Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA, gibt dem US
Imperialismus ein offen obszönes Gesicht. Ob dieses
Wahlresultat allerdings zu einer „schätzenswerten
Katharsis“ führen wird, wie es der slowenische
Philosoph Slavjo Zizek annimmt, darf durchaus
bezweifelt werden.
Zizek sollte eigentlich gefeit
sein, gegen idealistisch automatisches Denken. Gerade
weil er in seinem neuen und empfehlenswerten Buch „
Ärger im Paradies“ sehr materialistisch belegt, dass
es keine unilaterale Welt gibt, sondern ein
kapitalistisches Weltsystem auf der Basis der
Konkurrenz mit verschiedenen Zentren. Offensichtlich
spiegelt das Wahlresultat in den USA , die
Verwirrung, sowie die Fraktionskämpfe verbunden mit
Desorientierung innerhalb der dort herrschenden
Klasse wieder. Innerhalb des Mainstreams deutscher
bürgerlicher Ideologen ist die Empörung über das
Wahlverhalten der US Bürger groß. Im Gleichklang mit
der „New York Times“ betrachten bürgerlich liberale
Ideologen Frau Merkel,“„als die letzte Verteidigerin
des liberalen Westens“. Alle Artikel gegen die
widerlichen sexistischen und rassistischen Aussagen
von Donald Trump, spiegeln jedoch nichts anderes
wieder als bundesdeutsche Heuchelei. Kanzlerin Merkel
hat den dreckigen Deal mit dem türkisch faschistoiden
Diktator Erdogan abgeschlossen und ganz wesentlich
dazu beigetragen das Mittelmeer weiterhin als
Massengrab für Flüchtlinge zu belassen. Wenn Leute,
die Frau Merkel für gut befinden sich über die
„Mauerbau Absichten“ von Donald Trump gegenüber
Mexiko aufregen so ist das nichts weiter als zynische
Verlogenheit . Im Vergleich zu dieser Heuchelei ist
der obszöne Chauvinismus eines Donald Trump ja fast
schon wieder sympathisch.
Bemerkungen zur bundesdeutschen Linken nach der US
Wahl
Es gab und gibt innerhalb der deutschen Linken
Menschen, die Hillary Clinton für das geringere Übel
hielten. Dabei übersahen sie, dass Clintons
Feminismus, nur bürgerlicher Feminismus zu Gunsten
der Frauen aus der Bourgeoisie war. Es hatte seinen
Grund, dass viele von der Obama Regierung
unterdrückte Schwarze besonders auch schwarze Frauen
eine Stimmabgabe für Hillary Clinton verweigerten.
Trump hat die Wahl nicht gewonnen weil er so viele
Stimmen anzog, sondern weil viele aus dem besonders
unterdrückten Schichten in der US Gesellschaft, sich
weigerten Hillary Clinton zu wählen. Auch die
Mehrheit der weißen Arbeiterschaft votierte
keineswegs für Trump. Nein auch die Mehrheit dieser
Teile der Arbeiterklasse blieb den Wahlen fern. Das
gilt nicht für das reaktionäre US- Kleinbürgertum.
Das hindert bundesdeutsche Linke allerdings nicht
daran -irgendwie so zu tun- als ob es eine
reaktionäre weiße Arbeiterklasse in den USA gebe.
Diese Leute sind nicht im Stande Wahlergebnisse genau
zu studieren und sie korrekt wiederzugeben. Ihr
Abschied vom Proletariat führt sie dazu solche
Pseudoanalysen anzufertigen.
Viele Artikel im „Neuen
Deutschland“ sind dem Gejammere der bundesdeutschen
Leitmedien bezüglich des Wahlsieges von Donald Trump,
durchaus gleichzusetzen. Statt das kapitalistische
Weltsystem zu hinterfragen wird in weiten Teilen der
bundesdeutschen Linken an einem primitiven
Antiamerikanismus festgehalten. Neulich fand
beispielsweise in der „Linken München Süd“ eine
Mitgliederversammlung statt, auf der es um weitere
Aktionen gegen TTIP ging. Die Einwände einiger
Genossen, dass TTIP jetzt ja eigentlich vom Tisch sei
, weil weite Teile der US Industrie an diesem
Abkommen, unter Führung von Trump nicht mehr
interessiert seien, wurden vom Tisch gewischt. In der
Realität sind diese Leute nicht im Stande ganz
einfache Außenhandelsbilanzdaten zu lesen. Die
deutsche Exportdampfwalze hat weiter Teile der US
Industrie auf dem US Markt niederkonkurriert.
Dagegen wehrt sich das US Kapital mittels
milliardenschwerer Klagen gegen VW und gegen das
Flaggschiff der deutschen Bankenwelt, die Deutsche
Bank. Für die größten Teile des US Kapitals ist die
TTIP erledigt. TTiP ist Geschichte und wurde gekippt
allerdings nicht aufgrund von linken Protesten in
Europa, sondern durch den Widerstand größerer Teile
des US Kapitals. In Wahrheit ist der Freihandel im
Interesse vor allem des deutschen Kapitals und des
aufstrebenden chinesischen Kapitalismus. Im Rahmen
der zwischenimperialistischen Konkurrenz wird das
Projekt TTIP jetzt gekippt. Selbst Australien ist
ausgestiegen. Donald Trump hat dem deutschen
Imperialismus faktisch den Krieg erklärt. Es geht um
Ökonomie und um Profitraten, von daher ist der
bürgerliche Mainstream in Deutschland gegen Trump.
