Die Oktoberrevolution vom
25. Oktober (7. November) 1917 verwirklichte in Rußland
die Diktatur des Proletariats, das damit begonnen hat,
mit Unterstützung der armen Bauernschaft bzw. des
Halbproletariats die Grundlagen der kommunistischen
Gesellschaft zu schaffen. Der Verlauf der Entwicklung der
Revolution in Deutschland und Österreich-Ungarn, das
Anwachsen der revolutionären Bewegung des Proletariats in
allen fortgeschrittenen Ländern, die Verbreitung der
sowjetischen Form dieser Bewegung, d. h. einer Form, die
direkt auf die Verwirklichung der Diktatur des
Proletariats abzielt, das alles hat gezeigt, daß die Ära
der proletarischen, kommunistischen Weltrevolution
angebrochen ist.
Diese Revolution war das unvermeidliche Ergebnis der
Entwicklung des Kapitalismus, der vorläufig noch in den
meisten zivilisierten Ländern herrscht. Die Natur des
Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft wurde in
unserem alten Programm richtig, wenn man von der ungenauen
Bezeichnung der Partei als sozialdemokratischer absieht,
in folgenden Sätzen charakterisiert:
„Die wichtigste Eigenart einer solchen Gesellschaft ist
die Warenproduktion auf der Grundlage kapitalistischer
Produktionsverhältnisse, bei denen der wichtigste und
bedeutendste Teil der Mittel für die Produktion und
Zirkulation der Waren einer ihrer Zahl nach kleinen Klasse
von Menschen gehört, während die gewaltige Mehrheit der
Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht,
die durch ihre ökonomische Lage gezwungen sind, ständig
oder periodisch ihre Arbeitskraft zu verkaufen, d. h. sich
den Kapitalisten als Lohnarbeiter zu verdingen und durch
ihre Arbeit das Einkommen der oberen Gesellschaftsklassen
zu schaffen.
Der Herrschaftsbereich der kapitalistischen
Produktionsverhältnisse dehnt sich immer mehr aus, in dem
Maße, wie die unaufhörliche Vervollkommnung der Technik,
welche die wirtschaftliche Bedeutung der Großbetriebe
erhöht, zur Verdrängung der selbständigen Kleinproduzenten
führt, einen Teil von ihnen in Proletarier verwandelt,
die Rolle der übrigen im gesellschaftlich-ökonomischen
Leben beschränkt und sie mancherorts in eine mehr oder
minder vollständige, mehr oder minder offene, mehr oder
minder drückende Abhängigkeit vom Kapital bringt.
Derselbe technische Fortschritt gibt außerdem den
Unternehmern die Möglichkeit, im Prozeß der
Warenproduktion und -zirkulation in immer größerem Umfang
Frauen- und Kinderarbeit zu verwenden. Und da er
anderseits zu einer relativen Verringerung des Bedarfs der
Unternehmer an lebendiger Arbeitskraft führt, so bleibt
notgedrungen die Nachfrage nach Arbeitskraft hinter dem
Angebot von Arbeitskraft zurück, und infolgedessen steigt
die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital und der Grad
ihrer Ausbeutung.
Eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürgerlichen
Länder und ihre sich ständig verschärfende Konkurrenz auf
dem Weltmarkt gestalten den Absatz der Waren, die in
stets wachsenden Mengen erzeugt werden, immer schwieriger
und schwieriger. Die Überproduktion, die sich in mehr
oder minder akuten industriellen Krisen äußert, denen mehr
oder minder lange Perioden industrieller Stagnation
folgen, ist die unvermeidliche Folge der Entwicklung der
Produktivkräfte in der bürgerlichen Gesellschaft. Die
Krisen und die Perioden industrieller Stagnation ruinieren
ihrerseits die Kleinproduzenten noch mehr, vergrößern noch
mehr die Abhängigkeit der Lohnarbeit vorn Kapital, führen
noch rascher zur relativen und mitunter auch zur absoluten
Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse.
Die Vervollkommnung der Technik, die eine Steigerung der
Arbeitsproduktivität und eine Zunahme des
gesellschaftlichen Reichtums bedeutet, bedingt somit in
der bürgerlichen Gesellschaft ein Anwachsen der sozialen
Ungleichheit, eine Vergrößerung des Abstands zwischen
Besitzenden und Besitzlosen und eine Zunahme der
Unsicherheit der Existenz, der Arbeitslosigkeit und der
Entbehrungen aller Art für immer breitere Schichten der
werktätigen Massen.
Aber in dem Maße, wie alle diese, der bürgerlichen
Gesellschaft eigenen Widersprüche wachsen und sich
entwickeln, wächst auch die Unzufriedenheit der
werktätigen und ausgebeuteten Masse mit den bestehenden
Zuständen, wächst die Zahl und die Geschlossenheit der
Proletarier und verschärft sich ihr Kampf gegen ihre
Ausbeuter. Zugleich schafft die Vervollkommnung der
Technik, indem sie die Produktions- und
Zirkulationsmittel konzentriert und den Arbeitsprozeß in
den kapitalistischen Betrieben vergesellschaftet, immer
rascher die materielle Möglichkeit der Ersetzung der
kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch
kommunistische, d. h. jener sozialen Revolution, die das
Endziel der gesamten Tätigkeit der internationalen
Kommunistischen Partei als der bewußten Trägerin der
Klassenbewegung des Proletariats ist.
Die soziale Revolution des Proletariats, die das
Privateigentum an den Produktions- und Zirkulationsmitteln
durch das gesellschaftliche Eigentum ersetzt und den
gesellschaftlichen Produktionsprozeß im Interesse des
Wohlstands und der allseitigen Entwicklung aller
Mitglieder der Gesellschaft planmäßig organisiert, wird
die Klassenteilung der Gesellschaft beseitigen und so die
ganze unterdrückte Menschheit befreien, denn sie wird
jeder Art Ausbeutung eines Teils der Gesellschaft durch
den anderen ein Ende setzen.
Die unerläßliche Vorbedingung dieser sozialen Revolution
ist die Diktatur des Proletariats, d. h. die Eroberung der
politischen Macht durch das Proletariat, die es befähigen
wird, jeden Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken.
Die internationale Kommunistische Partei, die sich die
Aufgabe stellt, das Proletariat zur Erfüllung seiner
großen historischen Mission zu befähigen, organisiert es
zu einer selbständigen politischen Partei, die sich allen
bürgerlichen Parteien entgegenstellt, sie leitet seinen
Klassenkampf in allen Erscheinungsformen, sie enthüllt ihm
den unversöhnlichen Gegensatz zwischen den Interessen der
Ausbeuter und den Interessen der Ausgebeuteten und macht
ihm die geschichtliche Bedeutung und die notwendigen
Bedingungen der bevorstehenden sozialen Revolution klar.
Zugleich damit zeigt sie der gesamten übrigen werktätigen
und ausgebeuteten Masse die Aussichtslosigkeit ihrer Lage
in der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit
der sozialen Revolution im Interesse ihrer eigenen
Befreiung vom Joch des Kapitals. Die Partei der
Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ruft in ihre
Reihen alle Schichten der werktätigen und ausgebeuteten
Bevölkerung, soweit sie sich auf den Standpunkt des
Proletariats stellen."
Der Konzentrations- und Zentralisationsprozeß des
Kapitals, der die freie Konkurrenz aufhebt, führte zu
Beginn des 20. Jahrhunderts zur Schaffung mächtiger
Monopolverbände der Kapitalisten - Syndikate, Kartelle,
Trusts -, die im gesamten ökonomischen Leben entscheidende
Bedeutung erlangt haben, zur Verschmelzung des
Bankkapitals mit dem hochkonzentrierten Industriekapital
und zu verstärktem Kapitalexport nach fremden Ländern. Die
Trusts, die ganze Gruppen kapitalistischer Mächte
umfassen, haben begonnen, die Welt, die territorial
bereits unter die reichsten Länder aufgeteilt ist,
ökonomisch aufzuteilen. Diese Epoche des Finanzkapitals,
die den Kampf zwischen den kapitalistischen Staaten
unvermeidlich verschärft, ist die Epoche des
Imperialismus.
Hieraus entspringen unvermeidlich imperialistische Kriege,
Kriege um Absatzmärkte, um Anlagesphären für das Kapital,
um Rohstoffe und um Arbeitskräfte, d. h. um die
Weltherrschaft und um die Unterwerfung der kleinen und
schwachen Völkerschaften. Und gerade ein solcher Krieg ist
der erste große imperialistische Krieg 19141918.
