Am Montag, dem 13. Juli, vereinbarte
die Regierung von SYRIZA-ANEL mit Unterstützung aller bürgerlichen
Parteien auf dem Gipfeltreffen der Eurozone ein sehr hartes Paket
volksfeindlicher Maßnahmen, ein drittes Memorandum, das die
verbliebenen Rechte der Arbeiter und des Volkes vernichtet.
Am Mittwoch, dem 15. Juli, bestätigte
die „erste linke Regierung“ mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien
ND-PASOK-POTAMI im Parlament die Vereinbarung des Gipfeltreffens und
den ersten Teil des 3. Memorandums, das dem Volk neue, untragbare
Steuerregelungen aufbürdet und Rentenansprüche abschafft. Die KKE hat
dagegen gestimmt und eine namentliche Abstimmung beantragt, bei der
32 Abgeordnete von SYRIZA mit „Nein“, 6 mit Enthaltung gestimmt
haben, während eine Abgeordnete der Abstimmung fernblieb. Sie
erklärten wörtlich „wir stimmen gegen das neue Memorandum, aber wir
unterstützen mit allen Kräften die Regierung“, die dieses zur
Abstimmung vorgelegt hat!
Die Erfahrung aus 5 Monaten
Regierungszeit von SYRIZA beweist, dass diese Partei das Volk weder
für eine Auseinandersetzung mit den Memoranden und den griechischen
und europäischen Monopolen vorbereiten wollte, noch konnte. Sie
orientierte nicht auf Widerstand und Kampf, im Gegenteil, sie
verwirrte das Volk mit der Aussage, sie könne einen Weg von
volksfreundlichen Veränderungen innerhalb des Wolfsrudels namens EU
bahnen.
Diese Entwicklungen sind der
deutlichste Beweis des Misserfolges der sogenannten
„Erneuerungslinken“ oder der „regierenden Linken“, sowie der Theorie,
dass die EU ihren monopolistischen und volksfeindlichen Charakter
verändern könne.
Sie bestätigen die Linie des
Kampfes der KKE, ihre entschiedene und konsequente Haltung, die eine
Beteiligung an solchen „linken Regierungen“, die in Wirklichkeit
Regierungen der bürgerlichen Systemverwaltung darstellen, ablehnte.
Auf der Grundlage der konkreten
Erfahrungen und in Überwindung des „Kugelhagels“ der bürgerlichen
Massenmedien sollen die arbeitenden Menschen in Europa und in der
ganzen Welt versuchen, die Wahrheit zu finden, sie sollen die
Entwicklungen in Griechenland nutzen, um wichtige Schlussfolgerungen
daraus zu ziehen.
Sie sollen die Linie des Kampfes der
KKE erkunden und die Mauer der Desinformation der bürgerlichen und
opportunistischen Kräfte durchbrechen, die in ihrer eigenen Welt der
Verwaltung der kapitalistischen Barbarei leben und systematisch für
die Manipulation der arbeitenden Menschen agieren.
Wie ist die Situation in
Griechenland wirklich? Welche Rolle nimmt SYRIZA in Wirklichkeit ein
und welche Verantwortung tragen ihre Lobredner?
Erstens: Während
der kapitalistischen Krise, unter den Bedingungen der für die
Arbeiterklasse und die Volksschichten schmerzhaften Folgen der
volksfeindlichen Politik der liberalen Partei ND und der
sozialdemokratischen PASOK begann ein umfassender Umbau des
bürgerlichen politischen Systems.
Die traditionellen bürgerlichen
Parteien haben an Kraft verloren, und SYRIZA sowie die mörderische
nazistische Organisation Chrysi Avgi gingen gestärkt hervor.
Die Prozentpunkte von SYRIZA
schossen bei den Wahlen im Juni 2012 in die Höhe, und nach den Wahlen
im Januar 2015 bildete die einst kleine opportunistische Partei als
erste Kraft im Parlament zusammen mit der rechten nationalistischen
Partei ANEL die Regierung.
In diesem ganzen Zeitraum hat diese
Partei die Werktätigen im trügerischen Schema
„Memorandum-Antimemorandum“ gefangen gehalten, in dem sie
verheimlichte, dass die Memoranden Teil der allgemeinen Strategie des
Kapitals sind. Sie nutzte die verschärften Probleme des Volkes und
verbreitete falsche Versprechen, dass sie die Volksschichten
entlasten und die Forderungen der Werktätigen befriedigen würde.
