Prishtina. Am 1. Mai fand in
Prishtina- Kosova- eine Demonstration der Gewerkschaften statt.
Die Demonstration und die Abschlusskundgebung wurde von der BSPK
organisiert. Die Kundgebung und die Demo der „Union der
Unabhängigen Gewerkschaften Kosovas“ begann vor dem Grand- Hotel
und endete vor dem Sitz der Regierung Kosovas.
Gefordert wurde ein „ Arbeitsgesetzbuch, soziale Rechte, höhere
Löhne und höhere Renten. Gleichzeitig sprach sich Haxhi Arifi
für „einen wirklichen sozialen Dialog“ und für ein „Ende der
wilden Privatisierung“ aus. Die Maidemonstration war gut
besucht. Die Beteiligung hätte grundsätzlich größer sein können,
wenn die Gewerkschaft gegen jegliche Privatisierung von
wichtigen Betrieben in Kosova aufgetreten wäre. Gleichzeitig
wurden keine konkreten Kampfschritte gegen das soziale Elend in
Kosova angekündigt. Offensichtlich fällt es der
Gewerkschaftsführung schwer, die Ebene der Gespräche mit der
korrupten politischen Kaste zu verlassen. Die Aktivisten der LPV
( Bewegung für Selbstbestimmung) verteilten ein Flugblatt indem
sie die gerechten Forderungen der Arbeiter unterstützen.
Allerdings spricht sich die LPV grundsätzlicher gegen den
Privatisierungsprozess aus.
Flugblatt der
LPV in Prishtina zum 1. Mai
„Wir unterstützen die Arbeiter
Wir
unterstützen vollständig den Protest der Arbeiter zu welchem
die Gewerkschaft BSPK aufrief. Es sind die Arbeiter welche den
Reichtum des Landes geschaffen haben und schaffen. Aber es
sind genau, die Arbeiter, Bergleute, Lehrer, Ärzte, Beamte und
Rentner, welche in unserer Gesellschaft am unteren Rand leben.
Oft können sie für sich kein Brot oder Wasser organisieren.
Das verbindet die Arbeiter mit den Studenten und den Bauern.
Es gibt für alle unter den gegebenen Situation keine
Sicherheit und keine Zukunft. Die Arbeiter sind steigenden
Schlägen durch Geschäftsleute und durch Politiker ausgesetzt.
Täglich hören wir, wir sollten noch etwas warten, die Lage
wird sich bessern. Aber das Warten brachte nichts, nichts
wurde besser. Durch die Privatisierung durch den
unkontrollierten Markt wurde nichts verbessert alles wurde
verschlechtert. Der Staat garantiert kein Recht auf Arbeit,
die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, die
Arbeitslosigkeit steigt und Steuern zahlen nur die Armen und
nicht die Reichen. In dieser Situation Geduld zu haben
ist schädlich. Wir dulden und
tolerieren damit das Elend. Wir sollten aber diese Lage nicht
mehr tolerieren. Die Arbeiter haben das Recht, dass alle ihre
Forderungen erfüllt werden. Eine weitere MISSHANDLUNG unserer
Interessen ist untolerierbar. Solange wir uns nicht kollektiv
wehren wird sich an Massenarmut und Perspektivlosigkeit nichts
ändern. Wir müssen alle gemeinsam, Arbeiter, Bauern,
Bergleute, Lehrer, Ärzte, Beamte, Zollbeamte, Rentner und
Arbeitslose zusammen kämpfen. Wir haben ein Recht auf ein
Leben in Würde, unser Wohlbefinden muss sich entwickeln. Wir
müssen uns entwickeln nicht die andere Seite der
Gesellschaft.“
Komiteti i VETËVENDOSJE
Tirana:
Der Streik wird nicht aufhören
Seit
30 April stehen Zelte auf der zentralen Straße Tiranas – Straße
der Nation-. In den Zelten befinden sich 22
Parlamentsabgeordnete der „Sozialistischen Partei.“ Sie führen
dort einen Hungerstreik gegen die „seltsamen Parlamentswahlen“
in Albanien vom Juni 2009 durch. Unterstützt werden die
hungestreikenden Parlamentarier von 180 weiteren Teilnehmern an
ihrer Aktion. Tausende Menschen unterstützten den Protest der
Sozialisten. Bereits am Abend des 30 April kam es zu einigen
Übergriffen der Polizei und von fanatisierten Berisha Anhängern.
All diese Angriffe konnten jedoch zurückgeschlagen werden. Am 1.
Mai selbst gab es eine Spaltung in der Hauptstadt des Landes.
Premierminister Sali Berisha veranstaltete ein Frühlingsfest und
feierte den baldigen Eintritt in EU und NATO. Eine große
Menschenmenge protestierte hingegen, um die Zelte der
Abgeordneten herum, gegen die Regierung Berisha. Dabei ging es
vielen Arbeitern und Armen nicht um eine einfache Solidarität
mit den Sozialisten. Im Gegenteil unter dem Druck der Arbeiter
ging die Sozialistische Partei in den letzten Monaten deutlich
nach links. Kein Wunder: Die Regierung Berisha verlangt von
ausländischen Investoren keinerlei Steuerzahlungen. Ansonsten
gibt es die völlig unsoziale Kopfsteuer von 10%. Kürzlich wurden
internationale Investoren unter „ vollständige „Immunität“ in
Albanien gestellt. Dies bedeutet sie stehen über dem Gesetz. Sie
können Arbeiter heuern und feuern wie es ihnen gefällt. Genau
aus diesem Grund soll in der Nähe von Vlora ein Atomkraftwerk
eines italienischen Betreibers errichtet werden. Klar bei
Immunität gibt es neben den normalen Risiken der Atomkraft
keinerlei Sicherheitskontrollen. Die Hungerstreikenden werden,
wie es Edi Rama ausdrückt, „von menschlichen Barrikaden
geschützt“. Die Regierung drohte bereits am 1. Mai mit einer
polizeilichen Attacke. Der Chef der Sozialisten Rama erklärte am
1. Mai- „Die Proteste müssen im gesamten Land fortgesetzt werden
bis die Regierung zurücktritt“ Auch heute noch steht die
Zeltstadt im Zentrum der Stadt Tirana, trotz polizeilicher
Drohungen. Egal wie man zu Edi Rama steht: Der Kampf gegen diese
Regierung muss radikal geführt werden. Im Kampf müssen die
Menschen eigene Organe zur Organisierung des Kampfes und als
politische Entscheidungsträger entwickeln.
Editorische Anmerkung
Den Artikel erhielten wir von Max
Brym für diese Ausgabe.
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