Der Energierat Oldenburg hat zum 4.
Mai ins PFL geladen, um in großer Öffentlichkeit über die
Netzkonzessionen zu beraten. Die Stromnetze in Oldenburg sind in
den Klauen der Stadt und der kommuneeigenen Energieversorgung
Weser Ems. Die profitorientierte Geschäftsführung macht nicht
davor Halt, die Eigentümer der EWE auszuplündern. Beleg dafür
sind die stetige Ausweitung des
Betätigungsbereichs, räumlich wie qualitativ, permanente
Erhöhungen der Energiepreise und Ausgaben für Profisport (EWE
Sailing, Werder Bremen, EWE Basket), so dass die Überweisungen
an den Eigentümer immer weniger werden. Für den Breitensport der
Städte und Gemeinden kann nur einen Bruchteil dessen ausgegeben
werde, was die EWE für Profisport ausgibt.
Um sich dem Wahn der
Profitschneiderei der EWE zu entziehen und ihrer eigentlichen
Aufgabe, der Sicherung der Daseinsvorsorge, nachzukommen, haben
sich einige Gemeinden mit den Energienetzen, die vor der
vertraglichen Verlängerung stehen, befasst. Hier besteht eine
ausgezeichnete Möglichkeit, der monopolähnlichen Preisgestaltung
der EWE beizukommen. Auch kann die Energieerzeugung jetzt
demokratisch und ökologisch erfolgen. Wie wollen wir unsere
Energie erzeugen? Welche Ansprüche sollen im Vordergrund stehen?
Bürgermeister Gerhard Böhling
von der Gemeinde Schortens
berichtete von den Bemühungen, im Verbund mit der
Nachbargemeinde Wangerland eigene Stadtwerke zu gründen. Der Rat
der Gemeinde Schortens habe sich einvernehmlich über alle
Parteien hinweg dafür ausgesprochen, die Konzessionsverträge mit
der EWE zu kündigen: „Wir werden uns in den nächsten 24
Monaten darüber beraten lassen, was für Schortens am besten
ist.“
Dr. Stefan Taschner
vom BürgerBegehren Klimaschutz e.V. ermutigte die zahlreichen
Zuhörer, sich nicht durch zu hohe Forderungen für den Rückkauf
der Netze verunsichern zu lassen, und präsentierte zahlreiche
Beispiele erfolgreicher Netzrückkäufe aus seiner
Beratungspraxis. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort seien
demokratisch legitimiert, auf die Energiepolitik Einfluss zu
nehmen: „Starten Sie ein Bürgerbegehren und zwingen Sie die
Oldenburger Politik damit zu einer Entscheidung.“
Damit ist die Forderung des Energierats Oldenburg
„Kommunal Ideal“ eine
richtige Forderung. Die Kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge,
so auch eine eigene Energieversorgung und die dazugehörigen
Netze, sind nicht
dem Profit verpflichtet, und so kommt jede Investition in dem
Bereich direkt dem Bürger zu gute. Die Beschäftigten landen
nicht in der Prekarität.
Die Grünen der Stadt Oldenburg haben
den Geschäftsführer des Energierat Oldenburg, Dr. Ingo Harms,
eingeladen, um sich zu informieren. Es steht allerdings zu
befürchten, dass die Beratungen bis in alle Ewigkeit dauern.
Es ist dies nicht die erste
Veranstaltung bei den Grünen - nur zu Anträgen oder
Entschließungen (ist es noch nicht gekommen). hat es noch nicht
geführt.
Die Linke in Oldenburg hat sich 2006
zur Kommunalwahl Stimmen erschlichen mit der Erklärung,
„notfalls die Netze zurückzukaufen, wenn die Kraftwärmekopplung
von der EWE in Angriff genommen wird“. Heute will sie nichts
mehr davon wissen, begründet dies mit einem möglichen
Erpressungsversuch der EWE, den Sitz zu verlegen. Dass die Linke
herumposaunt, sich vom Kapital nicht erpressen zu lassen, wird
hier konterkariert. Es zeigt allerdings nochmals nachdrücklich,
dass die EWE nur der Kapitalrendite verpflichtet ist und wer
hier wen beherrscht.
Der Geschäftsführer des Oldenburger
Energierates, Dr. Ingo Harms, sowie attac, Greenpeace
International und andere aktiven Gruppen sind sich der Bedeutung
des Themas Energie und Energieversorgung bewusst und werden
gemeinsam Druck auf die Politik ausüben, um eine nachhaltige und
demokratische Energiepolitik aus Erneuerbaren Energien
durchzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht zu
vernachlässigen, dass auch durch die vielen HartzIV-Empfänger
und Rentner die Kosten für die Energieversorgung immer weniger
aufgebracht werden können. Die Stadt als Zahler der Heizkosten
der HartzVI-Empfänger wird sich dem entziehen wollen, weil sie
die Kosten nicht mehr aufbringen kann, und die Schuldenbremse
wird dazu führen, dass die Stadt immer mehr von Hannover aus
regiert wird, weil der Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt
wird.
Was bleibt, das sind die Profite der
EWE.
Editorische Anmerkung
Den Artikel
erhielten wir vom Autor.
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