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Nationalisten machen mobil: Mit Verboten gegen Erdogan?

Martin Suchanek

Immer bizarrer werde Erdogan, emprt sich CDU-Vizevorsitzende Klckner anlsslich von Erdogans jngsten verbalen Attacken auf EU-PolitikerInnen. Die deutsche Kanzlerin in die Nhe von Nazis zu stellen, gehre sich schlielich nicht. Anders als die offenen RassistInnen und RechtspopulistInnen fordere sie schlielich keinen neuen Kulturkampf? gegen den Islam.
Das Verbot von Wahlveranstaltungen berlsst Merkel wie auch das Gros des deutschen politischen Establishments LokalpolitikerInnen oder VerwaltungsbeamtInnen. Den Kurs des weltoffenen niederlndischen Regierungschefs Rutte, der Wilders bei den Wahlen zhmt, indem seine Regierung selbst trkischen PolitikerInnen Einreiseverbote erteilt, will sie nicht ganz mitgehen. SchlielῩch werden die Trkei und Erdogan noch gebraucht, um die Inteῲessen des deutschen Imperialismus und die Sicherung der Auengῲenzen der Fῥstung Europa durchzusetzen.
Daher lautet die offizielle Linie: auf die Provokationen Erdogans nicht eingehen! Nach dem Referendum in der Trkei, so die Hoffnung, ist der Spuk ohnedies vorbei, werde sich die Lage normalisieren. Schlielich brauche der Partner Trkei uns mindestens genauso dringend wie wir ihn.
Da ist sicher etwas dran. Die Trkei ist letztlich ein von imperialistischen Mchten, allen voran den USA beherrschtes Land, das angesichts seiner aktuellen Instabilitt hofft, sich als strkere Regionalmacht im Nahen Osten etablieren zu knnen. Dazu muss auch Strke gezeigt werden, und das Regime versucht, die Spannungen zwischen USA, EU und Russland zu nutzen, um seinen Spielraum und Einfluss auszuweiten.
Dass sich die Trkei vom Einfluss der USA und der EU-Fhrungsmchte wie Deutschland ein Stck weit frei macht und sich Russland weiter annhert das ist der rationale Kern der Beunruhigung der fhrenden Kreise des deutschen Imperialismus und der EU.
Zweifellos will auch Erdogan seine Karten nur ausreizen, sind doch das trkische Regime und v. a. die Wirtschaft letztlich auf gute Beziehungen angewiesen. Die konomie des Landes expandierte zwar im letzten Jahrzehnt doch dies ist auf Pump gebaut. Schon heute liegt die Arbeitslosigkeit bei ber 10 Prozent. Die Erfolge der AKP-Politik sind von den internationalen Ka῰itaῬstrmen abhngig. Der wirtschaftlich eher schwachbrstige russische Imperialismus wird hier sicher nicht einspringen knnen.
Umgekehrt brauchen Deutschland und die EU die Trkei fr ihre rassistische Flchtlingspolitik und die Abriegelung der Grenzen. Das Land ist auerdem ein wichtiger Investitionsstandort und Markt fr deutsche Waren, nicht zuletzt fr Waffen. Und es ist auch ein Tor zum Einfluss in den Nahen Osten.
Das ficht natrlich die RechtspopulistInnen Europas nicht an. Sie wollen konsequenten Rassismus. Sie wollen auch keine ArbeitsmigrantInnen und Geflchteten, schon gar keine integrierten. Allenfalls dulden sie entrechtetes Ausbeutungsmaterial, das nach getaner Arbeit das Land zu verlassen hat. Betrachten wir die Vorschlge von Le Pen, Wilders, Petry, Strache oder Orban, so sind Erdogans Vergleichῥ gar nicht ?bizarr?. Mῥnschenunwrdige Lager fr Geflchtete und mrderische Grenzregime mssen in derᾠ?humanistiscῨen? EU nicht erst zugelassen werden sie gibt es lngst.
Die gesellschaftliche Mitte von CDU, SPD, Grnen will darin allenfalls Ausnahmeflle der europischen Demokratie erblicken und heuchelt Sorge um die Verhltnisse in der Trkei. Die Aushebelung demokratischer Rechte, der Rede- und Meinungsfreiheit, das Herrschen per Dekret knnten nicht geduldet werden. Dabei hat Frankreich gerade den Ausnahmezustand verlngert, Polen die demokratischen Rechte weiteῲ beschnitten.ᾠDer berwachungsstaat wird europaweit ausgebaut und Theresa May will Schottland eine Abstimmung ber den Verbleib im ?Vereinten Knigreich? verbieten.
Diese HeuchlerInnen maen sich an, ber die Demokratie in der Trkei, in einem Land auerhalb der EU zu richten. Whrend sie sich ber die nationalistische Hetze Erdogans empren, werden jene zur Besonnenheit gemahnt, die den RechtspopulistInnen, den HetzerInnen in der EU entgegentreten wollen. Whrend die Einschrnkung der Demokratie in der Trkei beklagt wird, werden ῤie kurdiscῨe Widerstandsbewegung und die radikale Linke aus der Trkei weiter kriminalisiert und verboten. Eine Aufhebung des PKK-Verbots? Sicher nicht, ῳo das InnenmῩnisterium, schlielich fhre man ja den Kampf gegen den ?Terrorismus?. Ganz im Sinne dieser Verlogenheit wurde Anfang Mrz das Zeigen der Symbole der syrisch-kurdisΰhen PYD unῤ der Selbstverteidigungskrfte von Rojava, von YPG/YPJ, auf Demonstrationen verboten.
All das zeigt, wie falsch all jene liegen einschlielich von Politikerinnen der Linkspartei wie Wagenknecht , die sich in den Chor derer einreihen, die das Verbot der Auftritte trkischer PolitikerInnen in Deutschland fordern. Sie bekmpfen damit nicht Erdogan und die weitere Festigung seiner Macht, sondern fordern den deutschen Staat und die EU auf, sich als Schiedsriΰhterin, als Wahrerin der ?Demokratie? zu bettigen. Ein Verbot von ῖeranstaltungen der Ja-Kampagne kann sich dann rasch genauso als Mittel zum Verbot der Nein-Kampagne entpuppen, von Aktionen und Versammlungen linker und demokratischer Krfte, als politisches Eigentor also.
Staat und EU sind keine neutralen Instanzen in dieser Auseinandersetzung, schon gar nicht die HterInnen der Demokratie, sondern verfolgen in der Trkei, im Nahen Osten global ihre eigenen konomischen und geo-strategischen Interessen. Daher ist nicht nur die Forderung nach Auftrittsverboten, sondern erst recht die nach Sanktionen gegen die Trkei abzulehnen, die mit grter Wahrscheinlichkeit zu einer Verschrfung der Auseinandersῥtzung um eine ῎euaufteilung des Nahen Ostens beitragen wrden.