In diesem Rahmen hat sie
versprochen, den Mindestlohn unverzüglich anzuheben und die
Tarifverträge wiedereinzuführen, die Immobilienbesitzsteuer
abzuschaffen, den Steuerfreibetrag anzuheben, die Privatisierungen zu
stoppen und viel mehr.
Trotz der von ihr
verwendeten Losungen arbeitete SYRIZA in der Praxis eine
sozialdemokratische Strategie heraus und erklärte vom Anfang an, dass
sie den Kapitalismus verwalten, die Wettbewerbsfähigkeit und die
Profite der Monopole bedienen und die Strategie der EU umsetzen wird,
die sie als „das gemeinsame europäische Haus“ bezeichnete.
Zweitens führte die
Regierung SYRIZA-ANEL nach den Wahlen im Januar 2015 die
volksfeindliche Politik der Vorgängerregierungen fort. Am 20. Februar
unterzeichnete sie eine Vereinbarung mit der Troika (EU-EZB-IWF) und
übernahm damit die Verpflichtung für die Anerkennung und Rückzahlung
der Schulden, die nicht das Volk verursacht hat. Sie vereinbarte die
Vornahme „ keiner einseitigen Handlungen“, die Nichteinlösung der
Wahlversprechen und die Fortsetzung der kapitalistischen
„Umstrukturierungsmaßnahmen“.
Bei den darauffolgenden
Verhandlungen in Brüssel legte die Regierung SYRIZA-ANEL mehrere
Pakete mit harten volksfeindlichen Maßnahmen auf den Tisch, wie:
Die Aufrechterhaltung der
Memoranden und der Durchführungsgesetze der ND und der PASOK, die
Festlegung zusätzlicher Steuern, Auflösung von Rentenrechten,
Privatisierungen und viele mehr, die insgesamt Kosten von 8
Milliarden € zu Lasten des Volkes bedeuteten. Diese Vorschläge waren
dem Vorschlag der Troika ähnlich, der Maßnahmen in Höhe von 8,5
Milliarden € beinhaltete.
Die Auseinandersetzungen bei
den Verhandlungen und die Abreise der
SYRIZA-ANEL-Regierungsdelegation stehen in keinen Zusammenhang mit
irgendeiner Form von Widerstand oder einer Verteidigung der
Volksinteressen, wie von einigen Parteien im Ausland völlig
unbegründet behauptet wird.
Auf dem Tisch lagen die
Interessen der Monopole und auf dieser Basis gab es Gegensätze
bezüglich der Art der Verwaltung des Kapitalismus, des weiteren
Weges der Eurozone und der Position Griechenlands darin
(einschließlich eines Grexits), der Auseinandersetzungen zwischen
Deutschland, Frankreich, USA und der Eurozone, insbesondere um die
Vorherrschaft in Europa.
Drittens reichte
die Regierung am Samstag, dem 27. Juni, den Antrag für ein
Referendum beim Parlament ein, um das Volk mit einem JA oder NEIN zum
Maßnahmenpaket der Troika in eine Falle zu locken. Sie weigerte sich,
ihren eigenen volksfeindlichen Vorschlag dem Volk zur Abstimmung zu
stellen.
Die KKE verlangte im
Parlament, dass Folgendes zur Volksabstimmung gestellt wird:
-
A. Der Vorschlag der Troika
-
B. Der Vorschlag der Regierung
-
C. Der Vorschlag der KKE: „AUSTRITT AUS DER EU; ABSCHAFFUNG DER
MEMORANDEN UND ALLER VOLKFEINDLICHEN DURCHFÜHRUNGSGESETZE“.
Die Regierung weigerte sich
willkürlich, den Vorschlag der KKE zur Abstimmung zu stellen mit dem
Ziel, das Volk unter Druck zu setzen und die Stimme des Volkes als
Zustimmung zu ihrem Vorschlag – einem neuen Memorandum – zu nutzen.
Die KKE wehrte sich dagegen,
verurteilte diese Erpressung und verbreitete dem Volk zur Abstimmung
ihren eigenen Stimmzettel folgenden Inhalts:
„NEIN ZUM VORSCHLAG DER
EU-EZB-IWF.
NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG.
