Wohnraum unbezahlbar?

Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Wohnraum unbezahlbar?
Seit der Homo Sapiens Zuflucht in Höhlen suchte, ist Wohnen ein grundlegendes Bedürfnis des Menschen

von "fh/rf/ka/wr/jw"
5-6/2018

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Einige zehntausend Jahre später ist dieses Bedürfnis für die breiten Massen auf der Welt nicht zufriedenstellend gelöst, sondern verschärft sich: Millionen Menschen weltweit werden von ihrem Land vertrieben, vegetieren in Slums von Megastädten und in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen. Währenddessen wachsen Wolkenkratzer und gigantische Paläste aus Glas, Stahl und Beton aus dem Boden – in der Hand von Kapitalinvestoren und Milliardären. Die Reichsten der Welt gönnen sich – nicht selten mehrere – riesige, oft auch über lange Zeit leer stehende Immobilien. Muss das alles so sein?

Olga S. hat fünfzehn Jahre in Köln gewohnt. Zuerst mit ihrem Mann – in einer Zweizimmerwohnung. Als dann nach und nach drei Kinder kamen, hat die Familie fünf Jahre lang vergeblich versucht, in Köln eine bezahlbare größere Wohnung zu finden. Schließlich zog sie nach Solingen, um dort wenigstens eine Dreizimmerwohnung zu bekommen. Die Kinder mussten die Schule und den Kindergarten wechseln, und Olga pendelt jetzt jeden Tag mit der Bahn zu ihrer Ausbildung nach Köln, zweieinhalb Stunden. Ein Schicksal von Hunderttausenden.

Die Wohnungssituation hat sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland drastisch verändert. Noch in den 1960er-Jahren wurde der Erwerb von Wohnungseigentum erheblich gefördert. Für Bausparer gab es staatliche Zuschüsse und günstige Kredite. Nicht aus Herzensgüte, sondern als Riesengeschäft für Banken und als Subvention für die Baubranche. Nicht zuletzt verfolgte dies auch den Zweck, die Arbeiter und Angestellten materiell an das kapitalistische System zu binden, ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen. Proletarische Prinzipien der Sparsamkeit und Schuldenfreiheit wurden mit Werbung für leicht zu erhaltende Kredite untergraben. Bis 1995 erwarben 49,1 Prozent der Arbeiterfamilien Immobilien, belasteten sich dabei mit erheblichen Schulden in Höhe von insgesamt 223 Milliarden DM. Hinzu kommt die immer stärkere Zersiedelung der Landschaft und Versiegelung der Böden, die mit der wachsenden Zahl von Reihen- und Einfamilienhäusern einhergeht.

Ab den 1990er Jahren setzte eine einschneidende Änderung in der Wohnungspolitik ein. Die verschiedenen Bundesregierungen privatisierten den Wohnungsmarkt umfassend und kommerzialisierten ihn – als Anlagemöglichkeit für das überschüssige Kapital der internationalen Monopole. Schon immer war Wohnen im Kapitalismus eine Ware – heute aber wird Wohnen mehr und mehr absolut von der Profitgier weniger Immobilienkonzerne bestimmt.

Das stellt die Lebenssituation von Millionen Menschen infrage. Mieten fressen einen immer größeren Teil der Einkommen, vor allem bei Arbeiterfamilien. Mieter werden aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben, die Wohnungsnot steigt. Nach Angaben der Caritas sind bundesweit mindestens 860.000 Menschen wohnungslos(1).

Seit 1991 sind die Preise für Kaltmiete und Nebenkosten in Deutschland um 81 Prozent gestiegen(2). In Städten wie München oder Berlin können viele Arbeiterfamilien kaum noch wohnen, weil immer mehr einfache Wohnungen „luxussaniert“ werden. In Städten mit sinkender Einwohnerzahl werden unvermietbare Wohnblocks abgerissen, speziell im Plattenbau der ehemaligen DDR. Aber viel zu wenige bezahlbare Wohnungen mit guter Qualität entstehen neu. In vielen Städten verschandeln wiederum Schrottimmobilien die Innenstädte, blockieren Neubauten und dienen den Eigentümern als Spekulationsobjekt. Besonders in den am schnellsten wachsenden Großstädten wie München, Berlin, Stuttgart, Köln oder Frankfurt spitzt sich die Lage überdurchschnittlich zu – wird der Wohnraum rasant teurer.