Die außerordentlich hohe Entwicklungsstufe des
Weltkapitalismus überhaupt, die Ablösung der freien
Konkurrenz durch den staatsmonopolistischen Kapitalismus,
die Entwicklung eines Apparats für die gesellschaftliche
Regulierung des Produktionsprozesses und der Verteilung
der Produkte durch die Banken sowie durch die
Kapitalistenverbände, die mit dem Wachstum der
kapitalistischen Monopole verbundene Teuerung und die
Zunahme des Drucks der Syndikate auf die Arbeiterklasse,
deren Versklavung durch den imperialistischen Staat, die
gewaltige Erschwerung des wirtschaftlichen und politischen
Kampfes des Proletariats, die Schrecken, das Elend, der
Ruin, die ,der imperialistische Krieg erzeugt - alles das
hat den Untergang des Kapitalismus und den Übergang zu
einem höheren Typus der gesellschaftlichen Wirtschaft
notwendig gemacht.
Der imperialistische Krieg konnte nicht mit einem
gerechten Frieden enden, ja nicht einmal mit dem Abschluß
eines halbwegs dauerhaften Friedens durch die
bürgerlichen Regierungen. Auf der erreichten
Entwicklungsstufe des Kapitalismus verwandelte und
verwandelt er sich vor unseren Augen unabwendbar in einen
Bürgerkrieg der ausgebeuteten werktätigen Massen mit dem
Proletariat an ihrer Spitze gegen die Bourgeoisie.
Der zunehmende Druck des Proletariats und besonders seine
Siege in einzelnen Ländern rufen verstärkten Widerstand
der Ausbeuter hervor und führen dazu, daß die Ausbeuter
neue Formen der internationalen Vereinigung der
Kapitalisten (Völkerbund u. a.) schaffen, die im
Weltmaßstab die systematische Ausbeutung aller Völker der
Erde organisieren und ihre unmittelbaren Anstrengungen auf
die direkte Unterdrückung der revolutionären Bewegungen
des Proletariats aller Länder richten.
All das führt unvermeidlich zur Verflechtung des
Bürgerkriegs innerhalb einzelner Staaten mit
revolutionären Kriegen der sich verteidigenden
proletarischen Länder wie auch der unterdrückten Völker
gegen das Joch der imperialistischen Mächte.
Unter diesen Bedingungen sind die Losungen des Pazifismus,
der internationalen Entwaffnung im Kapitalismus, der
Schiedsgerichte u. a. nicht nur reaktionäre Utopie,
sondern auch direkter Betrug an den Werktätigen mit dem
Ziel, das Proletariat zu entwaffnen und es von der
Aufgabe, die Ausbeuter zu entwaffnen, abzulenken.
Nur die proletarische, kommunistische Revolution vermag
die Menschheit aus der Sackgasse herauszuführen, die der
Imperialismus und die imperialistischen Kriege geschaffen
haben. Wie groß auch immer die Schwierigkeiten der
Revolution, ihre eventuellen zeitweiligen Mißerfolge oder
die Wellen der Konterrevolution sein mögen, der endgültige
Sieg des Proletariats ist unausbleiblich.
Dieser Sieg der proletarischen Weltrevolution erfordert
das vollste Vertrauen, das engste brüderliche Bündnis und
die größtmögliche Einheit der revolutionären Aktionen der
Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen Ländern.
Diese Voraussetzungen sind nicht zu verwirklichen, wenn
man nicht grundsätzlich und entschlossen mit der
bürgerlichen Entstellung des Sozialismus bricht, die in
den Oberschichten der offiziellen sozialdemokratischen und
sozialistischen Parteien den Sieg davongetragen hat, ihr
nicht schonungslos den Kampf ansagt.
Eine solche Entstellung ist einerseits die Strömung des
Opportunismus und des Sozialchauvinismus, des Sozialismus
in Worten, des Chauvinismus in Wirklichkeit, wobei man die
Verteidigung der räuberischen Interessen seiner
nationalen Bourgeoisie allgemein wie auch insbesondere
während des imperialistischen Krieges 1914-1918durch die
verlogene Losung der Vaterlandsverteidigung bemäntelt.
Diese Strömung ist dadurch entstanden, daß die
fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten durch die
Ausplünderung der kolonialen und schwachen Völker der
Bourgeoisie die Möglichkeit geben, den durch diese
Ausplünderung erworbenen Extraprofit zu benutzen, um der
Oberschicht des Proletariats eine privilegierte Stellung
einzuräumen und sie auf diese Weise zu bestechen, ihr in
Friedenszeiten eine erträgliche kleinbürgerliche Existenz
zu sichern und die Führer dieser Schicht in ihren Dienst
zu stellen. Die Opportunisten und Sozialchauvinisten sind
als Lakaien der Bourgeoisie direkte Klassenfeinde des
Proletariats, besonders jetzt, da sie im Bündnis mit den
Kapitalisten mit Waffengewalt die revolutionäre Bewegung
des Proletariats in ihren eigenen wie in fremden Ländern
unterdrücken.
Eine bürgerliche Entstellung des Sozialismus ist
anderseits die gleichfalls in allen kapitalistischen
Ländern festzustellende Strömung des „Zentrums", die
zwischen den Sozialchauvinisten und den Kommunisten
schwankt, die für die Einheit mit den ersteren eintritt
und den Versuch unternimmt, die bankrotte II.
Internationale zu neuem Leben zu erwecken. Führer des
Proletariats im Kampf um seine Befreiung ist nur die
neue, die III., die Kommunistische Internationale, von der
die K.PR ein Trupp ist. Diese Internationale ist faktisch
durch die Bildung kommunistischer Parteien aus den
wirklich proletarischen Elementen der früheren
sozialistischen Parteien in einer Reihe von Ländern,
besonders in Deutschland, geschaffen und offiziell im März
1919 auf ihrem ersten Kongreß in Moskau gegründet worden.
Die Kommunistische Internationale, die in den Massen des
Proletariats aller Länder immer größere Sympathien
erwirbt, kehrt nicht nur ihrem Namen nach wieder zum
Marxismus zurück, sondern sie verwirklicht auch mit ihrem
ganzen ideologisch-politischen Inhalt, mit allen ihren
Aktionen die revolutionäre, von
bürgerlichopportunistischen Entstellungen gereinigte
Lehre von Marx.
In konkreterer Entwicklung der Aufgaben der proletarischen
Diktatur in bezug auf Rußland, dessen wesentlichste
Besonderheit im zahlenmäßigen Überwiegen der
kleinbürgerlichen Bevölkerungsschichten besteht,
definiert die KPR diese Aufgaben folgendermaßen:
Auf allgemeinpolitischem Gebiet
1. Die bürgerliche Republik, selbst die demokratischste,
durch die Losungen eines vom ganzen Volk getragenen,
gesamtnationalen oder über den Klassen stehenden Willens
geheiligte, blieb in Wirklichkeit - da es Privateigentum
am Grund und Boden und' an den übrigen Produktionsmitteln
gab - eine Diktatur der Bourgeoisie, eine Maschine zur
Ausbeutung und Unterdrückung der gewaltigen Mehrheit der
Werktätigen durch ein Häuflein Kapitalisten. Im Gegensatz
hierzu machte die proletarische oder sowjetische
Demokratie die Massenorganisationen gerade der vom
Kapitalismus unterdrückten Klassen, der Proletarier und
armen Bauern, der Halbproletarier, d. h. der gewaltigen
Mehrheit der Bevölkerung, zur dauernden und einzigen
Grundlage des ganzen Staatsapparats, des lokalen und des
zentralen, von unten bis oben. Hierdurch verwirklichte der
Sowjetstaat unter anderem in unvergleichlich größerem
Umfang als irgendwo anders die lokale und regionale
Selbstverwaltung ohne irgendwelche von oben eingesetzte
Organe. Es ist Aufgabe der Partei, unermüdlich daran zu
arbeiten, daß dieser höchste Typus des Demokratismus
überall in der Praxis voll verwirklicht wird, der aber nur
dann richtig funktionieren kann, wenn das Kulturniveau,
die Organisiertheit und die Selbsttätigkeit der Massen
ständig gehoben werden.
2. Im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die den
Klassencharakter ihres Staates verschleierte, erkennt die
Sowjetmacht offen an, daß jeder Staat unvermeidlich
Klassencharakter tragen muß, solange nicht die Teilung der
Gesellschaft in Klassen und zugleich damit jede
Staatsmacht aufgehoben ist. Der Sowjetstaat ist seinem
ganzen Wesen nach darauf gerichtet, den Widerstand der
Ausbeuter zu unterdrücken, und die Sowjetverfassung, die
davon ausgeht, daß jede Freiheit Betrug ist, wenn sie der
Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals widerspricht,
schrickt nicht davor zurück, den Ausbeutern die
politischen Rechte zu entziehen. Die Aufgabe der Partei
des Proletariats besteht darin, den Widerstand der
Ausbeuter entschieden zu unterdrücken, die tief
eingewurzelten Vorurteile über den absoluten Charakter der
bürgerlichen Rechte und Freiheiten ideologisch zu
bekämpfen und zugleich klarzustellen, daß die Entziehung
politischer Rechte und jegliche Freiheitsbeschränkungen
nur als vorübergehende Maßnahmen notwendig sind, um den
Versuchen der Ausbeuter, ihre Privilegien zu behaupten
oder wiederherzustellen, entgegenzutreten. In dem Maße,
wie die objektive Möglichkeit der Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen verschwindet, wird auch die
Notwendigkeit dieser vorübergehenden Maßnahmen
verschwinden, wird die Partei deren Einschränkung und
völlige Aufhebung anstreben.
