1. Mai 2009 in Berlin
SCHLUSS MIT DEM SCHMUSEKURS
Für Solidarität und Klassenkampf
KLASSENKAMPF STATT SOZIALPARTNERSCHAFT
 

04/09

trend
onlinezeitung

Angesicht der Krise Lohnerhöhungen zu fordern, ist für die meisten Politiker und für die Vertreter des Kapitals ein Verbrechen. Auch die Gewerkschaften rudern zurück und sind zu Zugeständnissen bereit. In der Krise müssen Opfer erbracht werden, so die von allen Seiten propagierte Losung. Und wem nutzen diese Opfer? Natürlich den Eigentümern der Produktionsmittel. Sie nutzen ihre wirtschaftliche und politische Macht. Gegen Forderungen nach mehr Lohn drohen sie mit Entlassungen oder Werksschließungen.
Die Unternehmerverbände und die Bundesregierung führen seit Jahren eine massive Offensive gegen die Lohnabhängigen. Während die Lebenshaltungskosten stiegen, sanken die Löhne und wurden die Sozialleistungen gekürzt. Die DGB-Gewerkschaften halten trotz der veränderten Situation an der Sozialpartnerschaft fest und führen die Lohnabhängigen damit von einer Niederlage zur nächsten. Ein Beispiel ist der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Das dürftige Ergebnis von zwei mal 2,1 Prozent für insgesamt 18 Monate – die zweite Erhöhung kann auch noch betrieblich verschoben werden – wurde von der IG-Metall-Führung ausgehandelt, anstatt konsequent für acht Prozent zu kämpfen, wie es empörte IG-Metaller forderten.

Dadurch verlieren die Gewerkschaften Mitglieder und die Lohnabhängigen werden in die Defensive gedrängt. Um dieser Politik der Gewerkschaftsführung eine Alternative entgegen zu setzen, müssen wir uns bewegen und Druck von unten aufbauen – für Kämpfe, die über den rein gewerkschaftliche Tarifpoker hinausgehen und eine politische Perspektive beinhalten. Denn in einer Situation von Überproduktion und mangelnder Nachfrage ist es bei gewerkschaftlichen Tarifauseinandersetzungen schwer, Druck aufzubauen, wenn ohnehin die Produktion verringert und Werke geschlossen werden sollen. Appelle an den Staat helfen auch nicht weiter, wir müssen uns selbst organisieren und für unsere Interessen kämpfen.

INTER-NATIONALISMUS STATT STANDORT-POLITIK

Die Unternehmer haben ihre Produktion längst internationalisiert. Werke von Volkswagen stehen, neben vielen anderen Standorten weltweit, in Puebla in Mexiko und in Polkowice in Polen, Siemens produziert in China und in den USA. Das Kapital kann die Belegschaften über Ländergrenzen hinweg gegeneinander ausspielen. Die DGB-Gewerkschaften halten an einer nationalbornierten Tarifpolitik fest und ordnen sich der „Standortlogik“ unter. Doch der Widerstand gegen Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Entlassungen kann nur erfolgreich geleistet werden, wenn die Beschäftigten den Kampf gegen das Kapital im eigenen Land aufnehmen und sich Konzernbelegschaften über Ländergrenzen hinweg gemeinsam wehren.

Ziel jedes Unternehmens in der Krise ist es, gestärkt aus dem zugespitzten weltweiten Konkurrenzkampf hervorzugehen – auf dem Rücken der Beschäftigten. Wie schädlich für gewerkschaftliche Kämpfe in dieser Situation eine „Standortlogik“ ist, zeigt das Verhalten der IG-Metall-Spitze bei Opel. Dort wird ein Bündnis zwischen den Beschäftigten von Opel mit der Bundesregierung und dem Management gesucht. Es wird eine europäische „Lösung“ propagiert, bei der der Verzicht der Beschäftigen natürlich mit eingeplant ist. Dass die Beschäftigten von General Motors in den USA im gleichen Boot sitzen wie die ArbeiterInnen von Opel in der BRD, geht dabei unter.

