Artikel auf dem Stand vom 15. Juni 15
Muss Frankreichs
gigantisch überdimensionierte Atomindustrie um ihre Zukunft bangen?
Während die Abgeordneten jüngst über den Anteil der Atomenergie in
den kommenden Jahren diskutierten, muss zumindest der führende
Nuklearkonzern des Landes, AREVA, sich ernsthafte Sorgen machen. Er
dürfte schweren Zeiten entgegen gehen und könnte zerlegt werden. In
weiten Teilen der französischen Öffentlichkeit beginnt sich eine
Müdigkeit gegenüber der Atomindustrie und ihren Vorhaben
breitzumachen, ohne dass die Französinnen und Franzosen massenhaft
gegen Atomenergie auf die Straße
gehen würden: Auch nach Fukushima blieben die Demonstrationen von
2011 im Vergleich zu Deutschland relativ klein (vgl. die rund 3.500
Demonstrierenden in Paris am Samstag, den 13. Juni 15, also drei
Monate nach dem Anfang der Reaktorkatastrophe).
Die Politik versucht unterdessen
Kompromisse einzufädeln, die darauf hinauslaufen sollen, dass
Frankreich einerseits weltweit führend bei der Atomtechnologie
bleiben soll, aber andererseits auch den Anschluss an die
erneuerbaren Energien nicht verlieren soll. Letztere werden in
jüngerer Zeit als zusätzlicher Wachstumsmarkt erkannt. Doch
Frankreich soll weiterhin auch auf Atomexport setzen – Saudi-Arabien
etwa hat 16 Reaktoren bestellt – und seine Industrie davon
profitieren lassen, dass das Land an der Einwohner/innen/zahl
gemessen die meisten Atomanlagen aller Staaten unterhält.
Am 26. Mai 15 wurde in der
französischen Nationalversammlung das „Gesetz zum Übergang der
Energieversorgung“ in zweiter Lesung verabschiedet. Der Entwurf war
bereits im Oktober vorigen Jahres in der Nationalversammlung und
Anfang März dieses Jahres im Senat, dem „Oberhaus“ des französischen
Parlaments, in erster Lesung angenommen worden. Doch zwischen den
Textfassungen aus beiden Häusern bestand ein wesentlicher
Unterschied.
Die vom Unterhaus – der Nationalversammlung, die
im Falle dauerhafter Uneinigkeit zwischen beiden Kammern das letzte
Wort behält – enthielt die Zielsetzung, bis im Jahr 2025 den
Atomstrom-Anteil an der französischen Elektrizitätsversorgung von
derzeit rund 75 auf 50 Prozent zu reduzieren. Dies entspricht einem
Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande von vor drei
Jahren. Darüber hinaus wurde es als Zugeständnis dargestellt, das
die aus Grünen und Linksliberalen bestehende Bündnispartei
Europe Ecologie-Les Verts (EE-LV) der Sozialdemokratie im
damals geschlossenen Koalitionsvertrag habe abringen können. Die
französischen Grünen und ihr Anhang gehören seit April 2014 dem
rechtssozialdemokratisch geführten Regierungskabinett von
Premierminister Manuel Valls nicht mehr an, zählen jedoch noch immer
zur parlamentarischen Mehrheit. Allerdings sind sowohl die
Parlamentsfraktion von EE-LV als auch, stärker noch, die Parteibasis
derzeit tief gespalten, in einen regierungskritischen und einen
regierungsfreundlichen Flügel.
Der Senat wiederum ist seit der
letzten Teilwahl vom September 2014 konservativ dominiert.
Anlässlich der parlamentarischen Beratung warf er das Ziel einer
Reduzierung des Atomstromanteils innerhalb der kommenden zehn Jahre
einfach aus dem Gesetzestext hinaus. Zwar bleibt die Zielmarke 50
Prozent noch stehen, doch wurde die Jahreszahl 2025 ersatzlos
gestrichen. Die Mehrheit in der Nationalversammlung möchte die
Vorgabe wieder herstellen. Zwischenzeitlich war der Text Mitte April
d.J. an die fachlich zuständigen Ausschüsse der Nationalversammlung
verwiesen worden, doch nun wird die Plenardebatte wieder aufgenommen
und soll bis Ende Juni zu ihrem Abschluss kommen.