Die „kulturelle Kritik“ an Donald Trump soll das
reaktionäre Wesen des deutschen Imperialismus nur
verschleiern. Der Exportweltmeister Deutschland setzt
auf den Freihandel. Allerdings nicht mehr absolut
gegenüber China. Chinesische Investitionen in
Deutschland wurden von Sigmar Gabriel kürzlich
blockiert. Aufgrund all dieser Tatsache wird nur der
„Nationalismus“ der ANDEREN kritisiert. Weite Teile
der Linken Stimmen in diesen Chor des abgesungenen
neoliberalen Freihandelsdogmas mit ein.
Die Realität
All die Ideologen welche Karl Kautsky wieder beleben
wollten mit ihren Theorien über das angeblich
transnationale Kapital - Kautsky nannte dies
Ultraimperialismus- stehen bei Licht betrachtet nackt
und lächerlich vor uns. Das ISW Institut in München,
die Theoretiker aus dem VSA Verlag können
einpacken. Enger werdende Märkte zunehmende
Konkurrenz, um Anteile auf den Weltmarkt führen das
Kapital dazu wieder stärker ihre jeweiligen
Nationalstaaten in Anspruch zu nehmen. Dabei macht
die deutsche Bourgeoisie keine Ausnahme. Mittels
einer Verlogenheit ohnegleichen wird jetzt auf die „
fortschrittliche“ Supermacht Europa“ unter deutscher
Führung gesetzt. In Der „Jungen Welt“ war bezüglich
des letzten EU Gipfels am vergangenen Montag zu
lesen: „Die EU sehe sich »einem zunehmenden
Wettbewerb auf dem Weltmarkt« ausgesetzt, äußerte
Federica Mogherini, Außenbeauftragte des Bündnisses:
Sie könne nur bestehen, wenn sie »gemeinsam« vorgehe,
und das »mit dem vollen Potential einer Supermacht
auf dem Feld von Sicherheit und Verteidigung«. Ob sie
wirklich der Ansicht sei, die EU könne eine
Supermacht werden, wollte nach dem
EU-Außenministertreffen am Montag ein Journalist von
Mogherini wissen, und sie antwortete: »Nein, die EU
ist schon eine Supermacht.« Der Außenminister des
kleinsten EU-Landes, der Luxemburger Jean Asselborn,
applaudierte: »Wir sind eine Supermacht.“
In der Tat,
der deutsche Imperialismus geht jetzt wieder offen
daran, den Versuch zu starten, die Welt nach seinem
Gusto zu gestalten. Dieses am „deutschen Wesen soll
die Welt genesen“ wird verkleidet und maskiert, wenn
es um kulturelle Dinge geht. Angeblich ist man nicht
rassistisch und pro feministisch, aber man setzt auf
die Schaffung einer EU Armee, um die Kriegsführung
eigenständig hauptsächlich im Interesse des deutschen
Kapitals wieder möglich zu machen. Merkel nutzt das
"politische Erdbeben in Übersee" dazu aus, stärker
als bisher die Eigenständigkeit des deutschen
Imperialismus zu betonen.
Letzteres ist bei Teilen
der bundesdeutschen Linken überhaupt nicht
angekommen. Immer wieder verweisen Leute wie Gysi,
Wagenknecht, Lafontaine -nicht zu vergessenen- der
wackere Dieter Dehm „auf die mangelnde deutsche
Souveränität.“ Objektiv sind sie damit Fürsprecher
des deutschen Imperialismus. Objektiv zeichnen sich
diese Parolen durch eine absolute Negierung der
Realität aus.
Wesentlich deutlicher, formuliert der „
Oberrealo der Linken Stefan Liebich, nach Trumps
Erfolg. Liebich sagte am Tag nach der US Wahl:
„Deutschland und Europa müssten „künftig
außenpolitisch stärker, eigenständiger,
selbstbewusster auftreten“. Es sei „jetzt Schluss mit
der Leisetreterei“ gegenüber Washington“. Das ist
nichts anderes als eine Unterstützungserklärung für
den deutschen Imperialismus und für Frau Ursula von
der Leyen.
Ein Aufschrei innerhalb der Linken dagegen
findet nicht statt. Dies hat zu tun mit der
Vorstellung vom US Imperialismus als Hauptgegner. Wer
den Hauptfeind nicht im eigenen Land sieht,
degeneriert letztendlich zum Kriegssozialisten. Das
ist keine neue Erkenntnis. Die sozialdemokratischen
Vaterlandsverteidiger von 1914 rechtfertigten ihre
Zustimmung zu den Kriegskrediten nicht einfach mit
Erklärungen- wie toll sie Kaiser Wilhelm fänden-,
sondern sie beklagten sich über die Rückständigkeit
und die Barbarei des russischen Zarismus. Natürlich
war der russische Zarismus aggressiv und barbarisch,
natürlich ist Donald Trump ein absoluter Reaktionär.