Der Widerspruch zwischen Stadt und Land verschärft sich: Vor allem in den Uni-Städten fehlen Hunderttausende Wohnungen – auf dem Land oft Schulen, Freizeitangebote, Läden und Ärzte. Zum Teil vollzieht sich hier eine Entvölkerung.

Die Profiteure der Wohnungsnot

Mit dem Ausstieg des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau(3) schmolz die Zahl der Sozialwohnungen: von über vier Millionen im Jahr 1987 auf heute nur noch 1,2 Millionen. Bereits 2012 fehlten 4,2 Millionen Sozialwohnungen(4). Ende der 1980er-Jahre wurde das „Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz“ und damit die sogenannte Gemeinnützigkeit von Wohnungsgesellschaften abgeschafft. Bis dahin waren die Gesellschaften gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten, aber ihre Gewinne waren gedeckelt. Der Bund, ehemals größter Wohnungsbesitzer des Landes, stieß alle seine Wohnungen ab, ebenso taten dies Bahn, Post sowie viele Länder und Kommunen.

Im Jahr 2007 befreite die Regierung Merkel/Müntefering mit dem „REIT-Gesetz“(5) die Immobilienkonzerne von Körperschafts- und Gewerbesteuer, was die Schleusen für die Spekulation öffnete. Das Gesetz schreibt den börsennotierten Wohnungskonzernen sogar vor, „mindestens 90 Prozent ihres handelsrechtlichen Jahresüberschusses an die Aktionäre als Dividende auszuschütten“.

Ergebnis war eine Monopolisierung des Wohnungsmarktes. Die fünf größten in Deutschland aktiven börsennotierten Wohnungsunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien, GRAND City und TAG Immobilien AG) besaßen 2017 fast 800.000 Wohnungen(6). Die Forbes Liste zählt Vonovia und Deutsche Wohnen zu den 40 größten Monopolen in Deutschland. Diese Konzerne treiben systematisch das Mietniveau nach oben. So presst die Vonovia aus ihren Mietern einen doppelt so hohen Anstieg der Kaltmiete heraus wie im Bundesdurchschnitt(7). Stolze 2,4 Milliarden Euro betrug der offizielle Gewinn von Vonovia im Jahr 2017.

Konzerne bieten gezielt Wohnungen an, die auf Hartz IV oder Flüchtlinge zugeschnitten sind, um so staatlich garantierte Mieteinnahmen zu bekommen. Faktisch eine Subventionierung der Wohnungseigentümer, vor allem der Konzerne, und der von ihnen verlangten steigenden Mieten.

Die Regierung im Bett mit den Wohnungskonzernen

Für all diese Gesetze sind die bürgerlichen Regierungsparteien verantwortlich, ob CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne. Der Staat wurde zum Dienstleister des internationalen Finanzkapitals. Eine pikante Facette enthüllte im Oktober 2017 die Sendung Monitor(8): Unter Verantwortung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelte sich Deutschland zum Paradies für Geldwäsche im Immobiliensektor. Entgegen der Forderung des Europaparlaments weigert sich die Bundesregierung, ein zentrales Immobilienregister einzuführen. Italien hat seit Langem ein solches Register und kann so leichter Immobilien einziehen, die als Anlage krimineller Gelder genutzt werden. Aber in Deutschland können sich auch Briefkastenfirmen als Eigentümer von Immobilien eintragen lassen, wodurch sich Geldwäsche nach Deutschland verlagert. Mit geschätzten 25 Milliarden Euro Schwarzgeld, die jährlich in Immobilien fließen, ist Deutschland ein Paradies für Geldwäscher.

GRAND City – einer der größten Immobilienkonzerne – ist heute gar nicht mehr der Eigentümer der Wohnungen. Die Firma verwaltet die Wohnungen „nur“ im Auftrag von Investoren, die im Dunkeln bleiben.

Als der Unmut über die explodierenden Mieten wuchs, beschloss die Bundesregierung im Jahr 2015 mit Getöse die sogenannte Mietpreisbremse. Doch damit wird eine regelmäßige Mieterhöhung von vornherein akzeptiert, sie soll bestenfalls etwas abgebremst werden. Tatsächlich entwickelte sich die „Bremse“ zu einer Art Standard für eine zu akzeptierenden Mieterhöhung. Mit jeder Neuvermietung kann die Miete bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden. Und mit jeder Erhöhung steigt wiederum diese Vergleichsmiete. Die Bremse kommt ohnehin nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ zur Anwendung – und bei Neubauten überhaupt nicht. Als erstes Bundesland führte Berlin 2015 die Mietpreisbremse ein. Trotzdem steigen die Mieten weiter: in sechs Jahren um 59,38 Prozent. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung verspricht kosmetische Verbesserungen. Aber auch künftig kann eine zu Unrecht erhobene Mieterhöhung nicht zurückgefordert werden.

