Angeblich soll die EU- Rechtsstaats- Mission EULEX in
Kosova für „ Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“
eintreten. In Kosova existieren allerdings
demokratische Rechte nur noch als Randphänomen. Die
kosovarische Regierung ist grandios gescheitert. Sie
hat alle Wahlversprechungen von vor zwei Jahren
-Schaffung von 200.00 Arbeitsplätzen- gebrochen. Die
Arbeitslosenzahl ist offiziell auf 45% angestiegen.In
der Realität ist die Arbeitslosenzahl nochwesentlich höher. Auf der anderen Seite hat die
kosovarische Regierung auf Druck der EU Bürokratie
mit dem Abkommen Zajdnica mit Serbien, das Land
weiter entlang ethnischer Linien geteilt. All das
führte zu vielen Massenprotesten. Diese Proteste
wurden innerhalb und außerhalb des Parlaments brutal
unterdrückt. Gegenwärtig degeneriert Kosova zu einem
totalitär ausgerichtetem Polizeistaat. Die
privilegierte politische Kaste Kosovas, verliert
zunehmend an Vertrauen. Alle Meinungsumfragen
belegen, dass die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV
enormen Zuspruch erhält. In der Zeitung „Zeri“ gibt
es eine Meinungsumfrage ,“wer der nächste
Premierminister Kosovas werden sollte“. Klar führt
dabei der bekannteste Politiker von VV Albin Kurti.
Der gegenwärtige Premierminister Isa Mustafa, ist
weit abgeschlagen. Deshalb setzt die Regierung der
Millionäre in Kosova auf Inszenierungen,
Provokationen Polizeiterror und wirft
linksdemokratisch orientierte Menschen ohne jeglichen
Beweis in die Gefängnisse des Landes.
Der Fall Astrit Dehari
Am 29. August verhafteten Spezialpolizisten sechs
Aktivisten von VV zwischen 6 Uhr 30 und 8 Uhr am
Morgen. Verhaftet wurdenAstrit Dehari, Egzom Haliti,
Atdhe Arifi, Frasher Krasniqi, Petrit Ademi und Adea
Batusha. Astrit Dehari, Egzom Haliti Atdhe Arifi,
befinden sich bis heute ohne absehbares Ende im
Gefängnis. Im Hausarrest sind Frasher Krasniqi,
Petrit Ademi und Adea Batusha, auch hier ist ein Ende
nicht abzusehen. Konzentrieren wir uns jetzt auf den
Fall des Medizinstudenten Astrit Dehari. Nach der
Festnahme wurde Astrit in Prishtina verhört. Das
Verhör versuchte irgendwie Astrit Dehari mit dem
Raketenangriff auf das Parlament Kosovas in
Verbindung zu bringen. Bis heute wurden dafür
keinerlei Beweise vorgelegt. Es gibt nur ein Foto von
Astrit Dehari beim Einkaufen in einem Supermarkt.
Zudem gibt es ein Foto von einem Motorrad von dem aus
der Raketenanschlag angeblich durchgeführt wurde. Das
Motorrad welches keiner Person zugeordnet werden
konnte wurde verbrannt in Prishtina in Tauklahce
gefunden. Astrit Dehari unterzog sich freiwillig
einem DNA Test. Der Staatsanwalt konnte nichts
greifbares finden. Angeklagt ist Astrit Dehari nach
Paragraph 135 und 136 des Strafgesetzbuches wegen
Bildung einer „terroristischen Gruppe“, zusammen mit
Anderen. Gleichzeitig wegen einer „ terroristischen
Handlung“ ( Brandanschlag) nach bestimmten
Unterpunkten der genannten Paragraphen. In den
Verhören sowie in den Dokumenten welche der
Rechtsanwalt Gent Beka erhielt, ist jedoch nur
nebulös von einer „ Gruppe“ die Rede. Angeblich
bekennt sich diese Gruppe zur Gewalt. Beweise –
Fehlanzeige. Es gibt keine Beweise, keine DNA
Ergebnisse, keine Fotos und keine Zeugenaussagen
gegen Astrit Dehari, bezüglich des Anschlages auf das
Parlament am 4. August gegen 23 Uhr 5. Aber die
Anklage wurde erweitert. Im August wurde das Gebäude
des Regierungssenders RTK angegriffen. Später dann
noch das Wohnhaus des RTK Bosses Mentor Shala. Auch
in diesen Fällen existieren keine Aufnahmen und keine
Personen, welche die Teilnahme von Astrit Dehari
belegen würden. Wie angebliche Beweise in Kosova
fabriziert werden zeigt der Fall Frasher Krasniqi.
Letzterer ist Medienverantwortlicher von VV. Er wurde
inhaftiert weil er in einem Telefongespräch mit dem
VV Vorsitzenden Visar Yimeri am 5 August die
Presserklärung von VV zu dem Anschlag besprach.
Selbstverständlich distanzierte sich VV von solchen
Aktionen. Aber ein Telefonat – egal was inhaltlich
besprochen wurde- genügt um in Kosova verhaftet zu
werden. Im Fall Astrit Dehari wurde die
Untersuchungshaft am 29. September um zwei Monate
verlängert. Der mit dem Fall beauftragte Richter
steht kurz vor der Pensionierung und machte sich
nicht die Mühe die fortgesetzte Haft mit neuen Fakten
zu begründen. Es geht aber auch nicht um Fakten und
Beweise. Der Leiter der Spezialpolizei Fatos Makolli
nahm zu der konstruierten „ terroristischen Gruppe“
ausführlich in dem Fernsehsender Rubikon am 27.
September Stellung. Der leitende Polizist Fatos
Makolli sagte zwar viel aber in Wirklichkeit sagte er
nichts. Er sprach nur allgemein von ihrer
„fortgesetzten Ermittlungsarbeit gegen die
terroristische Gruppe“. Der Auftritt war makaber und
skandalös. Seit wann ist es üblich Polizisten ohne
Belege im Fernsehen politische Propaganda treiben zu
lassen? Die Staatsanwälte, Richter und Polizisten
sind Werkzeuge im provokatorischem Spiel der
Regierung. Es geht der Regierung darum ein Klima der
Angst, der Repression und des Polizeiterrors aus
Gründen des Machterhaltes herzustellen. Die Anklage
gegen Astrit Dehari und die Anderen ist konstruiert.
Die Anklage ist eine politische Provokation. Die
Regierung will an der Macht bleiben, sie liquidiert
dabei demokratische Rechte. Die Justiz ist zum
völligen politischem Werkzeug der Regierung
verkommen. Die Rechtsstaats -Mission EULEX nickt
alles ab. Letzteres belegt auch den negativen
Charakter dieser Mission.
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