Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2008
Sonntag | 13. Januar 2008 | 10 Uhr |
Frankfurter Tor | Berlin
Kommt zum internationalistisch-antikapitalistischen Block
Das Staatsballett lädt ein zum Tanz
Die Mehrheit der Menschen im Kapitalismus bezeichnete schon
Karl Marx als „doppelt freie
Arbeiter“. Einerseits frei im
juristische Sinne. Also befreit vom Arbeitszwang der
Leibeigenschaft und in der Lage mit jedem einen Vertrag über den
Verkauf seiner Arbeitskraft abschließen zu können. Andererseits
aber auch frei von Produktionsmitteln und folglich arm. Um das
eigene Überleben zu sichern, ergibt sich aus der doppelten
Freiheit schliesslich der Zwang zum Verkauf der eigenen
Arbeitskraft. Mit dieser werden Waren produziert deren Gebrauch
den Produzenten selbst größtenteils verwehrt bleibt.
Eine solche Ordnung dient nicht in erster Linie der Befriedigung
von menschlichen Bedürfnissen, sondern der Produktion von Waren
für den Austausch, wobei möglichst viel Profit gemacht werden
soll. Doch auch dieser Profit ist vor allem dazu da erneut in
die Produktion zu fliessen, sprich akkumuliert zu werden, um
wiederum möglichst viel Profit zu erwirtschaften.
Dass dies reichlich unvernünftig ist liegt auf der Hand. Hier
kommt der bürgerliche Staat ins Spiel: Seine zentrale Aufgabe
ist es Ruhe und Ordnung herzustellen, damit die Akkumulation von
Kapital reibungslos von statten geht. Das bedeutet besonders die
Klassenwidersprüche zu befrieden, die sich aus der ungerechten
Verteilung der Produktionsmittel ergeben.
Dies kann einerseits durch die Installation eines
Wohlfahrtssystems oder auch das Heraufbeschwören einer
klassenübergreifenden Gemeinschaftsideologie wie der
völkisch-homogenen Nation geschehen. Andererseits ist für die
Kapitalakkumulation aber vor allem das Versprechen von
Sicherheit zentral. Der Sicherheit des Privateigentums wird
hierbei eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Und diese wird
am Besten durch einen hoch gerüsteten Staatsapparat
gewährleistet.
Bundeswehr, Polizei, BKA und Geheimdienste, also der
Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der
Militärische Abschirmdienst, haben keine andere Aufgabe als
Informationen zu sammeln und durch die Anwendung von Gewalt die
bestehende Ordnung aufrecht zu halten. Der krasseste Ausdruck
dieses staatlichen Gewaltmonopols findet sich im Krieg wieder.
Dabei können die proklamierten Kriegsgründe verschieden sein.
Propagiert wird zum Beispiel die Verteidigung der Menschenrechte
oder der Kampf gegen den Terrorismus, schlussendlich dienen
diese Kriege jedoch der Sicherung kapitalistischer Herrschaft.
Mittels militärischer Einsätze werden Rohstoffe und Absatzmärkte
gesichert, missliebige Regime beseitigt und es wird versucht
sich Einflusssphären zu sichern, um sich im globalen
Konkurrenzkampf durchzusetzen.
Links ist wo der kleine Finger links ist
Die Linke hat das Ziel, die organisierte Unvernunft des
Kapitalismus zu beseitigen und einem vernünftigen Wirtschaften
und Zusammenleben zum Durchbruch zu verhelfen. Die radikale
Linke findet sich nicht damit ab, dass alles so sein soll wie es
ist. Da alles Gesellschaftliche auch durch den Menschen bestimmt
wird, kann es auch durch die Menschen verändert werden.
Folglich ist die radikale Linke dem Staat ein Dorn im Auge, den
er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel bekämpft. Die
Anwendung des Paragraphen 129a und 129b (Bildung einer
terroristischen Vereinigung bzw. Terroristische Vereinigung im
Ausland) zeigen dies in aller Deutlichkeit. So wurde der
Paragraph 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) schon
gegen die KPD benutzt und in den siebziger Jahren, im Zuge der
verschärften Auseinandersetzungen, um den Absatz a erweitert,
nur um gegen die außerparlamentarische Linke vorgehen zu können.
