Richtig wohl war der französischen Regierung wohl nicht, als
sie Mitte Februar das so genannte “Gesetz zur Chancengleichheit”
in erster Lesung verabschieden ließ. Das Gesetzespaket war erst
im Januar 2006 als Antwort der offiziellen Politik auf die
Probleme der Jugend in den Trabantenstädten, die während der
Banlieue-Riots vom November 2005 zu Tage traten, präsentiert
worden. Doch gleichzeitig sind einige der präsentierten
“Lösungen” sehr dazu angetan, die Probleme noch zu verschärfen.
Deswegen fürchtet die Regierung auch neue Proteste (zu
letzteren: siehe weiter unten mehr!).
Das gilt vor allem für den am heftigsten
umstrittenen Artikel, der den so genannten
“Ersteinstellungsvertrag” (CPE) einführt. In der Nacht zum
Mittwoch dieser Woche (1. März) wurde diese strittige Bestimmung
jetzt auch im Senat, dem “Oberhaus” des französischen
Parlaments, verabschiedet. Jedenfalls von der parlamentarischen
Prozedur her steht damit dem Inkrafttreten der Regelung über den
CPE nichts mehr im Wege – es sei denn, die sozialen Widerstände
in den kommenden Tagen sollten sich doch noch als genügendes
mächtiges Hindernis erweisen.
Es handelt sich bei der Einführung des
“Ersteinstellungsvertrags”, oder Contrat Première Embauche,
um nichts anderes als die faktische Abschaffung des
Kündigungsschutzes für unter 26jährige Beschäftigte, während der
ersten zwei Jahre nach Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses.
Mit autoritären Mitteln zur Annahme des
strittigen Gesetzes
Nach 43stündiger Debatte wurde die Bestimmung
über die Schaffung des CPE am 9. Februar um zwei Uhr nachts,
mühsam, in erster Lesung durch die Nationalversammung
angenommen. Während der Debatte hatten die sozialdemokratische
und parteikommunistische Parlaments-Linksopposition, aber auch
die (halb oppositionelle und halb mitregierende, aber vor allem
um Profilierung bemühte) christdemokratische UDF zahlreiche
Änderungsanträge eingebracht. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung
durch das “Unterhaus” des Parlaments, um zwei Uhr früh, waren
die Oppositionsabgeordneten freilich gar nicht mehr anwesend:
Sie hielten es schlicht für unmöglich, dass die
Regierungsfraktion der konservativen UMP die
Verabschiedungsprozedur noch im Laufe der Nacht in einem
“Gewaltmarsch” durchziehen würde. Doch die regierenden
Kahlschlags-Konservativen hatten es eilig, und sie wollten das
gesamte Gesetzespaket noch unbedingt vor den Parlamentsferien
(in der darauf folgenden Woche) durch
die Nationalversammlung peitschen – dafür hatten sie extra eine
Sondersitzung der Abgeordneten bis einschlieblich Sonntag
anberaumt.
Aber angesichts der Mühen dabei, den einen
Artikel (jenen zur Schaffung des CPE) durchzudrücken, griff der
regierende Premierminister Dominique de Villepin am Nachmittag
des folgenden Tages zu einem Sonderinstrument: dem
Verfassungsartikels 49-3. Dieses autoritäre Instrument verknüpft
eine strittige Sachfrage mit der Vertrauensfrage des
Regierungschefs – und erlaubt es, jede Sachdebatte im Parlament
zu unterbinden. Deswegen ist die Anwendung dieser
Sonderbestimmung auch unter bürgerlichen Abgeordneten, selbst
den regierungsnahen, nicht sonderlich beliebt. Unter Verwendung
des Artikels 49-3 drückte die Regierung de Villepins so am
9./10.. Februar den gesamten Rest des Gesetzespakets, ohne
nähere inhaltliche Debatte, durch die “erste Kammer” des
Parlaments durch. Auch die weitere Verabschiedungsprozedur wurde
beschleunigt: Die Debatte im “Oberhaus”, dem (seit jeher
konservativ dominierten) Senat, sollte ursprünglich schon am 28.
Februar stattfinden, um ein Inkrafttreten des Gesetzes bereits
im März dieses Jahres zu erlauben. Jetzt wurde die Senatsdebatte
sogar noch weiter vorgezogen, vom 28. auf den 23. Februar - so
dass im Prinzip mit einem Inkrafttreten des Gesetzespakets schon
Anfang März zu rechnen ist!
Am 21. Februar begann im “Unterhaus”, in der
Nationalversammlung, daneben die Debatte um den
Misstrauensantrag, den die Parlamentsfraktion des Parti
Socialiste (PS) als “Antwort” auf die Benutzung des Artikels
49-3 durch die Regierung, gegen Premierminister Dominique de
Villepin eingebracht hatte. Angesichts eindeutiger Verhältnisse
bei der Verteilung der Parlamentssitze hatte dieser
sozialdemokratische Misstrauensantrag jedoch von vornherein
keinerlei Chance, durchzukommen. Es handelte sich um
symbolisches parlamentarisches Geplänkel, das den französischen
“Sozialisten” aber die Chance eröffnen soll, sich ein Jahr vor
den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als
“Oppositionskraft” zu profilieren.
