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KOMMUNISTISCHE STREITPUNKTE - Zirkularblätter - Nr. 7 - 20.11.2001 - Onlineversion übergänge zum Kommunismus Vorschlag
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Zuerst vorgelegt auf dem Treffen der Kommunistischen Streitpunkte vom 8.-11. Juni 2001 zum Tagesordnungspunkt Zwei (“Zum Selbstverständnis der Streitpunkte und den weiteren Perspektiven”) Vorbemerkung Das zur Vorbereitung des Treffens verschickte Material unterstellt, daß sich die übergänge aus dem Teilnehmerkreis der Kommunistischen Streitpunkte zurückgezogen haben. Daß dieser Eindruck einzelner offensichtlich falsch ist, belegen die reichlich gelieferten schriftlichen Beiträge einzelner Übergänger von der ersten bis hin zur kommenden Ausgabe der Streitpunkte.1 Und es dürfte schwerfallen zu behaupten, daß sich die Übergänger gegenüber Argumenten gegen ihren Positionierungsversuch ignorant verhalten hätten, vielmehr setzen sich unsere Beiträge sachbezogen mit Kritiken auseinander. Daß wir nicht auf jeden Anwurf eingehen, kann im Ernst niemand beanstanden. Die Plattform des Zirkels übergänge zum Kommunismus wurde als der Kritik zu unterwerfende (explizit vorläufige) Positionierung in den Streitpunkten plaziert, entsprechend deren formuliertem Anspruch, ein sich selbstorganisierendes Organ der programmatischen Debatte um den Übergang zum Kommunismus zu werden. Dieser Charakter wäre erst noch zu entwickeln. Dagegen fällt Werner Imhofs Vorschlag auf einen Stand zurück, den beispielsweise die übergänge mit ihrer Trennung von der Krisis hinter sich gelassen haben, und läuft somit auf die Zerstörung der KS als Debattenorgan hinaus. Er möchte vor der Debatte begrifflich bestimmt haben, was erst ihr Resultat – allerdings als gesellschaftlich kommunistisches, und nicht als popeliger Verein – zeitigen könnte. u Vorschlag zur Beschlußfassung Entsprechend unserer bisherigen Argumentationslinie plädieren wir für die gemeinsame Konzentration auf Fragen von grundsätzlichem programmatischen Charakter. Hierbei geht es keinesfalls um ein kurzfristiges taktisches Wahlprogramm, sondern vielmehr um das langfristige strategische Grundsatzprogramm der gesamten sozialistisch-kommunistischen Bewegung als internationaler revolutionärer Emanzipationsbewegung der proletarischen Klasse. Hauptpunkte einer solchen Programmatik wären aus unserer Sicht mindestens: 1. Bestimmung des historischen Charakters der gegenwärtigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, ihrer wesentlichen ökonomischen, sozialen und politischen Gegensätze, sowie der sich daraus ergebenden Entwicklungstendenzen, die zu ihrer Auflösung drängen. 2. Bestimmung des Proletariats, in dessen Dasein die Aufhebung allen Privateigentums immer schon tagtägliche, praktische Wirklichkeit ist, als das unbedingte Subjekt dieser Aufhebung des Kapitalismus, das darin seine Befreiung in der Selbstaufhebung erkämpft. 3. Bestimmung des strategischen Endziels des proletarischen Klassenkampfes, der sozialistischen oder kommunistischen Gesellschaft, als von allem Anfang an (also in ihrer ersten wie möglichen weiteren Phasen) klassenlose und damit staats- und staatenlose Gesellschaft. 4. Bestimmung der strategischen Notwendigkeiten und der erforderlichen Schritte zur Bewältigung des Weges zu diesem Ziel als kritische Aufarbeitung und Wiederaufnahme der unvollendet abgebrochenen Geschichte des Kommunismus 5. Prüfung und Erwägung der auf diesem zu Ende zu gehenden Weg eingesetzten und künftig möglicherweise, zweckmäßigerweise oder notwendigerweise noch einzusetzenden Mittel, als da sind: · gewerkgenossenschaftliche Assoziationen · kommunistische, proletarisch-intellektuelle Vereine · proletarisch-revolutionäre Avantgarde-Organisation · Organe der proletarischen Einheitsfront bis hin zu den revolutionär-demokratischen Räten · Revolutionäre Diktatur des Proletariats im Übergang zur Aufhebung jeglicher Klassenherrschaft und damit Politik. Da eine solche Programmatik nicht sektenhaft in exklusiven Zirkeln auszuklügeln ist, schlagen wir vor – nicht das erstemal2, diesmal jedoch konkreter –, uns in die aktuellen programmatischen Debatten derjenigen Organisationen kritisch einzumischen, die auf Grund ihrer spezifischen Geschichte nicht nur in ihrem eigenen subjektiven Verständnis, sondern zu Recht auch im allgemeinen politischen Bewußtsein der Gegenwart als Erben und stehengebliebener Rest des Kommunismus in Deutschland gelten und an deren politischem Agieren daher