Lohnkämpfe,
Widerstand gegen Vertreibungspolitik aus den Innenstädten und
politische Attentate (vor dem Hintergrund der tobenden
Machtkämpfe in Rwanda) spielen sich am Rande der
Weltmeisterschaft ab
Das
soziale Klima in Südafrika – das als „zweit inegalitärstes“
Land, als Land mit den zweitstärksten sozialen Ungleichheiten
auf dem Planeten gilt - ist ein besonderes: Es bringt sogar
Multimillionäre zum Streiken. So könnte man, in Anbetracht des
Chaos in der französischen Mannschaft bei der Fußball-WM -
Trainingsstreik auf dem Höhepunkt inbegriffen - scherzen.
Nicht aus Scherz, sondern aus bitterer Armut traten ganz andere
soziale Gruppen während der Weltmeisterschaft in den Streik. Am
spektakulärsten fielen die Proteste am vorletzten Sonntag (13.
Juni), nachdem das Spiel Deutschland gegen Australien nach dem
4:0-Sieg der Teutonen abgepfiffen worden war, in Durban aus. Die
Angestellten des Moses Mabhida-Stadions in der Stadt an der
Ostküste des Landes beschwerten sich lautstark, weil die Löhne,
die ihnen für Wach- und Sicherheitsdienste sowie
Publikumsempfang ausbezahlt wurden, nicht auf der Höhe der
Erwartungen ausfielen. 190 Rand oder umgerechnet rund 18 Euro
wurden ihnen für einen Arbeitstag - an dessen Ende sie noch
ihren Personentransport nach Hause selbst finanzieren mussten -
bezahlt. Aber die Subfirmen, die im Auftrag der Stadionbetreiber
und des Internationalen Fußballverbands FIFA händeringend nach
Arbeitskräften suchten, hatten ihnen im Vorfeld ein Mehrfaches
dieser Summe in Aussicht gestellt und bis zu 1.500 Rand
versprochen. Entsprechend handfest fiel der Zorn aus.
Die
Polizei setzte gegen 400 bis 500 Protestierende Tränengas und
Gummigeschosse ein. Mindestens eine Frau wurde dabei durch ein
Geschoss verletzt und lag laut Augenzeugenberichten eine Stunde
lang auf dem Boden vor dem Stadion, bevor sie in ein Krankenhaus
eingeliefert wurde. Am darauffolgenden Tag, dem 14. Juni, legten
die Sicherheits- und Empfangsangestellten im Green Point Stadion
in Kapstadt, vor der Begegnung Italien-Paraguay, aus ähnlichen
Gründen ihre Arbeit nieder. Der Präsident des nationalen
Vorbereitungskomitees für die WM, der frühere südafrikanische
Gewerkschafter Dany Jordaan, erklärte das Verhalten der
Stadionbediensteten für „unakzeptabel“. Gleichzeitig bezeichnete
er auf einer Pressekonferenz das Streikrecht in Südafrika jedoch
auch als wichtige historische Errungenschaft, insbesondere aus
der Zeit des Kampfs gegen den Apartheid-Staat. Den Vorschlag
eines anwesenden chinesischen Journalisten, die Streikenden
einfach vom Fleck weg verhaften zu lassen, schlug er aus.
Ebenfalls am vorletzten Montag (14. 06.) legten auch die
Busfahrer rund um das Stadium Soccer City in Johannesburg ihre
Tätigkeit nieder. Sie forderten Lohnerhöhungen infolge des
häufigen Programmswechsels. Rund 1.000 Fans, die zum Spiel
Niederlande gegen Dänemark wollten, blieben ohne Bus in der
Landschaft stehen. Doch am darauffolgenden Tag nahmen sie ihre
Arbeit, infolge einer Lohnverhandlung mit ihrem Arbeitgeber,
wieder auf.
Am
nächsten Tag, dem 15. Juni, demonstrierten erneut
Stadionangestellte in Durban, dieses Mal waren es bereits 2000.
