Von der Hoffnung auf einen linken Aufbruch in Deutschland
war am Wochenende der »Hochschulkongreß für eine neue Linke«
geprägt. Unter dem Motto »get
up, stand up« hatten sich ab Freitag nachmittag rund 500
Teilnehmer aus 40 Städten auf dem Bockenheim-Campus der Uni
Frankfurt am Main versammelt, um Strategien gegen den
Neoliberalismus und die Rolle kritischer Studierender in der
Gesellschaft zu diskutieren. Darunter waren Vertreter von 20
Hochschulgruppen und auch Aktive anderer Organisationen wie
ATTAC und Jusos.
Der Kongreß war vom 2004 geknüpften Hochschulgruppennetzwerk Die
Linke organisiert worden und sollte die Initialzündung für die
Gründung eines neuen, bundesweiten linken Studierendenverbandes
abgeben. So war es kein Wunder, daß die Erinnerung an den 1946
gegründeten Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) die
Veranstaltungen durchzog, der in den 1960er Jahren an der Spitze
der westdeutschen, antikapitalistischen Studentenbewegung stand.
Den Auftakt zum Kongreß bildete am Freitag abend ein hochkarätig
besetztes Podium über Prekarität und »die Linke im Zeitalter der
Ungleichheit«. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Oskar Lafontaine, die Vizechefin der Linkspartei.PDS, Katja
Kipping, der Jenaer Professor Klaus Dörre sowie die
Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg, Sybille
Stamm, referierten über Ursachen und Folgen der »neuen
Herrschaftsform« Prekarität. Vor allem Oskar Lafontaine stimmte
mit seinen Redebeiträgen einen kämpferischen Grundton an. Er
plädierte für eine Rückeroberung linker Sprache und beklagte,
daß die Linke sich nicht einmal mehr traue, von einer
»Klassengesellschaft« und von »Klassenkampf« zu sprechen. Er
forderte die Studierenden auf, sich dem »permanenten Abbau von
Demokratie« entgegenzustellen: »Es geht nicht ohne euch«, rief
er den Applaudierenden zu.
Unter den Gästen, die an einem der drei Podien teilnahmen oder
einen der rund 30 Workshops anboten, waren desweiteren der
globalisierungskritische Politologe und Autor Elmar Altvater,
der Soziologe Alex Demirovic, die bildungspolitische Sprecherin
der Linksfraktion, Nele Hirsch, die sächsische
Landtagsabgeordnete Julia Bonk, die stellvertretende Vorsitzende
der Linkspartei.PDS Katina Schubert und jW-Autor Jürgen
Elsässer. Alle Podien wurden nach den einleitenden Referaten für
Redebeiträge aus dem Plenum geöffnet. So wurde deutlich, daß
sich sowohl eher pragmatische als auch radikale Linke
beteiligten. Der Streit um die Frage, wie weit die Linke sich
auf Kompromisse einlassen dürfe, entzündete sich auch hier immer
wieder an der Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in
Berlin, die etwa wegen der dort verbreiteten Ein-Euro-Jobs
scharf kritisiert wurde. Demgegenüber forderte Katina Schubert –
unter Beifall –, auch die Erfolge der Linkspartei.PDS im
Berliner Senat zu würdigen. Oskar Lafontaine gestand zu, daß es
in Berlin »Fehlentscheidungen« gegeben habe, betonte aber, daß
eine Zersplitterung der Linken nicht der richtige Weg sein
könne. Er erneuerte indes seine Aussage, der Verkauf der
Berliner Sparkasse sei der »Lackmustest« für die Koalition aus
SPD und Linkspartei.PDS in der Hauptstadt.
Am Wochenende vom 2. bis 4. Februar sollen eine vorläufige
Satzung und ein vorläufiges Programm für den neuen
Hochschulverband formuliert, ein Übergangsvorstand gewählt und
ein Gründungskongreß geplant werden, der Anfang Mai stattfinden
soll. Die Frage, wie weit sich dieser Verband öffnen muß und
kann, um möglichst viele Kräfte einzubinden, ohne das
inhaltliche Profil zu verwässern, dürfte das Projekt
Hochschulverband auf längere Sicht begleiten. Schließlich, und
auch daran erinnerte man sich hier, birgt das große Vorbild SDS
auch eine Warnung: Im Jahr 1970 beschloß der ehemals
hochdynamische sozialistische Studentenbund aufgrund innerer
Zersplitterung und Lähmung seine Selbstauflösung.
Zu dem an diesem Wochenende in Frankfurt/Main stattfindenden
Kongress des Hochschulgruppen-Netzwerks von Linkspartei.PDS und
WASG erklärt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes
Sascha Wagener:
Mehr als 400 Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet wollen
sich an diesem Wochenende an der Uni Frankfurt/Main treffen und
über die Gründung eines Hochschulverbandes beraten. 26 Jahre
nach der Auflösung des SDS ist es Zeit für die Gründung eines
neuen sozialistischen Studierendenbundes.
Die Abschaffung von Gebühren im Bildungsbereich, die
Demokratisierung der Hochschulen, eine Neuausrichtung der
Forschung und kulturelle Freiheit und Vielfalt werden sich nicht
ohne stärkeres Engagement der Studierenden verwirklichen lassen.
Deshalb ist ein starker Hochschulverband notwendig.
Mit seiner Hilfe soll es auch gelingen, die ostdeutschen
Bundesländer, die derzeit noch weitgehend auf Studiengebühren
verzichten, gebührenfrei zu halten. Die Einführung von
Studiengebühren in den neuen Bundesländern würde die Abwanderung
junger Menschen weiter verstärken. Hier sehen wir uns als Linke
in einer besonderen Verantwortung.
Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die Teilhabe jedes Menschen
am gesamten Reichtum von Wissenschaft, Bildung, Kultur und
Information zu ermöglichen, die kreativen Potenziale zu wecken
und die Beteiligung an gesellschaftlicher Veränderung zu
stärken.
Editorische Anmerkung
Wir spiegelten von
http://www.solid-web.de/ -
Webseite von SOLID - Sozialistischer Jugendverband