Die neue Bundesregierung preist nun erneut den Scheinausweg des Wohneigentums an. So sind im neuen Koalitionsvertrag 1200 Euro „Baukindergeld“ pro Kind und Jahr vorgesehen, als Anreiz zum Bau von Eigenheimen. Damit versprechen CDU/CSU und SPD, vor allem Menschen mit besserer Einkommenslage zu subventionieren – und sie fördern damit eine kleinbürgerliche Eigentümer-Mentalität. Keine neue Idee, wie der kommunistische Vordenker und Revolutionär Friedrich Engels 1872 aufdeckte: „Somit haben die Arbeiter schwere Hypothekschulden aufzunehmen, um nur diese Wohnungen zu erhalten und sind nun erst recht die Sklaven ihrer Brotherren; sie sind an ihre Häuser gebunden, sie können nicht weg und müssen alle ihnen gebotenen Arbeitsbedingungen sich gefallen lassen.“(9) Der Traum von den eigenen vier Wänden scheitert oft an der Realität. Auf der einen Seite steigen trotz Niedrigzinsen die Grundstückspreise und die Baukosten rapide, auf der anderen Seite stehen unkalkulierbare Risiken: Wenn die Kinder aus dem Haus sind, wenn die Ehe zu Bruch geht, wenn man die Arbeit verliert – dann bleiben die Schulden für ein Haus, das oft zum Klotz am Bein wird.

Um bezahlbaren Wohnraum kämpfen

Inzwischen schließen sich in vielen Städten Mieterinnen und Mieter in Initiativen zusammen. Sie vernetzen sich untereinander oder entwickeln gemeinsame Plattformen, wie das Mieterforum Ruhr. Sie leisten Analysearbeit und beraten Betroffene gegen Willkür der Wohnungskonzerne.

In Berlin gibt es eine aktive Mieterbewegung, die auf überparteilicher Grundlage gerade eine große Mieterdemonstration für den 14. April, am Potsdamer Platz, vorbereitet. Im Ruhrgebiet spielt die HAMI (Hasseler Mieter-Initiative) eine wichtige Rolle. Gegründet im Jahr April 2010, handelt sie nicht anstelle der Mieter. Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, die vom Profit geleiteten Methoden der Wohnungskonzerne aufzudecken, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und ihr gemeinsames, organisiertes Handeln zu fördern. „Wir rufen mindestens einmal im Jahr zu Mieterversammlungen, an denen sich zwischen 70 und 210 Nachbarn beteiligen“, so ein Mitglied der HAMI-Sprechergruppe gegenüber der Roten Fahne. „Dort fassen wir Beschlüsse über das gemeinsame Vorgehen und die geeigneten Forderungen.“ Im Oktober 2017 hat die HAMI die gesellschaftliche Dimension der Wohnungsfrage in ihre Satzung aufgenommen: „Es ist notwendig, für eine Perspektive zu kämpfen, wo wir nicht mehr den Miethaien unterworfen sind und wo über die Art und Weise des Wohnens in einer wirklichen Selbstverwaltung entschieden wird. Die Bemühungen um ‚bezahlbare Wohnungen mit zeitgerechtem und umweltgerechtem Standard in gepflegter, gut nachbarschaftlicher Umgebung’ müssen damit verbunden werden, gemeinsam mit anderen Initiativen und Bewegungen für eine gesellschaftliche Alternative zu streiten, …“

Vorbild dieser Initiativen sind auch die Kämpfe in den 1970er-Jahren um die sogenannten Kolonien. „Im Ruhrgebiet entstanden mit der Ansiedlung der Schwerindustrie rund um die Zechen und Hütten zahlreiche Arbeitersiedlungen(10), Gartenstadtanlagen, auch Kolonien genannt“, berichtet ein Genosse der MLPD aus Duisburg. „Nachdem sich für die Unternehmen die Siedlungen amortisiert hatten und keine zusätzlichen Gewinne abwarfen, wurden ab den 1970er-Jahren Siedlungen abgerissen, um Hochhaussiedlungen Platz zu machen. Dagegen wehrten sich die Mieter, mit Unterstützung der Bevölkerung. Ein erster Erfolg war der Kampf um den Erhalt der Oberhausener Siedlung Eisenheim. Ihm folgten viele Kämpfe, die nach Aussage des Kulturhistorikers Prof. Roland Günter, rund 500.000 Wohneinheiten gerettet haben.