Am selben Tag gingen auch ihre Kollegen vor dem Stadtion Ellis
Park in der Metropole Johannesburg auf die Straße. Dort waren
die Tageslöhne zwar auf 260 Rand (knapp 25 Euro) heraufgehandelt
worden, für einen achtzehnstündigen Arbeitstag. Aber an Tagen,
an denen kein Fußballspiel stattfindet, sollte er laut
Auffassung der Organisatoren auf die Hälfte abgesenkt werden,
obwohl die Sicherheitsmannschaften genau so lange und intensiv
im Dienst sind wie an Spieltagen - technische Apparate und
Infrastruktur bleiben vor Ort und wollen bewacht werden.
In
vielen Fällen verloren die Protestierenden jedoch ihre
Arbeitsplätze. Ebenso wie zuvor jene 22 Beschäftigten des
Luxushotels Pezula in Knysna östlich von Kapstadt, die von einem
Besuch des südafrikanischen Arbeitsministers profitiert hatten,
um einen Forderungskatalog zu unterbreiten. Als die französische
Nationalmannschaft dort ihre heftig umstrittene Herberge - für
589 Euro pro Nacht und Person - aufsuchte, trafen sie auf
Protestdemonstrationen für die Wiedereinstellung der
Entlassenen.
Vertreibungspolitik: Haltet Eure Stadt von Armen sauber...
Soziale Skandale gab es ferner auch aufgrund der
Vertreibungspolitik, die schon seit Februar 10 im Vorgriff auf
die WM rund um die - teilweise noch im Fertigbau befindlichen -
Stadien betrieben worden war. Laut Reglement der FIFA dürfen im
Umkreis von rund einem Kilometer keine wirtschaftlichen
Aktivitäten, die nicht von den Sponsoren der Weltmeisterschaft
ausgehen, betrieben werden. Die Verhaftung von zwei
Holländerinnen, die am Rande des Spiels der Niederlande gegen
Dänemark durch Kleidungsstücke „unautorisierte Werbung“ für eine
Biermarke ihres Landes betrieben hatten, rief in Westeuropa
einen kleinen Skandal hervor. (Die beiden Niederländerinnen
waren vor dem Stadion „Soccer City“ in Johannesburg die
„Rädelsführerinnen“ einer Gruppe von 36 Frauen in orangefarbenen
Miniröcken, welche zwar keinen Aufdruck trugen, aber erkennbar
durch die holländische Biermarke „Bavaria“ gestiftet worden
waren. Dies wurde als Verstob
gegen die strengen Auflagen zu Sponsoring und Urheberrechten
gewertet, da die FIFA einen Exlusiv-Sponsorenvertag mit
Budweiser unterhielt. Die Herstellerfirma, die auch die
Eintrittskarten beigesteuert hatte, wollte sich durch einen
kleinen „Eklat“ etwas ins Gerede bringen und auf diese Weise
mittelbare Werbung für sich betreiben. Die beiden Holländerinnen
wurden einem der berüchtigten, während der WM tätigen
Sondergerichte – s.u. – vorgeführt, aber es kam dann zu einem
Skandal, und die Anklage wurde daraufhin doch noch
fallengelassen. Die an dem kleinen Auflauf beteiligten
Südafrikanerinnen waren ihrerseits jedoch empört, da die
holländische Bierfirma ihnen für den Wirbel im Endeffekt nichts
bezahlt hatte.)