3. Die bürgerliche Demokratie beschränkte sich darauf, die
politischen Rechte und Freiheiten, wie das Versammlungs-,
das Koalitions- und das Presserecht, formal auf alle
Staatsbürger gleichermaßen auszudehnen. In Wirklichkeit
aber machte es sowohl die administrative Praxis als auch
vor allem die ökonomische Sklaverei der Werktätigen
letzteren unter der bürgerlichen Demokratie stets
unmöglich, sich der Rechte und Freiheiten einigermaßen
umfassend zu bedienen.
Umgekehrt gewährt die proletarische Demokratie die Rechte
und Freiheiten, anstatt sie nur formal zu verkünden,
faktisch vor allem und am meisten gerade jenen Klassen der
Bevölkerung, die vom Kapitalismus unterdrückt waren, d. h.
dem Proletariat und der Bauernschaft. Zu diesem Zweck
expropriiert die Sowjetmacht von der Bourgeoisie
Räumlichkeiten, Druckereien, Papierlager usw., die sie den
Werktätigen und deren Organisationen zur vollen Verfügung
stellt.
Aufgabe der KPR ist es, immer breitere Massen der
werktätigen Bevölkerung dazu heranzuziehen, von den
demokratischen Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen
und größere materielle Möglichkeiten` hierfür zu
schaffen.
4. Die bürgerliche Demokratie proklamierte
jahrhundertelang die Gleichheit der Menschen, unabhängig
von Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität, aber der
Kapitalismus gestattete es nirgends, diese
Gleichberechtigung tatsächlich zu verwirklichen, und
führte in seinem imperialistischen Stadium zur äußersten
Verschärfung der Rassenverfolgung und der nationalen
Unterdrückung. Nur weil die Sowjetmacht die Macht der
Werktätigen ist, vermochte sie diese Gleichberechtigung
zum erstenmal in der Welt konsequent und in allen Sphären
des Lebens bis zur vollständigen Überwindung der letzten
Spuren der Ungleichheit der Frau auf dem Gebiet des
Eherechts und überhaupt des Familienrechts zu
verwirklichen. Aufgabe der Partei ist gegenwärtig
vorwiegend die ideologische und erzieherische Arbeit, um
alle Spuren der früheren Ungleichheit bzw. der
Voreingenommenheit, besonders unter den zurückgebliebenen
Schichten des Proletariats und der Bauernschaft,
konsequent zu tilgen.
Die Partei, die sich nicht auf die formale
Gleichberechtigung der Frauen beschränkt, ist bestrebt,
die Frauen von den materiellen Lasten der veralteten
Hauswirtschaft zu befreien, indem sie an deren Stelle
Hauskommunen, öffentliche Speisehäuser, zentrale
Wäschereien, Kinderkrippen usw. setzt.
5. Indem die Sowjetmacht den werktätigen Massen
unvergleichlich größere Möglichkeiten gewährt als unter
der bürgerlichen Demokratie und dem Parlamentarismus, die
Deputierten in der für die Arbeiter und Bauern
einfachsten und faßlichsten Weise zu wählen und
abzuberufen, beseitigt sie zugleich die negativen Seiten
des Parlamentarismus, besonders die Trennung von
legislativer und exekutiver Gewalt, die Losgelöstheit der
Vertretungskörperschaften von den Massen usw.
Der Sowjetstaat bringt den Staatsapparat auch dadurch den
Massen näher, daß zur Wahleinheit und zur Grundzelle des
Staates nicht der territoriale Bezirk, sondern die
Produktionseinheit (Werk, Fabrik) wird.
Die Aufgabe der Partei besteht darin, die gesamte Arbeit
in dieser Richtung fortzuführen und die weitere Annäherung
der Machtorgane an die werktätigen Massen auf dem Boden
einer immer exakteren und vollständigeren Verwirklichung
des Demokratismus durch diese Massen in der Praxis,
besonders aber durch die Anwendung der Verantwortlichkeit
und Rechenschaftspflicht der beamteten Personen,
anzustreben.
6. Während die bürgerliche Demokratie ihren Erklärungen
zuwider das Heer zu einem Instrument der besitzenden
Klassen machte, es von den werktätigen Massen trennte und
ihnen entgegenstellte, während sie den Soldaten die
Möglichkeit der Ausübung ihrer politischen Rechte nahm
oder erschwerte, schließt der Sowjetstaat in seinen
Organen, in den Sowjets, die Arbeiter und Soldaten auf dem
Boden ihrer völligen rechtlichen Gleichstellung und der
Einheit ihrer Interessen zusammen. Es ist Aufgabe der
Partei, diese Einheit der Arbeiter und Soldaten in den
Sowjets zu wahren und weiterzuentwickeln und die
unlösliche Verbindung zwischen der bewaffneten Macht und
den Organisationen des Proletariats und des
Halbproletariats zu festigen.
7. Die führende Rolle, die das städtische
Industrieproletariat als der am stärksten konzentrierte,
vereinigte, aufgeklärte und im Kampfe gestählte Teil der
werktätigen Massen während der gesamten Revolution
spielte, offenbarte sich sowohl bei der Entstehung der
Sowjets selbst als auch im gesamten Verlauf ihrer
Entwicklung zu Organen der Macht. Das widerspiegelte
unsere Sowjetverfassung, indem sie dem
Industrieproletariat im Vergleich zu den zersplitterten
kleinbürgerlichen Massen auf dem Lande einen gewissen
Vorrang einräumte.
Die KPR, die den zeitweiligen Charakter dieses historisch
mit den Schwierigkeiten der sozialistischen Organisation
des Dorfes verknüpften Vorrangs betont, muß danach
streben, diese Stellung des Industrieproletariats
unablässig und systematisch zu nutzen, um entgegen den
zünftlerischen und engen Berufsinteressen, die der
Kapitalismus unter den Arbeitern züchtete, die besonders
rückständigen und zersplitterten Massen ländlicher
Proletarier und Halbproletarier sowie der
Mittelbauernschaft enger um die fortgeschrittenen Arbeiter
zusammenzuschließen.
8. Nur dank der sowjetischen Staatsorganisation konnte die
Revolution des Proletariats den alten, bürgerlichen
Staatsapparat, den Apparat der Beamten und Richter, mit
einem Schlage zertrümmern und bis auf die Grundfesten
zerstören. Das mangelhafte Kulturniveau der breiten
Massen, das Fehlen der erforderlichen Verwaltungspraxis
bei den von den Massen auf verantwortliche Posten
gestellten Funktionären, die Notwendigkeit, unter den
schwierigen Bedingungen schnell Spezialisten der alten
Schule heranzuziehen und die entwickeltste Schicht der
städtischen Arbeiter für die Militärarbeit einzusetzen,
hatte jedoch zur Folge, daß der Bürokratismus innerhalb
der Sowjetordnung teilweise wiederauflebte.
Die KPR, die den Bürokratismus auf das entschiedenste
bekämpft, tritt für folgende Maßnahmen zur völligen
Überwindung dieses Übels ein:
1) Jedem Mitglied eines
Sowjets ist unbedingt eine bestimmte Arbeit auf dem
Gebiet der Staatsverwaltung zu übertragen.
2) Diese Arbeiten sind nacheinander zu wechseln, so daß
sie allmählich alle Verwaltungszweige erfassen.
3) Die ganze werktätige Bevölkerung ist ohne jede Ausnahme
allmählich zur Arbeit auf dem Gebiet der Verwaltung des
Staates heranzuziehen.
Die vollständige und
allseitige Durchführung aller dieser Maßnahmen, die einen
weiteren Schritt auf dem von der Pariser Kommune
eingeschlagenen Wege darstellen, sowie die Vereinfachung
der Verwaltungsfunktionen bei Hebung des Kulturniveaus der
Werktätigen führen zur Aufhebung der Staatsmacht.
Auf dem Gebiet der nationalen Beziehungen
9. In der nationalen Frage läßt sich die KPR von folgenden
Grundsätzen leiten:
1) Im Vordergrund steht die
Politik der Annäherung der Proletarier und Halbproletarier
der verschiedenen Nationalitäten zum gemeinsamen
revolutionären Kampf für den Sturz der Gutsbesitzer und
der Bourgeoisie.
2) Um das Mißtrauen der werktätigen Massen der
unterdrückten Länder gegenüber dem Proletariat der
Staaten, die diese Länder unterdrückt haben, zu
überwinden, ist die Aufhebung jedweder Privilegien für
jegliche nationale Gruppe, die völlige Gleichberechtigung
der Nationen, die Anerkennung des Rechts der Kolonien und
nichtgleichberechtigten Nationen auf staatliche
Lostrennung notwendig.