Bislang ist in Sachen Atomausstieg
allerdings in der laufenden Legislaturperiode noch nicht viel
geschehen. Zumindest ein älteres und besonders umstrittenes
Atomkraftwerk (AKW), das seit 1978 im kommerziellen Betrieb laufende
im elsässischen Fessenheim – in der Nähe von Basel -, sollte laut
ursprünglichen Regierungsplänen „bis 2016“ still gelegt werden.
Nunmehr ist vom Ende der Legislaturperiode die Rede, das wäre im
darauffolgenden Jahr. Aber alle örtlichen Gewerkschaften –
unabhängig von ihrer unterschiedlichen Couleur - liefern mit
melodramatischen Tönen unterlegte Abwehrkämpfe gegen diesen Plan,
der als finsteres Projekt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen
dargestellt wird. Was natürlich nicht stimmt. Denn auch ein
stillgelegtes AKW muss überwacht werden, bevor eventuell an seinen
etwaigen Abriss zu denken ist. Und sowohl der Umstieg auf eine
andere Energieversorgung als auch die bislang ungelöste Frage der
Atomabfälle werden viel menschliche Arbeit erfordern.
Die bereits marode Atomanlage von
Fessenheim ist unterdessen seit dem 20. April d.J. Gegenstand einer
Strafanzeige, welche mehrere Bürgerinitiativen gemeinsam
erstatteten. Am 28. Februar war eine Wasserleitung aufgebrochen, und
100 Kubikmeter Wasserdampf traten in den Maschinenraum des
Kraftwerks ein. Die Betreiber kündigten den Unfall nicht – wozu sie
gesetzlich verpflichtet wären – bei den zuständigen
Aufsichtsbehörden an, sondern versuchten sich zunächst an
notdürftigen Flickaktionen. Erst nach deren Abschluss am 03. März 15
unterrichteten sie die Ämter. Doch unter den Augen von Inspektoren
der nuklearen Aufsichtsbehörde ASN, die am 05. März vor Ort kamen,
riss die reparierte Wasserleitung erneut, dieses Mal vollständig.
Einige Woche späterer erstatteten die Initiativen, die sich über den
Vorgang genau informiert hatten, Anzeige.
In Sachen Endlagerung läuft derzeit
ein Projekt für die geplante Einlagerung von hochradioaktiven sowie
von mittelradioaktiven und langlebigen Abfällen. Diese sollen in
naher oder mittlerer Zukunft in einem Stollen beim lothringischen
Dorf Bure eingelagert werden. Doch der zuständigen Agentur für
Nuklearabfälle ANDRA wird vorgeworfen, über die geologischen
Realitäten hinweggetäuscht zu haben. Ein Gesetz von 2006 verbietet
es, Orte für die Einlagerung von Atomabfällen zu nutzen, an denen
geothermische Energiequellen existieren. In letzterem Falle soll
bevorzugt die Erdwärme genutzt werden, zudem könnte die Wärmequelle
für Komplikationen sorgen. Bure wurde jedoch nach den Ölkrisen von
1973 und 1979 jeweils als Standort für Erdwärmenutzung ausgewiesen.
Die ANDRA nahm im Jahr 2008 Messungen vor, behauptete jedoch, für
eine Nutzung sei die dort vorhandene Erdwärme zu schwach. Ihre Sonde
wurde jedoch in einem unterirdischen Gewässer eingesetzt, das
hochgradig verschlammt ist, und die Messung gilt deswegen als höchst
unzuverlässig. Mehrere NGOs und Initiativen zogen deswegen vor
Gericht. Ihre Klage wurde jedoch in erster Instanz am 26. März 15
abgewiesen, das Berufungsverfahren steht noch aus.