Besonders zugespitzt war der Kampf um die Rheinpreußen-Siedlung in Duisburg gegen die Abrisspläne der Stadt und eines Baukonzerns. Dieser wurde mit aller Härte geführt, voran die Bergarbeiterfrauen, gegen Justiz und Polizeieinsätze. Der Totalabriss konnte verhindert werden.“

Viele Kommunalwahlbündnisse haben den Kampf um bezahlbaren Wohnraum zu ihrer Sache gemacht. Auch zahlreiche Wohngebietsgruppen der MLPD sind in der Wohnungsfrage aktiv. Aber die Wohnungsproblematik wird sich in der Zukunft zuspitzen. Sie muss von der revolutionären Arbeiterpartei MLPD insgesamt mehr beachtet und bearbeitet werden.

Um die Wohnungsfrage zu lösen ...

Die reformistische Sozialarbeit der SPD hatte in der Vergangenheit das Ziel, die Massen vom Kampf abzuhalten und an das kapitalistische System zu binden. Dazu wurden auch Zugeständnisse gemacht und Reformen gewährt. Spätestens seit der Schröder/Fischer-Regierung gehen auch SPD/Grüne – im Interesse des Finanzkapitals – immer mehr gegen die sozialen Errungenschaften der Massen vor. In dieser Situation werden die Wohngebietsgruppen und die Genossinnen und Genossen der MLPD immer mehr zu geschätzten Ansprechpartnern. Die MLPD hat sich auf ihrem letzten Parteitag eine grundlegend andere Art der Sozialarbeit vorgenommen: eine marxistisch-leninistische Sozialarbeit als Schule des Kampfs für eine sozialistische Gesellschaft – nicht für, sondern mit den Betroffenen. Zusammenhalt, Kultur und internationale Solidarität, in vielen Arbeiterquartieren früher Standard, müssen wieder gestärkt werden.

Diese Sozialarbeit verbindet den Kampf für bezahlbaren Wohnraum mit der Bewusstseinsbildung, dass die Reformierbarkeit des Kapitalismus eine Illusion ist; dass man, um etwas grundlegend zu ändern, zugleich auch für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus eintreten muss.

Bereits Friedrich Engels deckte auf, dass die Wohnungsfrage unter kapitalistischen Bedingungen nicht lösbar ist: „Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“(11)

Der Sozialismus verlangt und ermöglicht, einen Paradigmenwechsel zu organisieren, wo Wohnungen mit den fortgeschrittenen Erkenntnissen der Bauwissenschaft ressourcensparend, umweltgerecht und mit modernen industriellen Methoden gefertigt werden.

Die Verschmelzung von Stadt und Land ist dann ein zentrales gesellschaftliches Ziel: die planmäßige Renaturierung der Städte und die Urbanisierung des Landes für bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer gesunden Umwelt. Das ist die Vision der MLPD. Sie lädt herzlich ein, mit ihr gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum und für diese Vision mit zu kämpfen.

Fußnoten

1) www.domradio.de v. 21.3.2018

2) www.statista.de Verbraucherpreisindex Nettokaltmiete 2017

3) Staatlich geförderter Wohnungsbau mit gebundener Miete und Belegung nur durch berechtigte Mieter (mit niedrigem Einkommen)

4) Andrej Holm u. a.: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Studien 5/2017

5) Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen – www.juris.de (REIT = Real-Estate-Investment-Trust

6) Knut Unger, „So bändigen wir die Wohnungsriesen“, 11/2017

7) Süddeutsche Zeitung vom 8.3.17

8) Deutschland Immobilienmarkt: Ein Paradies für Geldwäsche, Mediathek

9) Zur Wohnungsfrage, Marx/Engels, Werke, Bd. 18, S. 226

10) Um 1900 gab es rund 25.000 Siedlungswohnungen in denen jeder 5. Arbeiter und jeder 3. Bergarbeiter lebte.