LOSLÖSUNG VON DER EU MIT DEM VOLK AN DER MACHT“.
Dieser Stimmzettel wurde in den
Betrieben, den Arbeitervierteln und vor den Wahllokalen am Tag des
Referendums verteilt. Gleichzeitig rief die KKE das Volk auf, mit
jedem Mittel gegen die neuen Memoranden aufzubegehren und seine
Ablehnung auszudrücken.
Unter den Bedingungen
künstlicher Zwiespälte und Erpressungen legte die KKE nah, dass
sowohl ein JA, als auch ein NEIN für die Durchsetzung neuer
volksfeindlicher Maßnahmen benutzt werden würden.
Diese Entscheidung stellt
ein wichtiges Vermächtnis für das Volk dar, damit es den Kampf im
Sinne seiner eigenen Interessen fortsetzt.
Ein nicht unbeträchtlicher
Teil unseres Volkes hat Widerstand geleistet und warf den Stimmzettel
der KKE in die Urne oder stimmte ungültig bzw. gab leere Wahlzettel
ab (mehr als 350.000, das entspricht 6%). Ein Teil der Wähler ist
nicht zur Wahl gegangen.
Die KKE hat kein numerisches
Ziel für dieses Referendum gesetzt, ihre Haltung war eine Haltung des
politischen Prinzips. Sie hat dem Volk eine politische Botschaft
vermittelt: Es soll sich nicht den erpresserischen Zwiespälten
beugen, ganz gleich, ob sie von der Troika, der Regierung oder den
anderen bürgerlichen politischen Parteien stammen.
Viertens haben
die Ereignisse einen Tag nach dem
Referendum, am 6. Juli, die Position der KKE bestätigt und diejenigen
Parteien bloßgestellt, die im Ausland zusammen mit SYRIZA gejubelt
haben oder dem griechischen Premierminister Unterstützungsbotschaften
geschickt haben.
Am Tag nach der
Volksabstimmung hat auf Initiative des Premierministers Tsipras und
unter Beteiligung des Staatspräsidenten eine Konferenz der
Parteivorsitzenden stattgefunden, die die Situation noch deutlicher
gemacht hat.
SYRIZA, ANEL, ND, PASOK und
POTAMI, also alle bürgerlichen Parteien, haben eine gemeinsame
Erklärung verabschiedet, die unter anderem festhielt: „Das jüngste
Votum des griechischen Volkes stellt keinen Auftrag für einen Bruch
dar, sondern einen Auftrag für die Fortführung und die Verstärkung
der Anstrengungen zur Erreichung einer sozial gerechten und
wirtschaftlich tragfähigen Vereinbarung ...“ Es bestätigte
sich damit, dass alle bürgerlichen Parteien bereit waren, eine neue
Vereinbarung, ein neues Memorandum mit der Troika gegen das Volk zu
verabschieden.
Der Generalsekretär des ZK
der KKE, Genosse Dimitris Koutsoumbas, brachte seinen Widerspruch zum
Ausdruck und distanzierte sich von den anderen Parteivorsitzenden und
erklärte nach der Konferenz: „Wir haben noch einmal klar die
Auffassung der KKE dargelegt, sowohl was die Ergebnisse des
Referendums, als auch besonders die großen Probleme des griechischen
Volkes innerhalb der EU betrifft. Es handelt sich um eine Politik,
die die Sackgassen für das Volk, für sein Einkommen, und den Weg des
Landes und des Volkes kontinuierlich vermehrt.
Es wird noch einmal belegt,
dass es keine volks- und arbeiterfreundliche Verhandlung innerhalb
der EU und des kapitalistischen Entwicklungsweges geben kann. ….
Niemand hat irgendjemanden beauftragt, neue Memoranden und neue harte
Maßnahmen für unser Volk zu unterzeichnen“.
Fünftens hat die
Regierung von SYRIZA-ANEL nach dem Referendum ein Gesuch für ein
dreijähriges Kreditprogramm in Höhe von 50 Milliarden €, ein neues
Kreditabkommen und ein neues Memorandum an den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt.
Am Freitag, dem 10. Juli, reichte
die Regierung der Troika (EU, EZB, IWF) ein neues himmelschreiendes
Maßnahmenpaket ein. Es handelt sich um ein neues Memorandum von
mittlerweile mehr als 12 Milliarden € !!! Das bedeutet 4 bis 5
Milliarden mehr als die Summe, über die sie vor dem Referendum
diskutierte.
