Die Erklärung des
Kabinetts über die Festnahmen von HDP-Abgeordneten
heute Morgen ist der Versuch, die Situation zu
verharmlosen: Es sei normal, da diese nicht
freiwillig zum Verhör erschienen seien!
Einen Tag davor nannte
der Justizminister die Tatsache als Pech, dass der
Staatsanwalt, der die Festnahmen bei der Tageszeitung
Cumhuriyet anordnete, selbst im Zusammenhang mit dem
Putschversuch unter Verdacht steht.
Auch für die
Einmischung der Regierung in die akademische
Unabhängigkeit gibt es keine vernünftige
Entschuldigung. Sogar von den 80er Putschisten
eingebaute kleine Schein-Wahl der Rektoren war für
die AKP Zuviel an demokratischer Selbstverwaltung!
Hinter all dieser
Aggression steht die Tatsache, dass für AKP keine
andere Wahl geblieben ist als alle Teile der
Gesellschaft unterdrücken und kontrollieren zu
müssen. Sie wissen genau, wenn sie diesen Druck
lockern verlieren sie die Kontrolle ihres Macht- und
Staatsapparats; sie wissen, dass ihre Wirtschaft, die
Gewinne ihrer Bosse, die Armee, die sie in den Sumpf
des Nahen Osten geschickt haben und ihre Partei dann
nicht mehr zu retten sind. Es ist Gewiss, dass das
Ganze dann zusammenfällt.
AKP wird nicht stärker,
wenn sie so um sich schlägt. Sie verschiebt nur den
Zeitpunkt ihres unausweichlichen Zerfalls.
Kommunistische Partei
(Türkei) protestiert mit Nachdruck die repressive
Politik, die zuletzt mit der Verhaftung der
HDP-Abgeordneten ihren Höhepunkt erreicht hat und
solidarisiert sich mit all denen, die unter dem
Vorwand von 15.Juli-Putschversuchs benachteiligt,
entlassen oder beurlaubt wurden, weil sie angeblich
in Verbindung mit Gülen-Bewegung stünden.
Auf der anderen Seite
sind diese Ereignisse auch ein Beweis des Zerfalls
von Konsens-Opposition gegen AKP-Diktatur. Leider
gehört es, während fundamentalistische und
faschistische Politik um sich greift, auch zur
Wahrheit unseres Landes, dass manche sogenannte
Patrioten versuchen, ihre als Liberale denunzierten
Gegner mundtot zu machen, indem sie diese bei AKP
anzuschwärzen. Die größte Oppositionspartei glaubt,
Opposition bestünde darin, die von Repressalien
betroffenen Menschen nach Kriterien „zu Recht“ oder
„zu Unrecht“ zu sortieren. Angesichts der Tatsache,
dass Gemeindeparlamente die von der Regierung für die
abgesetzten gewählten Bürgermeister ernannten
Statthalter einfach akzeptieren, drängt sich die
Frage auf, ob eine Opposition überhaupt existiert! In
einem Land, wo die Parlamente die ernannten
Statthalter widerstandslos akzeptieren, tagt im
Parlament eine Verfassungskommission für
Demokratisierung! Einige, die sich zur
Vorzeigedemokraten ernannt haben, verkaufen Ihre
Anbiederungsgänge in den dreckigen Fluren des
imperialistischen Hauses als Kampf! Sie warten auf
Einladungen zu Talkshows von Medien, die nachweislich
treu dem Erdogan ergeben sind, um sich oppositionell
zu profilieren. Diese sind auch ihrem Zerfall gewiss.
Das, was zurzeit in der
Türkei passiert, geschieht in einer Phase, wo die
systemischen Widersprüche und das Wettbewerb im
imperialistisch-kapitalistischen System an Schärfe
zunehmen. Die Politik der AKP-Regierung kann ohne
Berücksichtigung dieses Aspekts nicht korrekt
analysiert werden. Es darf nicht vergessen werden,
dass jedwede „Opposition“, die mit Unterstützung
eines imperialistischen Landes oder einer
Finanz-Elite sich bildet, ein Verrat an dem
werktätigen Volk darstellt und AKP hilft, sich im
„gerechten“ Weg darzustellen. Dies kann man auch auf
die Bombenattacken im ganzen Land erweitern.
Dieses System führt zum
Zerfall der gesamten politischen Ordnung.
Kommunistische Partei
(Türkei) ruft alle Werktätigen, Intellektuellen, die
Journalisten und Wissenschaftler dazu auf, sich von
diesem Zerfall loszulösen.
Es schein, dass AKP
zurzeit mächtig genug ist, diese Angriffe zu
realisieren. Aber AKP ist aggressiv, weil sie dies
zur Machterhaltung braucht. Dieser Weg führt zu
nichts. Diese Ausweglosigkeit des Systems ist eine
Einladung für unser werktätiges Volk.
Kommunistische
Partei (Türkei) lädt unser Volk zum organisierten
Kampf ein!
Quelle:
Zusendung per Email am 4.11.2016
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