradition von Kaiserreich und Faschismus an. Es braucht
heute eigentlich nicht mehr besonders darauf hingewiesen werden, daß die NATO-Angriffe
völkerrechtswidrig sind, einen Angriffskrieg darstellen, der den Tatbestand eines
Kriegsverbrechen erfüllt. Es ist dies schon zur genüge beschrieben worden und kein
namhafter Völkerrechtler bezweifelt dies
(daß sich immer der eine oder andere findet, der hier auch etwas den Herrschenden
gefälliges von sich gibt, bestätigt die Regel) so daß ich nicht weiter darauf eingehen
möchte.
Ich möchte aber noch kurz darauf hinweisen, daß dies keinesfalls nur eine Frage des
fehlenden Mandats durch den SR ist. Nach geltendem Recht und der Charta der Vereinten
Nationen dürfte der SR so eine Entscheidung nicht treffen. Keine der vorgesehen Kriterien
für den
Einsatz militärischer Gewalt gegen einen souveränen Staaten ist im Falle des
Kosovo-Konflikts gegeben (auch das ist nachzulesen) Unabhängig davon wäre ein Mandat der
SR angesichts der undemokratischen Strukturen der UNO und den herrschenden
Machtverhältnisse keine
wirkliche Legitimation.
Es ist auch hinlänglich bekannt, daß das Vorbereiten und führen eines Angriffskrieges
hierzulande unter Strafe steht - nicht unter 10 Jahren - und der Angriff auf ein Land,
daß weder Deutschland noch ein verbündetes Land angegriffen hat, ist ein Angriffskrieg
unabhängig wie man den Krieg begründet. [Trotzdem ist natürlich das Vertrauen in die
Justiz bei uns nicht groß, daß die hiesigen Verantwortlichen, (das sind vor allem der
aktuelle Kanzler und seine
Minister, sowie deren Vorgänger und im Prinzip auch alle die im Bundestag für den Krieg
gestimmt haben. Mitschuldig auch alle Redakteure und Journalisten, Publizisten etc. die
halfen den Krieg propagandistisch vorzubereiten) ihrer verdiente Strafe zugeführt werden,
ebenso wenig wie wir hoffen dürfen, daß diese Herren und ihre Kumpane aus den USA, GB,
F, I etc. vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.]
Die oben Beschuldigten machen geltend, daß sie allein aus humanitären Erwägungen
gehandelt hätten. Das Völkerrecht müßte entsprechend modernisiert und die Strukturen
der UNO flexibilisiert werden. Dies ist wenig glaubhaft:
Es gab und gibt viele andere Konflikte, die nicht auf die selbe Art behandelt werden, im
Gegenteil:
Beispiel Jugoslawien-Kroatien
Die Krajina-Serben erhielten nicht das Recht in Jugoslawien zu verbleiben und wurden
schließlich zum großen Teil mit Duldung und Mithilfe der NATO-Staaten vertrieben. Zu
keinem Zeitpunkt war hier die Rede vom Selbstbestimmungsrecht, Vertreibung und
humanitärer
Katastrophe.
In Bosnien bombte die NATO um zu verhindern, daß der überwiegend serbisch bewohnte Teil
bei Jugoslawien verbleiben kann. Jetzt bombt die NATO um den Kosovo mittelfristig
abzutrennen.
Beispiel Türkei
Das NATO-Land führt seit mehr als zehn Jahren einen verheerenden Krieg gegen die
kurdsiche Bevölkerung Anatoliens mit Unterstützung Deutschlands und der USA. Während
der PKK-Führer Öcalan mit Hilfe der NATO-Staaten gejagt wurde, wurde die UCK hofiert und
mit westlicher Hilfe bewaffnet.
Es ist auch mehr als zweifelhaft, daß ein Ende der Kampfhandlungen im Kosovo im Interesse
der NATO war.