Am selben Tag erhielt die Regierung
bei einer Debatte im Parlament die Unterstützung der bürgerlichen
Parteien ND, PASOK und POTAMI, sowie deren Vollmacht, die
volksfeindliche Vereinbarung, d.h. das 3. Memorandum, unterzeichnen
zu können.
In den frühen Morgenstunden des 13.
Juli vereinbarte Premierminister Tsipras beim Gipfeltreffen der
Eurozone einen neuen Kredit in Höhe von 85 Milliarden € und ein sehr
gefährliches volksfeindliches Memorandum, das alle noch übrig
gebliebenen Rechte der Arbeiter- und der Volksschichten vernichtet.
Die folgenden Beispiele sind
charakteristisch:
Beibehaltung der
ENFIA, der Steuer für Immobilienbesitz und anderer
Besteuerungsmaßnahmen der ND und PASOK, die Millionen von Familien
zur Verzweiflung getrieben haben. Zusätzliche Anhebung
der Mehrwertsteuer auf 23% für verpackte Lebensmittel und andere
Konsumgüter des täglichen Bedarfs, die Abschaffung der
Steuererleichterungen für Bauern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf
den Inseln, u.a.
Die Regierungspropaganda, dass die
Besteuerung von großen Unternehmen und Reedereien steigen würde, ist
falsch. Diese Besteuerung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die
Steuererleichterungen für Reeder und insgesamt für das große Kapital
bleiben erhalten.
Beibehaltung aller
Maßnahmen für die Minderung der Renten, die Erhöhung des
Renteneintrittsalters, die Verringerung von Sozialbeiträgen der
Unternehmer.
Ergreifung neuer
Maßnahmen zur Abschaffung von der noch erhaltenen Möglichkeit zum
Vorruhestand, damit die Rente ab 67 für alle eingeführt werden kann,
zur Abschaffung des Zuschusses an Rentner mit sehr niedriger Rente,
zur Erhöhung der Sozialbeiträge der Beschäftigten, zur
Vereinheitlichung der Sozialkassen mit einer Anpassung der Rechte
nach unten. Es werden noch weitere harte Maßnahmen im Namen der
künftigen Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme geprüft.
Beibehaltung
„mittelalterlicher Verhältnisse“ in den Betrieben, Einfrierung der
Tarifverträge, Beibehaltung der reduzierten Löhne, und
Verabschiedung neuer arbeiterfeindlicher Maßnahmen im Namen
der Anpassung an die Richtlinien der EU zum flächendeckenden
Inkrafttreten von individuellen Verträgen zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern, Ausweitung der Teilzeit- und befristeten Arbeit sowie
der flexiblen Arbeitsverhältnisse.
Inanspruchnahme des
sogenannten „Werkzeugkastens“ der imperialistischen OECD (die die
Regierung für einen strategischen Partner hält!), der die
Öffnung von Berufen, die Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbots u.a.
vorsieht.
Beibehaltung der
bisherigen und Vorantreiben neuer Privatisierungen bei den Häfen, bei
14 regionalen Flughäfen, der Bahn, dem Gaswerk u.a. Schaffung einer
Art Treuhand für den Verkauf des öffentlichen Eigentums, damit 50
Milliarden € zur Abzahlung der Kredite zusammen kommen usw.
Schaffung eines
Primärüberschusses von 1% in 2015, 2% in 2016, 3% in 2017 und 3,5% in
2018 und die Anwendung eines Systems zur automatischen Kürzung von
Löhnen, Renten, Sozialausgaben im Falle einer Haushaltsabweichung.
Die Regierung von
SYRIZA-ANEL hat das gleiche erpresserische Dilemma gestellt, wie
schon die ND und PASOK, um Druck auf das Volk auszuüben, diese
Maßnahmen zu akzeptieren: Entweder ein neues härteres Memorandum oder
einen Staatsbankrott durch ein Grexit.
Gestellt wurde dasselbe
Dilemma wie beim 1. und 2. Memorandum und es wurde jedes Mal
verwendet, wenn die Auszahlung einer Rate anstand. Jedes Mal soll das
Volk das „kleinere Übel“ wählen, das am Ende zu einem noch größeren
Übel führt.
