Der
deutsche Diplomat Joachim Rücker ist ab 1. September UN-
Protektoratsleiter in Kosova. Nach dem Rückzug des dänischen
Politikers Jessen-Petersen, vom Posten des Leiters der
UNMIK-Mission wurde der ehemalige Bürgermeister von
Sindelfingen, Joachim Rücker zum Nachfolger ernannt. Joachim
Rücker arbeitete im Dienst des „Auswärtigen Amtes“ in
Deutschland bevor er nach Kosova delegiert wurde.
In Kosova leitete der Sozialdemokrat
Rücker das „vierte Büro der UNMIK“. Diese Stelle ist für die
Privatisierung der Wirtschaft in Kosova verantwortlich. Außerdem
war Rücker Boß der KTA ( Kosova-Treuhand-Agentur). Die Menschen
in Kosova haben Joachim „Jogi“ Rücker als energischen und
autoritären Wirtschaftsdiktator kennengelernt. Rücksichtslos
setzte sich Rücker gegen die Arbeiter in Drenas durch, die den
Verkauf des relativ modernen Industriegiganten Ferronikel an die
Firma Alferon zu einem Spottpreis verhindern wollten. Herr
Rücker ist ein neoliberaler Politikapostel der an keinem
einzigen Punkt, die sozialen Interessen der Menschen in Kosova
berücksichtigt. Er negiert den Eigentumsanspruch der
kosovarischen Arbeiter an ihren Produktionsanlagen, er nimmt
Massenarbeitslosigkeit und Elend billigend in KAUF. Rücker
arbeitet auf der Basis von Gesetzen aus der Milosevic-Ära. Einst
zwang Milosevic die Arbeiter „Aktionäre“ zu werden, mit einem
Anteil von 20% an den Fabriken, damit wurden die Arbeiter und
Arbeiterinnen de facto enteignet. Der Weg von Milosevic in
Richtung Privatisierung wird von Rücker in neuer Form
fortgesetzt. Wenn Rücker eine Produktionsanlage meist weit unter
Wert und ohne die Belegschaften zu befragen verscheuert, stehen
den Arbeitern nur 20% vom Verkaufspreis zu. Der Rest wird auf
einem Treuhandkonto geparkt, um den serbischen Staat und die von
Milosevic protegierten Investoren abzufinden. Die ökonomische
Bilanz von Rücker in Kosova ist verheerend. Meist gibt es keinen
Strom, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei knapp 50%. Die
wirkliche Zahl der Arbeitslosen dürfte an die 70% heranreichen.
Reguläres Arbeitslosengeld gibt es in Kosova nicht. Zwar gibt es
eine Art Sozialhilfe von 25 bis 35 Euro im Monat, die aber nur
gewährt wird wenn kein Verwandter im westlichen Ausland und kein
Esel existiert. Die Arbeiter und Arbeiterinnen erhalten im
Schnitt 135 Euro im Monat ( wenn es wirklich ausbezahlt wird).
Nach einer Studie der Weltbank leben 50% der Menschen in Kosova
in Armut, sowie 11% in extremer Armut mit weniger als einem
Dollar pro Tag. Um all das kümmerte sich Rücker nicht, er
versucht ausländische Investoren mit günstigen Anlagepreisen,
Billiglöhnen und weitgehender Steuerbefreiung ins Land zu
locken. Dem Lockruf sind bis jetzt trotz des Rohstoffreichtumes
von Kosova nicht allzuviele Investoren gefolgt. Meist vergab
Joachim Rücker Optionsscheine zb. für die Mine Stan-Terg bei
Mitrovica, sowie für den Braunkohlereichtum des Landes. Das
meiste was bis dato privatisiert wurde waren Kleinbetriebe, die
in die Hand der örtlichen Mafia-Bourgeoisie gerieten. Rücker
steht nach eigenen Aussagen für eine Beendigung der UNMIK
Mission in Kosova. Er will der „letzte Leiter der UNMIK-Mission“
sein. Rücker gesteht allerdings den Menschen in Kosova nicht das
Selbstbestimmungsrecht zu. Alles deutet bei den
„Statusverhandlungen“ in Wien auf die sogenannte „ beschränkte
Unabhängigkeit Kosovas“ hin. Aus dem UNMIK Protektorat soll ein
EU- Protektorat werden. Den Übergang Kosovas unter das Kommando
der EU will die europäische Zentralmacht Deutschland direkt
organisieren.
Albanische Politiker loben Rücker
Trotz seiner vernichtenden ökonomischen
Bilanz wird Joachim Rücker, von den Vertretern der LDK, der PDK
und der AAK gegenwärtig in den höchsten Tönen gelobt. Der
Sprecher der LDK Lulzim Zeneli, erklärte zur Person Rücker: „ Es
ist bekannt, dass Rücker ein dynamischer Mensch ist, der den
Prozess der Privatisierung entscheidend bewegt hat.“ Der
stellvertretende Parteisekretär der PDK, Bajram Rexhepi sagte: „
Rücker ist eine gute Wahl für den Posten des UNMIK-Leiters.
Seine Nominierung wird Kosova nützen.“ Ähnlich äußerten sich
auch Vertreter der AAK und der Partei ORA. Umfragen unter der
Bevölkerung zur Person Rücker, wurden wohl vorsorglich nicht in
Auftrag gegeben. Die Meinung der Arbeiter und der sozial
verarmten Bevölkerung dürfte deutlich anders ausfallen, als die
Positionierungen aus der privilegierten politischen Kaste.
Erläuterungen: LDK= Demokratische Liga Kosovas PDK=
Demokratische Partei Kosovas AAK= Allianz für die Zukunft
Kosovas ORA= Die Stunde
Editorische Anmerkungen
Der Text wurde uns vom Autor zur Veröffentlichung
überlassen.