Sonstige Bestimmungen des “Gesetzes zur
Chancengleichheit”
Die wichtigsten sonstigen Bestimmungen des
Maßnahmenbündels (neben der Schaffung des CPE) sehen die
Bestrafung von Familienangehörigen straffälliger Jugendlicher
durch Sperrung von Sozialleistungen sowie die Absenkung des
Mindestalters für den Eintritt in eine Berufslehre von bisher 16
auf 14 Jahre vor. Dabei wird künftig ab 15 auch Nacht- sowie
Wochenendarbeit zulässig sein , wie eine extra verabschiedete
Sonderregelung (am vorigen Freitag, 24. Februar kam sie jetzt
auch durch den Senat) vorsieht. Angeblich handelt es sich bei
der Neuregelung der Altersbestimmungen zur Lehre um eine
Mabnahme, die es den arbeits- und zukunftslosen Jugendlichen
besonders in den Banlieues erlauben soll, in Lohn & Brot zu
kommen. Namentlich Schulabbrechern sollte sie eine Perspektive
anbieten. Doch bereits im November 2005, als die Diskussion um
die damalige Ankündigung dieser Regelung durch die Regierung
einsetzte, hatten die Unternehmerverbände MEDEF und CGPME klar
gestellt, dass man gerade “die turbulentesten Elemente” – dazu
zählen sicherlich die meisten Schulabbrecher – nicht einstellen
werde. (Ein kapitalistisches Unternehmen ist doch nicht die
Heilsarmee, und auch keine Erziehungsanstalt...) Für den “harten
Kern” der so genannten Schulversager dürfte die neue Bestimmung
also wohl nicht viel ändern, wohl aber für die übrigen
Jugendlichen vor allem migrantischer Herkunft, die zukünftig
möglicherweise bereits im Alter von 12 oder 13 Jahren in den
Schulen auf ein Abstellgleis - in Richtung auf den extrem
frühzeitigen Eintritt in eine Lehre – “orientiert” werden.
Eine notwendige Anmerkung dazu: Die Lehre ist in
Frankreich nicht auf vergleichbare Weise wie in der BRD mit
ihrem ‚dualen‘ Schulsystem reguliert. Vor allem muss der
“Ausbilder” im Rahmen der Berufslehre selbst keine nachweisbare
Ausbildung, und damit also gesicherte und übertragbare
Kenntnisse, vorweisen können – diese (vorher gesetzliche)
Erfordernis lieb der konservativ-reaktionäre Regierungschef
Edouard Balladur im Jahr 1994 abschaffen... In vielen Fällen
dürfte es sich also faktisch um äuberst schlecht bezahlte (der
gesetzliche Mindestlohn SMIC darf für Minderjährige in der
Berufsausbildungsphase stark unterschritten werden, mit
gesetzlich definierten Abschlägen) und wenig Kenntnisse
vermittelnde, faktische “Praktika” handeln. “Nun kehren Sie doch
mal schön die Halle..”
Eine weitere Bestimmung des Gesetzespakets sieht
vor, offizielle Experimente in mehreren Pilot-Regionen mit dem
“anonymen Lebenslauf” als Antidiskriminierungsinstrument
zuzulassen. Etwa im Raum Lyon soll in Bälde der “CV anonyme”,
der – in der ersten Runde der Bewerbung – den Namen (und damit
die Herkunft) sowie die Adresse des/r Bewerbers/in nicht
erkennen lässt, ausgetestet werden. Dies soll die Jobchancen der
Jugendlichen aus den Trabantenstädten erhöhen, besonders derer
migrantischer Herkunft, deren Lebensläufe bisher oftmals bereits
aufgrund von Namen und Wohnort von vornherein aussortiert
werden. Ob diese Regelung wirklich etwas verändern, oder aber
das Problem nur in die späteren Stadien des Bewertungsverfahrens
– etwa bis zum Vorstellungsgespräch – verlagern wird, bleibt
abzuwarten. Sicherlich soll sie dazu dienen, einer aus den
Banlieues kommenden (schmalen) Bildungselite den sozialen
Aufstieg zu ermöglichen. “Immerhin” hat die Regierung durch die
Verabschiedung einer solchen Mabnahme im Rahmen ihres
Gesetzespakets, implizit, das objektive Problem anerkannt:
Soziale Perspektivlosigkeit und Diskriminierung(en). Während sie
zugleich auf allen anderen Ebenen alles möglich dazu beisteuert,
dass die Probleme sich ansonsten noch verschärfen dürften...
CPE: Nur eine neue Stufe in der allgemeinen
Flexibilisierungsoffensive...