Erdogan und die Verbote

Trotz aller Emprung der trkischen Regierung spielen die Verbote von AKP-Veranstaltungen Erdogan in die Hnde. Zur Zeit ist er an einer verbalen Eskalation interessiert, weil so die Abstimmung ber den eigentlichen Inhalt der Verfassungsnderungen, die diktatorischen Vollmachten des Prsidenten als Volksentscheid ber die Trkei?, ?den Islam? und die rassistischen Zumutungen des Westens dargestellt werden kann. Dass viele TrkInnen auf Erdogans Demagogie und ?Opferposing? reinfallen, ist selbst Resultat der tagtglichen rassistischen Unterdrckung, die Millionen Menschen in Europa erfahren, und der imperialistischen Ausbeutung.
Erdogan braucht diese demagogische Zuspitzung, weil er trotz Kontrolle ber die Medien, Krieg gegen die kurdische Bevlkerung, Entlassung Hunderttausender nicht sicher sein kann, ob er das Referendum gewinnt. Die nationalistische, ultra-reaktionre Hetze, die Beschwrung des Osmanischen Reiches, die Terrorisierung der Opposition durch Polizei und eigene Banden verdeutlichen, dass es bei der Abstimmung darum geht, den Kurs auf eine parlamentarisch verhllte Diktatur plebiszitr zu festigen.
Die AKP ist zwar keine faschistische Partei (und das Regime auch nicht faschistisch). Aber sie ist auch keine normale, religis geprgte, konservative brgerliche Partei. Sie ist eine rechts-populistische Partei, die als Verlngerung des Regimes in die Gesellschaft hinein dient, v. a. in die lndliche Bevlkerung und ins KleinbrgerInnentum, diese organisiert und eine Struktur fr Massenmobilisierungen darstellt, einschlielich von AbteῩlungen z῵r Einschchterung der Opposition, der Linken und ArbeiterInnenbewegung.
Ein Ja beim Referendum wrde zweifellos einen weiteren Schritt zur Konsolidierung dieses Regimes bedeuten, an dessen Spitze ein starker Mann, ein Bonaparte stehen muss, der sich scheinbar ber die Klassen und deren Sonderinteressen erhebt und so das Geschft der trkischen Bourgeoisie und v. a. der Fraktionen besorgt, die ih῭ bῥsonders nahestehen. Um seine Herrschaft zu sichern, wrde auch nach einem Sieg keine ?Ruhe? einkehren, sondern Erdogan wrῤe seine Straῴegie dῥr Spannunῧ fortsetzen, die Ursache aller Probleme auf einen inneren odῥr ueren Feind ῰rojizierῥn (die KurdInnen, Verschwrungen Glens usw.), gegen den der ?demokratisch? legitimierteᾠPr⁤sident mit aller Hrte vorgehen wrde.
Ein Nein wre ein Schlag gegen diese Absichten. Zugleich wrde es die politische Auseinandersetzung in der Trkei verschrfen, da nicht damit zu rechnen ist, dass die AKP ein solches Nein akzeptieren wrde.

