Beschlüsse - Stellungnahmen - Kommentare
in der Reihenfolge des Erhalts seit dem 23.1.19


Leitartikel von "Rote Fahne News" (MLPD) vom 24.1.2019

02/2019

trend
onlinezeitung

Präsidenten-Selbsternennung:
putschartige imperialistische Einmischung

Juan Guaidó, Führer der ultrareaktionären Oppositionspartei Voluntad Popular, erklärte sich gestern selbst zum Präsidenten Venezuelas. Nur Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump ihn als rechtmäßigen Interims-Präsidenten an.

Juan Guaidó wurde Anfang des Jahres von der reaktionären Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung zu deren Präsident gewählt. Bereits 2017 und 2018 beteiligte sich seine Partei Voluntad Popular führend an ultrareaktionären, faschistoiden Protesten gegen die Maduro-Regierung. Dabei nutzte sie auch die berechtigte Kritik breiter Teile der Bevölkerung an den katastrophalen sozialen Zuständen für sich aus. 

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte Mitte 2017 die Rechte der Nationalversammlung eingeschränkt, um mehr Machtbefugnisse bei sich zu zentralisieren. Gleichzeitig ließ Maduro eine neue Verfassunggebende Versammlung wählen (Rote Fahne News berichtete).

US-Imperialismus versucht, Unzufriedenheit auszunützen

Bereits im Dezember letzten Jahres analysierte die venezolanische ICOR-Mitgliedsorganisation Plataforma Socialista Golpe de Timón (PSGT): "Der Wirtschaftskrieg oder Krieg gegen das Volk, der vom US-Imperialismus und seinen Lakaien in Venezuela geplant und durchgeführt wurde, hat bereits großen Schaden angerichtet. Es ist ihm gelungen, den Willen des Volkes, seine Demoralisierung und seine Unzufriedenheit zu beeinflussen." 

Weiter schrieb sie: "Es gibt eine imperialistische Strategie für ganz Lateinamerika, deren Ziel es ist, ... den Neoliberalismus in seiner hysterischsten Phase wiederherzustellen; dies drückte sich in den blutigen Kampagnen psychologischer Manipulation, der Wirtschaftssabotage und der Förderung neofaschistischer Bewegungen aus, die keine demokratischen Lösungen vorschlagen."

Präsidenten-Selbsternennung abgesprochen und koordiniert

So überrascht es nicht, dass die putschartige Präsidenten-Selbsternennung sofortige Rückendeckung durch US-Präsident Donald Trump erhielt. Auch die Länder Kanada, Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Paraguay und Peru aus der sogenannten „Lima-Gruppe“, die 2017 gegen die Präsidentschaft Maduros gegründet worden war, sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannten Guaidó sofort als Übergangspräsidenten an. 

Diese prompten unmittelbaren Reaktion waren eine abgesprochene und koordinierte Inszenierung. Vor allem Trump gießt damit Öl ins Feuer, um die Situation zu eskalieren und Venezuela wieder dem vorherrschenden Einfluss des US-Imperialismus unterzuordnen.

Scheinheilige Kritik der EU

Auch die EU hat Guaidó ihre Unterstützung zugesagt und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu Neuwahlen auf. Scheinheilig erklärt die EU die erneute Wahl Maduros im Mai 2018 kurzerhand als „illegitim“. Doch sie wurde mit demselben Wahlsystem durchgeführt wie die Wahl zur Nationalversammlung, von der auch Guaidó selbst gewählt wurde. 

Mit der Begründung einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent wäre auf der ganzen Welt ein Großteil der Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten „illegitim“. In ihrer Rechtsentwicklung sehen sich aber verschiedene imperialistische Staaten verstärkt befugt, über die Rechtmäßigkeit von Wahlen nach ihrem Gusto zu urteilen.

Trump erwägt militärisches Eingreifen

In seiner Aufforderung zur „friedlichen Machtübergabe“ drohte US-Präsident Trump andernfalls mit schweren Konsequenzen und dass dafür „alle Optionen auf dem Tisch“ seien. Also ausdrücklich auch ein militärisches Eingreifen. 

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung verschiedener imperialistischer Kräfte im Kampf um die Einflussnahme und Zugriffsmöglichkeiten auf das Land mit den weltweit größten Erdölreserven.

Neuimperialistische Länder im Visier

Diese unverhohlene offene imperialistische Einmischung in die nationale Souveränität Venezuelas richtet sich in erster Linie gegen den gewachsenen Einfluss imperialistischer Konkurrenten, vor allem der neuimperialistischen Länder Russland und China im sogenannten „Hinterhof der USA“. 

Erst im Dezember 2018 schlossen Russland und Venezuela ein Investitions-Abkommen im Wert von fünf Milliarden Euro ab und vereinbarten, mehr als eine Milliarde Dollar in den venezolanischen Bergbau zu investieren. Auch China hat im vergangenen Jahrzehnt bereits Kredite im Wert von 50 Milliarden Dollar an Venezuela vergeben.

Reformistische Illusionen überwinden

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR erklärte im Juli 2017 in einer Resolution: „Das Volk von Venezuela befindet sich an einem großen Knotenpunkt, aufgrund der Politik der USA, ihre Vorherrschaft in Lateinamerika wiederzuerlangen. … Es ist eine schwierige und vielleicht die schwierigste Situation, die die Bolivarische Regierung Venezuelas seit 1999 erlebt, denn sie tritt den USA entgegen, aber man muss es auch sagen, einem unzufriedenen Volk, wegen der politisch instabilen Situation und einer schlechten sozialen Lage und Erscheinungen politischer Unterdrückung." (Vollständiger Text der Resolution

An der Maduro-Regierung, die immer noch von sich behauptet, "sozialistisch" zu sein, entwickelt sich eine immer stärkere berechtigte Kritik unter der Bevölkerung. Die Regierung ist in Teilen selbst korrupt und die Einschränkung der Rechte der Nationalversammlung und Zentralisierung der Macht beim Präsidenten richtet sich keineswegs nur gegen die von imperialistischen Kräften angestachelte reaktionäre Opposition, sondern auch gegen den berechtigten Protest der Bevölkerung. 

Die reformistischen Illusionen, mit parlamentarischen Siegen den Sozialismus auf friedlichem Weg erringen zu können, waren von Anfang an ein Irrweg. Die Macht der in Venezuela agierenden internationalen Übermonopole – wie z.B. Öl-, Auto- oder Lebensmittelkonzerne – wurde nie angetastet.

ICOR: Venezolanisches Volk muss über sein Schicksal selbst entscheiden

Die Perspektive des venezolanischen Volkes kann daher nicht in der Abhängigkeit von der einen oder anderen Gruppe von Imperialisten liegen, sondern im Kampf um die nationale Befreiung als Bestandteil einer internationalen sozialistischen Revolution. Dafür ist die Stärkung und der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei eine wesentliche Konsequenz. 

Weltweit ist die demokratische Öffentlichkeit dazu angehalten, dieser offenen imperialistischen Einmischung und dem Putschversuch entgegenzutreten. Es gilt nach wie vor die Solidarität "mit dem venezolanischen Volk in seinem Kampf um das Recht, demokratisch über sein eigenes Schicksal zu entscheiden".(1)

1) Aus der Resolution der ICOR vom Juli 2017

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw04/praesidenten-selbsternennung-eine-putschartige-imperialistische-einmischung