Die politische Initiative
"Aufstehen" ist nach der Rückzugserklärung von
Sahra Wagenknecht in ihre wahrscheinlich finale
Krise geraten. Mehrere Personen aus der ersten
Reihe distanzieren sich und enthüllen Abläufe
und Defizite, die zwar aus Berichten von
einzelnen Basisaktiven und Gruppen schon
bekannt waren, aber in ihrer jetzt quasi
offiziellen Bestätigung nur abschreckend sind.
Wenn linke Irrtümer sich
als solche in der Praxis erweisen, ist selten
Anlass für Freude oder Häme. So auch jetzt.
Aber so vorhersehbar die Schwächen von
"Aufstehen" waren, so wichtig wäre jetzt, die
richtigen Lehren zu ziehen.
Hier zum Verständnis der
Dinge meine Kritik an "Aufstehen", die ich seit
Anbeginn freundlich, sachlich, aber deutlich
vorgetragen habe:
- „Aufstehen“ war und ist keine Bewegung,
sondern Parteiersatz.
- Dieser Parteiersatz steht programmatisch
rechts von der LINKEN und nur möglicherweise
links von der SPD.
- Für die LINKE bedeutet dies deshalb einen
programmatischen und auch organisatorischen
Rückschritt, sich auf diesen Parteiersatz
einzulassen. Deshalb ist die Zurückhaltung
bei großen Teilen der Partei verständlich.
- Deshalb waren und werden GRÜNE und SPD
relativ unbeeindruckt von „Aufstehen“ bleiben
und nur die LINKE wird aufgemischt und in
Richtung Spaltung getrieben.
- „Aufstehen“ ist auch eine
Rot-Rot-Grün-Perspektive und gleichermaßen
irreal. Will der eine LINKE-Flügel ein
SPD-GRÜNE-LINKE-Bündnis von oben, als
Absprache der aktuellen Parteieliten und in
Form von Regierungskoalitionen und
-versprechen erreichen, so will der
„Aufstehen“-Flügel ein solches Bündnis von
unten, durch Appelle an die Mitgliedschaft
schaffen, aber gleichermaßen auf
Regierungsbündnisse gerichtet.
- „Aufstehen“ ist hinter seinen dünnen
ideologischen Kulissen vor allem ein
Machtkampf zwischen den parlamentarisch
verblödeten Fraktionskräften einerseits und
der Partei als Mitglieder orientierte Kraft
andererseits.
- „Aufstehen“ hat sich zusätzlich gleich
nach den ersten Anläufen selbst kastriert,
weil so ein Projekt nur als Wahlinitiative
funktionieren kann (wenn überhaupt), aber
genau das heftigst dementiert und damit
vorerst unmöglich gemacht wurde.
- „Aufstehen“ ist unheilbar undemokratisch
und politisch eine Beleidigung für den für
linke Politik sehr bedeutenden Begriff
„Bewegung“.
- „Aufstehen“ gelingt es nicht, die
Grenzüberschreitungen nach rechts in den
Griff zu bekommen.
- „Aufstehen“ ist (war bisher) ein
Ego-Projekt von Sahra Wagenknecht, das, wenn
sie von ihren Vertrauten nicht gebremst wird,
in einer persönlichen Tragödie enden wird.
Meine Empfehlung
für die Zukunft:
Statt Schlammschacht, politischer
Instrumentalisierung von persönlichen
Krankheiten und neues Gerangel um
Führungspositionen, lieber die Sache bewusst
und gemeinsam beenden, die richtigen Lehren
ziehen und den nächsten Irrtum auf jeden Fall
gemeinsam vorbereiten...
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