Die BRD-Regierung verschärft
das Spardiktat für Griechenland, die Erzwingung durch die
Troika, die Europäische
Zentralbank, IWF und
EU-Kommission soll ein brutales Spardiktat für Griechenland
aufgelegt werden.
Den Protest der Bevölkerung gegen den Ausverkauf und die
Zerstörung ihres Landes übergeht die Troika und
ignoriert dabei die griechische
Bevölkerung.
Angela Merkel geht politisch
soweit, dass sie ganz Europa dafür aufs
Spiel setzt, dass
die Macht des Finanzkapitals Europa bonapartistisch
beherrschen kann. Diese Krisenpolitik ist ein Angriff
auf die europäische
Arbeiterklasse, verschärft die Krise, zerstört politische
und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung
der Gläubiger.
Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei
Verantwortung für die Krise
tragen.
Dabei seien gerade die extreme
Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die
damit verbundene Politik der
Standortverbilligung mitverantwortlich für die starken
wirtschaftlichem Ungleichgewichte
in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland
durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese
Ungleichgewichte forciert.
Die Exportüberschüsse sind die
Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie
Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind
mitverantwortlich für deren hohen Staatsschulden. Vor diesem
Hintergrund wirken sich für
Griechenland die fehlende Steuerverwaltung, sowie die
fehlende Besteuerung von Vermögen verheerend für
Griechenland und auch andere
europäische Staaten aus. Die griechische Bourgeoisie hat ca.
450 Milliarden Euro durch Steuerflucht in Europa und in
der Schweiz auf private Konten bzw. in
Immobilien ihr Geld neu angelegt, z.B. in Berlin, wo sie
teilweise ganze Straßenzüge aufkaufte,
um ihr Vermögen zu retten.
Die griechische Arbeiterklasse
ist durch die EZB, IWF und der EU-Kommission
einer neoliberalen Ausbeutungsoffensive
des Finanzkapitals ausgesetzt. In einer
grausamen Spirale nach unten wird
dereguliert, privatisiert und gekürzt,
um die Erwartungen des Finanzkapitals
zu erfüllen. Dabei verlangt die Merkel-Regierung, die von
der EU bewusst eingesetzte Troika zur Ausplünderung
Griechenlands, dass die
diktierte Sparpolitik der richtige Weg sei, um Griechenland
aus der Krise zu helfen. Die
Griechen sollen jetzt sparen und gleichzeitig Wachstum
erzeugen. Doch die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer
Belastbarkeit angekommen, die Auseinandersetzungen
eskalieren und entfachen einen
Aufstand, der die griechische
Bevölkerung zwingt, dass sie ihre
Souveränität an einen EU-Agenten,
Kommissar abgeben musste.
Griechenland wurde zu einem
Protektorat des Finanzkapitals, wo alle
Rechte der nationalen Souveränität
entzogen werden. Es
wird eine Diktatur
errichtet, die von nicht
gewählten EU-Kommissare bestimmt wird,
siehe Italien, und
die die Geschäftsinteressen des Finanzkapitals regelt.
Diese Politik wird letztendlich allen
europäischen Ländern aufgezwungen
werden, wie es Portugal, Spanien, Italien, zurzeit erleben,
dass alle bürgerlich-demokratischen
Rechte eiskalt zur Seite geräumt werden, wenn es
um die Verwertungsinteressen des Kapitals geht. Hier zeigt
sich, dass die bürgerliche
Demokratie nur solange gebraucht wird, wie es dem Kapital
dienlich erscheint,
um Illusionen zu erzeugen, aber in Wirklichkeit
verbirgt sich dahinter eine Diktatur, die sofort
anfängt ernst zu machen, um alle bürgerlichen Rechte sofort zu
beseitigen, die ihren
Verwertungsinteressen im Wege stehen.
Editorische
Hinweise
Den Text
erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.
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