Vor dem G 8 Gipfel in Heiligendamm
nehmen die Konflikte zwischen den USA und Russland zu. Der
Block aus Frankreich und Deutschland sucht sucht verzweifelt
seine Mittelposition durchzusetzen. Neben den offiziellen
Themen-“Klimaschutz“ und „Armut“ gibt es zu den Themen
„US-Raketenschild“ in Osteuropa und „Kosova“ eine Rehtorik
die in den Zeiten des kalten Krieges aus guten Gründen nicht
verwendet wurde.
Konflikte wegen den US- Raketen
"Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung,
weil es wieder zur Aufrüstung führt", kommentierte Russlands
Außenminister Lawrow zum wiederholten Mal die US-Pläne für eine
Raketenabwehr in Tschechien und Polen. Die strategische
Stabilität werde untergraben und das sei "nicht ‚lächerlich’",
so Lawrow unter Bezug auf eine Äußerung von US-Außenministerin
Condoleezza Rice. Beim Treffen der G8-Außenminister am 30. Mai
in Potsdam hatte Frau Rice die Moskauer Sorgen als "lächerlich"
bezeichnet. Die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran
gerichtet und außerdem habe Russlands Präsident Wladimir Putin
selbst gesagt, das Abwehrsystem sei gegen die neuen russischen
Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. "Ich
hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht
hat" bemerkte dazu der russische Außenminister.
Konfliktlinie Kosova
Russland lehnt jede UN- Resolution zu
Kosova ohne die Zustimmung Serbiens vehement ab. Offen droht es
mit seinem Veto im UN- Sicherheitsrat. Darüber geht die
besonders von Deutschland vaforisierte europäische Einheit
flöten. Fast schon resigniert diagnostizierte der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier:"Ohne
Sicherheitsratsentscheidung werden wir im westlichen Balkan und
im Kosovo nicht weiterkommen", aber "da liegen die Meinungen der
G8-Staaten nicht nahe genug beieinander". Dennoch versucht auch
Steinmeier weiter zu locken und zu manevrieren. Steinmeier
plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen
Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU. Serbien
habe Interesse an Europa gezeigt und wolle mit dem
UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. Termingerecht hat
Serbien einige kriminelle Fische die vom Haager Tribunal gesucht
werden verhaftet. Als Wasserstandsmeldung bemerkt zu dem
Themenkomplex RDW am 31. Mai: Der Streit in der Kosovo-Frage
wurde von Delegationskreisen als "offene, intensive und ernste
Diskussion" beschrieben. Alle Seiten wollten "die Gespräche
fortsetzen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und die
"Geschlossenheit wahren". Dies bedeutet auch, dass keines der
G8-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Japan, Kanada, USA und Russland einseitig ein unabhängiges
Kosovo anerkennen wird.
Fazit
Die Basis für diese Konflikte ist der
Machtanspruch verschiedener Staaten sowie die Interessenslage
„ihrer Industrien“ den Weltmarkt zu dominieren.. Demokratische
Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht spielen für die
Kombettanten keinerlei Rolle. Nebenbei erklärte der französische
Büroleiter ( Qusi Botschafter ) in Prishtina: „ Der Ahtisaari
Plan ist eine Fortschreibung der UN Resolution 1244“. Damit wird
wenigstens offen zugegeben, dass Kosova als „ein Teil Serbiens“
unter EU Kommando werden soll. Alles Gefasel der politischen
Kaste Kosovas über die „ Unabhängigkeit“ aus internationaler
Hand, ist genauso ein Betrugsmanöfer wie die Behauptung von Frau
Merkel, in Heiligendamm würden positive Schritte in Sachen
Klimapolitik und Armutsbekämpfung, herauskommen.
Russland macht den G8-Partnern einen Strich durch die
Rechnung: Es gibt vorerst keine Annäherung an Europa oder die
USA in der Statusfrage des Kosovo und in der Debatte um den
geplanten US-Raketenschild in Osteuropa.
"Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung,
weil es wieder zur Aufrüstung führt", kommentierte Russlands
Außenminister Lawrow zum wiederholten Mal die US-Pläne für eine
Raketenabwehr in Tschechien und Polen. Die strategische
Stabilität werde untergraben und das sei "nicht ‚lächerlich’",
so Lawrow unter Bezug auf eine Äußerung von US-Außenministerin
Condoleezza Rice. Rice hatte beim Treffen der G8-Außenminister
am 30. Mai in Potsdam die Moskauer Sorgen als "lächerlich"
bezeichnet. Die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran
gerichtet und außerdem habe Russlands Präsident Wladimir Putin
selbst gesagt, das Abwehrsystem sei gegen die neuen russischen
Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. "Ich
hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht
hat", entgegnete Lawrow.
Persönliches Gespräch der Präsidenten
Angesichts der Spannungen zwischen
Russland und den USA werden sich die Präsidenten beider Länder
Anfang Juli zu einem persönlichen Gespräch in den USA treffen.
US-Präsident George W. Bush habe Wladimir Putin für den 1. und
2. Juli nach Kennebunkport im Bundesstaat Maine eingeladen,
teilte das Weiße Haus in Washington mit. Im Haus von George Bush
Senior wollten sie über alle Themen sprechen, die auf dem
G8-Gipfel in Heiligendamm nicht geklärt werden können. Zu den
strittigen Fragen gehört auch der künftige Status des Kosovo:
Russland lehnt trotz eindringlicher Aufforderungen des Westens
eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über den künftigen
internationalen Status der südserbischen Provinz ab.
Russland gegen unabhängiges Kosovo
Russlands Außenminister Lawrow kündigte
bereits indirekt ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat an,
falls über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler
Aufsicht abgestimmt werden sollte. "Bei dieser Frage sind unsere
Positionen diametral entgegengesetzt, und ich sehe keine Chance,
dass sie sich annähern werden", sagte Sergej Lawrow auf dem
Außenministertreffen in Potsdam. Sein Land bestehe darauf, dass
die Einigung über den Status der mehrheitlich von Albanern
bewohnten serbischen Provinz Kosovo von beiden Seiten
ausgehandelt und akzeptiert werde. Darüber könne nicht von der
UNO entschieden werden.
"Das Schicksal von Serbien, das Schicksal
des Kosovo soll nicht in New York, nicht in Potsdam, sondern nur
in direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden
werden", sagte Lawrow. Auch Belgrad, das die vom
UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari vorgeschlagene
Unabhängigkeit unter internationaler Kontrolle bislang ablehnt,
müsse einverstanden sein. Was außerdem so viel heißt wie:
Russland wird einer Unabhängigkeit des Kosovo gegen den Willen
Serbiens nicht zustimmen. Ganz anders dagegen die Haltung der
USA und der Europäischen Union.
Kluge Politik gegenüber Serbien
notwendig
"Ohne Sicherheitsratsentscheidung werden
wir im westlichen Balkan und im Kosovo nicht weiterkommen",
sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, aber "da
liegen die Meinungen der G8-Staaten nicht nahe genug
beieinander". Im Kreis der G8-Staaten gebe es noch
"unterschiedliche Auffassungen". Die Suche nach einer Einigung
dürfe aber nicht aufgegeben werden. Steinmeier plädierte für
eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen Verhandlungen über
eine Annäherung Serbiens an die EU. Serbien habe Interesse an
Europa gezeigt und wolle mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal
zusammenarbeiten. "Damit ist auch ein Zeitpunkt erreicht, wo wir
den europäischen Weg für Serbien glaubwürdig ausarbeiten
sollten", so Steinmeier.
"Geschlossenheit" zeigen
Der Streit in der
Kosovo-Frage wurde von Delegationskreisen als "offene, intensive
und ernste Diskussion" beschrieben. Alle Seiten wollten "die
Gespräche fortsetzen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen
und die "Geschlossenheit wahren". Dies bedeutet auch, dass
keines der G8-Mitglieder Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland
einseitig ein unabhängiges Kosovo anerkennen wird.
Editorische Anmerkungen
Wir erhielten den Text vom
Autor zur Veröffentlichung
für die Juni-Ausgabe.