Aber dies rechtfertigt nie und nirgendwo, sich mit den
Interessen des deutschen Kapitals gemein zu machen
und sei es mit pseudoliberalen Argumentationslinien.
Wer den Hauptfeind nicht im eigenen Land sieht, ist
nichts weiter als ein bürgerlicher Nationalist.
Einige Randbemerkungen
Die Antideutschen
Sie werden weiterhin im imaginären,
selbst konstruierten großen Anderen den USA den
progressiven Weltgeist sehen. Dabei werden sie
großzügig ausblenden, dass es sich kurzfristig in
einem Boot mit K.F Jebsen und dem ehemaligen „Junge
Welt“ Redakteur Rainer Rupp befanden. Jebsen und Rupp
empfahlen Trump weil sie keine Marxisten sind.
Natürlich werden die „ Antideutschen“ weiter den
reaktionären Charakter der US Politik leugnen und an
ihrer Linie, die deutsche Arbeiterklasse
abzuschreiben festhalten.
So genannte Antiimperialisten
Diese „alternativen Imperialisten“ werden ein Bündnis
mit Moskau vorschlagen. Sie werden sich lauter und
stärker bemerkbar machen. Diese Leute die sich am dem
großen Anderen, Russland orientieren, werden weiter
als Politikberater der deutschen Bourgeoisie
auftreten. Ihre Aufforderung, sich doch endlich dem
eurasischen Projekt auch im eigenen Interesse
anzuschließen, wird deutlich hörbar sein . Dieser
„Antiimperialismus“ ist nichts weiter als
„alternativer Imperialismus“ welcher auf die Achse
Berlin-Moskau setzt. Diese Kräfte verfügen ebenfalls
über Einfluss innerhalb der deutschen Linkspartei. In
der AFD werden sie von Alexander Gauland
repräsentiert.
Die Querfrontideologen
Der ehemalige Linke Jürgen Elsässer hat den Wahlsieg
von Donald Trump bejubelt. Der kleinbürgerlich
reaktionäre Nationalismus wird der deutschen
Bourgeoisie als Alternativangebot bereitgestellt für
den Fall, dass die aggressive Freihandelsrhetorik
aufgrund der zunehmenden kapitalistischen Konkurrenz
nicht mehr hält. Es gab und gibt angebliche Linke die
keinerlei Immunität gegenüber diesen
Argumentationslinien besitzen. Die so genannte „Linke
Zeitung“ sollte sich eigentlich in „Rechte Zeitung“
umbenennen. Bis vor kurzem waren mehr als die Hälfte
der Artikel gegen die „zionistische Mafia“ in den USA
gerichtet. Angeblich waren es die Zionisten welche-
nach Organen wie- „Noch ein Parteibuch.de“ ( Ständig
auf der Hauptseite der Linken Zeitung) hinter Hillary
Clinton standen. Der Wahlsieg von Donald Trump hat
diese Leitartikler der „Linken Zeitung“ kurzfristig
erfreut, aber schon bald werden diese Leute
entdecken, dass die Tochter von Donald Trump, vor
einigen Jahren zum jüdischen Glauben übergetreten
ist. Darauf gehe ich jede Wette ein. Es wird also
weitergehen, damit den Zionismus statt den
Kapitalismus und letztendlich dadurch das Judentum
für das gesamte Desaster in der Weltpolitik
verantwortlich zu machen. Andere lesenswerte Artikel
haben in diesem Blatt nur noch Feigenblattfunktion.
Die Marxisten
In Deutschland in der gesamten Welt müssen auf der
Basis marxistischer Grunderkenntnisse und Methoden
wieder Arbeiter und Arbeiterinnen Parteien entstehen.
Im Mittelpunkt hat immer der Klassengegensatz zu
stehen. Die Überlegung wie eine klassenlose
Gesellschaft verwirklicht werden kann, ist dabei ein
kognitives Axiom. Es gilt oberflächliche Analysen zu
vermeiden.
Die US Gesellschaft ist
gegenwärtig enorm nach rechts gerückt, aber es
existiert dort noch keine faschistische Diktatur. Die
marxistische Methodik zeichnet sich immer durch die
Betonung der hegelschen „Differenz“ aus. Diese
Differenziertheit mittels der marxistischen Methode
muss die zu Tage liegende verlogene Propaganda des
deutschen Imperialismus und des deutschen Kapitals
offen legen. Es gilt sich weder mit dem deutschen
Imperialismus, dem US Imperialismus, sowie dem
russischen Imperialismus gemein zu machen.
Entscheidend ist die Klassenunabhängigkeit und der
proletarische Internationalismus. Ohne die Lehren und
die Methodik des Marxismus - Methode zur Analyse der
sozialen Beziehungen- gibt es letztendlich keine
linke Politik.
Editorischer Hinweis
Der Artikel
wurde uns vom Autor für diese Ausgabe zur Verfügung
gestellte.