jeder Versuch, den Kommunismus auf der Höhe der Jetztzeit neu zu begründen, wohl oder übel sich messen lassen muß. Dies sind u.E. in – nach ihrer Wichtigkeit für den kommunistischen Neubeginn – aufsteigender Reihenfolge: 1. die PDS 2. die (1990 in der DDR gegründete) KPD 3. die DKP In einem ersten Schritt und zur Vorbereitung weiterer Einmischungen wären 1. die programmatischen Aussagen der genannten Parteien zu bestimmen, mit denen übereingestimmt wird und die daher als Grundlage einer Verständigung festgehalten werden können; 2. die programmatischen Aussagen zu bestimmen, zu denen schärfster Gegensatz besteht und Abgrenzung und Kritik, d.h. Formulierung und Propagierung der entsprechenden Gegenpositionen nötig sind. Indem sich so Positionen aufeinander beziehen, sich gegenseitig durchdringen: sich in Bewegung setzen, werden die Höherentwicklung kommunistischen Bewußtseins und Vorstöße revolutionärer Praxis befördert. Es ist deshalb keineswegs erforderlich und vielleicht nicht einmal wünschenswert, daß wir dabei zu einvernehmlichen Beurteilungen kommen. Ziel und Zweck des hier skizzierten Vorgehens kann nicht die Erarbeitung eines besonderen gemeinsamen Fundaments für die Kommunistischen Streitpunkte sein. Diese sind weder ihrer Entstehungsgeschichte, noch ihrer jetzigen Zusammensetzung nach dazu geeignet, ein weiterer besonderer Zirkel mit eigener Programmatik zu werden, und waren bisher auch von niemandem dafür vorgesehen. Sie hätten sich vielmehr als ein Katalysator zur Entfachung der kommunistischen Programmdebatte zu verstehen; der Debatte also, in der die Programmatik nicht irgendeines besonderen kommunistischen Vereins, sondern der Kommunistischen Partei in Deutschland schließlich sich neu formulieren muß. Auf diesem Wege der – gerne auch kontroversen – Bearbeitung eines gemeinsamen Gegenstands liegen jene grundlegenden strittigen Fragen politisch relevant in der Quere, deren angemessene Diskussion zu organisieren, die selbstgestellte Aufgabe der Streitpunkte ist. Folgende programmatische Dokumente sind hierbei mindestens für die Bearbeitung relevant: 1. zur PDS: · Programm-Entwurf Null: Ein Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD (Kallabis, Krusch, Wagner), 2001 · Programm-Entwurf I (Brie, Klein, Brie), 2001 · Programm-Entwurf IIa (Balzer, Menzner, Lieberam, Wolf), 2001 · Programm-Entwurf IIb (Menzner, Lieberam, Wolf), 2001 · Programm-Entwurf III (Köhne, Brakebusch), 2001 2. zur KPD: · Präambel des Statuts (1994) · Grundsätze und Ziele (1994) · Programm der KPD 1999 3. zur DKP: · Präambel des Statuts (1993) · Thesen zur programmatischen Orientierung (1993) · DKP – Partei der Arbeiterklasse (2000) · Programm-Entwurf (wird im Herbst 2001 erwartet) Als vorläufige Meßlatte zur kritischen Lektüre der vorgenannten Dokumente können herangezogen werden:
1. Manifest der
Kommunistischen Partei (1848);
2. Forderungen der
Kommunistischen Partei in Deutschland (1848);
3. Allgemeine Statuten der
Internationalen Arbeiterassoziation (1864/71);
4. Marx, Engels: Kritik des
Gothaer Programms der SAPD (1875); 5. Plattform der übergänge zum Kommunismus (vier Eckpunkte) (1999)3; u Dieser Vorschlag wird hiermit als Antrag zur Diskussion und Beschlußfassung gestellt. |
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1Von 46 schriftlichen Beiträgen in den Streitpunkten bis einschließlich Nr.6 sind 15 von Übergängern verfaßt. Das ist immerhin ein Drittel. Es gibt wohl neben AKG niemanden der soviel zur Diskussion – sowohl quantitativ als auch qualitativ, indem er sich nämlich wirklich auf andere Beiträge bezogen hat – beigetragen hat wie DD. Zieht man zudem noch die Texte ab, die in den KS veröffentlicht wurden, ohne daß ihre Verfasser mit diesem Debattenkreis etwas zu tun hatten, haben die übergänge knapp die Hälfte aller schriftlichen Einlassungen für diese Diskussion geliefert.
2”Die Erarbeitung eines Planes einer gemeinsamen Programmatik ist nur sukzessive in der Auseinandersetzung untereinander zu erlangen. Um eine Auseinandersetzung untereinander führen zu können, bedarf es eines gemeinsamen Gegenstandes. Da es uns um Kommunismus zu tun ist, seine Wesenszüge, sein Übergang vom und seine Kritik am Kapitalismus, schlage ich vor, daß wir uns gemeinsam mit exemplarischen gegenwärtigen Strömungen des Kommunismus als objektivierte Ausdrücke kritisch auseinandersetzen.” (Womit beginnen; M.G. S.4 Einladung zum ersten Treffen der programmatischen Debatte vom 1.9.1997)
3in: Kommunistische Streitpunkte 5, S. 9 ff