3) Zu diesem Zweck empfiehlt die Partei als eine
Übergangsform auf dem Wege zur völligen Einheit die
föderative Vereinigung der nach dem Sowjettypus
organisierten Staaten. 4) In der Frage, wer Träger des auf
die Lostrennung gerichteten Willens der Nation ist, steht
die KPR auf einem historisch und klassenmäßig bedingten
Standpunkt, sie berücksichtigt, auf welcher
geschichtlichen Entwicklungsstufe die betreffende Nation
steht: ob sie sich auf dem Wege vom Mittelalter zur
bürgerlichen Demokratie befindet oder von der bürgerlichen
Demokratie zur Sowjet- oder proletarischen Demokratie usw.
Jedenfalls ist seitens des
Proletariats der Nationen, die Unterdrückernationen
waren, besondere Behutsamkeit und besondere
Aufmerksamkeit hinsichtlich der Überreste des
Nationalgefühls bei den werktätigen Massen der
unterdrückten oder nichtgleichberechtigten Nationen
geboten. Nur eine solche Politik ermöglicht es, die
Voraussetzungen für eine wirklich dauerhafte, freiwillige
Einheit der in nationaler Hinsicht verschiedenartigen
Elemente des internationalen Proletariats zu schaffen, wie
das die Erfahrung der Vereinigung einer Reihe nationaler
Sowjetrepubliken um Sowjetrußland bewiesen hat.
Auf dem Gebiet der Militärarbeit
10. Auf dem Gebiet der Militärarbeit werden die Aufgaben
der Partei durch folgende Hauptgrundsätze bestimmt:
1) In der Epoche der
Zersetzung des Imperialismus und des sich ausdehnenden
Bürgerkriegs ist weder die Beibehaltung der alten Armee
noch der Aufbau einer neuen Armee auf einer sogenannten
nicht klassengebundenen oder gesamtnationalen Grundlage
möglich. Die Rote Armee als Instrument der proletarischen
Diktatur muß notwendigerweise direkten Klassencharakter
tragen, d. h., sie muß sich ausschließlich aus dem
Proletariat und den ihm nahestehenden halbproletarischen
Schichten der Bauernschaft rekrutieren. Erst im
Zusammenhang mit der Aufhebung der Klassen wird eine
solche Klassenarmee zu einer sozialistischen Volksmiliz
werden.
2) Es ist notwendig, allen Proletariern und
Halbproletariern eine sehr gründliche militärische
Ausbildung zu geben und die entsprechenden
Unterrichtsfächer in der Schule einzuführen.
3) Die militärische Ausbildung und Erziehung der Roten
Armee vollzieht sich auf der Grundlage des klassenmäßigen
Zusammenschlusses und der sozialistischen Aufklärung.
Darum werden neben den militärischen Befehlshabern
zuverlässige und selbstlose Kommunisten als politische
Kommissare gebraucht, darum müssen in .jedem Truppenteil
kommunistische Zellen geschaffen werden, um den inneren
ideologischen Zusammenhalt und eine bewußte Disziplin
herzustellen.
4) Im Gegensatz zur Organisation in der alten Armee ist
erforderlich: eine möglichst kurze rein kasernenmäßige
Ausbildung, Annäherung der Kasernen an den Typus der
militärischen und militärischpolitischen Schulen, eine
möglichst enge Verbindung der militärischen Formationen
mit den Fabriken, Werken, Gewerkschaften und
Organisationen der Dorfarmut.
5) Die notwendige organisatorische Verbindung und die
Stabilität können der jungen revolutionären Armee nur mit
Hilfe eines Offizierskorps verliehen werden, das sich -
in der ersten Zeit zumindest auf der unteren Ebene - aus
bewußten Arbeitern und Bauern zusammensetzt. Daher ist es
eine der wichtigsten Aufgaben bei der Schaffung der
Armee, die fähigsten, aktivsten und der Sache des
Sozialismus ergebenen Soldaten für die Übernahme von
Kommandeurfunktionen heranzubilden.
6) Es ist notwendig, die operativen und technischen
Erfahrungen des letzten Weltkrieges weitestgehend
auszunutzen und anzuwenden. Im Zusammenhang damit müssen
die Militärfachleute, die die Schule der alten Armee
durchlaufen haben, in breitem Maße zur Organisierung der
Armee und deren operativer Leitung herangezogen werden.
Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist wiederum, daß
die politische Leitung der Armee und die umfassende
Kontrolle über das Offizierskorps in den Händen der
Arbeiterklasse konzentriert ist.
7) Die Forderung der Wählbarkeit des Offizierskorps, die
von gewaltiger prinzipieller Bedeutung war in bezug auf
die bürgerliche Armee, in der das Offizierskorps als
Apparat zur klassenmäßigen Unterordnung der Soldaten - und
durch die Soldaten auch zur klassenmäßigen Unterordnung
der werktätigen Massen - ausgewählt und herangebildet
wurde, verliert in bezug auf die Rote Armee, die
Klassenarmee der Arbeiter und Bauern, vollkommen ihre
prinzipielle Bedeutung. Eine mögliche Kombinierung von
Wählbarkeit und Ernennung wird für die revolutionäre
Klassenarmee ausschließlich von praktischen Erwägungen
bestimmt und hängt ab von dem erreichten Niveau der
Formierung, dem Grad der Geschlossenheit der
Truppenteile, dem Vorhandensein von Kommandeurkadern und
so weiter.
Auf dem Gebiet des
Gerichtswesens
11. Nachdem die proletarische Demokratie die ganze Macht
in ihre Hände genommen und die Organe der bürgerlichen
Herrschaft - die Gerichte alter Struktur - restlos
beseitigt hat, hat sie an die Stelle der Formel der
bürgerlichen Demokratie „Wahl der Richter durch das Volk"
die Klassenlosung „Wahl der Richter aus der Mitte der
Werktätigen nur durch die Werktätigen" gesetzt und sie in
der ganzen Organisation des Gerichtswesens verwirklicht,
wobei sie zugleich beide Geschlechter in allen Rechten,
sowohl bei der Richterwahl als auch in der richterlichen
Amtsausübung, gleichgestellt hat.
Um die breitesten Massen des Proletariats und der armen
Bauernschaft zur Ausübung der Rechtspflege heranzuziehen,
wurde die Teilnahme ständig wechselnder Schöffen bei
Gerichtsverhandlungen eingeführt, wobei zur Aufstellung
der Schöffenlisten die Massenorganisationen der Arbeiter,
die Gewerkschaften usw., herangezogen werden.
Dadurch, daß die Sowjetmacht an Stelle der vielen
verschiedenartigsten früheren Gerichte mit ihren
unzähligen Instanzen ein einheitliches Volksgericht
geschaffen hat, hat sie das Gerichtswesen vereinfacht, es
der Bevölkerung unbeschränkt zugänglich gemacht und
jeglichen Bürokratismus bei der Prozeßführung beseitigt.
Nachdem die Sowjetmacht die Gesetze der gestürzten
Regierungen aufgehoben hatte, übertrug sie den Richtern,
die von den Sowjets gewählt werden, die Aufgabe, dem
Willen des Proletariats Geltung zu verschaffen durch
Anwendung seiner Dekrete und, wenn solche Dekrete fehlen
oder unvollständig sind, sich vom sozialistischen
Rechtsbewußtsein leiten zu lassen.
Auf dem Gebiet des Strafwesens haben die auf diese Weise
organisierten Gerichte bereits eine grundlegende
Veränderung des Strafcharakters herbeigeführt, indem sie
in breitem Maße bedingte Verurteilung in Anwendung
bringen, den öffentlichen Tadel als Strafmaßnahme
eingeführt, an Stelle des Freiheitsentzuges Pflichtarbeit
unter Belassung der Freiheit gesetzt, Gefängnisse durch
Erziehungseinrichtungen ersetzt und die Anwendung der
Praxis von Kameradschaftsgerichten ermöglicht haben.
Die KPR vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung des
Gerichtswesens auf diesem Wege weitergeführt werden soll,
und muß danach streben, daß die gesamte werktätige
Bevölkerung ohne jede Ausnahme zur richterlichen
Amtsausübung herangezogen wird und daß das Strafsystem
endgültig durch ein System von Maßnahmen erzieherischen
Charakters ersetzt wird.
Auf dem Gebiet der Volksbildung
12. Auf dem Gebiet der Volksbildung macht es sich die KPR
zur Aufgabe, das mit der Oktoberrevolution von 1917
begonnene Werk zu Ende zu führen, das heißt aus der
Schule, dem Werkzeug der Klassenherrschaft der
Bourgeoisie, ein Werkzeug zur völligen Aufhebung der
Klassenteilung der Gesellschaft, ein Werkzeug zur
kommunistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu machen.