Sogar jetzt, als die volksfeindliche
Politik von SYRIZA offensichtlich ist, versucht Tsipras falsche
Hoffnungen zu wecken, indem er behauptet, diese Vereinbarung
beinhalte eine Regulierung der Schulden (die durch den neuen Kredit
steigen) und „Entwicklungspakete“. Es ist bekannt, dass es immer das
Volk ist, das die Schulden abbezahlen wird und die „Pakete“ dagegen
für die großen Monopole sind, die mehr Profite erzielen werden.
Sechstens, wird die
volksfeindliche Politik der Regierung SYRIZA-ANEL auch bei der
Außenpolitik deutlich.
Die griechische Regierung
hat während der 5 Monate ihrer Regierungszeit die NATO, die USA und
die Euro-atlantische Achse unterstützt.
Sie hat nicht nur die
US-amerikanischen und NATO-Militärstützpunkte in Souda, dem
Schaltzentrum der imperialistischen Interventionen und Kriege in der
Region, in Aktio, in Thessaloniki, in Larissa und andere beibehalten,
sie hat sich sogar verpflichtet, diese zu verstärken.
Sie hat verkündet, dass sie
in Absprache mit den USA eine neue NATO-Militärbasis auf der
Ägäis-Insel Karpathos gründen wird.
Sie hat sich offiziell verpflichtet,
die Streitkräfte und Militärstützpunkte für neue imperialistische
Kriege in der Region im Namen der Abwehr der Tschihadisten und zum
„Schutz der christlichen Minderheiten“ zur Verfügung zu stellen.
Die griechische Regierung lässt
Militärübungen zusammen mit den USA und Israel durchführen und
erweitert die militärischen, politischen und wirtschaftlichen
Beziehungen zum israelischen Staat, der seine Besatzung aufrecht
erhält und das palästinensische Volk brutal angreift.
Die sogenannte „multidimensionale
Politik“ mit Russland, China und den BRICS-Staaten findet mit dem
Ziel der Förderung der Interessen der Monopole, zur Steigerung ihrer
Position im Energiesektor und im Rahmen von allgemeinen
imperialistischen Konkurrenzen, statt. So wird unser Volk in neue
Abenteuer verwickelt.
EINIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die arbeitenden Menschen in
Europa und in der ganzen Welt können wichtige Schlussfolgerungen aus
den Entwicklungen in Griechenland ziehen. Sie sollten die politischen
Kräfte, die den kapitalistischen Entwicklungsweg und die EU als
zwischenstaatliche imperialistische Vereinigung verteidigen,
verurteilen.
Die Kommunistinnen und
Kommunisten, die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen die Entwicklungen
auf der Basis der tatsächlichen Ereignisse einschätzen.
Sie sollten die Haltung Dutzender
Kommunistischer Parteien wertschätzen, die versucht haben, die
Entwicklungen in Griechenland mit Hilfe von Klassenkriterien zu
erklären, und nach den Prinzipien des proletarischen
Internationalismus zur Unterstützung des Kampfes der KKE beigetragen
haben. Diese Parteien haben die Informationsbeiträge und Interviews
mit Vertretern der KKE veröffentlicht, sie schrieben entsprechende
Artikel und positionierten sich gegen die Verwirrungen, die SYRIZA
und ELP verbreiteten.
Die KKE dankt den vielen
Kommunistischen Parteien und Kommunistischen Jugendorganisationen in
der ganzen Welt, die ihre Solidarität in vielfältiger Weise
ausgedrückt und den Kampf unserer Partei und der KNE unterstützt
haben.
Wir danken den Werktätigen, den
Gewerkschaften und den anderen Organisationen der Volksbewegung im
Ausland, die den Kampf der klassenkampforientierten Bewegung in
Griechenland unterstützen.
Unsere Partei wird weiterhin hart
kämpfen und dem ihr entgegen gebrachten Vertrauen gerecht werden.
Der massenhafte Ausdruck der
internationalen Solidarität unter Bedingungen des Druckes durch den
bürgerlichen ideologischen Apparat und die Intervention der Kräfte
des Opportunismus ist wirklich sehr wichtig. Er ist ein Beitrag zu
unserem gemeinsamen Kampf, er ist eine wichtige Erfahrung, die in der
nächsten Zeit Früchte tragen wird.