Aber
viel härter als die Niederländerinnen traf es die kleinen
Straßenverkäufer, die sich seit Monaten auf ihre Weise auf die
WM vorbereiteten und Opfer einer Räumungs- und „Sauberhaltungs“politik
wurden. Ebenso wie die Bewohner von Wellblechhütten in
Stadionnähe oder auf dem Gelände von Neubauten, die abgerissen
wurden. Ihre Einwohner mussten - oft unter nicht eingehaltenen
Versprechen auf Umsiedlung in besseren Wohnungen - weichen. In
Durban, der größten Hafenstadt Afrikas, wurden während der
WM-Vorbereitung Straßenkinder durch die Polizei vertrieben, etwa
mit den Worten: „Wegen Euch ist die Stadt schmutzig!“
Prostituierte wurden an die Peripherie der Stadt mit 3,5
Millionen Einwohnern verbannt, wo sie jedoch vor Gewalt und
Missbrauch wesentlich weniger geschützt sind. Gesetzlich ist
Prostitution in Südafrika verboten, doch war es kein Geheimnis,
dass die Anzahl von Sexarbeiterinnen während der WM steigen
würde. Solidaritätsorganisationen versuchten, auf ihre besondere
Ausbeutung aufmerksam zu machen, und verteilten kostenlose
Präservative.
Zu
diesen Themen der Vertreibungspolitik führte die internationale
Koalition unter dem Namen ‚World Class Cities for all
Campaign’, die 2002 anlässlich der WM in Japan und Südkorea
gegründet worden war, eine politische Solidaritätskampagne
durch. Ähnlich wie in Südkorea - wo eines der damals neu
errichteten Stadien hinterher einfach wieder abgerissen wurde -
weiß man auch zwischen Kapstadt und Pretoria oder Polokwane zum
Teil noch nicht, was aus den sechs renovierten und sechs neu
errichteten Stadien werden soll, wenn die WM erst einmal vorbei
ist. Manche werden aber sicherlich dem in Südafrika ziemlich
beliebten Rugbysport gewidmet werden.
...oder steckt sie ins Loch!
U.a. vor dem Hintergrund der immensen sozialen
Ungleichheiten, die auch im „neuen“ Südafrika weitgehend „rassifiziert“
sind – 03,6 % der Weißen
und 49 % der Schwarzen im Land leben in Armut -, weist die
Republik Südafrika eine enorme Kriminalitätsrate auf. So werden
im Durchschnitt täglich 50 Morde und Totschlagsfälle
verzeichnet. Im Jahresmittel werden 15.000 Fälle von (oft
bewaffnetem) Autoraub, 18.000 Einbrüche und 400.000 Diebstähle
registriert.
Um
nicht auf internationaler Ebene Vorwürfe der Schlappheit im
Vorgehen gegen Straftäter, die Fubballgäste
belästigen, kassieren zu müssen, richtete Südafrika für die
Dauer der WM eine Sonderjustiz mit drakonischen Strafen und
drastischen Methoden ein. Auch bei der Schaffung dieser
Spezialjustiz wurde nicht lange gefackelt: Am 21. Mai 2010
erschien ein entsprechendes Dekret im südafrikanischen
Amtsblatt. Ab dem 28. Mai waren die insgesamt 56 Sondergerichte
– für die neun Austragungsorte der WM -, denen 260 Staatsanwälte
und 93 Übersetzer zugeordnet wurden, einsatzbereit. Noch bis zum
25. Juli bleiben sie geöffnet. Dafür ist ein spezielles Budget
in Höhe von 45 Millionen Rand (zwischen 4 und 5 Millionen Euro)
bereitgestellt.
In
Johannesburg wurden die Straftäter, die zwei portugiesische
Touristen ausgeraubt hatten, innerhalb von 48 Stunden
abgeurteilt und für 15 Jahre eingekerkert. Ein Nigerianer, der
in Pretoria rund 30 gestohlene Tickets verhökerte, wurde für
drei Jahre – ohne Bewährung - ins Loch gesteckt. In Rustenburg
hatte ein 21jähriger einem deutschen Fubballfan
(der sich verirrt hatte) eine Decke, drei Bierflaschen und einen
Touristenführer abgenommen. Urteil: Zwei Jahre Knast ohne
Bewährung. Der Prozess dauerte nicht einmal einen Tag.
