Keine
Einmischung in das Selbstbestimmungsrecht der
Bolivarischen Republik Venezuela!
5.2.2019
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist
die Einmischungen der USA und ihrer
Verbündeten, der Bundesregierung und des
EU-Parlaments in Venezuela entschieden zurück.
Nur wenige Minuten, nachdem sich der
Oppositionspolitiker Guaidó selbst zum
Interimspräsidenten Venezuelas erklärt hatte,
erfolgte bereits seine Anerkennung durch
US-Präsident Donald Trump, wie auch durch
Brasilien unter Bolsonaro. Ein offensichtlich
abgekartetes Spiel. Mit diesem Schritt
zerstörte die Trump-Administration jegliche
Grundlage diplomatischer Beziehungen zur
Bolivarischen Republik Venezuela endgültig und
stachelt die traditionell gewaltbereiten
Rechtskräfte im Land weiter an. Trump drohte im
selben Atemzug mit einer "militärischen Option"
seitens der USA. Guiadó und seine nationalen
und internationalen Unterstützer berufen sich
auf Artikel 233 der Verfassung, der sich auf
die Situation bezieht, wenn es keinen
amtierenden Präsidenten gibt. Damit stellen sie
das Ergebnis einer Präsidentenwahl in Frage,
die Teile der Opposition 2018 angesichts ihrer
eigenen Schwäche weitgehend boykottiert hatten.
Es handelt sich um Figuren, denen es an
demokratischer Legitimation mangelt, die den
interessierten imperialistischen Kräften, allen
voran den USA, unbedingt hörig sind.
Die USA arbeiten weiter an einem Putsch in
Venezuela. Dahinein passt, dass das
EU-Parlament und die Bundesregierung den
selbsternannten Putschpräsidenten Guaidó
anerkennen und dem verfassungsgemäß und
verfassungsmäßig wiedergewählten Präsidenten
Maduro in völkerrechtswidriger Anmaßung die
Legitimität absprechen.
Tatsächlich kam es in Lateinamerika in einigen
Staaten zur Verletzung der demokratischen
Grundrechte der Bevölkerung. So wurden in
Honduras und Brasilien demokratisch
legitimierte Präsidenten per stillem
Staatsstreich durch rechtsgerichtete
Putschisten ersetzt. In keinem dieser Fälle
erwogen die USA oder die EU, den jeweiligen
Staatsoberhäuptern die Anerkennung zu
entziehen, im Gegenteil. Dafür mischen sich
diese reaktionären Regierungen sich jetzt an
der Seite der Trump-Regierung offen und
aggressiv in die inneren Angelegenheiten
Venezuelas ein und spielen mit der Option eines
militärischen Überfalls.
Dies ist kein Zufall. Venezuela ist das Land
mit den größten Erdölreserven, die USA der
größte Erdölverbraucher der Welt. Zudem liegt
Venezuela inmitten des lateinamerikanischen
"Hinterhofes", auf den die USA traditionell
einen imperialen Führungsanspruch erheben.
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba weist
diese Position als einen undemokratischen Akt
und einen eklatanten Verstoß gegen das
Völkerrecht zurück.
Als Organisation, die sich der
Völkerfreundschaft zwischen der BRD und Kuba
verschrieben hat, haben wir eine lange
Erfahrung mit der anmaßend-kolonialen Haltung,
mit der die führenden kapitalistischen Staaten
eine angebliche Besorgnis um Demokratiemängel
in Staaten der Dritten Welt einsetzen, um ihre
handfesten politischen und wirtschaftlichen
Interessen durchzusetzen.
Auch das sozialistische Kuba, einer der engsten
Verbündeten des bolivarischen Venezuelas, ist
seit sechs Jahrzehnten politischen, medialen
und terroristischen Angriffen dieser Art
ausgesetzt. Ähnlich wie im Falle Venezuelas
handelt es sich auch in Kuba bei den Kräften,
die von interessierter Seite als Heilsbringer
aufgebaut werden, um reaktionäre, gewaltbereite
und korrupte Figuren.
Die derzeitig zu beobachtende Vorgehensweise
unterstreicht die Berechtigung der jahrelangen
Kämpfe in Venezuela, Kuba und anderen Ländern
der Region um Souveränität und
Selbstbestimmung. Hier gilt der Satz von Che
Guevara: "Dem Imperialismus kann man nicht das
kleinste Bisschen Vertrauen schenken."
Hände weg von Venezuela!
Bundesvorstand
der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba
Quelle: Zusendung per
Email
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