Dieselbe Flexibilisierungsoption wie mit dem CPE
für junge Beschäftigte wurde bereits mit dem
“Neueinstellungsvertrag” (CNE), der im August 2005 – per
Regierungsdekret mitten in der Sommerpause – eingeführt, für die
Beschäftigten kleiner und mittlerer Unternehmen (bis 20
Mitarbeiter/innen) in die Tat umgesetzt. Auch für die “Senioren”
ab 57 gibt es seit wenigen Monaten einen neuen prekären
Vertragstypus, eine spezifische Art von Zeitvertrag, die nicht
an die bisher üblichen Zeitgrenzen befristeter Verträge gebunden
ist. All diese Vorschriften dienen nur dazu, das so genannten
“Normalarbeitsverhältnis” immer enger einzukreisen, und auf
einen immer schmaler werdenden Kern von
Beschäftigungsverhältnissen zu konzentrieren. Während in
Deutschland die Grobe Koalition im Oktober 2005 gleich die
Einführung einer “Super-Probezeit” von zwei Jahren für alle
Lohnabhängigen beschloss, geht man in Frankreich derzeit
“scheibchenweise” vor, um dasselbe Ziel zu erreichen. Der Erfolg
dabei bleibt freilich abzuwarten.
Jetzt wird die Prekarisierung also auf die jungen
Beschäftigten ausgedehnt, angeblich um zusätzliche Beschäftigung
für die arbeits- und perspektivlose Jugend zu schaffen. In
Wirklichkeit werden die Betroffenen dadurch in allererster Linie
der Willkür ihrer Patrons ausgeliefert - so sollte ein jederzeit
ohne Angaben von Gründen kündbarer Beschäftigter wohl besser
nicht versuchen, den Respekt der offiziell geltenden
Arbeitszeitregelungen durchzusetzen.
Der mit einem unter 26jährigen Lohnabhängigen
geschlossene CPE kann, während der ersten zwei Jahre, ohne
Angaben von Rechtfertigungsgründen durch den Arbeitgeber
aufgekündigt werden. Allerdings sind – und handelt es sich dabei
nicht um ein Eingeständnis, dass sich um etwas anderes als eine
(gewöhnlich kurzfristige) Probezeit handelt? – dabei gewisse
Formen bzw. Fristen einzuhalten, anders als bei der
Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses in der Probezeit.
Innerhalb des ersten Monats genügt eine Benachrichtigung des
Beschäftigten per eingeschriebenem (oder direkt ausgehändigtem)
Brief, danach bestehen zwei Wochen – faktischer –
Kündigungsfrist, ab 6 Monaten Beschäftigungsdauer ist es dann
ein Monat Vorwarnfrist. Das Bestehen einer solchen
De-facto-Kündigungsfrist belegt wohl bereits hinreichend, dass
es sich in Wirklichkeit um eine Kündigung handelt, die nur ihren
Namen nicht ausspricht, da die Betroffenen behandelt werden, als
ob sie sich während einer Probezeit befänden. Die zweijährige
Periode permanenter Prekarität, die durch die Sonderbestimmungen
des CPE geschaffen wird, heibt denn auch gar nicht “Probezeit” (période
d’essai), sondern “Periode der Konsolidierung des
Beschäftigungsverhältnisses” (période de consolidation de
l’emploi). Sic! – welch schöner “Neusprech”, um mit
George Orwell (“1984”) zu sprechen...
Ferner gehört zum CPE, dass der Arbeitgeber
während der ersten drei Jahre von der Pflicht zur Zahlung von
Sozialabgaben entbunden wird. Als Zuckerguss für die
Beschäftigten, die ihr Arbeitsverhältnis so schnell wieder
verloren haben, wie sie per CPE eingestellt worden waren, wird
extra noch die Aufnahmeregelung für die Arbeitslosenversicherung
abgeändert: Statt erst nach 6monatigem Bestehen eines
Lohnarbeitsverhältnisses (wie regulär) sollen die CPE- (und
CNE-)Beschäftigten bereits nach vier Monaten ein Anrecht auf
Arbeitslosenunterstützung haben. Aber was für eine
Unterstützung: Bricht das Arbeitsverhältnis nach 4 oder 5
Monaten auseinander, so erhält der oder die Betroffene zwei
Monate lang grobzügige 460 Euro pro Monat – na, super!
Nach bisherigen Erkenntnissen über den anderen,
neu geschaffenen permanent-prekären Vertragstypus (den CNE) hat
dessen Existenz bisher vor allem zur Konsequenz, dass er andere
Typen von Arbeitsverträgen verdrängt.
Laut gewerkschaftlichen Angaben hatten 41 Prozent
der Arbeitgeber, die seit August 2005 einen CNE abschlossen,
ohnehin vor, jemanden per unbefristetem Vertrag einzustellen. 32
Prozent planten demnach die Einstellung einer Arbeitskraft per
befristetem Arbeitsvertrag (CDD), der zwar zeitlich limitiert,
aber im Gegensatz zu CPE und CNE unter normalen Umständen nicht
vor dem vereinbarten Ablaufdatum kündbar ist. Bei weiteren 25 %
der Abschlüsse von CNE handelt es sich demnach nur um von
vornherein zeitlich befristete Vertretungen kranker oder aus
sonstigen Gründen abwesender Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz –
dafür hätten ansonsten normalerweise befristete Verträge oder
auch Zeitarbeitsverträge zur Verfügung gestanden.