Zuletzt fand der § 129a Anwendung gegen Antimilitaristen in
Berlin. Die Konstruktion des Bundesanwaltschaft (BAW) und des
Bundeskrimilamtes (BKA) unterstellt den Antimilitaristen
Mitglieder der „militanten gruppe“ zu sein. Ihnen wird
vorgeworfen Fahrzeuge der Bundeswehr angezündet und damit dessen
Zweck als Kriegsgerät unbrachbar gemacht zu haben. Aufgrund
dieser Beschuldigungen saßen die Aktivsten monatelang in
Untersuchungshaft. Ein weiterer Beschuldigte, der Aktivist und
Wissenschaftler Andrej H., wurde nach öffentlichen und
internationalen Druck aus dem Gefängnis entlassen.
Die Paragraphen 129ff dienen ganz konkret dazu linke
Zusammenhänge auszuleuchten und zu kriminalisieren, sowie im
Falle einer Verurteilung hohe Strafen zu verhängen. Dabei wird
bei der Anwendung der Paragraphen 129ff von einer
Kollektivschuld ausgegangen. Es ist bei der Anwendung also
garnicht mehr notwendig einzelnen Menschen etwas Konkretes
nachzuweisen, sondern es reicht aus sie unter eine Gruppe zu
subsummieren.
„Sichere Sicherheit ist sicher“ (frei nach
W. Schäuble)
Seit den siebziger Jahren haben sich auch die staatlichen
Überwachungs- und Repressionsmethoden weiter entwickelt. Die
aktuelle Sicherheitsideologie bricht nun ganz offiziell in die
vormals tabuisierte Sphäre des Privaten ein. Die totale
Kontrolle und Überwachung aller gesellschaftlichen Bereiche sind
die Folge. Disziplinierung und Repression gehen Hand in Hand und
schränken erkämpfte Freiheiten immer weiter ein, oder streben
sogar deren Abschaffung an.
Die Totalität der Sicherheit im Spannungsfeld von Ideologie und
staatlichem Handeln, hat die Überwachung und Kontrolle der
Körper und Gedanken der Menschen zum Ziel. Da das Erstere
leichter zu erlangen ist als das Zweite, und kaum Jemand noch
zum Beichtstuhl geht, erscheint ein wesentlicher Teil der
Kontrolle heute in Form der permanenten Selbstüberwachung und
Disziplinierung. Und so zeigt die immer beliebter werdende
Redewendung, dass Derjenige, der nichts zu verbergen hat auch
nichts zu fürchten hat, das allgemeine Bewusstsein für
Datenschutz- und allgemeine Grundrechte an. Das Recht auf
informelle Selbstbestimmung wird in die Hände des großen Bruders
gelegt, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein.
Doch vorerst soll die Hoheit über die scheinbar unkontrollierte
Kommunikation erlangt werden. Die gesetzlich eingeführte
„Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung“ wird ab 1.Januar
2008 zur Realität. Dabei sollen alle Verbindungsdaten von
Mobilfunk-, Email-, und Internetverkehr von den jeweiligen
Betreibern und Providern gespeichert werden, um auf Nachfrage an
staatliche Stellen ausgehändigt zu werden. Ab März soll die
Möglichkeit der Durchsuchung von privaten Festplatten, auch ohne
einen richterlichen Beschluss eingeführt werden. Dabei soll mit
der Hilfe von sogenannten „Bundestrojanern“, der Zugriff auf die
Computer erlangt werden. Alle Daten stünden dann Polizei und
Verfassungsschutz zur Verfügung.
Damit würde die bisherige Überwachung von Kommunikation nir noch
weiter ausgebaut. Denn schon jetzt werden in der BRD, wie in
keinem anderen Staat dieser Erde, von Polizei und Geheimdiensten
Telefonate abgehört und protokolliert. Schon jetzt kommt es zu
einer flächendeckenden Abhörung, sowie Ortung per Handy von
Personen. Die genaue Anzahl ist unbekannt.
Diese Gesetze müssen sowohl als ein Nachziehen des
Repressionsapperates, um bei der beschleunigten Entwicklung der
Kommunikationsmedien mithalten zu können, als auch als die
gesetzliche Legitimierung einer schon begonnenen
Überwachungspraxis gesehen werden.