Die Kommunistinnen und Kommunisten,
die arbeitenden Menschen sollen die Kräfte des Opportunismus und
diejenigen Kräfte kritisch betrachten und abweisen, die in dieser
Periode die Positionen der KKE verschwiegen haben und sich mit SYRIZA
solidarisiert haben, in dem sie das volksfeindliche Wesen ihrer
Politik und ihren sozialdemokratischen Charakter beschönigt haben.
Eine besonders gefährliche Rolle bei
der Manipulation der Werktätigen spielt die Europäische Linkspartei
(ELP), die in den sozialdemokratischen Positionen von SYRIZA ihre
eigene Strategie der bürgerlichen Verwaltung und ihre eigenen
Positionen der Integration in die EU vertreten sah.
Das war zu erwarten.
Das große Problem ist, dass
einige Kommunistische Parteien, die die Positionen von SYRIZA
wiedergegeben haben, diese Partei als eine Kraft des Widerstandes
gegen die EU darstellten und dabei verschwiegen, dass sie die EU und
die NATO verteidigt, und das barbarische kapitalistische System
verwaltet.
Diese Kräfte haben das „NEIN“ des
Referendums begrüßt, verheimlichten aber, dass sich dahinter das „JA“
von SYRIZA zu einem neuen Memorandum und zu neuen Maßnahmen, die
unser Volk weiter bluten lassen, verbirgt.
Sie desinformierten die Werktätigen
in ihren Ländern – gewollt oder ungewollt. Sie haben die Haltung der
griechischen Regierung mit der Verteidigung der „Volkssouveränität“
in Verbindung gebracht. Aber die Realität lehrt uns, dass ein Volk,
das von den Erpressungen der Kräfte des Kapitals umzingelt ist, ein
Volk, das unter Hunger und Arbeitslosigkeit leidet, verursacht von
den Kapitalisten, die die Macht und das Eigentum an den
Produktionsmitteln besitzen, nicht souverän sein kann.
Die Haltung dieser Parteien hat sich
objektiv gegen den Kampf der KKE gewandt. Sie fungierte gegen die
Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten in Griechenland,
wie in jedem anderen Land, weil die Unterstützung der neuen
Sozialdemokratie den Gegner der arbeitenden Menschen stärkt und
Illusionen und Verwirrungen stiftet.
Es gibt keine Rechtfertigung. Die
Verantwortung ist groß. Die Parteien, die die Positionen der KKE
verheimlicht haben, Unterstützungsaktionen für SYRIZA organisiert
haben und die Sozialdemokratie begrüßt haben, sind bloßgestellt.
Die Kundgebungen z.B. in Paris, in
Brüssel, in Nikosia, in Lissabon und anderen Städten, unabhängig von
den Veranstaltern und den Losungen, wurden in der Praxis von SYRIZA
als „linkes“ Alibi benutzt, um die eigene Position zu stärken, um als
„ Retter“ zu erscheinen und neue harte volksfeindliche Maßnahmen
gegen die griechischen Werktätigen durchzusetzen.
Wir sprechen nicht zum ersten Mal
solche Themen an. Die Folgen des opportunistischen Einflusses in den
Linien der kommunistischen Bewegung und die Folgen der
Konterrevolution dauern an und sind schmerzhaft.
Unsere Partei hat bekanntlich seit
Jahren internationale Solidarität auch gegenüber Kommunistischen
Parteien, die heute mit unserem politischen Gegner zusammengehen,
praktiziert. Die KKE folgt ihren Prinzipien und genau so werden wir
auch weiter machen.
Aber über die Entscheidung von
Kommunistischen Parteien, die sich auf die Seite der Sozialdemokratie
gestellt haben, muss in der europäischen und internationalen
kommunistischen Bewegung eine Diskussion eröffnet werden und
entsprechende Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Wenn man den klassenmäßigen
revolutionären Kompass verliert, wird zur Verwaltung des Kapitalismus
geführt, auch wenn man den Namen kommunistisch beibehält, auch wenn
man sich formal auf den Sozialismus bezieht. Dies hat die
historische Erfahrung bestätigt. Das ist auch das Problem jener
Kräfte, die das „Sektierertum“ als Verunglimpfung benutzen, damit sie
den revolutionären Kampf beschuldigen und den eigenen Rückschritt von
den Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Entscheidung für die
bürgerliche Verwaltung verbergen.