Unter gegebenen Umständen lässt sich also wohl
zweifelsohne feststellen: Die neuen permanent-prekären Verträge
schaffen kaum oder keine neue Beschäftigung ; aber sie
verdrängen bisherige, (stärker oder andersartig) regulierte
Arbeitsverhältnisse. Zu ähnlichen, freilich sehr moderat
formulierten Ergebnissen kommt eine Untersuchung von zwei
Hochschullehrern der Pariser Sorbonne, Pierre Cahuc und Stéphane
Carcillo.
Inzwischen wurden (laut der
Wirtschaftstageszeitung La Tribune vom 27. Februar)
bereits 303.900 CNE abgeschlossen, seitdem dieser Vertragstyp
per Verordnung vom 2. August 2005 eingeführt worden ist. Vor
allem im Monat Januar dieses Jahres hat es anscheinend einen
regelrechten Boom gegeben, mit rund 58.000 CNE-Abschlüssen (laut
Statistiken, die jedoch nur Absichtserklärungen der Arbeitgeber
bei Neueinstellungen erfassen und daher ungenau sein dürften).
Juristische Klagen...
Nun soll also noch der Contrat première
embauche für die unter 26jährigen hinzukommen. Dagegen
gibt es Proteste. Jedenfalls mehr, als es damals gegen die
Einführung des CNE getauften, permanent-prekären Vertrags für
die Neueingestellten in kleineren Betrieben gab: Dagegen gab es,
seinerzeit mitten im Hochsommer, genau null Demonstrationen oder
Strabenproteste dagegen. Allerdings hatten die
Gewerkschaftsverbände schriftlich, und auch durch Einreichen von
Klagen – die aber durch die Justiz abgewiesen wurden -, dagegen
Position bezogen. Derzeit bereiten vor allem die beiden groben
Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT (vgl. La Tribune vom
17. Februar und Libération vom 23. 02. 2006) eine Serie
von Musterprozessen vor. So plant die CGT in der Region Bretagne
einen Pilot-Rechtsstreit gegen einen Laden in Dournenez, bei dem
innerhalb von drei Monaten gleich 14 CNE-Verträge abgeschlossen
und wieder gebrochen worden sind.
Auch nach geltender Rechtslage können die
Gewerkschaften, trotz der Schleifung des Kündigungsschutzes im
Rahmen der beiden neuen Vertragstypen CNE und (demnächst, falls
er nicht verhindert wird) CPE, durchaus Rechtsstreitigkeiten
durchführen und u.U. auch Verurteilungen willkürlich handelnder
Arbeitgeber durchfechten. Denn zwar erlaubt es der
permanent-prekäre Vertragstypus des “Contrat nouvelle
embauche” heute dem Arbeitgeber, eine Kündigung des
Arbeitsvertrags ohne Begründung auszusprechen. Aber vor einem
Arbeitsgericht muss er sich dennoch rechtfertigen, falls es zu
einem Prozess kommt, denn es existiert eine Grenze, jene des
“Rechtsmissbrauchs” (abus de droit): Während dem
Arbeitgeber grundsätzlich per Gesetz das “Recht” zuerkannt wird,
das Arbeitsverhältnis abzubrechen, so darf er dieses Recht nicht
“missbrauchen”, also zu illegitimen Zwecken benutzen.
Von vornherein illegitim wird der vom Arbeitgeber
verfolgte Zweck aber, wenn er in einer rechtswidrigen
Diskriminierung (rassistischer, homophober... Natur) besteht;
hat der Arbeitgeber einen solchen Zweck verfolgt, kann er in
jedem Falle bestraft werden. Illegitim ist der vom Arbeitgeber
verfolgte Zweck, der zum Bruch des Beschäftigungsverhältnisses
führte, aber AUCH, wenn er beispielsweise darin bestand, eine
schwangere Lohnabhängige zu entlassen, um die Bestimmungen zum
Mutterschutz zu unterlaufen. Oder wenn der Bruch des
Arbeitsverhältnisses erfolgte, wenn der abhängig Beschäftigte
genötigt werden sollte, unbezahlte Überstunden zu unterlaufen,
und der Mitarbeiter daraufhin gefeuert wurde, sobald er den ihm
zustehenden Lohn einforderte. Beides ist genau so, wie es eben
dargestellt wurde, vorgekommen! (Vgl. dazu die zitierten Artikel
aus der Wirtschaftszeitung La Tribune und aus
Libération, vom 17. bzw. 23. Februar.)