Die totale Sicherheit kann zwar nie erreicht werden, doch durch
das Vorgauckeln, dass es Löcher gäbe, wird das Netz der
Überwachung immer dichter gezurrt. Die technischen Möglichkeiten
neuer Überwachungsmaßnahmen lassen das Begehren der Apparate
nach diesen und nach deren
Anwendung steigen. Die Phantasien
nach absoluter Überwachung laufen dazu parallel zum
Legitimationsdruck dem die Überwachungsapparate ausgesetzt sind.
So gibt sich der Verfassungsschutz eine Aufgabe - und
rechtfertig damit selbst seine Existenz.
In diesem Jahr zauberten das BKA und der Verfassungsschutz eine
islamistisch- bundesdeutsche Terrorzelle, von konvertierten BRD-
Bürgern just in der Zeit aus dem Hut, als Innenminister Schäuble
seine Überwachungsphantasien rechtfertigen musste und im
Bundestag die „Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung“
entschieden wurde. Die Gruppe wurde aber schon seit sechs Jahren
auf Schritt und Tritt von den Behörden beobachtet. Die Debatte
schlug um, und bald ging es nur noch um neue Dateien und den
Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparates.
On – Off
In der Kontrolle des öffentlichen Raumes, wird die Mechanik
der Überwachung und Kontrolle gut deutlich. Die Möglichkeit der
absoluten Sicherheit wird durch das Aufstellen von Kameras und
den Einsatz von privatisiertem Sicherheitspersonal - meist
angestellt zu Löhnen weit unter dem gewerkschaftlich geforderten
Mindestlohn, dazu getrieben, durch die Angst arbeitslos zu sein
- wird die totale Sicherheit durch totale Kontrolle suggeriert.
Dabei geht dies einher mit der Verdrängung aller nicht
konsumorientierten Menschen, wie Obdachlose, Punks oder
Jugendliche, die einfach nur abhängen wollen.
Dabei ist es wichtig, dass ein Teil der Kameras, sowie das
eingesetzte Wachpersonal erkenntlich und gut sichtbar sind,
damit sie von allen wahrgenommen werden. Dadurch wird das Gefühl
der ständigen Überwachung erzeugt, welches einher geht mit dem
Bewusstsein, dass etwaige nicht erwünschte Handlungen beobachtet
und registiert werden, um anschließend sanktioniert werden zu
können. Disziplinierung ohne Knute und Gebrüll, nur durch die
Möglichkeit der Überwachung und Repression, unmitttelbar und
allgegenwärtig.
Daher darf auch der innerbetriebliche Werkschutz ausser Acht
gelassen werden, dessen Aufgabebereich schon immer schon darin
bestand, die Arbeitsdisziplin durchzusetzen und etwaige spontane
Arbeitskämpfe zu unterdrücken. Die dem Werkschutz zur Verfügung
stehende, umfassende Zugangsberechtigung, lässt die Fabrik als
einen allseits durchwachten Raum wahrnehmen. Überwachung,
Kontrolle und die Möglichkeit des direkten Eingreifens, also
Repression liegen somit in einer Hand.
Tatü ta ta, die Polizei …
Auf staatlicher Ebene kann dies nur durch die Aufhebung der
Gewaltenteilung erreicht werden. Dies würde zwar die
Aushebelung, einer der zentralen Lehren aus dem Dritten Reich
bedeuten, in dem Geheimdienste, Polizei- und Vollzugsapparat in
der Gestapo zur allgegenwärtigen Kontroll- und
Repressionsapperat vereint waren. Doch das in Berlin
eingerichtete „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“, die
länderübergreifende Datei „Gewalttäter Sport“ oder das „Zentrale
Ausländerregister“ haben diese Trennung bereits aufgehoben. Das
Argument der „Sicherheitsexperten“ lautet immer wieder
“Effektivität”, doch diese Rationalität fällt selbst hinter den
bürgerlichen Grundrechten zurück.
Auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird ähnlich
argumentiert. Dadurch soll im Bedarfsfall die Polizei
aufgestockt werden. Dann wird es nicht nur beim Sandsäcke
stapeln an der Elbe bleiben, sondern das Errichten von Check-
Points, die Zerschlagung von Versammlungen und Kundgebungen,
sowie die militärische Aufklärungarbeit à la Tornados gegen G8
Gegner werden zum Tagesprogramm.
Zu den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, hatte
die Bundeswehr schon die Möglichkeit im Inneren zu agieren.