In der Periode der Diktatur des Proletariats, d. h. in der
Periode, in der die Voraussetzungen für die volle
Verwirklichung des Kommunismus geschaffen werden, soll
die Schule nicht nur die Prinzipien des Kommunismus im
allgemeinen vermitteln, sondern sie muß auch dem
ideologischen, organisatorischen und erzieherischen
Einfluß des Proletariats auf die halbproletarischen und
nichtproletarischen Schichten der werktätigen Massen
Geltung verschaffen, um eine Generation zu erziehen, die
fähig ist, den Kommunismus endgültig zu errichten. Die
nächste Aufgabe auf diesem Wege ist gegenwärtig die
Weiterentwicklung folgender durch die Sowjetmacht bereits
festgelegter Grundlagen des Schul- und Bildungswesens:
1) Gewährleistung einer
unentgeltlichen und obligatorischen allgemeinen und
polytechnischen (theoretisch und praktisch die Grundlagen
aller Hauptzweige der Produktion vermittelnden) Bildung
für alle Kinder beiderlei Geschlechts bis zum 17.
Lebensjahr.
2) Schaffung eines Netzes von Vorschuleinrichtungen:
Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderheime usw., zur
Verbesserung der gesellschaftlichen Erziehung und zur
Befreiung der Frau.
3) Konsequente Verwirklichung der Prinzipien der
einheitlichen Arbeitsschule, in der in der Muttersprache
gelehrt wird und die Kinder beiderlei Geschlechts
gemeinsam unterrichtet werden, einer streng weltlichen, d.
h. von jeglichem religiösem Einfluß freien Schule, die den
Unterricht eng mit der gesellschaftlich produktiven Arbeit
verbindet und allseitig entwickelte Mitglieder der
kommunistischen Gesellschaft heranbildet.
4) Versorgung aller Schüler mit Nahrung, Kleidung,
Schuhwerk und Lernmitteln auf Staatskosten.
5) Heranbildung neuer, auf dem Gebiet der Volksbildung
tätiger Kader, die von den Ideen des Kommunismus
durchdrungen sind.
6) Heranziehung der werktätigen Bevölkerung zur aktiven
Mitwirkung am Bildungswesen (Entwicklung der
„Volksbildungsräte", Mobilisierung der Lese- und
Schreibkundigen usw.).
7) Umfassende staatliche Hilfe beim Selbststudium und bei
der selbständigen Fortbildung der Arbeiter und Bauern
(Schaffung eines Netzes von Einrichtungen für
außerschulische Bildung: Bibliotheken, Schulen für
Erwachsene, Volkshäuser, Volkshochschulen, Lehrgänge,
Vorlesungen, Kinos, Studios usw.).
8) Breite Entwicklung der Berufsausbildung für Personen
über 17 Jahre in Verbindung mit allgemeinem
polytechnischem Wissen.
9) Ermöglichung des Hochschulbesuchs in breitem Umfange
für alle, die studieren möchten, und in erster Linie für
Arbeiter; Heranziehung aller geeigneten Kräfte zur
Lehrtätigkeit an der Hochschule; Beseitigung jeglicher
künstlicher Schranken zwischen den neuen
wissenschaftlichen Kräften und dem Lehrstuhl; materielle
Sicherstellung der Studierenden, damit Proletarier und
Bauern tatsächlich die Möglichkeit erhalten, die
Hochschule zu besuchen.
10) Ebenso müssen den Werktätigen alle Kunstschätze
erschlossen und zugänglich gemacht werden, die durch die
Ausbeutung ihrer Arbeit geschaffen wurden und bislang
ausschließlich den Ausbeutern zur Verfügung standen.
11) Breiteste Entfaltung der Propaganda kommunistischer
Ideen und Nutzung des Apparats und der Mittel der
Staatsmacht hierfür.
Auf dem Gebiet der
religiösen Beziehungen
13. In bezug auf die Religion gibt sich die KPR nicht
zufrieden mit der bereits dekretierten Trennung der Kirche
vom Staat und der Schule von der Kirche, d. h. mit
Maßregeln, die die bürgerliche Demokratie in ihren
Programmen verkündet, aber infolge der mannigfachen
tatsächlichen Verbindungen des Kapitals mit der religiösen
Propaganda nirgends in der Welt zu Ende geführt hat.
Die KPR läßt sich von der Überzeugung leiten, daß nur eine
planmäßige und bewußte Gestaltung der gesamten
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit der
Massen das völlige Absterben der religiösen Vorurteile
bewirken wird. Die Partei erstrebt die vollständige
Zerstörung der Verbindung zwischen den Ausbeuterklassen
und der Organisation der religiösen Propaganda, sie
fördert die faktische Befreiung der werktätigen Massen von
den religiösen Vorurteilen und organisiert die
umfassendste wissenschaftlich aufklärende und
antireligiöse Propaganda. Dabei ist sorgfältig jede
Verletzung der Gefühle der Gläubigen zu vermeiden, da sie
lediglich zur Stärkung des religiösen Fanatismus führt.
Auf ökonomischem Gebiet
1. Die eingeleitete und im großen und ganzen bereits
abgeschlossene Expropriation der Bourgeoisie, die
Überführung der Produktions- und Zirkulationsmittel in
das Eigentum der Sowjetrepublik, d. h. in das
Gemeineigentum aller Werktätigen, muß unablässig
fortgesetzt und zu Ende geführt werden. 2. Das
Entscheidendste und Wesentlichste, das die gesamte
Wirtschaftspolitik der Sowjetmacht bestimmt, muß die
maximale Entwicklung der Produktivkräfte des Landes sein.
In Anbetracht der so überaus schweren Zerrüttung, in der
sich das Land befindet, muß alles übrige dem praktischen
Ziel - die Menge der für die Bevölkerung wichtigsten
Produkte unverzüglich und um jeden Preis zu vergrößern -
untergeordnet werden. Der Erfolg der Arbeit jeder mit der
Volkswirtschaft in Verbindung stehenden Sowjetinstitution
ist an den praktischen Ergebnissen auf diesem Gebiet zu
messen.
Hierbei muß in erster Linie auf folgendes geachtet werden:
3. Die Zersetzung der imperialistischen Wirtschaft
hinterließ der ersten Periode des Sowjetaufbaus als Erbe
ein gewisses Chaos in der Organisation und Leitung der
Produktion. Um so dringlicher ist - als eine der
grundlegenden Aufgaben - die maximale Zusammenfassung der
gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes
entsprechend einem gesamtstaatlichen Plan; die höchste
Zentralisierung der Produktion im Sinne ihrer Vereinigung
nach einzelnen Industriezweigen und Gruppen von
Industriezweigen und ihrer Konzentration in den besten
Produktionseinheiten sowie im Sinne einer raschen Lösung
der wirtschaftlichen Aufgaben; beste Organisation des
gesamten Produktionsapparates, rationelle und sparsame
Verwendung aller materiellen Quellen des Landes.
Dabei muß für die Erweiterung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit und der politischen Verbindungen mit
anderen Völkern Sorge getragen und zugleich die
Aufstellung eines einheitlichen Wirtschaftsplans mit den
Völkern angestrebt werden, die bereits zur Sowjetordnung
übergegangen sind.
4. In bezug auf die Klein- und Kustarindustrie ist
notwendig: breiteste Ausnutzung derselben durch Erteilung
staatlicher Aufträge an die Kustare; Einbeziehung der
Kustar- und Kleinindustrie in den allgemeinen Plan für die
Versorgung mit Roh- und Brennstoff und ihre finanzielle
Unterstützung unter der Voraussetzung des
Zusammenschlusses der einzelnen Kustare, Kustarartels,
Produktionsgenossenschaften und Kleinbetriebe zu größeren
Produktions- und Industrieeinheiten; Förderung derartiger
Vereinigungen durch Gewährung wirtschaftlicher
Vergünstigungen, die neben anderen Maßnahmen darauf
gerichtet sind, das Bestreben der Kustare, sich in
Kleinindustrielle zu verwandeln, zu paralysieren und
einen schmerzlosen Übergang dieser rückständigen
Produktionsformen zu einer höheren, auf Maschinenbetrieb
beruhenden Großindustrie zu ermöglichen.
5. Der Organisationsapparat der vergesellschafteten
Industrie muß sich in erster Linie auf die Gewerkschaften
stützen. Sie müssen sich immer mehr von der zünftlerischen
Enge befreien und zu großen Industrieverbänden werden, die
die meisten und allmählich alle Werktätigen des
betreffenden Produktionszweiges umfassen.
Die Gewerkschaften, die nach den Gesetzen der
Sowjetrepublik und der üblichen Praxis in allen örtlichen
und zentralen Organen der Verwaltung der Industrie
vertreten sind, müssen erreichen, daß sich in ihren Händen
tatsächlich die gesamte Leitung der ganzen
Volkswirtschaft als eines einheitlichen wirtschaftlichen
Ganzen konzentriert. Die Gewerkschaften, die auf diese
Weise die unlösbare Verbindung zwischen der zentralen
staatlichen Leitung, der Volkswirtschaft und den breiten
Massen der Werktätigen sichern, müssen diese Massen in
breitestem Umfange in die unmittelbare Arbeit zur
Wirtschaftsführung einbeziehen. Die Teilnahme der
Gewerkschaften an der Wirtschaftsführung und die durch die
Gewerkschaften verwirklichte Heranziehung der breiten
Massen zu dieser Tätigkeit sind zugleich auch das
wichtigste Mittel im Kampf gegen die Bürokratisierung des
Wirtschaftsapparats der Sowjetmacht und bieten die
Möglichkeit, eine wirkliche Kontrolle des Volkes über die
Produktionsergebnisse zu organisieren.