Einen ersten juristischen Erfolg gegen einen
Arbeitgeber, der den CNE zu ähnlichen erpresserischen Zwecken
einsetzen wollte, konnte ein Lohnabhängiger am 21. Februar 06
vor dem Arbeitsgericht von Longjumeau (in der südlichen Pariser
Vorstadtzone) erzielen. In diesem Falle wurde nicht erst der
Bruch des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits der Abschluss
des prekärezn Vertrages vom Typ CNE als solcher für
rechtsmissbräuchlich befunden. Denn der abhängig Beschäftigte
war zuerst durch einen Kleinbetrieb in Form eines “normalen”,
unbefristeten Arbeitsvertrags eingestellt worden. Im August 2005
wurde dieses Arbeitsverhältnis dann gekündigt, um denselben
Lohnabhängigen in derselben Struktur – unter Nutzung des Namens
und Briefkopfs eines anderen Kleinbetriebs, dessen Leitung und
Personalabteilung aber mit jener des ursprünglichen Arbeitgebers
identisch sind – wieder einzustellen, aber dieses Mal in Form
eines CNE mit zweijähriger Kündigungsmöglichkeit ohne
Begründung. Am 30. August 2005 wurde dieser CNE dann seinerseits
aufgekündigt, natürlich ohne jegliche Angabe von
Rechtfertigungsgründen. Das Arbeitsgericht kam zu der
Auffassung, dass bereits der Abschluss des CNE (der in
Wirklichkeit die Umwandlung eines bestehenden, unbefristeten
Arbeitsverhältnisses in ein permanent-prekäres
Beschäftigungsverhältnis darstellte) nicht durch berechtigte
Interesse des Betriebs zu rechtfertigen war. “Der Arbeitgeber
hätte einen Mitarbeiter in Form eines unbefristeten Vertrags
oder, falls es darum ging, Arbeitnehmer während der
Urlaubsperiode im August zu vertreten, auch per Zeitvertrag
einstellen können” und also müssen. Der ungerechtfertigt
entlassene Lohnabhängige erhielt eine Entschädigung in Höhe von
17.500 Euro zugesprochen. (Vgl. dazu näher: Le Parisien
vom 22. Februar 2006 und Libération vom folgenden Tag.)
Deswegen haben die Arbeitgeber und die für
Unternehmen tätigen Anwälte schon jetzt die Schnauze voll vom
Gebrauch der Sonder-Vertragstypen vom Schlag des Contrat
nouvelle embauche: Zu viel Rechtsunsicherheit, zu
ungewisse Konsequenzen, befand etwa die Vereinigung von
Unternehmensjuristen “Avosial” anlässlich einer Pressenkoferenz
am 22. Februar. Selbst die Chefin des hauptsächlichen
französischen Arbeitgeberverbands MEDEF, Laurence Parisot,
zeigte sich jüngst nach eigenen Worten “reserviert”, ohne
deswegen “rotes Licht” signalisieren zu wollen, “denn wir haben
immer gesagt, dass es nicht gut ist, spezifische Lösungen für
bestimmte Bevölkerungsteile zu finden”. Ihrer Auffassung bzw.
Strategie zufolge wäre es besser, die Prekarisierungstendenzen
einheitlich auf alle Bevölkerungsgruppen niedergehen zu lassen,
in Form einer inneren Umgestaltung des unbefristeten
Arbeitsvertrags (also des “Normalarbeitsverhältnisses”) selbst.
Einen solchen “Einheitsarbeitsvertrag” (contrat
unique), den man sich als Fusion des bisherigen
unbefristeten Normalarbeitsvertrages (CDI) mit den prekären
Vertragstypen vorstellen muss (die Instabilität des
Arbeitsverhältnisses soll in der Anfangsphase allgemein sein,
und mit zunehmender Dauer der Unternehmenszugehörigkeit
proportional zu ihr abnehmen) schlägt auch ein Bericht der OCDE
vor, der Anfang Februar 2006 publiziert wurde. Dass seine
Regierung über die Schaffung eines solchen
“Einheitsarbeitsvertrags” nachdenke, der die spezifischen
prekären Vertragstypen aufheben und dafür das allgemeine
“Normalarbeitsverhältnis” stärker prekarisieren würde,
bestätigte Premierminister Dominique de Villepin im übrigen im
Januar dieses Jahres. (Vgl. Le Monde und Le Nouvel
Obeservateur vom 26. 01. 2006)
Auch in einem Untersuchungsbericht, der durch den
persönlich mit Präsident Chirac befreundeten Grobunternehmer
Henri Proglio vom Véolia-Konzern (ehemals Vivendi) verfasst und
Mitte Februar dem Arbeitsminister Gérard Larcher überreicht
wurde, wird gegen die “Vervielfachung von spezifischen
Vertragstypen” Position bezogen. Stattdessen wird einer
stärkeren Befreiung jener Unternehmen, die jüngere Leute in Form
von unbefristeten Verträgen einstellen, von Sozialabgaben das
Wort geredet. Die Regierung hält diesen Rapport freilich unter
Verschluss, da die sozialdemokratische Parlamentsopposition ihn
jetzt benutzt, um gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung de
Villepin Front zu machen. Vgl. zum Proglio-Bericht:
Libération vom 22. 02. 2006; die Zeitung zitiert auch einen
Berater für Personalwirtschaft, der mit folgenden Worten
erklärt, warum er den neuen prekären Sondervertrag für die unter
26jährigen (den CPE) für doch keine so gute Idee hält: “Wenn ich
meinen Absolventen von Handelsschulen den Abschluss eines CPE
vorschlage, dann kann ich davon ausgehen, dass sie alle zur
Konkurrenz gehen.” (Ebenda)
Denn solange es sich um einen besonderen Typus
von Arbeitsvertrag für eine besondere Kategorie handelt, der
gleichzeitig stark nach Prekarität und Arbeitgeber-Willkür
“stinkt”, werden die Betreffenden auf andere Arbeitsverhältnisse
ausweichen, solange sie nur die Wahl dazu haben. Deshalb
verfolgt die Arbeitgeberseite das strategische Ziel, die
aktuelle Prekarisierungsoffensive gleich einheitlich auf alle
Arbeitsverhältnisse auszuweiten – während die Regierung meint,
durch ihre Salamitaktik der scheibchenweisen Durchsetzung der
Prekarisierung für jeweils bestimmte Beschäftigtengruppen auf
geringere Widerstände zu stoben. Zu hoffen bleibt, dass sie sich
mit ihren aktuellen Plänen in diesen Widersprüchen verstrickt,
bzw. an massiven sozialen Widerständen dagegen abprallt.