Nichtsdestotrotz hat sich der Himmel für die
Entscheidungsträger bei der französischen Nuklearindustrie
verfinstert. Bei einem Kolloquium am 14. und 15. April dieses Jahres
sollte ein Untersuchungsbericht der „Agentur für Umweltfragen und
Energieeinsparung“ (ADEME) über künftige Energieversorgungsszenarien
vorgelegt werden. Aus politischen Gründen wurde dessen Vorlage in
Windeseile verschoben, denn die Ergebnisse der Forschergruppe
stellen die Zukunft der Atomenergie auf manifeste Weise in Frage.
Doch die Internetzeitung Mediapart veröffentlichte
dann den Rapport.
Ihm zufolge könnte im Jahr 2050 für
denselben Preis Elektrizität in Frankreich erzeugt werden, egal ob
zu 100 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden, oder ob das
offiziell vorgesehene Szenario – 50 Prozent Atomstrom und 40 Prozent
„Erneuerbare“ plus zehn Prozent sonstige Energiequellen – befolgt
wird.
Zwar wäre die Elektrizität demnach rund dreißig
Prozent teurer als am heutigen Tag. Doch dies wäre in beiden
Szenarien der Fall; einerlei, ob ein Atom-Ausstieg erfolgt oder
nicht. Denn auch eine Beibehaltung der Nuklearenergie wäre auf
keinen Fall zum Nulltarif gegenüber den heutigen Erzeugerkosten zu
haben. In den Jahren zwischen 2019 und 2025 kommt die Hälfte des
französischen Atomparks – er umfasst 125 Standorte inklusive
Forschungsreaktoren und 59 zur kommerziellen Stromerzeugung genutzte
Reaktorblöcke, die zu 19 AKWs zusammengefasst sind – an die
Vierzig-Jahres-Grenze. Also an die ursprünglich vorgesehene
Höchstdauer für die Nutzung der Reaktoren. Dass die atomare
Aufsichtsbehörde, die „Agentur für nukleare Sicherheit“ ASN, einen
Weiterbetrieb über diese Altersgrenze hinaus erlaubt, gilt
keineswegs als gesichert. Und wenn überhaupt, dann wohl nur mit
teuren Nachrüstungen.
Der Bericht kommt ferner zur
Schlussfolgerung, erneuerbare Energiequellen könnten bis 2050
insgesamt drei mal so viel Strom erzeugen, wie der voraussichtliche
Bedarf – ihm werden 14 Prozent Einsparungspotenziale zugrunde gelegt
– ausfalle. Der Cocktail bestehe demnach aus 63 Prozent Windenergie
mit Anlagen zu Lande und im Meer, 17 Prozent Solarenergie, 13
Prozent Wasserkraft sowie sieben Prozent Erdwärmegewinnung.
Um dieselbe Zeit, am 15. April 15,
wurden schwere Baumängel am zukünftigen „Europäischen
Druckwasserreaktor“ (EPR) im normannischen Flamanville bekannt.
Weltweit sind derzeit vier erste Serientypen der „vierten
Reaktorgeneration“, die in einigen Jahren die bestehenden Atommeiler
ersetzen soll, in Bau – ein zweiter im finnischen Olkiluoto, sowie
die Reaktorblöcke Taishan-I und Taishan-II in China.
Doch der Bau in Flamanville, der
ursprünglich die neue Serie von Atomkraftwerken einweihen sollte,
steckt bereits seit Jahren in einer schweren Krise. So musste der
ursprüngliche Plan aufgegeben werden, in dem Reaktor auch Brennstäbe
aus Uran-Plutonium-Mischoyxd „MOX“ einzusetzen, was eine schwere
Unfallgefahr heraufbeschworen hätte. 2013 fanden mehrere
Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang statt, was dazu führte, dass
die Arbeitsorganisation mit Ketten aus mehreren Sub-Subfirmen und
Auftragnehmern, die - z.T. osteuropäische - Arbeitskräfte zu
Billiglöhnen einstellten, infrage gestellt wurde. Auf den Prüfstand
kamen längst auch die voraussichtlichen Kosten, die von
vorausgesehenen 3,3 Milliarden auf jetzt – je nach Angaben –
geplante 8,5 bis über neun Milliarden anwuchsen. Und war
ursprünglich von einer Einweihung im Jahr 2012 die Rede, war sie
bereits vor Monaten auf 2017 angesetzt worden.