Die kapitalistischen Staaten handeln immer im Interesse „ihres“ jeweiligen nationalen Kapitals, damit es im internationalen Konkurrenzkampf mithalten kann. Die Interessen der Beschäftigten und die des Kapitals stehen sich aber antagonistisch gegenüber. Wenn Staat und Kapital Lohnverzicht, verstärkte Arbeitshetze, Massenentlassungen und Überstunden verlangen, steht das im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, auch wenn die herrschende Klasse behauptet, im Namen der Allgemeinheit zu sprechen und nur das Beste für alle zu wollen. Diesen Widerspruch zwischen Beschäftigten und Kapital gibt es in allen Ländern. Deshalb ist es wichtig, für eine internationalisierte Gewerkschaftspolitik einzutreten und die Vernetzung der Lohnabhängigen über die Landesgrenzen voranzutreiben, um Kämpfe international koordiniert führen zu können und ihnen so mehr Schlagkraft zu verleihen. Ob das Ausspielen von Leiharbeitern gegen Stammbelegschaften, Erwerbslosen gegen Beschäftigte oder jung gegen alt: Jede Spaltung schwächt betriebliche Kämpfe. Und erst recht schwächt jeder Keil, der zwischen die Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft und Nationalität getrieben wird. Jeglicher Nationalismus und Rassismus innerhalb der Gewerkschaften und Belegschaften muss bekämpft werden.

SOZIALISMUS STATT KAPITALISTISCHER KRISE

Die aktuelle weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht durch die Gier oder die Fehler einzelner Manager zustande gekommen, wie uns von Politikern und Medien weisgemacht werden soll. Die Krise ist Folge der kapitalistischen Produktionsweise und solange der Kapitalismus besteht, wird es immer Krisen geben. Denn die Produktion hat im Kapitalismus nur ein Ziel, möglichst viel Profit zu machen. Wenn aber zu viele Waren auf dem Markt sind und keine zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist, kommt die Produktion unweigerlich ins Stocken. Genau dies geschieht momentan weltweit vor allem in der Autoindustrie. Weit über Hunderttausend LeiharbeiterInnen wurden in der BRD bereits entlassen und die Zahl der KurzarbeiterInnen steigt unaufhörlich. Um der Krise beizukommen, wird von Seiten des Staates ein Rettungspaket nach dem anderen geschnürt. Doch die tatsächlichen Ursachen der Krise werden damit nicht behoben. Die Banken und Unternehmen haben durch die Krise riesige Verluste gemacht. Die Kosten der Krise sollen, wenn es nach Staat und Kapital geht, auf die Lohnabhängigen und Erwerbslosen abgewälzt werden. Dagegen kann sich mit reiner Gewerkschaftspolitik nicht gewehrt werden. Die Kämpfe müssen eine politische Stoßrichtung bekommen.
Um Kämpfe zu behindern und zu unterdrücken, haben die politischen Eliten ihren Repressionsapparat in Stellung gebracht. Im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ weiten sie Polizeibefugnisse aus und setzen auf Inlandseinsätze der Bundeswehr. Gegen wen sich dieser Demokratieabbau richtet, zeigt das jüngste Urteil des Münchener Amtsgerichts gegen Orhan Akman. Weil der ver.di-Sekretär eine Arbeitskampfmaßnahme im Einzelhandel nicht angemeldet hatte, wurde er zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt. Sollte die Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes durchgesetzt werden, kann zukünftig jede Streikaktion in Bayern kriminalisiert werden.

Die Forderung von DGB-Chef Michael Sommer nach einer „Marktwirtschaft für Menschen“ ist ein Widerspruch in sich, da innerhalb des Kapitalismus die Bedürfnisse der Menschen den Profitinteressen immer untergeordnet werden. Eine Lösung für die weltweiten Probleme ist innerhalb des Kapitalismus nicht möglich, da durch seine Produktionsweise erst Armut, Hunger und Kriege hervorgerufen werden. Solange nicht die Gesellschaft als Ganzes über die Produktion entscheidet, sondern die privaten Eigentümer, wird sich auch an der Verteilung nichts ändern. Der erarbeitete Reichtum wird die Besitzenden noch reicher und die Masse ärmer machen. Deshalb bedarf es der Überwindung des Kapitalismus. Nur gemeinsam und gut organisiert kann der Kampf erfolgreich sein, denn ohne selbst aktiv zu werden, wird sich nichts zum Positiven verändern.

Kämpfen wir zusammen gegen Kurzarbeit und Entlassungen und für eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Kämpfen wir für die Kontrolle der Belegschaften über öffentliche Investitionen. Nehmen wir uns das politische Streikrecht. Erkämpfen wir uns die Kontrolle über die Produktionsmittel. Kämpfen wir für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus. Für eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

Revolutionäre Perspektive Berlin [ www.perspektive.nostate.net ]
DKP Berlin [ www.dkp-berlin.info ]
Gruppe Arbeiterpolitik [ www.arbeiterpolitik.de ]
 

Weitere Informationen unter www.klassenkampfblock.blogsport.de

1. Mai 2009
Klassenkämpferischer Block
auf der Gewerkschaftsdemo
10 Uhr // Berlin // U-Wittenbergplatz // DGB-Haus
Naziaufmarsch verhindern: In Köpenick ab 11 Uhr!
Heraus zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstration: 18 Uhr am Kottbusser Tor!