Willy Wimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE und sicher unverdächtig linker Neigungen hat unlängst in einem
Interview gesagt, daß offensichtlich ein Erfolg der OSZE-Mission nicht gewünscht war und
auf die Frage, wer den Erfolg verhindert habe antwortete er wie folgt:
"Zum Beispiel die UCK. Zum Beispiel diejenigen, die hinter der UCK stehen und die
Fäden ziehen. Die internationalen Beobachter, die OSZE-Beobachter, sie haben eindeutig
erklärt - die Verantwortlichen wohlgemerkt -, daß die jugoslawische Seite nach den
Oktober-Verein-
barungen sich an diese auch gehalten hat. Und daß hingegen die UCK systematisch diese
unterlaufen hat. Sie ist in die leeren Räume wieder eingedrungen, sie hat provoziert und,
und, und... Das sind Dinge, vor denen ich doch meine Augen nicht verschließen kann. Und
deswegen kann ich nur sagen: Hier haben interessierte Kreise kein Interesse am Erfolg der
OSZE gehabt, und es ist bitter, bitter genug. Denn die OSZE-Beobachter haben in einer
gewissen Zeit auch wieder Ruhe und Stabilität in den Kosovo gebracht. Aber diejenigen,
die Session wollen und diejenigen, die Vertreibung wollen, waren natürlich an der OSZE
nicht interessiert, und das wird auch auf Dauer so sein."
[[Die Argumentation ist schon aus formellen Gründen abenteuerlich. Mit der selben
Begründung könnte man auch das Strafrecht so modernisieren, daß die Anwendung von
Folter in dringenden Fällen erlaubt. Das Völkerrecht soll vor allem den Schwächeren
Parteien in
einem Konflikt einen gewissen Schutz vor Willkür bieten.]]
Die Selbstmandatierung der NATO ist eine ungeheuerliche Anmaßung: Da wird der Mythos der
"Internationalen Staatengemeinschaft" bemüht und auf den Mythos des
demokratischen Vorbildcharakters dieser Staaten [.....]: Dabei handelt es sich im
wesentlichen nur um eine Handvoll Staaten die sich hier zum Richter und Henker aufspielen.
Es handelt sich zugegebener Maße um die mächtigsten Staaten. Es handelt sich vor allem
auch um deren mittelbaren und unmittelbaren Interessen.
Es handelt sich grob gesagt um die Lösung eines strategischen Problems vor dem die
imperialistischen Staaten stehen: der überwiegende Teil des Reichtums und der Ressourcen
werden von einem kleinen der Weltbevölkerung kontrolliert und konsumiert, während der
Rest immer weiter verarmt. Dieser Zustand ist auf Dauer eigentlich nicht haltbar. Immer
wieder werden Völker gegen diese Ausplünderung rebellieren. Und wenn sich diese
Rebellion erst mal richtig entwickelt hat, sich gar Völker zusammenschließen ist die
Situation - trotz haushoch überlegener Waffen kaum noch in den Griff zu bekommen - diese
Erfahrung mußte die USA nicht zuletzt in Vietnam machen. Dieser strategische Schwäche
kann nur vorbeugend begegnet werden. Ausschalten aller potentiellen Störpotentiale und
massive Truppenpräsenz an den Brennpunkten der Welt. Im Zuge des Krieges gegen den Irak
wurden erhebliche Streitkräfte im Nahen Osten in Stellung gebracht. Im Zuge des Zerfalls
Jugoslawiens breiteten sich Nato-Truppen auf dem Balkan aus. In den letzen Wochen wurde
ein großer Teil der vorgesehenen 30.000 Soldaten in Mazedonien stationiert und auch hier
ließ man schon verlauten, daß die Truppen so oder so sicher eine längere Zeit in der
Region bleiben werden.
Vor allem die Brutalität des Vorgehens gegen den Irak und nun Jugoslawien ist natürlich
auch eine Drohung an den Rest der Welt gefälligst die westlichen Spielregeln auch in
Zukunft zu beachten.
Zieht man ein Resümee über die letzen zehn bis zwanzig Jahre muß man feststellen, daß
wir uns nun schon häufig hier versammeln mußten um gegen eine Aggression eines oder
mehrere NATO-Staaten zu protestieren. Libyen, Grenada, Panama, Somalia und viele Male
wegen
des Krieges im Irak.