6. Die für die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft
erforderliche maximale Ausnutzung der gesamten im Staate
vorhandenen Arbeitskraft, deren richtige Verteilung und
Neuverteilung sowohl auf die verschiedenen territorialen
Gebiete als auch auf die verschiedenen Zweige der
Volkswirtschaft muß die nächste Aufgabe der
Wirtschaftspolitik der Sowjetmacht bilden, die diese nur
in enger Verbindung mit den Gewerkschaften verwirklichen
kann. Die Sowjetmacht muß unter Mitwirkung der
Gewerkschaften weitaus umfassender und systematischer, als
das bisher geschehen ist, ausnahmslos die gesamte
arbeitsfähige Bevölkerung für die Durchführung bestimmter
gesellschaftlicher Arbeiten mobilisieren. 7. Angesichts
des Zerfalls der kapitalistischen Arbeitsorganisation ist
die Wiederherstellung und Entwicklung der Produktivkräfte
des Landes sowie die Festigung der sozialistischen
Produktionsweise nur möglich auf der Grundlage der
kameradschaftlichen Disziplin der Werktätigen, ihrer
maximalen Selbsttätigkeit, ihres
Verantwortungsbewußtseins und strengster gegenseitiger
Kontrolle der Arbeitsproduktivität.
Die Erreichung dieses Zieles erfordert eine beharrliche,
systematische Arbeit zur Umerziehung der Massen, die
jetzt gerade dadurch erleichtert ist, daß die Massen die
Beseitigung des Kapitalisten, des Gutsbesitzers und des
Kaufmanns wirklich sehen und an Hand der eigenen
praktischen Erfahrungen zu der Überzeugung gelangen, daß
das Niveau ihres Wohlstandes ausschließlich von der
Diszipliniertheit ihrer eigenen Arbeit abhängt.
Bei dieser Arbeit zur Schaffung einer neuen,
sozialistischen Disziplin fällt den Gewerkschaften die
wichtigste Rolle zu. Um dieses Ziel zu verwirklichen,
müssen sie die alte Schablone überwinden und in der Praxis
mannigfaltige Maßnahmen anwenden und erproben, wie:
Einführung der Rechenschaftslegung, Produktionsnormen,
Einführung der Verantwortlichkeit vor besonderen
Kameradschaftsgerichten der Arbeiter usw.
8. Eben diese Aufgabe der Entwicklung der Produktivkräfte
erfordert die unverzügliche, weitgehende und allseitige
Ausnutzung der uns vom Kapitalismus als Erbe
hinterlassenen Spezialisten der Wissenschaft und Technik,
obwohl sie in den meisten Fällen naturgemäß von
bürgerlichen Anschauungen und Gewohnheiten durchdrungen
sind. Die Partei ist der Ansicht, daß die Periode des
scharfen Kampfes gegen diese Schicht, die durch die von
ihr organisierte Sabotage hervorgerufen war, zu Ende ist,
da diese Sabotage im allgemeinen gebrochen ist. Die Partei
muß in engem Bunde mit den Gewerkschaftsverbänden ihre
bisherige Linie weiter verfolgen: einerseits der
betreffenden bürgerlichen Schicht nicht das geringste
politische Zugeständnis machen und jeden ihrer
konterrevolutionären Anschläge schonungslos unterdrücken,
anderseits aber ebenso schonungslos die scheinbar
radikale, in Wirklichkeit aber von Unwissenheit zeugende
Einbildung bekämpfen, als wären die Werktätigen imstande,
den Kapitalismus und die bürgerliche Ordnung zu
überwinden, ohne von den bürgerlichen Spezialisten zu
lernen, ohne sie auszunutzen, ohne eine lange Schule der
Arbeit an ihrer Seite zu durchlaufen.
Die Sowjetmacht strebt die gleiche Entlohnung für jede
Arbeit und den vollendeten Kommunismus an, doch sie kann
sich nicht die Aufgabe stellen, diese Gleichheit im
gegenwärtigen Augenblick, da lediglich die ersten
Schritte zum Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus
getan werden, unverzüglich zu verwirklichen. Darum ist es
notwendig, den Spezialisten für eine gewisse Zeit eine
höhere Bezahlung zu belassen, damit sie nicht schlechter,
sondern besser arbeiten als früher; und aus eben diesem
Grunde kann auch nicht auf ein System von Prämien für die
erfolgreichste Arbeit und besonders für organisatorische
Arbeit verzichtet werden.
Genauso notwendig ist es, die bürgerlichen Spezialisten in
eine Atmosphäre kameradschaftlicher, einträchtiger
Zusammenarbeit mit der Masse der einfachen Arbeiter zu
stellen, die von den bewußten Kommunisten geführt werden,
und so das gegenseitige Verständnis und die Annäherung der
durch den Kapitalismus entzweiten Handarbeiter und
Geistesschaffenden zu fördern.
9. Die Sowjetmacht hat bereits eine ganze Reihe von
Maßnahmen zur Entwicklung der Wissenschaft und zu deren
Annäherung an die Produktion getroffen: die Schaffung
eines ganzen Netzes von neuen Instituten für angewandte
Wissenschaften, Laboratorien, Versuchsstationen,
Versuchsfertigungen zur Prüfung neuer technischer
Methoden, Verbesserungen und Erfindungen, Erfassung und
Organisierung aller wissenschaftlichen Kräfte und Mittel
usw. Die KPR unterstützt alle diese Maßnahmen und ist
bestrebt, sie weiterzuentwickeln und günstigste
Bedingungen für die wissenschaftliche Arbeit im
Zusammenhang mit der Hebung der Produktivkräfte des Landes
zu schaffen.
Auf dem Gebiet der
Landwirtschaft
10. Nachdem die Sowjetmacht das Privateigentum am Grund
und Boden völlig aufgehoben hat, ist sie bereits
darangegangen, eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Tat
umzusetzen, die auf die Organisierung des sozialistischen
Großbetriebs in der Landwirtschaft abzielen. Die
wichtigsten dieser Maßnahmen sind:
1) die Einrichtung von
Sowjetwirtschaften, d. h. von großen sozialistischen
Gütern;
2) die Unterstützung von Gesellschaften wie auch
Genossenschaften für gemeinschaftliche Bodenbestellung;
3) die Organisation staatlicher Bestellung aller
brachliegenden Ländereien, wem immer sie gehören;
4) die staatliche Mobilisierung aller agronomischen
Fachkräfte, um energische Maßnahmen zur Hebung der
landwirtschaftlichen Kultur zu ergreifen;
5) die Unterstützung landwirtschaftlicher Kommunen als
völlig freiwilliger Vereinigungen von Landwirten zur
Führung eines gemeinschaftlichen Großbetriebs.
Die KPR, die alle diese
Maßnahmen als den einzigen Weg zu der absolut notwendigen
Produktionssteigerung der landwirtschaftlichen Arbeit
betrachtet, ist bestrebt, sie möglichst vollständig in die
Tat umzusetzen, sie auf die rückständigeren Gebiete des
Landes auszudehnen und weitere Schritte in dieser
Richtung zu tun.
Insbesondere setzt sich die KPR ein:
1) für eine umfassende
staatliche Unterstützung der landwirtschaftlichen
Genossenschaft, die landwirtschaftliche Produkte
verarbeitet;
2) für ein breit angelegtes Meliorationssystem;
3) für eine umfassende und planmäßige Versorgung der armen
und mittleren Bauernschaft mit Inventar durch
Ausleihstellen.
In Anbetracht dessen, daß die bäuerliche Kleinwirtschaft
noch lange existieren wird, ist die KPR bestrebt, eine
Reihe von Maßnahmen zur Hebung der Produktivität der
bäuerlichen Wirtschaft durchzuführen. Zu diesen Maßnahmen
gehören:
1) Regelung der bäuerlichen Bodennutzung (Beseitigung der
Streuländereien, der langen schmalen Flurstreifen usw.);
2) Versorgung der Bauern mit hochwertigem Saatgut und
Kunstdünger;
3) züchterische Verbesserung des Viehbestands der Bauern;
4) Verbreitung agronomischer Kenntnisse;
5) agronomische Hilfe für die Bauern;
6) Reparatur des landwirtschaftlichen Inventars der Bauern
in staatlichen Reparaturwerkstätten;
7) Errichtung von Ausleihstellen und Versuchsstationen,
Anlegung von Musterfeldern usw.;
8) Melioration der bäuerlichen Ländereien.