...und Proteste!!
Im Moment, anders als im Hochsommer 2005 bei
Einführung des CNE, findet der soziale Protest jetzt auch auf
der Strabe sowie in bestreikten Universitäten seinen Ausdruck.
Dies belegt zumindest, dass die Jugend bisher noch nicht
dermaben subjektiv in die Defensive gedrängt erscheint wie sehr
viele ältere, unter der Prekarisierung leidende Lohnabhängige.
Gleichzeitig haben sich binnen kurzer Zeit die
Umfragewerte für die Regierungspläne zur Einführung des neuen
Sondervertrags (des CPE), wie auch die Popularitätswerte des
Regierungschefs, rapide verschlechtert. Im Januar erschien es
zunächst, als befürworte eine Mehrheit, und auch eine knappe
Mehrheit innerhalb der hauptsächlich betroffenen jungen
Generation (53 % laut damaligen Umfragen) die Einführung des CPE.
Dies schien unter dem Motto zu stehen: “Lieber einen Vertrag
unter solchen Bedingungen, als gar keinen Job in Aussicht”...
Entsprechend konzentrierte sich auch die Regierungspropaganda
auf dieses, aus der Angst um Jobperspektiven geborene, Argument.
Aber dann wandelte sich die Landschaft der öffentlichen Meinung
in den vergangenen Wochen gründlich. Dabei hat sich sogar der
eingängige Slogan der opportunistisch auf der Bewegung
“surfenden” Sozialdemokraten, den sie anlässlich der ersten
gröberen Anti-CPE- Demonstrationen vom 7. Februar in die Kameras
hielten, als gute Hilfe erwiesen: “Das (der CPE) ist nicht
besser als nichts – Es ist schlimmer als Alles!” Diese Parole
scheint ganz gut verfangen zu haben. Eine erneute Umfrage, die
in der Sonntagszeitung JDD vom 12. Februar dokumentiert
wird, belegt einen drastischen Einbruch der CPE-Befürworter in
der öffentlichen Meinung: 57 % der befragten Französinnen und
Franzosen, aber 68 % in der Altergruppe der 20- bis 25jährigen
äubern jetzt, dass der CPE “eine schlechte Sache” (so die
vorgeschlagene Formulierung) sei. Laut einer erneuten Umfrage,
die am 02. März im Rundfunk und anderen Medien publik wurde,
vertreten 68 Prozent der Befragten jetzt die Auffassung, dass
die Schaffung des CPE die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht
verbessern könnte.
Auch der Premierminister Dominique de Villepin
erlebte einen rapiden Einbruch seiner persönlichen
Popularitätswerte, die innerhalb eines Monats von 52 auf 43
Prozent positiver Werte fielen, während die negativen Werte von
45 auf 54 Prozent stiegen (laut JDD vom 19. Februar,
unter dem Titel: “Villepin bezahlt den CPE teuer”). Ähnliche
Umfragen, die Anfang März publik wurden, belegen gar einen Fall
der “Popularitätsquote” des Regierungschef sum 11 Prozent binnen
kürzester Zeit.
Und es gibt auch Protest auf der Strabe gegen die
Regierungspläne! Anlässlich eines ersten nationalen
“Aktionstags” am 7. Februar 2006 demonstrierten rund 300.000
Jugendliche und Gewerkschafter dagegen. (http://www.labournet.de/internationales/fr/junge.html)
In Paris demonstrierten rund 30.000 bis 40.000 Personen. Überall
war eine deutliche Überzahl junger Demonstrant/innen, also von
Angehörigen der hauptsächlich unmittelbar betroffenen
Altersgruppe, zu verzeichnen. Mit Ausnahme von Paris, wo ein
Übergewicht (von circa zwei Dritteln, zu einem Drittel jüngerer
Teilnehmer/innen) der über 26jährigen herrschte, mit stärkerer
Dominanz der gewerkschaftlich organisierten Protestteilnehmer.