Durch den Tornado- Einsatz über dem Camp Reddelich und
Bundeswehrkontrollen am Flughafen Rostock- Laage wurde der
Kriegszustand kurzer Hand nach Mecklenburg- Vorpommern gebracht.
Damals diente die technische Ausstattung, sowie der Mangel an
Polizeikräften als Begründung. Ein schleichender
Gewöhnungseffekt wurde da dankend mit in Kauf genommen.
Pi mal Daumen Fensterkreuz
Dabei darf die Entwicklung nicht als eine generalstabsmäßig
geplante Operation, sondern mehr als ein immer weiteres
Fortschreiten einer Sicherheitsideologie analysiert werden. Und
alle Parteien lassen sich nur zu gerne auf den Ausbau des
Überwachungsstaates ein. Schäuble und Beckstein nehmen dabei nur
die Rolle der Voranbrechenden ein, mit dem Wissen von der SPD
zurück gepfiffen zu werden, um im Gegenzug einen Teil der
Vorhaben umsetzen zu können. Die Linke.PDS hat in Mecklemburg-
Vorpommern eines der schärfsten Polizeigesetze der BRD
verabschiedet, welches nicht nur vorbeugende Verwahrungen, also
Knast, sondern auch operativen Möglichkeiten der Polizei auf
Kosten der Grundrechte erweitert. In Berlin soll das „Allgemeine
Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG)“ durch den Rot-Roten
Senat um den weiteren Ausbau von Videoüberwachung verschärft
werden.
Durch die Installation der „Antiterrorgesetze“ im Zuge der
Ereignisse des 11. September 2001 hatten die Grünen und die SPD
in Regierungsverantwortung den Abbau der Grundrechte
vorangetrieben. Damals sollte auch der Abschuss von
Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr juristisch legitimiert
werden. Dies wurde durch das Verfassungsgericht gestoppt, um nun
von Kriegsminister Jung wieder in die Debatte eingebracht zu
werden.
Die Debatte um den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen knüpft dabei
an reale Angstgefühle der Menschen an. Ein Bild einer täglichen
terroristischen Bedrohung wird erzeugt, die den Abbau von
Grundrechten auf der einen Seite und den Ausbau von Kontroll-
und Repressionsmöglichkeiten auf der anderen Seite rechtfertigen
soll. Auch die permante Gefahr von Kriminalität wird geschürt.
Dafür sollen überfüllte Gefängnisse und steigende
Kriminalitätsraten herhalten. Dass diese auf die
voranschreitenden Kriminalisierung von Armutsverbrechen zurück
zu führen sind, findet in der öffentlichen Auseinandersetzung
keine Betrachtung.
Doch um in den Knast zu kommen, bedarf es nur drei mal ohne
Fahrkarte die U-Bahn zu benutzen, dabei erwischt zu werden und
die Strafe nicht zahlen zu können oder zu wollen. Ein paar Gramm
Gras in der Tasche, Ladendiebstahl oder das Nicht-Bezahlen von
Rechnungen sind ebenfalls Gründe im Knast zu landen. Und so
waren schon 10 Prozent der Menschen in der BRD einmal im
Gefängnis - Tendenz steigend.
Auch das Schüren von rassistischen Vorurteilen, erzeugt gezielt
Angst und ermöglicht weitere Einschränkungen. Dabei wird das
Stereotyp des kriminellen Ausländers bedient, der nichts
Besseres mit sich anzufangen weiß, als kriminell zu sein. Einher
geht dies mit der Zuschreibung als Muslim, der nicht anderes im
Kopf hat, als sich mit Bomben selbst in die Luft zu sprengen.
Die Zuschreibung als Muslim ist für den Großteil der
Immigrant-Innen seit den neunziger Jahren das vorherrschende
Paradigma. Diese Zuschreibung löste die vormalige Zuschreibung
als Arbeiter, oder genauer „Gastarbeiter“ ab. Die wechselnde
Zuschreibung ging einher mit der Zerschlagung von linken
migrantischen Organisationen (mit Zuhilfenahme des § 129b) und
der de facto Kriminalisierung linker politischer Betätigung von
MigrantInnen.
Lest die Prawda!