11. In Anbetracht dessen,
daß der Gegensatz zwischen Stadt und Land eine der
tiefsten Ursachen der wirtschaftlichen und kulturellen
Rückständigkeit des Dorfes ist und in der Zeit einer so
tiefgreifenden Krise wie der augenblicklichen sowohl die
Stadt als auch das Land vor die unmittelbare Gefahr des
Verfalls und des Untergangs stellt, sieht die KPR in der
Aufhebung dieses Gegensatzes eine der Grundaufgaben des
kommunistischen Aufbaus, sie hält es daher neben den
allgemeinen Maßnahmen für notwendig, in breitem Umfang und
planmäßig Industriearbeiter zum kommunistischen Aufbau in
der Landwirtschaft heranzuziehen, die Tätigkeit des von
der Sowjetmacht zu diesem Zweck schon gegründeten
staatlichen „Arbeiter-Förderungskomitees"
weiterzuentwickeln und dergleichen mehr.
12. In ihrer gesamten Arbeit im Dorf stützt sich die KPR
nach wie vor auf die proletarischen und halbproletarischen
Schichten des Dorfes, sie organisiert vor allem diese zu
einer selbständigen Kraft, indem sie Parteizellen im
Dorf, Organisationen der Dorfarmut, einen besonderen Typus
von Gewerkschaften der Proletarier und Halbproletarier
des Dorfes usw. schafft, sie auf jede Weise an das
städtische Proletariat heranführt und dem Einfluß der
Dorfbourgeoisie und der Kleinbesitzerinteressen entreißt.
Gegenüber dem Kulakentum, der Dorfbourgeoisie, besteht die
Politik der KPR in entschlossenem Kampf gegen ihre
Ausbeutergelüste, in der Unterdrückung ihres Widerstands
gegen die Sowjetpolitik. Gegenüber der Mittelbauernschaft
besteht die Politik der KPR darin, sie allmählich und
planmäßig in die sozialistische Aufbauarbeit
einzubeziehen. Die Partei stellt sich die Aufgabe, sie von
den Kulaken zu lösen, sie durch aufmerksames Eingehen auf
ihre Bedürfnisse auf die Seite der Arbeiterklasse zu
ziehen, wobei sie ihre Rückständigkeit mit Mitteln der
ideologischen Einwirkung und keinesfalls mit
Unterdrückungsmaßnahmen bekämpft, in allen Fällen, die
ihre Lebensinteressen berühren, ein praktisches
Übereinkommen mit ihr anstrebt und in der Wahl der
Methoden zur Durchführung der sozialistischen
Umgestaltungen Zugeständnisse macht.
Auf dem Gebiet der Verteilung
13. Auf dem Gebiet der Verteilung besteht die Aufgabe der
Sowjetmacht gegenwärtig darin, unentwegt daran
weiterzuarbeiten, den Handel durch die planmäßige, im
gesamtstaatlichen Maßstab organisierte Verteilung der
Produkte zu ersetzen. Das Ziel ist, die gesamte
Bevölkerung in einem einheitlichen Netz von Konsumkommunen
zu organisieren, die in der Lage sind, bei strenger
Zentralisierung des gesamten Verteilungsapparats, alle
notwendigen Produkte so schnell, planmäßig und sparsam wie
möglich und mit geringstem Arbeitsaufwand zu verteilen.
Die Konsumkommunen und ihre Verbände müssen sich auf die
bestehende allgemeine und Arbeitergenossenschaft gründen,
die die größte Konsumentenorganisation und der durch die
Geschichte des Kapitalismus am besten vorbereitete Apparat
für die Verteilung im Massenumfang ist.
Die KPR, die prinzipiell einzig und allein eine derartige
weitere kommunistische Entwicklung des
Genossenschaftsapparats, und nicht seine Verwerfung, für
richtig hält, muß ihre Politik systematisch fortsetzen:
sie muß alle Parteimitglieder verpflichten, in den
Genossenschaften zu arbeiten, und diese, mit Hilfe auch
der Gewerkschaften, in kommunistischem Sinne anleiten;
sie muß die Selbsttätigkeit und Disziplin der in den
Genossenschaften zusammengeschlossenen werktätigen
Bevölkerung entwickeln und danach streben, daß die ganze
Bevölkerung von den Genossenschaften erfaßt wird und daß
diese Genossenschaften zu einer von oben bis unten
einheitlichen, die gesamte Sowjetrepublik umfassenden
Genossenschaft verschmelzen; schließlich, und das ist das
wichtigste, muß sie dafür sorgen, daß der maßgebende
Einfluß des Proletariats auf die übrigen Schichten der
Werktätigen ständig gesichert ist und überall in der
Praxis verschiedenartige Maßnahmen erprobt werden, die
helfen, den Übergang von den kleinbürgerlichen
Genossenschaften alten, kapitalistischen Typs zu den von
den Proletariern und Halbproletariern geleiteten
Konsumkommunen zu erleichtern und zu vollziehen.
Auf dem Gebiet des Geld- und Bankwesens
14. Die Sowjetmacht hat die Fehler der Pariser Kommune
vermieden und in Rußland sofort von der Staatsbank Besitz
ergriffen, danach ist sie zur Nationalisierung der
privaten Handelsbanken übergegangen und hat die
Vereinigung der nationalisierten Banken, der Sparkassen
und der Schatzämter mit der Staatsbank in Angriff
genommen, wodurch sie das Gerüst einer einheitlichen
Volksbank der Sowjetrepublik schuf und die Bank aus einem
Zentrum der ökonomischen Herrschaft des Finanzkapitals
und aus einem Werkzeug der politischen Herrschaft der
Ausbeuter in ein Werkzeug der Arbeitermacht und einen
Hebel der wirtschaftlichen Umwälzung verwandelte. Die
KPR, deren Ziel es ist, die von der Sowjetmacht begonnene
Arbeit weiter konsequent zu Ende zu führen, rückt folgende
Grundsätze in den Vordergrund:
1) Monopolisierung des
gesamten Bankwesens in den Händen des Sowjetstaates ;
2) radikale Umgestaltung und Vereinfachung der
Bankoperationen durch Umwandlung des Bankapparates in
einen Apparat der einheitlichen Erfassung und allgemeinen
Rechnungsführung der Sowjetrepublik. Mit der
fortschreitenden Organisierung der planmäßigen
Volkswirtschaft wird dies dazu führen, daß die Bank
abgeschafft und in eine zentrale Buchhaltung der
kommunistischen Gesellschaft umgewandelt wird. 15. In der
ersten Zeit des Übergangs vom Kapitalismus zum
Kommunismus, solange die kommunistische Produktion und
Verteilung der Produkte noch nicht restlos organisiert
ist, ist die Abschaffung des Geldes unmöglich. Unter
solchen Umständen nutzen die bürgerlichen Elemente der
Bevölkerung die in Privatbesitz verbleibenden Banknoten
nach wie vor zur Spekulation, zur Bereicherung und zur
Ausplünderung der Werktätigen aus. Gestützt auf die
Nationalisierung der Banken strebt die KPR die
Durchführung einer Reihe von Maßnahmen an, die das Gebiet
der geldlosen Verrechnung erweitern und die Abschaffung
des Geldes vorbereiten: die obligatorische Hinterlegung
des Geldes in der Volksbank; die Einführung von
Budgetbüchern, die Ersetzung des Geldes durch Schecks,
kurzfristige Berechtigungsscheine für Produkte usw.
Auf dem Gebiet der
Finanzen
16. In der Epoche, in der die Vergesellschaftung der den
Kapitalisten enteigneten Produktionsmittel begonnen hat,
hört die Staatsmacht auf, ein parasitischer, über dem
Produktionsprozeß stehender Apparat zu sein; sie beginnt,
sich in eine Organisation, die unmittelbar die Funktion
der Leitung der Wirtschaft des Landes ausübt, zu
verwandeln, und im selben Maße wird das Staatsbudget zum
Budget der gesamten Volkswirtschaft als Ganzes.
Unter diesen Umständen ist eine Abstimmung der Einnahmen
und Ausgaben nur bei einer richtigen Organisation der
staatlichen planmäßigen Produktion und der Verteilung der
Produkte zu verwirklichen. Was die Deckung der direkten
staatlichen Ausgaben in der Übergangsepoche anbetrifft, so
wird sich die KPR für den Übergang vom System der Zahlung
von Kontributionen durch die Kapitalisten, das in der
ersten Zeit der sozialistischen Revolution historisch
notwendig und gesetzlich war, zur progressiven
Einkommens- und Vermögenssteuer eintreten. Sofern sich
diese Steuer jedoch infolge der in breitem Umfange
erfolgten Enteignung der besitzenden Klassen überlebt,
müssen Staatsausgaben dadurch gedeckt werden, daß ein Teil
der Einnahmen von verschiedenen Staatsmonopolen als
Staatseinnahme verwandt wird.