Kein Naziaufmarsch am 1. Mai!

Die NPD will den 1. Mai für ihre nationalistische, antisemitische und faschistische Propaganda vereinnahmen. Dieses Jahr plant sie eine Demonstration und eine Wahlkampfveranstaltung im Bezirk Köpenick ab 11 Uhr. Diese Provokation lassen wir nicht unbeantwortet. Deshalb nach der Gewerkschaftsdemonstration auf nach Köpenick! Stellen wir uns den Faschisten in den Weg! Weitere Informationen unter www.antifa.de
Kapitalismus ist Krise und Krieg – Für die soziale Revolution

Am 1. Mai finden auch jedes Jahr revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen statt. Mit diesen Demonstrationen soll ein klares Zeichen gegen Kapitalismus und Krieg gesetzt werden. Dieses Jahr ist die kapitalistische Krise ein Schwerpunkt der Aktivitäten in Kreuzberg. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Kottbusser Tor.

Weitere Informationen unter www.erstermai.nostate.net
 

Forum Betrieb, Gewerkschaft, soziale Bewegungen in Berlin

Wir arbeiten in verschiedenen Betrieben und Branchen Berlins, beispielsweise bei der Bahn, im öffentlichen Dienst beziehungsweise Nahverkehr, in verschiedensten Metallunternehmen oder in der Druckindustrie. Wir engagieren uns in den zuständigen Gewerkschaften, in der IG Metall, in ver.di oder in den Bahngewerkschaften Transnet und GDL. Zu uns gehören KollegInnen, die sich sozialen Initiativen oder Bündnissen angeschlossen haben.

Was uns zusammenführt, ist die Erkenntnis, dass ohne eigene Aktivitäten, ohne öffentlich sichtbaren Protest und Widerstand unsere Interessen auf der Strecke bleiben. Wenn wir deren Wahrnehmung und Durchsetzung allein den „Arbeitnehmervertretern“, sei es in den Betriebsräten, den Gewerkschaften oder Parteien überlassen, dann werden sie zum Spielball taktischer Rücksichtnahmen und fauler Kompromisse. Wir wissen: Nur durch das gemeinsame Handeln über Betriebs- und Gewerkschaftsgrenzen, über das eigene soziale Umfeld hinaus, können wir was bewegen und zu einer sozialen und politischen Gegenkraft werden. Wir fühlen uns deshalb weder irgendwelchen Parteiprogrammen, noch den Eigeninteressen gewerkschaftlicher Apparate verpflichtet.

Auf unseren regelmäßigen Treffen tauschen wir unsere konkreten Erfahrungen vor Ort aus. Wir diskutieren, wie wir gemeinsam gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Proteste unterstützen und welche politischen Lehren wir aus deren Erfahrungen ziehen können.

Wir treffen uns jeden letzten Dienstag im Monat um 19 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, ganz in der Nähe U-Bahnhof Platz der Luftbrücke.

Wer eingeladen werden möchte, um die jeweilige Tagesordnung und sonstige Informationen zu erhalten, der schreibe kurz an: forumberlin@web.de
 

Editorische Anmerkungen

Wir erhielten dazu folgendes Anschreiben:

Hallo liebe GenossInnen und FreundInnen,

am 1. Mai wird es dieses Jahr auf der DGB-Demo einen klassenkämpferischen, antikapitalistischen Block geben. Wir haben dazu zusammen mit der DKP Berlin und der Gruppe Arbeiterpolitik einen Aufruf verfasst (siehe Anhang). Wir finden es notwendig auch bei der DGB-Demo mit antikapitalistischen Positionen vertreten zu sein. Der Block soll offen, kämpferisch, laut und einladend sein. Mit Transparenten, Flugblättern und einem Lautsprecherwagen wollen wir antikapitalistische Positionen auf der Demo sichtbar machen. Unsere Hauptstoßrichtung dabei ist: internationale Solidarität statt Standortlogik, Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft und die Überwindung des Kapitalismus.

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, meldet euch bitte:

mail@perspektive.nostate.net

Mit solidarischen Grüßen
Revolutionäre Perspektive Berlin