Die letzten Entwicklungen haben
wichtige Themenfelder eröffnet, die noch tiefer diskutiert werden
sollten.
Die sozialdemokratischen Parteien
vom Typ SYRIZA und Podemos arbeiten für die Manipulation der
Arbeiterklasse und die Sicherung der kapitalistischen Verwaltung mit
pseudolinken Parolen.
In Wirklichkeit hat das Beispiel von
SYRIZA noch einmal bewiesen, dass die sogenannten „ linken
Regierungen“ eine Form der Verwaltung und Reproduktion der
kapitalistischen Ausbeutung sind. Sie verbreiten Illusionen, lähmen
Kräfte des Volkes und führen zur Stärkung von konservativen Kräften
und der Rückkehr von rechten Regierungen. Die Beispiele von „linken
Regierungen“ in Frankreich, Italien, Zypern, Dänemark, aber auch in
Ländern Lateinamerikas, bestätigen diese Einschätzung.
Die Position, die den Ersatz des
Euro durch eine nationale Währung, z.B. die Drachme in Griechenland,
als volksfreundliche Lösung darstellt, eine Position, die durch
verschiedene linksradikale Gruppierungen und durch
SYRIZA-Funktionäre, die gegen das 3. Memorandum im Parlament gestimmt
haben, unterstützt wird, bedeutet „Sand in die Augen“ der Werktätigen
„zu streuen“. Die Währung allein kann kein Problem zu Gunsten des
Volkes lösen. Die kapitalistische Ausbeutung wird weiter existieren.
Das, was die Entwicklungen bestimmt, ist, welche soziale Klasse die
Macht und die Produktionsmittel besitzt.
Der Versuch, die Entwicklungen durch
Positionen zu erklären, die Griechenland als eine „Kolonie“
darstellen, hat keine objektive Grundlage. Die Ziele und die
Interessen der Bourgeoisie werden dabei weggewischt und die
ungleichmäßige kapitalistische Entwicklung und die ungleichen
Beziehungen zwischen den Ländern nicht berücksichtigt.
Die vorherrschende Option der
griechischen Bourgeoisie ist der Verbleib Griechenlands in der NATO
und der EU und die Abtretung von Souveränitätsrechten. Sie ist eine
bewusste Entscheidung, die auf die Absicherung des Kapitalismus und
die Verteidigung der Interessen der Monopole in den imperialistischen
Bündnissen abzielt.
Die Konzentration der Aufmerksamkeit
auf die Haltung Deutschlands und der Versuch der Erklärung der
Entwicklungen durch „einen Putsch Schäubles“ verdeckt das Wesen der
innerimperialistischen Konkurrenzen und der gegensätzlichen
Interessen.
Die Entscheidung der
Regierung SYRIZA-ANEL Bündnispartner zu wählen, z.B. die USA oder
Frankreich, hat nichts mit den Interessen des Volkes zu tun, sondern
mit den Interessen der Monopole. Diese Entscheidung verwickelt unser
Volk weiter in den imperialistischen Konkurrenzkampf.
Charakteristisch sind die
kürzlich geäußerten Worte des SYRIZA-Funktionärs und
stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Wir müssen der Regierung der
USA und dem Präsidenten Obama öffentlich danken, denn ohne ihre Hilfe
und ihre Beharrlichkeit, dass die Vereinbarung auch die Fragen des
Schuldendienstes und des Wachstums beinhalten muss, hätten wir
vielleicht keinen Erfolg gehabt.“
DER KAMPF DER KKE
Die KKE schritt voran, indem
sie ihre Strategie auf der Basis der zeitgemäßen Anforderungen des
Klassenkampfes weiterentwickelt hat. Sie hat Theorien über
„Zwischenstadien“ bei der Verwaltung des Ausbeutungssystems und
verschiedene Varianten der Aufrechterhaltung der bürgerlichen
Demokratie verworfen, und verteidigt die Gesetzmäßigkeiten der
sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus.
Unsere Partei hat die
antikapitalistische-antimonopolistische Linie des Kampfes verfolgt,
die Linie der Konzentration und Vorbereitung der Arbeiter- und
Volksmassen für den Sturz des Kapitalismus, für die Erringung der
Arbeiter- und Volksmacht, den Sozialismus. Die KKE lehnt die
Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Partei SYRIZA und
jegliche Beteiligung an einer Regierung der bürgerlichen
Systemverwaltung ab.