11) Engels; ebenda, S. 213
Quelle: https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr08/rote-fahne-08-2018

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Einige zehntausend Jahre später ist dieses Bedürfnis für die breiten Massen auf der Welt nicht zufriedenstellend gelöst, sondern verschärft sich: Millionen Menschen weltweit werden von ihrem Land vertrieben, vegetieren in Slums von Megastädten und in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen. Währenddessen wachsen Wolkenkratzer und gigantische Paläste aus Glas, Stahl und Beton aus dem Boden – in der Hand von Kapitalinvestoren und Milliardären. Die Reichsten der Welt gönnen sich – nicht selten mehrere – riesige, oft auch über lange Zeit leer stehende Immobilien. Muss das alles so sein? Olga S. hat fünfzehn Jahre in Köln gewohnt. Zuerst mit ihrem Mann – in einer Zweizimmerwohnung. Als dann nach und nach drei Kinder kamen, hat die Familie fünf Jahre lang vergeblich versucht, in Köln eine bezahlbare größere Wohnung zu finden. Schließlich zog sie nach Solingen, um dort wenigstens eine Dreizimmerwohnung zu bekommen. Die Kinder mussten die Schule und den Kindergarten wechseln, und Olga pendelt jetzt jeden Tag mit der Bahn zu ihrer Ausbildung nach Köln, zweieinhalb Stunden. Ein Schicksal von Hunderttausenden. Die Wohnungssituation hat sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland drastisch verändert. Noch in den 1960er-Jahren wurde der Erwerb von Wohnungseigentum erheblich gefördert. Für Bausparer gab es staatliche Zuschüsse und günstige Kredite. Nicht aus Herzensgüte, sondern als Riesengeschäft für Banken und als Subvention für die Baubranche. Nicht zuletzt verfolgte dies auch den Zweck, die Arbeiter und Angestellten materiell an das kapitalistische System zu binden, ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen. Proletarische Prinzipien der Sparsamkeit und Schuldenfreiheit wurden mit Werbung für leicht zu erhaltende Kredite untergraben. Bis 1995 erwarben 49,1 Prozent der Arbeiterfamilien Immobilien, belasteten sich dabei mit erheblichen Schulden in Höhe von insgesamt 223 Milliarden DM. Hinzu kommt die immer stärkere Zersiedelung der Landschaft und Versiegelung der Böden, die mit der wachsenden Zahl von Reihen- und Einfamilienhäusern einhergeht. Ab den 1990er Jahren setzte eine einschneidende Änderung in der Wohnungspolitik ein. Die verschiedenen Bundesregierungen privatisierten den Wohnungsmarkt umfassend und kommerzialisierten ihn – als Anlagemöglichkeit für das überschüssige Kapital der internationalen Monopole. Schon immer war Wohnen im Kapitalismus eine Ware – heute aber wird Wohnen mehr und mehr absolut von der Profitgier weniger Immobilienkonzerne bestimmt. Das stellt die Lebenssituation von Millionen Menschen infrage. Mieten fressen einen immer größeren Teil der Einkommen, vor allem bei Arbeiterfamilien. Mieter werden aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben, die Wohnungsnot steigt. Nach Angaben der Caritas sind bundesweit mindestens 860.000 Menschen wohnungslos(1). Seit 1991 sind die Preise für Kaltmiete und Nebenkosten in Deutschland um 81 Prozent gestiegen(2). In Städten wie München oder Berlin können viele Arbeiterfamilien kaum noch wohnen, weil immer mehr einfache Wohnungen „luxussaniert“ werden. In Städten mit sinkender Einwohnerzahl werden unvermietbare Wohnblocks abgerissen, speziell im Plattenbau der ehemaligen DDR. Aber viel zu wenige bezahlbare Wohnungen mit guter Qualität entstehen neu. In vielen Städten verschandeln wiederum Schrottimmobilien die Innenstädte, blockieren Neubauten und dienen den Eigentümern als Spekulationsobjekt. Besonders in den am schnellsten wachsenden Großstädten wie München, Berlin, Stuttgart, Köln oder Frankfurt spitzt sich die Lage überdurchschnittlich zu – wird der Wohnraum rasant teurer. Der Widerspruch zwischen Stadt und Land