Auf dem Gebiet des Wohnungswesens
17. Um die Wohnungsfrage zu lösen, die während des Krieges
besonders akut geworden ist, hat die Sowjetmacht alle
Häuser der kapitalistischen Hausbesitzer restlos
enteignet und sie den städtischen Sowjets übergeben; sie
hat eine Massenumsiedlung der Arbeiter aus den
Randgebieten in die Häuser der Bourgeoisie vorgenommen;
sie hat die besten davon den Arbeiterorganisationen zur
Verfügung gestellt und festgelegt, daß diese Gebäude auf
Kosten des Staates instand gehalten werden; sie hat
begonnen, die Arbeiterfamilien mit Möbeln usw. zu
versorgen.
Die Aufgabe der KPR besteht darin, auf dem obengenannten
Wege weiterzuschreiten und sich - ohne die Interessen der
nichtkapitalistischen Hausbesitzer zu verletzen - mit
allen Kräften einzusetzen für eine Verbesserung der
Wohnverhältnisse der werktätigen Massen, für die
Überwindung der zu engen Besiedlung sowie der
gesundheitswidrigen Zustände in den alten Stadtvierteln,
für den Abriß nicht benutzbarer sowie den Umbau alter und
die Errichtung neuer, den neuen Lebensbedingungen der
Arbeiter entsprechender Wohnstätten, für eine rationelle
Ansiedlung der Werktätigen.
Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der
Sozialfürsorge
Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats wurde zum
erstenmal die Möglichkeit geschaffen, das Minimalprogramm
der sozialistischen Parteien auf dem Gebiet des
Arbeitsschutzes restlos zu verwirklichen.
Die Sowjetmacht hat auf dem Wege der Gesetzgebung
folgendes realisiert und im „Arbeitsgesetzbuch"
festgelegt: Achtstundentag für alle Werktätigen als
maximale Arbeitszeit, wobei für Personen unter 18 Jahren,
für Personen, die in besonders gesundheitsschädlichen
Produktionszweigen tätig sind, sowie für Bergarbeiter im
Untertagebau der Arbeitstag 6 Stunden nicht übersteigen
darf; Gewährung einer wöchentlichen ununterbrochenen
Ruhezeit von 42 Stunden für alle Werktätigen; Verbot von
Überstundenarbeit als allgemeine Regel; Verbot der
Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 16
Jahren; Verbot der Nachtarbeit und der Beschäftigung in
besonders gesundheitsschädlichen Zweigen sowie Verbot von
Überstundenarbeit für alle Personen weiblichen
Geschlechts und für Personen männlichen Geschlechts unter
18 Jahren; Freistellung der Frauen von der Arbeit für die
Dauer von 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Niederkunft
unter Fortzahlung des vollen Lohnes für diese gesamte Zeit
bei unentgeltlicher ärztlicher Hilfe und Versorgung mit
Arzneimitteln, bei Gewährung - alle drei Stunden - einer
Pause von mindestens einer halben Stunde für die
arbeitenden Frauen zum Stillen des Säuglings und einer
zusätzlichen Beihilfe für stillende Mütter; Arbeits- und
Sanitätsinspektion, die von den Gewerkschaftsräten
gewählt wird.
Die Sowjetmacht hat auf dem Wege der Gesetzgebung für alle
Werktätigen, die keine fremde Arbeit ausbeuten, die volle
Sozialversicherung für alle Arten des Verlustes der
Arbeitsfähigkeit und - zum erstenmal in der Welt - für den
Fall der Arbeitslosigkeit durchgeführt, und zwar auf
Kosten der Arbeitgeber und des Staates, bei vollständiger
Selbstverwaltung der Versicherten und weitgehender
Mitwirkung der Gewerkschaften.
Mehr noch, die Sowjetmacht ist in mancher Beziehung über
das Minimalprogramm hinausgegangen und hat in demselben
„Arbeitsgesetzbuch" festgelegt: Teilnahme der
Arbeiterorganisationen bei der Entscheidung über
Einstellungen und Entlassungen; Urlaub von einem Monat
bei Fortzahlung des Lohnes für alle Werktätigen, die
ununterbrochen mindestens ein Jahr gearbeitet haben;
staatliche Regelung des Arbeitslohnes auf Grund von
Tarifen, die von den Gewerkschaften ausgearbeitet werden;
Schaffung von bestimmten Organen, und zwar von
Abteilungen zur Verteilung und Erfassung der Arbeitskräfte
bei den Sowjets und Gewerkschaften, die verpflichtet sind,
Arbeitslosen Arbeit zuzuweisen.
Die durch den Krieg hervorgerufenen starken Verheerungen
und der Ansturm des Weltimperialismus haben die
Sowjetmacht jedoch gezwungen, folgende Abweichungen gelten
zu lassen: in Ausnahmefällen Überstundenarbeit
zuzulassen, die auf 50 Tage im Jahr zu beschränken ist;
die Beschäftigung von Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren zu
gestatten bei Beschränkung ihres Arbeitstages auf 4
Stunden; vorübergehend an Stelle eines Urlaubes von einem
Monat einen Urlaub von zwei Wochen zu gewähren; die Dauer
der Nachtarbeit auf 7 Stunden auszudehnen.
Die KPR muß eine umfangreiche Propaganda dafür betreiben,
daß sich die Werktätigen selbst aktiv an der energischen
Durchführung aller Maßnahmen auf dem Gebiet des
Arbeitsschutzes beteiligen, wozu erforderlich ist:
1) die Tätigkeit zur
Organisierung und Erweiterung der Arbeitsinspektion
dadurch zu verstärken, daß aktive Mitarbeit aus der Mitte
der Arbeiter selbst ausgewählt und hierfür ausgebildet
werden und die Inspektion auf die Klein- und Hausindustrie
ausgedehnt wird;
2) den Arbeitsschutz auf alle Arten der Arbeit
(Bauarbeiter, Land- und Wassertransportwesen,
Hausangestellte und Landarbeiter) auszudehnen;
3) endgültig die Beschäftigung von Kindern abzuschaffen
und die weitere Verkürzung des Arbeitstages für
Jugendliche zu verwirklichen.
Außerdem muß sich die KPR
die Aufgabe stellen:
1) im weiteren, bei
allgemeiner Steigerung der Arbeitsproduktivität, den
Sechsstundentag als maximale Arbeitszeit einzuführen ohne
Kürzung des Arbeitsentgelts, wobei die Werktätigen
verpflichtet sind, darüber hinaus ohne besondere Vergütung
zwei Stunden dem Studium der Theorie des Handwerks und der
Produktion, der praktischen Erlernung der Technik der
Staatsverwaltung und der Kriegskunst zu widmen;
2) Einführung eines stimulierenden Vergütungssystems für
gesteigerte Arbeitsproduktivität.
Auf dem Gebiet der
Sozialfürsorge erstrebt die KPR die Organisierung einer
umfassenden staatlichen Hilfe nicht nur für die Opfer des
Krieges und die Opfer von Naturkatastrophen, sondern auch
für die Opfer anormaler gesellschaftlicher Verhältnisse,
führt sie einen entschiedenen Kampf gegen jegliche Art
Parasitentum und Schmarotzerei und macht es sich zur
Aufgabe, jeden, der aus den Geleisen des werktätigen
Lebens geraten ist, wieder in dasselbe zurückzuführen.
Auf dem Gebiet des
Schutzes der Volksgesundheit
Die Tätigkeit der KPR auf
dem Gebiet des Schutzes der Volksgesundheit beruht vor
allem auf der Durchführung umfassender
gesundheitsfördernder und hygienischer Maßnahmen, die die
Verbreitung von Erkrankungen verhindern sollen. Die
Diktatur des Proletariats hat bereits die Verwirklichung
einer ganzen Reihe von gesundheitsfördernden und
Heilmaßnahmen ermöglicht, die im Rahmen der bürgerlichen
Gesellschaft nicht durchführbar sind: Nationalisierung des
Apothekenwesens, der großen im Privatbesitz befindlichen
Heilanstalten, der Kurorte, Arbeitspflicht der
medizinischen Arbeitskräfte usw. Dementsprechend stellt
sich die KPR als nächste Aufgabe:
1) konsequente Durchführung
umfassender sanitärer Maßnahmen im Interesse der
Werktätigen wie:
a) Sanierung der Ortschaften
(Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft);
b) Organisierung von Gemeinschaftsverpflegung auf
wissenschaftlich-hygienischer Grundlage;
c) Ergreifung vorbeugender Maßnahmen gegen die Entstehung
und Verbreitung ansteckender Krankheiten;
d) Schaffung einer sanitären Gesetzgebung;
2) Bekämpfung sozialer
Krankheiten (Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten,
Alkoholismus usw.);
3) Gewährleistung einer allgemein zugänglichen,
unentgeltlichen und qualifizierten medizinischen Hilfe und
Versorgung mit Arzneimitteln.
Quelle:
Boris Meissner: Das Parteiprogramm der KPdSU
1903-1961, Köln 1962, S.121-141
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