Die KKE gab bei den Wahlen 2012 eine
entschiedene Antwort, in dem sie unter schwierigen Bedingungen den
selbständigen politischen, ideologischen und Massenkampf im Sinne der
zeitgemäßen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksschichten
fortsetzte.
Sie hat den Wahlkampf 2015 mit einer
Steigerung ihrer Kräfte geführt, und nutzt ihre 15 Abgeordneten zur
Aufdeckung der Probleme des Volkes. Sie reicht wichtige
Gesetzesvorlagen beim Parlament ein, wie diejenige über die
Abschaffung der Memoranden und der Anwendungsgesetze, über die sich
die Regierung seit 5 Monaten weigert, auf die Tagesordnung zu
nehmen.
Die KKE nutzt ihre
Europaabgeordneten im Sinne der Werktätigen, indem sie ein neues
Niveau wichtiger politischer Interventionen erreichte, nach dem
Austritt aus der GUE/NGL, die zu einer Zweigestelle der ELP geworden
ist.
Fortsetzung dieses politischen
Kampfes ist die stolze Haltung der KKE bei dem Referendum, bei dem
sie die volksfeindliche Politik der Regierung SYRIZA-ANEL, der Troika
und der bürgerlichen Parteien, die die EU um jeden Preis
unterstützen, aufgedeckt hat, und ihre Position unter das Volk
verbreitete.
Unsere Partei interveniert
entschieden bei den politischen Entwicklungen, bekämpft die
Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, arbeitet unermüdlich in den
Betrieben, in der Arbeiter- und Volksbewegung, ist an vorderster
Front bei den Kämpfen der Arbeiterklasse, der Bauern, der
Mittelschichten und der Jugend. Sie setzt ihre internationalistische
Aktivität fort, stärkt ihre Beziehungen zu mehreren Kommunistischen
Parteien in der ganzen Welt und versucht ihre Erfahrung mit den
Kommunistinnen und Kommunisten und mit Vorkämpfern aus der
Arbeiterklasse im Ausland zu diskutieren.
Wir stehen vor sehr ernsten
Aufgaben. Die KKE setzt den Schwerpunkt auf die Organisierung des
Widerstandes gegen die volksfeindliche Vereinbarung der Regierung
SYRIZA-ANEL, damit die Anforderungen erhöht werden, und sich eine
durchsetzungsfähige Bewegung entwickelt, die die Rücknahme der
Verluste und die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse
einfordert.
Die klassenbewusste Bewegung, die
PAME und die anderen kämpferischen Zusammenschlüsse steigern die
Massenmobilisierungen, unternehmen große Anstrengungen für die
Organisierung einer Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der an
Arbeitslosigkeit und Armut leidenden, zur Unterstützung der Rentner,
der Werktätigen, die in den Schlangen vor den Bankautomaten stehen,
um einen aufgrund der Einschränkungen kleinen Teil ihrer Rente oder
ihres Gehaltes abzuheben.
Das erfolgt durch Kampfkomitees in
den Betrieben, den Fabriken, den Ämtern, den Krankenhäusern, den
Supermärkten, durch die Mobilisierung der Volkskomitees in den
Stadtteilen.
Diese Organisationsformen sind
wertvolle Instrumente bei der Stärkung des Kampfes des Volkes.
Auf diesem Weg machen wir
weiter und rufen die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, dem
politischen Vorschlag der KKE massenhaft und entschieden
anzuschließen, für die bestmögliche Organisation der Arbeiterinnen
und Arbeiter, den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, um das
Volksbündnis zwischen der Arbeiterklasse, den Bauern und den armen
Volksschichten zu stärken. Um dem Kampf für tiefe radikale Änderungen
Stärke zu verleihen, dem Kampf für die Vergesellschaftung der
Monopole, mit wissenschaftlicher Zentralplanung der Wirtschaft, mit
Austritt aus der EU-NATO und dem Aufbau von gegenseitig vorteilhaften
Beziehungen zu anderen Ländern und Völkern, für die einseitige
Streichung der Schulden, für die wirkliche Macht der Arbeiterklasse
und des Volkes.
Quelle:
http://inter.kke.gr/de/articles/Ueber-die-Situation-in-Griechenland-und-die-volksfeindliche-Rolle-von-SYRIZA/
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