Ausnahmsweise traf es auch Nicht-Südafrikaner, auch wenn das
Verfahren gegen die zwei Holländerinnen, die wegen Übertretung
eines Werbeverbots für Nicht-Sponsoren verfolgt wurden,
eingestellt worden ist. (Siehe oben) Hingegen musste ein
britischer Journalist, der am 28. 06. verurteilt wurde,
umgerechnet 320 Euro Strafe zahlen. Sein Vergehen: Er hatte eine
unrichtige Adresse in Südafrika angegeben. Allerdings scheint er
durch die Behörden verdächtigt worden zu sein, kritische
Berichterstattung über das Polizei- und Justizaufgebot
anlässlich der WM üben zu wollen. Das musste natürlich bestraft
werden.
Alles in allem fühlten viele Südafrikaner/innen sich einer
Diskriminierung ausgesetzt, denn die alltägliche
Gewaltkriminalität gegen Einwohner des Landes wird nicht
annähernd mit so viel Eifer und Härte verfolgt wie die – in
einigen Fällen noch relativ harmlosen – Delikte, die während der
Weltmeisterschaft verzeichnet wurden.
Bauarbeiter-Sektor: Speerspitze im Lohnkampf
Jene Lohnabhängigen, die am Bau der Stadien beteiligt waren,
haben es noch mit am besten getroffen: Sie konnten teilweise
nicht unstattliche Lohnerhöhungen für sich herausholen, da die
Veranstalter der Fubball-WM
und die südafrikanische Regierung in den letzten Monaten vor
Anpfiff so dringend auf sie angewiesen waren. Die Löhne im
Bausektor stiegen in den letzten drei Jahren um 30 Prozent, auch
wenn die Gewinne der beteiligten internationalen Baukonzerne -
unter ihnen der französische Betongigant Bouygues - ihrerseits
im selben Kontext um teils über 100 Prozent stiegen. Allein der
achttägige Streik von 70.000 Stadionbauern im der Woche vom 07.
07. zum 14. Juli 2009 sorgte für eine Lohnerhöhung um 12
Prozent. Der Mindestlohn im Sektor stieg in den Jahren zwischen
2007 und 2009 von zuvor 2.200 auf 3.000 Rands, umgerechnet knapp
300 Euro, wobei die südafrikanischen Gewerkschaften allerdings
4.500 Rand als zum menschenwürdigen Leben nötig erachten.
Spürbare Fortschritte wurden aber vor allem auch im Bereich des
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der
Sicherheitsbestimmungen verzeichnet.
25.000 Arbeiter im Bausektor haben sich in den letzten Jahren
neu gewerkschaftlich organisiert, wodurch der Organisationsgrad
auf 25 Prozent wuchs. Im Zuge der Organisierungskampagnen und
der Streiks konnten viele Arbeiter auch durchsetzen, dass sie
berufliche Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen durchlaufen
konnten. Dadurch steigen ihre Jobchancen nach der WM, wenn der
Stadien-Bauboom zu Ende sein wird und Südafrika wohl noch
stärker durch die internationale Wirtschaftskrise erfasst werden
wird, spürbar.
Der
schweizerische Gewerkschafter Vasco Pedrina, der sich vom 20.
bis 25. März 2010 in Südafrika aufhielt und an der - in der
Schweiz breit getragenen - Solidaritätskampagne „Fair Games,
Fair Play“ teilnahm, spricht deswegen davon, dass „die
Gewerkschaftsbewegung bei der Weltmeisterschaft gewonnen hat“.
Lange Zeit zeigte sich die FIFA, deren Hauptsitz in Zürich
ansässig ist, kooperationsbereit - da um Legitimitätsgewinn
bemüht - und ließ ihre Stadion-Baustellen vor Ort auch von
gewerkschaftlichen Delegationen besichtigen. Es sei in Südafrika
wesentlich einfacher gewesen, eine Öffnung der Baustellen zu
ermöglichen, als etwa in Polen und der Ukraine, wo derzeit die
Europameisterschaft der UEFA im Jahr 2012 vorbereitet wird. Je
näher allerdings der WM-Termin in Südafrika rückte, desto
nervöser zeigte sich dann am Ende auch die FIFA.