In der darauffolgenden Woche fanden, am Dienstag
und Donnerstag, weitere Proteste vor allem von Oberschülern und
Studierenden statt. Das Haupthindernis bei der Ausweitung der
Proteste waren zu diesem Zeitpunkt die 14tägigen
Winter-Schulferien (nicht, dass man sie den Jugendlichen nicht
gönnen würde...), die – in den drei verschiedenen Urlaubszonen
zeitverschoben stattfindend – vom 4. Februar bis zum 6. März
anstehen.
Hochschulen im
Streik
Die Universitäten Rennes-1
(naturwissenschaftliche Fakultät) und vor allem Rennes-2
(Geisteswissenschaften; traditionell stärker streikfreudig als
Rennes-1) traten ab dem 8. Februar in den Streik, die
Universität von Toulouse schloss sich am Anfang der
darauffolgenden Woche an, dann jene im bretonischen Brest ab dem
14. Februar. Die Hauptforderungen der streikenden Studierenden
betrafen dabei ursprünglich nicht den CPE, sondern laufende
“Studienreformen” oder beispielsweise die Verringerung der
Einstellungsmöglichkeiten für werdende Sportlehrer/innen um 50 %
(aufgrund von Einsparungsmabnahmen in den Schulen). Aber in
beiden Fällen nahmen die streikenden Student/innen die Forderung
nach sofortiger Abschaffung, bzw. Nicht- Einführung, des CPE in
ihren Forderungskatalog auf. Dadurch versuchen sie auch eine
Brücke zu Oberschülern und anderen “unruhigen” Elementen der
Jugend zu schlagen. An der Hochschule Rennes-2 blockierten
bereits in der ersten Streikwoche allmorgendlich 500 bis 1000
Personen die Zugänge zur Universität, und an Vollversammlungen
nahmen immerhin 2.000 bis 2.500 Personen teil.
Rennes war damit auch eines der
Gravitationszentren der Proteste gegen den CPE in den folgenden
Wochen. Am 14. Februar etwa kam es in der bretonischen Grobstadt
zu mehreren “Nadelstichaktionen”, deren spektakulärste dazu
führte, den Start eines Flugzeugs voller Geschäftsleute auf der
Linie Lannion–Paris zu verhindern bzw. um über eine Stunde zu
verzögern. In mehreren Städten kam es gleichzeitig
Demonstrationen von meist mehreren hundert Oberschüler/innen und
Studierenden, so in Grenoble, Lyon, Nantes, Rennes.... Zwei Tage
später kam es erneut zu Mobilisierungen, am stärksten in Rennes,
wo 3.000 Personen laut Polizei und 12.000 nach Angaben der
Veranstalter/innen demonstrierten. In Lannion, ebenfalls in der
Bretagne, blockierten 400 jüngere Leute die Eingänge zur
Unterpräfektur (juristische Vertretung der Pariser
Zentralregierung), und im ebenfalls bretonischen Brest besetzten
400 Jugendliche und junge Erwachsene einen McDonalds – nicht aus
Antiamerikanismus, sondern als “Symbol prekärer
Arbeitsverhältnisse” (die Arbeit bei McDo ist vor allem im
studentischen Milieu plus bei jungen Leuten aus
Migrantenfamilien verbreitet!). Im zentralfranzösischen Tours
besetzten 150 jüngere Leute die regionale Arbeitsdirektion,
bevor die Polizei eingriff und sie hinaus schmiss. Allerdings
begannen in der Bretagne und in anderen Zonen Westfrankreichs
just zwei Tage später die Schulferien, was die Ausweitung der
Proteste dämpfte. Ruhe kehrte dennoch nicht ein.
Auch am Donnerstag, 23. Februar demonstrierten
wiederum in mehreren Städten tausende Oberschüler/innen und
Studierende, in Paris etwa 3.000 (Polizei) bis 6.000
(teilnehmende Organisationen). Neue Demonstrationen ähnlichen
Ausmabes fanden am darauffolgenden Dienstag, 28. Februar statt.
Unterdessen hat sich am Wochenende des 18/19.
Februar in der bestreikten und besetzten Universität von
Rennes-II eine nationale (landesweite) Streikkoordination der
“Studenten gegen den CPE” gegründet. Anwesend dabei waren
studentische Delegierte von immerhin 30 Universitäten, gut einem
Drittel der französischen Hochschulen. An Organisationen waren
die (sozialdemokratisch dominierte) Haupt-Studentengewerkschaft
UNEF, die eher linksradikale SUD-Etudiants, die
anarchosynikalistische CNT, die maoistisch angehauchte FSE sowie
die Confédération étudiante vertreten. Im Laufe der Nacht kam es
zur Abreise mancher Delegierten aufgrund von Streitigkeiten
zwischen Organisationen über den Wahlmodus, aufgrund dessen die
Vertreter/innen in der nationalen Koordination bestimmt werden
sollten. Dennoch konnte die Gründungsversammlung ziemlich
erfolgreich abgeschlossen werden. Die Koordination ruft zum
Bestreiken und zum Blockieren von Vorlesungen auf.