Mit jedem Mal wurden wir auch weniger, und noch nicht einmal der Kriegseintritt
Deutschlands - vor Jahren völlig undenkbar führt - zu keiner großen Empörung. Was vor
nur wenigen Jahren undenkbar war, daß Deutsche Truppen wieder an einen der Schauplätze
der Greuel der
Wehrmacht zurückkehren kann und deutsche Kampfflugzeuge nach 54 Jahren wieder Ziele in
Serbien bombardieren.
Die Menschen wurden systematisch an das High-Tech-Morden gewöhnt. Was 1991 noch 5.000 in
Heidelberg so empörte, daß sie spontan vors Headquarter hier zogen, erschüttert heute
nur noch wenige, die sich die Sensibilität noch bewahrt haben, die sich noch vorstellen
können,
was die ungeheure Zerstörungskraft der auf das Land niedergehenden Bomben und Raketen
bedeuten wird, die mitfühlen mit den Menschen, die nahezu wehrlos dem übermächtigen
Vernichtungspotential der Angreifer ausgesetzt. Das kleine Land mit ca. 10 Millionen
Einwohner steht dem Militärbündnis mit dem größten Vernichtungspotential gegenüber,
das bis jetzt in einem Krieg aufgeboten wurde.
Die Menschen hier wurden daran gewöhnt. Viele sind auch den Rattenfänger im
ökologisch-fortschrittlichen oder sozialdemokratischen Gewand gefolgt: denen die früher
noch mit uns gegen US-Interventionen, Hochrüstung, den Krieg gegen den Irak demonstriert
haben
und heute zu den Pionieren des nachkriegsdeutschen Militarismus geworden sind, die für
das Mitspielen bei der Fassade bundesdeutscher Macht noch jedes Prinzip über den Haufen
geworfen hat.
Viele haben diesen Parteien den Rücken gekehrt. Wer jetzt noch verbleibt, macht sich
mitschuldig unabhängig ob er/sie protestiert oder nicht.
Die Menschen hier wurden systematisch daran gewöhnt, daß Kriege, in sicherer Entfernung
von der Heimat zum Alltag der Politik gehört. Und hier zeigt sich die Gefahr hinter den
aktuellen Greueltaten Jugoslawien und der Irak sind nur der Anfang, weitere Staaten werden
in Kürze in's Fadenkreuz der imperialistischen Mächte geraten und sie werden es in den
eigenen Länder immer leichter haben ihre verbrecherische Kriegspolitik durchzusetzen.
* Der Krieg gegen Jugoslawien ist ohne jegliche Legitimation
* Er ist ein Kriegsverbrechen
* Die NATO eskaliert die Situation im Kosovo noch weiter, die sie vorgibt lösen zu wollen
* Erst die Einmischung der westlichen Staaten und die massive Unterstützung, Bewaffnung
der UCK hat aus dem Konflikt im Kosovo einen Bürgerkrieg gemacht, der Täter und Opfer
auf
beiden Seiten kennt.
* Die ständige einseitige Bedrohung einer Konfliktpartei bestärkten die
Kosovo-albanischen Separatisten kompromißlos auf der Abspaltung des Kosovos zu beharren.
- Erst dies
macht den Konflikt unlösbar!
* Wir fordern die sofortige Einstellung der Bombardierungen,
* Rückzug aller NATO-Truppen vom Balkan und anderswo
* Keine weitere Einmischung mehr in die Angelegenheiten dieser Völker
* Einschalten neutraler Vermittler zur Lösung der Probleme auf Verhandlungswege
* Keine weiteren mittelbare oder unmittelbare Teilnahme der Bundeswehr an
Auslandseinsätzen,
Jugoslawien hat jedes Recht sich mit allen Mittel gegen die Aggression zur Wehr zu setzen
und verdient dabei unserer volle Unterstützung
* Solidarität mit Jugoslawien!
* Hoch die internationale Solidarität
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