Nunmehr muss sie um mindestens ein weiteres Jahr
(bis 2018) verschoben werden, sofern sie überhaupt stattfinden kann.
Denn wie Mitte April d.J. bekannt wurde, ist der
Reaktordruckbehälter, der den circa fünf mal zwölf Meter messenden
Kern des Atommeilers ausmacht und um den die gesamte Anlage herum
konstruiert ist, gefährliche Mängel aufweist. Aufgrund eines
Kohlenstoffgehalts in dem verwendeten Spezialstahl, der – mit 0,33
statt erwarteten 0,2 Prozent – höher als erwartet ausfällt, weist
die Legierung eine unzureichende Reißfestigkeit
auf. Dies hatten Tests ergeben. Dadurch wird die Gefahr eines
schweren Nuklearunfalls heraufbeschworen, wenn der Reaktorkern
schnell und plötzlich abgekühlt werden muss. Der Chef der
Aufsichtsbehörde ASN, Pierre-Franck Chevet, erklärte dazu, der
Weiterbau mit dem vorhandenen Reaktorkern dürfe nur erfolgen,
„wenn wir das sichere Gefühl und die Quasi-Sicherheit erlangen“,
dass die Mängel behoben wurden. Warum er nur von Gefühl und einer
„quasi“ zu erreichenden Gewissheit sprach, blieb unklar und beruhigt
nicht unbedingt.
Am 08. Juni 15 wurden zusätzlich noch
weitere Baumängel bekannt, die das Projekt noch einmal verstärkt in
Frage stellen. Wie das Institut für Strahlenschutz und
Reaktorsicherheit (IRSN) an diesem Tag bekannt gab, funktionieren
Sicherheitsventile an dem geplanten Reaktor nicht.
Auch in Finnland hat sich unterdessen das
vorgesehene Bauende bereits um mindestens fünf Jahre verzögert und
der voraussichtliche Preis auf bisher acht Milliarden verdoppelt.
Lediglich in China, wo man um Arbeitsschutzvorschriften weniger
Aufhebens macht, soll der Bau vorgeblich zügig vorankommen:
Angeblich haben die französischen Firmen dort aus den Erfahrungen in
Flamanville und Finnland gelernt und „vierzig Monate Zeit
eingespart“. Aber es darf wohl nicht davon ausgegangen
werden, dass volle Transparenz über eventuelle Probleme am Standort
Taishan herrscht.
Den Spezialstahl hatte die auf Reaktorbau,
Brennstofferzeugung und Atomfüllverarbeitung spezialisierte
Nuklearfirma AREVA im ostfranzösischen Creusot fabriziert. Die
Herstellungsprobleme lassen vermuten, dass die Probleme des
Atomkonzerns, bei dem der französische Staat 87 Prozent der
Aktienanteile hält, sich noch verschärfen werden. Im vergangenen
Jahr fuhr er bereits viereinhalb Milliarden Euro Verlust ein. Seit
März dieses Jahres wird bereits darüber spekuliert, dass die Firma
in verschiedene Sparten aufgetrennt werden könnte. Unter den
Fittichen des französischen Staates könnte etwa der Bereich des
Anlagenbaus dem AKW-Betreiber und Stromversorger Electricité
de France (EDF) zugeschlagen werden. Dies wäre ein Novum,
denn dadurch würde erstmals ein Kunde und Energieerzeuger selbst den
Anlagenbau übernehmen.
Zugleich kündigte AREVA seit Anfang Mai d.J. den
Abbau von 5 bis 6.000 Arbeitsplätzen an, darunter „3 bis 4.000“ in
Frankreich. In der vorletzten Maiwoche 2015 behauptete
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron jedoch in einem Interview für
die Wirtschaftszeitschrift Usine nouvelle, auf
französischem Boden werde es „keine Kündigungen“ geben. Was wohl
bedeutet, dass es vor allem freiwillige Abgänge mit dem Angebot von
Abfindungszahlungen, Frühverrentungen oder Umversetzungen geben
soll. Die Gewerkschaften sind jedoch nicht davon überzeugt.