Tatsächliche Streiks fanden zunächst an circa 10
Universitäten statt. Am (Dienstag) 21. Februar schloss sich mit
der Universität von Nanterre erstmals eine Universität im
Grobraum Paris an. Nachdem bereits am 16. Februar eine erste
Streikversammlung (die noch sehr minoritär schien) stattgefunden
hatte, beschloss am 21. Februar - zwei Tage nach Ende der
Hochschulferien im Pariser Raum – eine studentische
Vollversammlung, die Universität von Nanterre zu bestreiken und
zu blockieren. Am darauf folgenden Montag, dem 27. Februar,
blockierten tagsüber mehrere hundert Protestierende die
Hochschule von Jussieu (Universität Paris-VI und Paris-VII), die
zweitgröbte Universität im Pariser Zentrum nach der Sorbonne mit
ihren Aubenstellen. Der Rektor von Jussieu lieb sich im Radio
interviewen und beklagte sich etwas hilflos über die
“Geiselnahme” seiner Hochschule. Inzwischen sind 5 Universitäten
im Grobraum Paris bestreikt und blockiert, überwiegend seit
Anfang/Mitte dieser Woche. Ansonsten liegen die Streikhochburgen
überwiegend in der Westhälfte Frankreichs (Rennes, Brest,
Lorient, Le Mans, Toulouse).
Inhaltlich werden die Abschaffung bzw. das
Nicht-in-Kraft-treten des so genannten “Gesetzes zur
Chancengleichheit” und vor allem des CPE, die Abschaffung des im
August eingeführten permant-prekären Arbeitsvertrags CNE und die
Schaffung von Lehrer/innenstellen “im Rahmen der
gesellschaftlichen Bedürfnisse” (besonders in den Krisenzonen
der Trabantenstädte, wo die Schule immensen Problemen gegenüber
steht) gefordert. Am Samstag, 25. Februar trat die nationale
Streikkoordination erneut, im Rahmen der Universität Toulouse-1
zusammen und beschloss die Fortführung der Streiks zunächst bis
Anfang März.
Am 7. März, also nach dem frankreichweiten Ende sämtlicher
Urlaubsperioden (sowohl an Schulen als auch an Hochschulen), ist
wieder ein landesweiter “Aktionstag” mit den Gewerkschaften
geplant. Aber fatal musste erscheinen, dass zunächst keinerlei
Aufruf zu Streiks oder Arbeitsniederlegungen von
gewerkschaftlicher Seite geplant war. Jetzt wird aber im
Transportsektor intensiv über mögliche Streiks, etwa bei der
Eisenbahn, an jenem Tag debattiert. Da in wenigen Woche
Personalvertretungswahlen bei der französischen Bahngesellschaft
SNCF anstehen und die unterschiedlichen Gewerkschaften um
Profilierung bemüht sein müssen, könnte es gut sein, dass solche
Streiks stattfinden und sogar durch mehrere gewerkschaftliche
Apparate Unterstützung finden. (Jedenfalls, so lange sie nicht
“aus dem Ruder laufen”, wie zuletzt im Mai 2003...)
Die französische Sozialdemokratie und an sie angekoppelte
Kräfte versuchten ihrerseits zu Anfang, den Protest gegen den
CPE anzuschieben, , aber zugleich natürlich eng zu
kontrollieren. Dem Parti Socialiste (PS) kam der ursprüngliche
Aktionstag vom 7. Februar nämlich gerade gelegen, da die
“Sozialisten” am folgenden Tag – dem 8. Februar – zum so
genannten “Gipfel der Linken” einluden. Es handelte sich um ein
Treffen der etablierten Linksparteien (ohne radikale Linke: die
LCR und Lutte Ouvrière waren gar nicht erst eingeladen worden)
auf höherer Ebene , von der Sozialdemokratie über die Grünen bis
zur Führung der KP, das eine neue “Linkskoalition” für die
Wahlen von 2007 vorbereiten sollte. Ein bisschen Aufmerksamkeit
durch die Strabenproteste,
die sich für die offizielle “Opposition” nutzen lassen könnte –
mit Ausnahme von Ségolène Royal und Lionel Jospin waren alle
anderen Bewerber um die PS-Kandidatur für 2007 auf der Pariser
Demo vom 07. 02. Anwesend– kam da nicht ungelegen. Ab jetzt
sollen sich aber bitte alle Veränderungswilligen nur noch um die
Wahlen kümmern, ginge es nach diesen Herrschaften. Hoffnung
besteht, falls diese Rechnung nicht aufgeht...
Editorische Anmerkungen
Der Artikel wurde uns vom Autor am 26.2.2006 zur Verfügung
gestellt; am 3.3. überarbeitet.
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