verschärft sich: Vor allem in den Uni-Städten fehlen Hunderttausende Wohnungen – auf dem Land oft Schulen, Freizeitangebote, Läden und Ärzte. Zum Teil vollzieht sich hier eine Entvölkerung. Die Profiteure der Wohnungsnot Mit dem Ausstieg des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau(3) schmolz die Zahl der Sozialwohnungen: von über vier Millionen im Jahr 1987 auf heute nur noch 1,2 Millionen. Bereits 2012 fehlten 4,2 Millionen Sozialwohnungen(4). Ende der 1980er-Jahre wurde das „Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz“ und damit die sogenannte Gemeinnützigkeit von Wohnungsgesellschaften abgeschafft. Bis dahin waren die Gesellschaften gesetzlich verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten, aber ihre Gewinne waren gedeckelt. Der Bund, ehemals größter Wohnungsbesitzer des Landes, stieß alle seine Wohnungen ab, ebenso taten dies Bahn, Post sowie viele Länder und Kommunen. Im Jahr 2007 befreite die Regierung Merkel/Müntefering mit dem „REIT-Gesetz“(5) die Immobilienkonzerne von Körperschafts- und Gewerbesteuer, was die Schleusen für die Spekulation öffnete. Das Gesetz schreibt den börsennotierten Wohnungskonzernen sogar vor, „mindestens 90 Prozent ihres handelsrechtlichen Jahresüberschusses an die Aktionäre als Dividende auszuschütten“. Ergebnis war eine Monopolisierung des Wohnungsmarktes. Die fünf größten in Deutschland aktiven börsennotierten Wohnungsunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien, GRAND City und TAG Immobilien AG) besaßen 2017 fast 800.000 Wohnungen(6). Die Forbes Liste zählt Vonovia und Deutsche Wohnen zu den 40 größten Monopolen in Deutschland. Diese Konzerne treiben systematisch das Mietniveau nach oben. So presst die Vonovia aus ihren Mietern einen doppelt so hohen Anstieg der Kaltmiete heraus wie im Bundesdurchschnitt(7). Stolze 2,4 Milliarden Euro betrug der offizielle Gewinn von Vonovia im Jahr 2017. Konzerne bieten gezielt Wohnungen an, die auf Hartz IV oder Flüchtlinge zugeschnitten sind, um so staatlich garantierte Mieteinnahmen zu bekommen. Faktisch eine Subventionierung der Wohnungseigentümer, vor allem der Konzerne, und der von ihnen verlangten steigenden Mieten. Die Regierung im Bett mit den Wohnungskonzernen Für all diese Gesetze sind die bürgerlichen Regierungsparteien verantwortlich, ob CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne. Der Staat wurde zum Dienstleister des internationalen Finanzkapitals. Eine pikante Facette enthüllte im Oktober 2017 die Sendung Monitor(8): Unter Verantwortung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelte sich Deutschland zum Paradies für Geldwäsche im Immobiliensektor. Entgegen der Forderung des Europaparlaments weigert sich die Bundesregierung, ein zentrales Immobilienregister einzuführen. Italien hat seit Langem ein solches Register und kann so leichter Immobilien einziehen, die als Anlage krimineller Gelder genutzt werden. Aber in Deutschland können sich auch Briefkastenfirmen als Eigentümer von Immobilien eintragen lassen, wodurch sich Geldwäsche nach Deutschland verlagert. Mit geschätzten 25 Milliarden Euro Schwarzgeld, die jährlich in Immobilien fließen, ist Deutschland ein Paradies für Geldwäscher. GRAND City – einer der größten Immobilienkonzerne – ist heute gar nicht mehr der Eigentümer der Wohnungen. Die Firma verwaltet die Wohnungen „nur“ im Auftrag von Investoren, die im Dunkeln bleiben. Als der Unmut über die explodierenden Mieten wuchs, beschloss die Bundesregierung im Jahr 2015 mit Getöse die sogenannte Mietpreisbremse. Doch damit wird eine regelmäßige Mieterhöhung von vornherein akzeptiert, sie soll bestenfalls etwas abgebremst werden. Tatsächlich entwickelte sich die „Bremse“ zu einer Art Standard für eine zu akzeptierenden Mieterhöhung. Mit jeder Neuvermietung kann die Miete bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden. Und mit jeder Erhöhung steigt wiederum diese Vergleichsmiete. Die Bremse kommt ohnehin nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ zur Anwendung – und bei Neubauten überhaupt nicht. Als erstes Bundesland führte Berlin 2015 die Mietpreisbremse ein. Trotzdem steigen die Mieten weiter: in sechs Jahren um 59,38 Prozent. Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung verspricht kosmetische Verbesserungen. Aber auch künftig kann eine zu Unrecht erhobene Mieterhöhung nicht zurückgefordert werden. Die neue Bundesregierung preist nun erneut den Scheinausweg des Wohneigentums an. So sind im neuen Koalitionsvertrag 1200 Euro „Baukindergeld“ pro Kind und Jahr vorgesehen, als Anreiz zum Bau von Eigenheimen. Damit versprechen CDU/CSU und SPD, vor allem Menschen mit besserer Einkommenslage zu subventionieren – und sie fördern damit eine kleinbürgerliche Eigentümer-Mentalität. Keine neue Idee, wie der kommunistische Vordenker und Revolutionär Friedrich Engels 1872 aufdeckte: „Somit haben die Arbeiter schwere Hypothekschulden aufzunehmen, um nur diese Wohnungen zu erhalten und sind nun erst recht die Sklaven ihrer Brotherren; sie sind an ihre Häuser gebunden, sie können nicht weg und müssen alle ihnen gebotenen Arbeitsbedingungen sich gefallen lassen.“(9) Der Traum von den eigenen vier Wänden scheitert oft an der Realität. Auf der einen Seite steigen trotz Niedrigzinsen die Grundstückspreise und die Baukosten rapide, auf der anderen Seite stehen unkalkulierbare Risiken: Wenn die Kinder aus dem Haus sind, wenn die Ehe zu Bruch geht, wenn man die Arbeit verliert – dann bleiben die Schulden für ein Haus, das oft zum Klotz am Bein wird. Um bezahlbaren Wohnraum kämpfen Inzwischen schließen sich in vielen Städten Mieterinnen und Mieter in Initiativen zusammen. Sie vernetzen sich untereinander oder entwickeln gemeinsame Plattformen, wie das Mieterforum Ruhr. Sie leisten Analysearbeit und beraten Betroffene gegen Willkür der Wohnungskonzerne. In Berlin gibt es eine aktive Mieterbewegung, die auf überparteilicher Grundlage gerade eine große Mieterdemonstration für den 14. April, am Potsdamer Platz, vorbereitet. Im Ruhrgebiet spielt die HAMI (Hasseler Mieter-Initiative) eine wichtige Rolle. Gegründet im Jahr April 2010, handelt sie nicht anstelle der Mieter. Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, die vom Profit geleiteten Methoden der Wohnungskonzerne aufzudecken, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und ihr gemeinsames, organisiertes Handeln zu fördern. „Wir rufen mindestens einmal im Jahr zu Mieterversammlungen, an denen sich zwischen 70 und 210 Nachbarn beteiligen“, so ein Mitglied der HAMI-Sprechergruppe gegenüber der Roten Fahne. „Dort fassen wir Beschlüsse über das gemeinsame Vorgehen und die geeigneten Forderungen.“ Im Oktober 2017 hat die HAMI die gesellschaftliche Dimension der Wohnungsfrage in ihre Satzung aufgenommen: „Es ist notwendig, für eine Perspektive zu kämpfen, wo wir nicht mehr den Miethaien unterworfen sind und wo über die Art und Weise des Wohnens in einer wirklichen Selbstverwaltung entschieden wird. Die Bemühungen um ‚bezahlbare Wohnungen mit zeitgerechtem und umweltgerechtem Standard in gepflegter, gut nachbarschaftlicher Umgebung’ müssen damit verbunden werden, gemeinsam mit anderen Initiativen und Bewegungen für eine gesellschaftliche Alternative zu streiten, …“ Vorbild dieser Initiativen sind auch die Kämpfe in den 1970er-Jahren um die sogenannten Kolonien. „Im Ruhrgebiet entstanden mit der Ansiedlung der Schwerindustrie rund um die Zechen und Hütten zahlreiche Arbeitersiedlungen(10), Gartenstadtanlagen, auch Kolonien genannt“, berichtet ein Genosse der MLPD aus Duisburg. „Nachdem sich für die Unternehmen die Siedlungen amortisiert hatten und keine zusätzlichen Gewinne abwarfen, wurden ab den 1970er-Jahren Siedlungen abgerissen, um