Mit dem angeblichen Vorantreiben der anderen
Parteien durch die AfD wird eine Legende aufgebaut,
die die sukzessive Demontage des bundesdeutschen
„Rechtsstaates“ in besonderer Weise verschleiern
soll. Zunächst wäre da die Frage: Wie kommen diese
Parteien dazu, sich von der AfD vorantreiben zu
lassen , und zwar in Richtung Demokratiezerstörung?
Als wackere Demokraten und Demokratinnen ist es
schließlich ihre Pflicht, die Demokratie zu pflegen
und zu verteidigen, anstatt vor einer ordinären
Pöbelpartei zu retirieren, die eben nur pöbelt,
statt zu argumentieren.
Die AfD hat in beträchtlichem Maße die Straße
erobert und ist in den Bundestag eingezogen. Doch
noch vor ihrem Einzug wurden die Gewichte nach
rechts verlagert. Insofern ist sie nur ein
beschleunigender Faktor – vor allem kein Zufall! –
, sondern Bestandteil der inneren Rochade. Der
Umbau wird scheibchenweise vorgenommen. Die AfD
dröhnt und poltert, legitimiert durch einen nicht
mehr geringen Teil der Bevölkerung. Was sie
verlangt, ist weder humanistisch, noch
demokratisch; geschweige denn sozial und
umweltschützend. Gibt es einen einleuchtenden
Grund, sich dieser desaströsen Politik zu beugen?
Gestalten wie Seehofer kommen mit dem Argument, der
AfD müsse der Wind aus den Segeln genommen werden,
was so viel heißt, einen jeweils noch politisch
vertretbaren Teil von ihr zu übernehmen und
parlamentarisch salonfähig zu machen.
Die AfD hat substanziell nichts zu bieten. Sie
fungiert als Stichwortgeberin. Wer soll das
eigentlich glauben, dass diese Partei von den
„wahren demokratischen und rechtsstaatlichen
Kräften“ nicht gewollt, nicht akzeptiert wird? Sie
spielen mit. Nicht die AfD, sie haben lange vor ihr
für die Verschlechterung der sozialen Verhältnisse
gesorgt. Und nun kommt die AfD, greift die Empörung
auf und verwandelt sie in Wählerstimmen. Es ist
nicht die Absicht der AfD, die Lage der Empörten zu
verbessern. Das kann sie auch gar nicht. Es reicht
ihr vorerst, demokratisch legitimiert zu sein.
Leider ist diesen Wählerinnen und Wählern noch
nicht aufgegangen, dass sie daran beteiligt werden,
die bereits schwer angeschlagene Demokratie mit
demokratischen Mitteln überhaupt zu beseitigen.
Die AfD ist Glied einer Gesamtstrategie. Ihre
Aufgabe besteht darin, durch grobe Vorarbeit dem
strategischen Hintergrund die Möglichkeit zu
bereiten, in dieser Umbauphase seine Hände in
Unschuld zu waschen. Die historisch gewachsenen
Verhältnisse sind nicht per Staatsstreich zu
schleifen, ohne dass unvorhergesehene Folgeschäden
entstehen könnten. Die Temperatur muss schrittweise
gesteigert werden, um die Bevölkerung an kommende
Verhältnisse zu gewöhnen. Es sind widerwärtige, die
Gesellschaft zerfressende Methoden. Herrschende und
ihre Handlanger, die zu ihnen greifen, verdienen
nur noch Verachtung.
Per Email vom Autor am
27.08.2018
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