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Nicht zum ersten Mal
DKP-Sekretariat lehnt Gesprächsangebot der MLPD ab Stellungnahme der MLPD |
02/2018 |
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Gabi Fechtner,
Vorsitzende der MLPD, unterbreitete am 22.
November 2017 dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele
und dem DKP-Vorstand erneut einen Vorschlag zur
Zusammenarbeit. Gabi Fechtner begründet diesen
Vorschlag in einem Brief vor allem mit der
aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung: „Der
Rechtsruck verschiedener imperialistischer
Regierungen – wie auch der deutschen – nimmt
erheblich zu. Ebenso verschärft sich die
(Welt-)Kriegsgefahr. Die Angriffe auf die
sozialen Errungenschaften und demokratischen
Rechte und Freiheiten der Arbeiterklasse und der
breiten Massen mehren sich, ebenso die Anzeichen
für einen beschleunigten Übergang in die globale
Umweltkatastrophe.“ Sie schlägt angesichts dieser Situation vor, dass MLPD und DKP erneut ein gemeinsames Gespräch führen: „Es ist klar, dass wir uns in den strategischen und langjährig begründeten grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten nicht werden einigen können. Wir sehen aber einen Zeitpunkt, an dem man diese strategischen Meinungsverschiedenheiten nicht über die Möglichkeit einer taktischen Zusammenarbeit stellen sollte – in den Fragen, in denen man sich einig ist.“ Gabi Fechtner weist darauf hin, dass die MLPD „auch mit anderen Kräften – wie aus der Linkspartei, der autonomen Jugendbewegung oder anderen Strömungen – strategisch und weltanschaulich gesehen grundsätzliche Differenzen“ habe. Trotzdem sei es für die MLPD „selbstverständlich, dass man in der Situation eines solchen Rechtsrucks der Regierung bereit sein muss, Differenzen dieser Art in der Bündnisarbeit zurückzustellen“. Aus der örtlichen Zusammenarbeit wisse die MLPD, dass es immer mehr Mitglieder auch der DKP gibt, die das Bedürfnis haben, die tiefen Gräben für eine Zusammenarbeit zum Beispiel in der antifaschistischen Arbeit zu überwinden. Sie schreibt: „Das Internationalistische Bündnis könnte ein Forum sein, um auf bestimmte Art und Weise zusammenzuarbeiten …“. Gabi Fechtner geht in ihrem Brief auch darauf ein, dass die DKP zur Ablehnung früherer Gesprächsangebote stets angeführt habe, dass im Statut der MLPD die DKP zusammen mit der Linkspartei/PDS als „Hauptträger des modernen Revisionismus in der BRD“ bezeichnet werde. „Sicherlich habt Ihr zur Kenntnis genommen, dass wir diese Passage mit dem X. Parteitag 2016 aus der Präambel unseres Statuts gestrichen haben. Das erfolgte nicht aus einer grundsätzlich geänderten Einschätzung, sondern aus taktischen Erwägungen, um es leichter zu machen, in einzelnen Fragen zusammenzuarbeiten.“ Der MLPD sei natürlich klar, „dass dies nicht zu einer prinzipienlosen Debatte oder Zusammenarbeit führen darf“. Die prinzipiellen Unterschiede – wie zum Beispiel in der Einschätzung des russischen Imperialismus – müssten bewusst gemacht und könnten in geeigneter Form auch diskutiert werden. Abschließend schlug die Vorsitzende der MLPD ein Treffen in den nächsten Wochen im Ruhrgebiet vor. Patrik Köbele antwortet am 12. Dezember – allerdings ein weiteres Mal ablehnend. Man habe den Brief im Sekretariat des Parteivorstands diskutiert und werde auch den Parteivorstand in Kenntnis setzen. Allerdings habe man „den Eindruck, dass Ihr diesen Vorschlag gleich wieder mit einer Ausladung verbindet“. Köbele weiter: „So interpretieren wir den Hinweis, das Ihr unsere Charakterisierung als ‚Hauptträger des modernen Revisionismus in der BRD‘ zwar aus Eurem Statut gestrichen habt, dies aber nicht wegen einer ‚grundsätzlich geänderten Einschätzung, sondern aus taktischen Erwägungen‘ erfolgt sei.“ Der DKP-Vorsitzende spricht gar von einer „Kampagne“ der MLPD in ihren Medien, die „die ganzen alten Verleumdungen wieder aufwärmt und den Vorwurf des ‚Sozialchauvinismus‘ neu hinzufügt“. Auf einer solchen Basis sehe man „leider keine Grundlage für ein Treffen“. Die MLPD hat einen anderen Standpunkt zum neuimperialistischen Russland als die DKP. Soll sie das verschweigen? Die DKP diskutiert doch selbst auch heftig darüber. Ebenso über die DKP-Strategie einer antimonopolistischen Demokratie. Warum sollte die MLPD damit hinter dem Berg halten, dass sie diese Konzeption mit ganz ähnlichen Argumenten grundsätzlich kritisiert hat, wie sie heute auch aus dem DKP-Umfeld zu hören sind. Hat Patrik Köbele etwa erwartet, dass die MLPD ihre grundsätzliche Kritik an der DKP für eine Zusammenarbeit in geeigneten Fragen fallen lässt? Würde er sich zum Beispiel der SPD gegenüber so verhalten? Das wäre zutiefst opportunistisch und kann als Vorbedingung für gemeinsame Gespräche nicht akzeptiert werden. Entsprechend schrieb Gabi Fechtner am 26. Januar erneut an den DKP-Vorstand: „Über Eure Ablehnung, auch nur Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in einer solchen gesellschaftlichen Situation auszuloten, gibt es in internationalen Kreisen und unter Teilen Eurer Mitgliedschaft übrigens nur Kopfschütteln. … Auch Euch müsste bekannt sein, dass eine Aktionseinheit der Arbeiterklasse nicht von der Übereinstimmung in allen strategischen Fragen abhängig sein kann. Ihr widersprecht damit auch einem großen Bedürfnis innerhalb der linken Bewegung, dort, wo es dringend nötig ist – im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien, die Faschisierung des Staatsapparates, im Kampf gegen Faschisten und faschistoide Kräfte wie die AfD – enger zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne hatten wir den Gesprächsvorschlag absolut ernst gemeint.“ (ms) |
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