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BBU-Pressemitteilung, 18.06.2019

BBU: Fracking-Kommission führt
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf
ihres Jahresberichts ad absurdum

(Bonn, Berlin, 18.06.2019) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise
gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu
Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der
Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a
des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der
Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten
Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass
Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin
unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut
versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende
Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den
die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer
Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur
zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage
der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum
25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz
offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten
Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie
sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht
erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der
Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und
zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht
auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt
darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch
umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur
Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss
aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein
Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die
Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch
Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des
Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des
Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise
müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Den Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht  und dort auf Seite 7 der
unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019
zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

 


per Email am 19.06.2019