Das Gefühl der Unsicherheit rührt aber auch aus dem
Bestehenden selbst. Durch die Verschärfung der ökonomischen
Bedingungen, sowie den Abbau von Sozialleistungen und Abwertung
der Ware Arbeitskraft. Durch Rentenkürzungen, Einführungen der
Hartz- Gesetze, wie ALG II und 1 Euro- Jobs, die Verteuerung von
Konsumgütern, sowie der Anstieg von Mieten-, Heiz-, Wasser und
Stromkosten, mit gleichzeitiger Stagnation der Lohnentwicklung,
ist die Angst am Monatsende kein Geld mehr übrig zu haben um die
Rechnungen zu bezahlen eine gesamtgesellschaftliche Realität
geworden. Der permanente Druck zur Arbeit, zwingt dazu dass
Löhne unterhalb des Existenzminimums akzeptiert werden, welche
durch ALG II aufgestockt werden müssen, um wenigstens halbwegs
über die Runden zu kommen.
Die Produktivität der Wirtschaft steigt Jahr für Jahr, doch die
reale Armut nimmt immer mehr zu. Hartz IV wird zum Synonym für
den Ausschluss aus der Gesellschaft, und das auf Dauer. Die
verwaltete Armut wird zum Abstellgleis. Die Anzahl der
Suppenküchen in der BRD ist schon über 700 gestiegen, ein
Viertel der Berliner Kinder leben in Armut ohne die Aussicht auf
Besserung, da ihnen wie PISA bescheinigt, dass keine Perspektive
gegeben ist.
Das Bedürfnis nach Sicherheit, ausgelöst durch den weiter
vorangetriebenen Klassenkampf von oben, wird nicht in der Frage
nach einem würdigen Leben für alle beantwortet, sondern durch
die Debatte um Innere Sicherheit und den Ausbau des
Überwachungsstaates. Kontrolle und Überwachung signalisieren,
dass alles im Griff sei, niemand sich Sorgen machen müsse und,
dass Sicherheit hergestellt werden kann. Aber es signalisiert
auch, dass Widerstand zwecklos sein soll, da im Bedarfsfall der
Repressionsapparat durchgreifen kann.
Die Ausweitung der ökonomischen Zwänge, die Entsolidarisierung
auf Grund des gesteigerten Konkurrenzdrucks, führt zur
Atomisierung von gesellschaftlichem Leben. Die Wahrnehmung als
hilflose Subjekte ist die Folge, bei Menschen, welche sich nicht
als gesellschaftlich agierende Individuen begreifen können.
Diese Hilflosigkeit befördert eine diffuse Angst, welche durch
die Politik der Inneren Sicherheit aufgenommen wird. Sicherheit
wird es im Kapitalismus niemals geben, dafür aber Ausbeutung,
Unterdrückung und Krieg. Gerade die Verteilung des
Privatbesitzes, welcher immer mehr Menschen dazu zwingt sich
über ihre Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen, um ein wenig
Geld zum Überleben zur erhalten, benötigt Gewalt um
funktionieren zu können. Überwachung und Kontrolle, dass Sammeln
von Daten und Informationen über Menschen und Organisationen
dienen dazu
Widerstand zu kriminalisieren und auszuschnüffeln,
um ein effektives Einsetzten von Gewalt
gewährleisten zu
können.
Lasst ein Meer von roten Nelken blühen …
Reformen helfen genauso wenig, wie das Appellieren an den
Staat und seine VertreterInnen.
Die Möglichkeit kann nur in der
totalen Umwälzung der Verhältnisse bestehen.
Denn nur in der Revolution liegt die Möglichkeit, die Freiheit
zu erkämpfen, die im bürgerlichen Staat an den Besitz von
Kapital gebunden ist. Ein Leben ohne Angst nichts zu Essen zu
haben, mit der Möglichkeit der Ausschöpfung allen menschlichen
Potenzials. Die revolutionäre Perspektive besteht in der
Organisierung und der Überführung in revolutionäre Praxis. Denn
die gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht naturgegeben,
sondern durch menschliches Tun und Entscheidungen bestimmt. Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht stehen für diese revolutionäre
Perspektive, die Notwendigkeit den Kapitalismus revolutionär zu
überwinden und menschliches Zusammenleben jenseits von
kapitalistischer Vergesellschaftung, kommunistisch zu
organisieren.
Weg mit den Paragraphen 129 a+b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Für den Kommunismus!
Kommt zum
internationalistisch-antifaschistischen Block in der
LL-Demonstration 2008
Editorische
Anmerkungen
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