Hochhaussiedlungen Platz zu machen. Dagegen wehrten sich die Mieter, mit Unterstützung der Bevölkerung. Ein erster Erfolg war der Kampf um den Erhalt der Oberhausener Siedlung Eisenheim. Ihm folgten viele Kämpfe, die nach Aussage des Kulturhistorikers Prof. Roland Günter, rund 500.000 Wohneinheiten gerettet haben. Besonders zugespitzt war der Kampf um die Rheinpreußen-Siedlung in Duisburg gegen die Abrisspläne der Stadt und eines Baukonzerns. Dieser wurde mit aller Härte geführt, voran die Bergarbeiterfrauen, gegen Justiz und Polizeieinsätze. Der Totalabriss konnte verhindert werden.“ Viele Kommunalwahlbündnisse haben den Kampf um bezahlbaren Wohnraum zu ihrer Sache gemacht. Auch zahlreiche Wohngebietsgruppen der MLPD sind in der Wohnungsfrage aktiv. Aber die Wohnungsproblematik wird sich in der Zukunft zuspitzen. Sie muss von der revolutionären Arbeiterpartei MLPD insgesamt mehr beachtet und bearbeitet werden. Um die Wohnungsfrage zu lösen ... Die reformistische Sozialarbeit der SPD hatte in der Vergangenheit das Ziel, die Massen vom Kampf abzuhalten und an das kapitalistische System zu binden. Dazu wurden auch Zugeständnisse gemacht und Reformen gewährt. Spätestens seit der Schröder/Fischer-Regierung gehen auch SPD/Grüne – im Interesse des Finanzkapitals – immer mehr gegen die sozialen Errungenschaften der Massen vor. In dieser Situation werden die Wohngebietsgruppen und die Genossinnen und Genossen der MLPD immer mehr zu geschätzten Ansprechpartnern. Die MLPD hat sich auf ihrem letzten Parteitag eine grundlegend andere Art der Sozialarbeit vorgenommen: eine marxistisch-leninistische Sozialarbeit als Schule des Kampfs für eine sozialistische Gesellschaft – nicht für, sondern mit den Betroffenen. Zusammenhalt, Kultur und internationale Solidarität, in vielen Arbeiterquartieren früher Standard, müssen wieder gestärkt werden. Diese Sozialarbeit verbindet den Kampf für bezahlbaren Wohnraum mit der Bewusstseinsbildung, dass die Reformierbarkeit des Kapitalismus eine Illusion ist; dass man, um etwas grundlegend zu ändern, zugleich auch für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus eintreten muss. Bereits Friedrich Engels deckte auf, dass die Wohnungsfrage unter kapitalistischen Bedingungen nicht lösbar ist: „Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.“(11) Der Sozialismus verlangt und ermöglicht, einen Paradigmenwechsel zu organisieren, wo Wohnungen mit den fortgeschrittenen Erkenntnissen der Bauwissenschaft ressourcensparend, umweltgerecht und mit modernen industriellen Methoden gefertigt werden. Die Verschmelzung von Stadt und Land ist dann ein zentrales gesellschaftliches Ziel: die planmäßige Renaturierung der Städte und die Urbanisierung des Landes für bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer gesunden Umwelt. Das ist die Vision der MLPD. Sie lädt herzlich ein, mit ihr gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum und für diese Vision mit zu kämpfen. Fußnoten 1) www.domradio.de v. 21.3.2018 2) www.statista.de Verbraucherpreisindex Nettokaltmiete 2017 3) Staatlich geförderter Wohnungsbau mit gebundener Miete und Belegung nur durch berechtigte Mieter (mit niedrigem Einkommen) 4) Andrej Holm u. a.: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, Studien 5/2017 5) Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen – www.juris.de (REIT = Real-Estate-Investment-Trust 6) Knut Unger, „So bändigen wir die Wohnungsriesen“, 11/2017 7) Süddeutsche Zeitung vom 8.3.17 8) Deutschland Immobilienmarkt: Ein Paradies für Geldwäsche, Mediathek 9) Zur Wohnungsfrage, Marx/Engels, Werke, Bd. 18, S. 226 10) Um 1900 gab es rund 25.000 Siedlungswohnungen in denen jeder 5. Arbeiter und jeder 3. Bergarbeiter lebte. 11) Engels; ebenda, S. 213 Quelle: https://www.rf-news.de/rote-fahne/2018/nr08/rote-fahne-08-2018 Die komplette Ausgabe online kaufen