Stadtumbau & Stadtteilkämpfe
Zeit für eine MieterInnengewerkschaft?

von "Recht auf Stadt Freiburg"

08/2018

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Wir alle stehen dem Problem der immer weiter steigenden Mieten, die immer mehr vom verfügbaren Einkommen auffressen, ziemlich hoffnungslos gegenüber. Vielleicht werden in Freiburg nun endlich wieder ein paar neue Sozialwohnungen errichtet, evtl. entstehen sogar einige neue Mietshäuser-Syndikat-Projekte, die dauerhaft dem Markt entzogen bleiben. Das alles schafft aber nur für wenige eine etwas angenehmere Lage auf dem Wohnungsmarkt. Eigentlich eine gute Zeit also, sich neue Organisierungsformen zu überlegen!

Recht-auf-Stadt-Bündnisse und MieterInnenvereine

Recht-auf-Stadt-Bündnisse haben es geschafft, dass der Mietenwahnsinn zu einem gesellschaftlich und medial beachteten Thema geworden ist. Ein langfristiger Strukturaufbau, um Gegenmacht aufzubauen, findet allerdings eher nicht statt. Die Krise wird benannt, allerdings eher kein Ausweg aufgezeigt.

Auch MieterInnenvereine, Mieterbünde, Mieterringe etc. treiben nicht die Organisierung der MieterInnen voran. Sie verhandeln Probleme von MieterInnen meist auf der individuellen Ebene, verlassen oft nicht die juristische Ebene und sind auch häufig wenig kämpferisch.

Warum also keine Gewerkschaft gründen, um VermieterInnen kollektiv zu begegnen?

Mietstreik

Das wichtigste gewerkschaftliche Kampfmittel ist der Streik. Ein Mietstreik ist zwar perspektivisch eine schöne Vorstellung, momentan aber wohl wenig realistisch. Zu groß wäre verständlicherweise die Angst, nachdem die Miete nicht gezahlt wurde, aus der Wohnung zu fliegen. Man kann nicht nicht wohnen. Die eigene Wohnung ist etwas Existenzielles, was niemand so leicht aufs Spiel setzen will. Die aktuelle gesetzliche Lage, Wohnungsknappheit und die damit verbundene Schwierigkeit, nach dem Verlust der Wohnung eine neue, bezahlbare zu finden, stehen einem Mietstreik derzeit entgegen.

Probleme sind gemeinsame Probleme

Was spricht also für die Gründung von MieterInnengewerkschaften? Von Mieterhöhungen, „Modernisierungen“ samt Mietexplosion, überhöhten Nebenkostenabrechnungen, Baulärm etc. sind häufig sehr viele MieterInnen gleichzeitig betroffen. Was liegt also näher, als diese Probleme auch kollektiv anzugehen?

Zusammenschluss bei gleichen VermieterInnen

Zwar gibt es gerade in Freiburg auch noch viele EinzelvermieterInnen, allerdings auch viele große VermieterInnen. Wenn sich nun MieterInnen bei der Vonovia, bei der Stadtbau, bei Genossenschaften wie der Familienheim oder der Heimbau, oder auch entlang von großen Hausverwaltungen zusammenschließen, könnte es gelingen, dass eine MieterInnengewerkschaft als Verhandlungspartnerin gegenüber VermieterIn oder Hausverwaltung auftritt und kollektive Vereinbarungen trifft. Die Gewerkschaft könnte erst einmal das Wissen über Praktiken der Gegenseite, über Rechte und mögliche Gegenstrategien auf eine kollektive Ebene stellen und in Zukunft vielleicht Höchstgrenzen für die qm-Miete aushandeln. Durch einen Mitgliedsbeitrag, z.B. von einem Prozent des Monatseinkommens, könnte eine langfristige Struktur aufgebaut werden, die einerseits Rechtsberatung bietet, andererseits aber auch stets Basis für kollektive Aktionen gegen die VermieterInnenseite ist. Ziel sollte es sein, nach und nach Mittel wie den Mietstreik einsetzen zu können und über die gewerkschaftliche Struktur mehr MieterInnenmitbestimmung zu erkämpfen, um so letztlich gemeinsam die Eigentumsfrage zu stellen.  

Gruppen im „Recht auf Stadt“ – Netzwerk

  • UStA PH Freiburg
    Der unabhängige Studierendenausschuss der PH Freiburg setzt sich auch gegen Verdrängung und neoliberale Stadtpolitik sowie für bezahlbaren Wohnraum für alle und alternative Freiräume und Lebenskonzepte ein. Unser selbstverwalteter sozialer, kultureller und politischer Freiraum – das KuCa – soll im kommenden Jahr abgerissen werden…
    Kein Abriss! Keine Räumung! Freiräume aufbauen und verteidigen! KUCA BLEIBT!!!
    www | www.usta-ph.de Email | usta-ph-freiburg(ät)gmx.net

Quelle: https://www.rechtaufstadt-freiburg.de