Neben den sozialen Kämpfen überschatteten auch politische
Konflikte die Weltmeisterschaft. Die im Vorfeld befürchteten
Zusammenstöße mit rassistischen Militanten, die sich
abzuzeichnen drohten, nachdem Anfang April der weiße
Rechtsextremistenführer Eugène Terre’blanche durch zwei schwarze
Landarbeiter getötet worden war, blieben zwar aus. Aber
jedenfalls in einem Fall warf ein afrikanischer Konflikt seinen
Schatten auch auf Südafrika während des Sportwettbewerbs: der
Machtkampf in Rwanda, dessen Regime sich vor der dortigen
Präsidentschaftswahl am 09. August 10 destabilisiert zeigt und
mit rabiaten Methoden seine Autorität zu behaupten versucht.
Rwandas Machtkampf berührt Südafrika
Am
10. Juni - dem Vortag des WM-Starts - wurde zunächst der
rwandische General, Jean Bosco Kazura, bei seiner Rückkehr aus
Südafrika auf dem Flughafen verhaftet. Der Militär ist auch
Vorsitzender des nationalen Fußballverbands und war in dieser
Eigenschaft nach Johannesburg gereist. Am vorletzten Samstag
(19. 06.) nun wurden in der südafrikanischen Metrtopole mehrere
Schüsse auf den rwandischen General Faustin Kayumba Nyamwasa,
der im Februar 10 politisches Asyl am Kap beantragt hatte,
abgegeben. Er überlebte mit einem Einschuss im Magen. Die sechs
Attentäter sprachen untereinander Kisuaheli, eine Sprache, die
in Ostafrika verbreitet ist, aber im Südzipfel des Kontinents
nur mit erheblichen Abwandlungen gesprochen wird.
Die
Führung in Kigali befürchtet, dass die beiden Generäle sich
getroffen haben könnten. Und das Regime sucht anscheinend ein
Komplott hochrangiger Militärs und früherer Mitstreiter gegen
Präsident Paul Kagamé aufzudecken, der selbst aus der Spitze der
– von 1990 bis 1994 gegen ein Hutu-dominiertes Regime kämpfenden
und danach die Macht ausübenden - Tutsi-Armee RPF (Rwandian
Patriotic Front) hervorging.
Am
vorigen Donnerstag (24. Juni) wurde in Kigali dann der
Journalist Jean-Léonard Rugambage, der für die – durch die
Behörden in den letzten Monaten verbotene, bzw. seit Februar 10
„suspendierte“ – Wochenzeitung ,Umuvigizi’ arbeitete,
durch vier Schüsse vor seiner Wohnung getötet. Rugamgabe hatte
zuvor die Regierung direkt für das Attentat in Südafrika
verantwortlich erklärt. An diesem Montag (28. Juni) erklärte das
rwandische Innenminister jedoch, es seien zwei Personen
verhaftet worden, von denen die eine zugegeben habe, Rugambage
aufgrund seiner Rolle beim Völkermord an den Tutsi (April bis
Juni 1994) aus Rache getötet zu haben. Rugambage war früher
wegen Beteiligung am Genozid von 1994 angeklagt, jedoch von den
Vorwürfen gerichtlich freigesprochen worden. In Rwanda besteht
ein reales Problem mit dem gesellschaftlichen Fortbestehen der
Ideologien von Ethno-Extremisten, deren „Hutu Power“-Bewegung
1994 den Völkermord verübt hatte. Gleichzeitig benutzt das
Regime den Vorwurf, bspw. „Genozid-Ideologie“ zu verbreiten, in
den letzten Jahren hemmungslos, um auch reine politische
Opponenten mundtot zu machen.
Die
Beziehungen Rwandas zu Südafrika dürften wohl in nächster
Zukunft eher angespannt sein.
Editorische Anmerkung
Den Artikel
erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.
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