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BBU-Pressemitteilung, 17.10.2018

Nach Anhrung im Bundestags-Umweltausschuss: Bemhungen zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen gehen weiter

(Bonn, Dsseldorf, Hannover, 17.10.2018) Die Stilllegung der
Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der Brennelementefabrik in
Lingen (Niedersachsen) ist rechtlich mglich. In dieser Kernaussage
waren sich die meisten Juristen einig, die heute (17.10.2018) als
Sachverstndige an einer Bundestagsanhrung in Berlin teilgenommen
haben. Jetzt muss weiterhin berzeugungsarbeit geleistet werden, um die
ntigen politischen Mehrheiten fr die Stilllegung der beiden
Uranfabriken zu bekommen. Und natrlich wird es weiterhin
Demonstrationen und andere Protestaktionen geben bis die Anlagen auer
Betrieb sind und nicht lnger mit angereichertem Uran und Brennelementen
den Betrieb von Atomkraftwerken in Belgien, in der Schweiz und anderswo
gewhrleisten knnen, so der Bundesverband Brgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) in einer ersten Stellungnahme nach der Anhrung.

Die Anhrung des Umweltausschusses des Bundestages fand auf Initiative
der Bundestagsfraktionen der Linken und von Bndnis 90/Die Grnen statt.
Sie hatten entsprechende Gesetzesentwrfe zur Stilllegung der
Uranfabriken ausgearbeitet.

Eine Delegation der Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Umfeld der
strittigen Uranfabriken, aus der Grafschaft Bentheim, aus dem Emsland,
aus dem Mnsterland sowie aus dem Wendland (dort wird Atommll aus
Gronau gelagert), nahm an der Anhrung teil und beobachtete deren
Verlauf. Nach der Anhrung erklrte Peter Bastian vom Aktionsbndnis
Mnsterland gegen Atomanlagen: Die Auseinandersetzung um die
umstrittenen Uranfabriken ist auf hchster politischer Ebene angekommen.
Die Politik kann und muss jetzt handeln. Der Atomausstieg in der
Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und die unbefristete
Versorgung von Atomkraftwerken in Belgien, Frankreich und anderswo mit
angereichertem Uran und Brennelementen aus Deutschland passen nicht
zusammen. Der Atomausstieg muss in Gronau und Lingen vollendet werden
das ist auch eine Frage der politischen Glaubwrdigkeit.

Schon vor der Anhrung veranstalteten Anti-Atomkraft-Initiativen eine
Mahnwache in Berlin vor Paul-Lbe-Haus, in dem die Anhrung anschlieend
durchgefhrt wurde. Mit Fahnen und Transparenten wurde die Forderung
nach Stilllegung der Uranfabriken unterstrichen; etwa 20 Personen
beteiligten sich an der Aktion.

Im Vorfeld der Anhrung hatten Anti-Atomkraft-Initiativen und der BBU in
einer gemeinsamen Stellungnahme den im Umweltausschuss der
Bundesregierung vertretenen Abgeordneten ihre Einschtzung der
Uranfabriken mitgeteilt. Mehr dazu unter

https://bbu-online.de/Stellungnahmen/

Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU und Anwohner der Gronauer
Urananreicherungsanlagebetont: Die Sachverstndigen der
Bundestagsfraktionen haben bei der Anhrung sicherlich kontrovers
diskutiert. Aber noch vor gar nicht langer Zeitwre solch eine
Expertenanhrung in Berlin zur Stilllegung der Uranfabriken undenkbar
gewesen. Mit dieser Anhrung wurdeeine weitere Etappe auf dem Weg zur
Stilllegung der Uranfabriken bewltigt.Die Brgerinitiativen werden
jetzt nicht mehr locker lassen

Die Anti-Atomkraft-Initiativenund der BBU sehen in der Bevlkerung einen
breiten Rckhalt fr ihre Forderungen. Eine Forsa-Umfrage hatte im
Frhjahr 2018 ergeben, dass etwa zwei Drittel der Bevlkerung sowohl in
Nordrhein-Westfalen als auch in Niedersachsen Uranexporte ablehntund die
Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen einfordert.

http://www.umweltinstitut.org/

Hintergrundinformationen zur Anhrung:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/
Ein Mitschnitt der Anhrung wird in Krze in der Mediathek des
Bundestages unter https://www.bundestag.de/mediathekverffentlicht.
 


Zusendung per email 17.10.2018