Nr.1/1998

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Ross und Reiter Umweltfarce in Kyoto von WOLFGANG POMREHN Nominell 5,2% weniger Treibhausgase bis 2010, effektiv gar nur 0,6% oder gar ein weiterer Anstieg. Das ist weniger als wenig, das ist ein Witz. Vielfaeltige Wirtschaftsinteressen verhindern in den Industriestaaten staerkere Einschnitte. In den USA sind es vor allem die Erdoel- und Kohleproduzenten sowie die Automobilindustrie, die ihre Spritschleudern absetzen will. Auch beim angeblichen Oekomusterknaben Deutschland regen sich Energieversorger und chemische Industrie. Bisher haben sie im Konzert mit ihrem Dachverband BDI alle wirklich durchgreifenden Massnahmen zu verhindern gewusst. Doch was nun? Den Kopf frustriert in den Sand stecken? Kyoto war nicht das letzte Wort. Es wird weiter im jaehrlichen Rhythmus ueber Klimaschutz auf internationaler Buehne verhandelt werden. Raum also, um weiter (und mehr) Druck auf die Regierungen der OECD-Staaten zu machen. Und davon einmal abgesehen: kein internationales Abkommen kann die EU daran hindern, ihre Forderungen in Europa umzusetzen. Aber auch dafuer bedarf es sicherlich einiges an politischem Druck. Darum ist es aber gerade in Deutschland schlecht bestellt. Die Versprechungen der Bundesregierung haben viele eingeschlaefert. Die Oeffentlichkeit hat das Gefuehl, es werde etwas getan, und die Linke hat Schwierigkeiten, einen Feind auszumachen, und haelt sich daher weitgehend raus. Dabei koennten Klimaveraenderungen zum dominierenden Problem des naechsten Jahrhunderts werden. Mit Sicherheit werden die vermehrt auftretenden Naturkatastrophen weitere zig Millionen Umweltfluechtlinge produzieren. Und wie die westlichen Staaten mit Fluechtlingen umzugehen pflegen, mussten wir in den letzten Jahren gruendlich lernen. Der Westen wird versuchen, die Verantwortung fuer die von ihm verursachte Katastrophe abzuwaelzen. Die Fluechtlinge werden mit rassistischer Repression verfolgt werden und die ansaessige Bevoelkerung entsprechend aufgehetzt. Dagegen kann nur helfen, dass die Linke bereits jetzt anfaengt, Ross und Reiter zu benennen. Das Feld darf nicht den uebersaettigten Naturfreunden ueberlassen werden, die nicht verstehen, dass es vor allem um Menschen geht. Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang, dass die Forderung Indiens, Chinas und vieler anderer Entwicklungslaender nach gleichen Emissions- Rechten fuer alle unterstuetzt und im oeffentlichen Bewusstsein verankert wird.