Probleme für die abhängig
Beschäftigten gibt es auch beim Stromversorger und AKW-Betreiber
EDF, einem früheren Staatsunternehmen, das ab 2004 teilprivatisiert
wurde, dessen Aktienanteile jedoch noch zu 84 Prozent dem Staat
gehören. Letzterer führt sich dort allerdings nicht länger als
Garant einer nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichteten
öffentlichen Dienstleistung auf – wie es in der Vergangenheit
zumindest theoretisch seine Rolle war -, sondern wie ein ordinärer
profitorientierter Kapitaleigentümer.
Personalkosten drücken!
Das Funktionieren und die Überwachung
eines AKW, das keine Minuten aus den Augen gelassen darf, ist eine
personalintensive Angelegenheit. Und EDF ist zunehmend darum bemüht,
seine Personalkosten zu drücken. Allerdings war im Jahr 1999 ein
Abkommen bei dem damaligen Staatskonzern abgeschlossen worden, das
eine Arbeitszeitverkürzung vorsieht. Letztere sollte schrittweise
bis auf 32 Stunden fortgeführt werden. Heute sieht die Realität
jedoch erheblich anders aus. Denn die Profitorientierung des
Unternehmens ist gewachsen, die Personalkosten gelten als zu hoch,
und der wirtschaftliche Krisenkontext dient als Begründung dafür,
dass die vergangene Orientierung auf Arbeitszeitreduktion „überholt“
sei.
Die Gewerbeaufsicht – die in
Atomanlagen durch die Aufsichtsbehörde ASN übernommen wird –
bemängelte im Jahr 2012 schwere Überschreitungen der theoretisch
geltenden Arbeitszeiten. Im AKW von Fessenheim etwa, so lautete ihr
Ergebnis, verrichteten über fünfzig Prozent der Beschäftigten
Arbeitswochen, die länger als 48 Stunden ausfielen. Und im
Atomkraftwerk Dampierre fanden die Inspektoren einen Beschäftigten,
der mehrere Wochen hintereinander respektive 80,5, 83 sowie 92,5
Stunden gearbeitet hatte. Aus Sicht der Behörde wirft dies auch
erhebliche Probleme für die Anlagensicherheit auf. Bei zwei von drei
schweren Atomunfällen der vergangenen Jahrzehnte, in Three Miles
Island in den USA sowie im sowjetischen Tschernobyl, waren
Überarbeitung und Übermüdung von Beschäftigten mit ursächlich für
den Unfallhergang geworden.
Doch EDF plant, dieses Problem noch zu
verschärfen. Denn nunmehr soll, im Hinblick auf das Erreichen der
ursprünglich geplanten Höchstlaufzeit der AKWs von vierzig Jahren im
Zeitraum von 2019 bis 2025, die Arbeitszeit von Tausenden
Lohnabhängigen präventiv verlängert werden.
Beschäftigte mit dem Status von
höheren Angestellten sollen künftig unter die Regelung der
„Alle-Stunden-Pauschale“ fallen. Dieser Mechanismus im französischen
Arbeitsrecht sieht vor, dass alle geleisteten Arbeitsstunden als mit
dem Lohn automatisch abgerechnet gelten. Überstunden werden dann
nicht mehr aufgeschrieben und berechnet. Lediglich die Regelung,
dass aus Gründen des Gesundheitsschutzes mindestens elf Stunden
Ruhezeit pro Tag gewährt werden sollen, gilt dann theoretisch noch.
EDF beschäftigt 26.000 Mitarbeiter/innen mit dem Status von höheren
Angestellten, das sind über vierzig Prozent seines Personals (von
insgesamt 62.000 Beschäftigten). 16.000 von ihnen sind im
Zusammenhang mit Atomkraftwerken eingesetzt.
Die linke Basisgewerkschaft SUD
Energie – die zur Atomkraft mit Abstand kritischste unter den
französischen Gewerkschaften in der Branche - spricht von einem
Vorhaben, das sowohl aus Sicht der Gesundheit am Arbeitsplatz als
auch der Reaktorsicherheit „unverantwortlich“ sei.
Editorische Hinweise
Den Artikel erhielten wir vom Autor
für diese Ausgabe.