Was tun?

Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke sollten daher folgende politische Linie verfolgen:
Erstens sollten wir, statt Verbote fr trkische PolitikerInnen zu fordern, die NEIN-Kampagne der kurdischen und trkischen Linken untersttzen. Es ist wichtig und richtig, dass diese nicht mit den Kampagnen der Nationalisten oder von Reaktionren vermengt, sondern eigenstndig gefhrt wird. Diese Untersttzung sollte zugleich eine kritische sein, also ohne Kritik an der Politik der trkischen und kurdischen Linken und Befreiungsbewegung zu verschweigen. Zur Untersttzung diese Kampagne gehrt natrlich auch, lautstarke Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die AKP-Kampagne zu organisieren und zu untersttzen.
Zweitens sollte diese Aktivitt verbunden werden mit der Forderung nach Aufhebung des Verbotes der PKK und aller anderen kurdischen und trkischen Organisationen in Deutschland und der EU.
Drittens fordern wir das Ende des EU-Trkei-Deals und die ffnung der Grenzen fr die Geflchteten, deren Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes in der EU und volle StaatsbrgerInnenrechte. Wir fordern auerdem die Aufhebung aller Einreisebeschrnkungen fr Menschen aus der Trkei, insbesondere die Einfhrung der Visafreiheit.
Viertens treten wir fr den Stopp von Waffenlieferungen an die Trkei und fr den Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus diesem Land ein.
Die Regierung und RassistInnen wollen die Auseinandersetzung in der Trkei nicht in unserem Land haben und untersttzen zugleich die trkische Regierung, nicht zuletzt durch Unterdrckung der Opposition in Deutschland. Ihre Verbote richten sich nur vordergrndig gegen Erdogan, in Wirklichkeit jedoch mit doppelter Hrte gegen linke und demokratische Krfte, die sich hierzulande auch nicht politisch bettigen ῳollen.
Diese Heuchelei ist uns fremd. Der Kampf gegen die Diktatur, fr demokratische Rechte und nationale Selbstbestimmung der KurdInnen geht auch uns, die Linke und ArbeiterInnenbewegung in Deutschland und anderen Lndern, etwas an. Wir sind parteiisch. Wir untersttzen den Kampf der Linken und der ArbeiterInnenklasse in der Trkei. Daher lautet unser Antwort auf Erdogan, Merkel und Rutte: Volle demokratische Rechte fr alle MigrantInnen und Geflchteten! Untersttzung der NEIN-Kampagne! Aufbau einer Solidarittsbewegung mit der kurdischen Bewegung, der demokratischen Opposition und der ArbeiterInnenbewegung in der Trkei!

 per email am 28.3.17 von ARBEITER/INNEN/MACHT-INFOMAIL Nummer 936