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Auch der BGS demonstrierte am 1. Mai
Wie bereits am 1. Mai im vergangenen Jahres ist es auch dieses Mal wieder während der Kundgebung und Demonstration des DGB in Berlin zu Übergriffen der Polizei gekommen. Schon vor Beginn des Demonstrationszuges vom IG Metall-Haus wurden Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) durchsucht.

Nicht jeder wurde durchsucht . Die Polizei verschonte weitgehend die deutschen KollegInnen, dafür war sie bei den ImmigrantInnen umso gründlicher. Sogar die mitgekommenen Kinder mußten ihre Rucksäcke öffnen. Stullenpakete und Getränkeflaschen wurden durchsucht und Leibesvisitationen wurden durchgeführt. Die Demonstration war geprägt von einer starken Präsens des BGS. Die Eingreifschwelle der Beamten, die durch ihr martialisches Auftreten die Situation anheizten, war ausgesprochen niedrig.

So kam, was mit diesem Auftreten wohl auch beabsichtigt war: Durch die ständigen Provokationen entstanden große Lücken zwischen dem Block der ImmigrantInnen und der übrigen Demonstration und, wie aus heiterem Himmel, schlugen Zivilbeamte unter starker Rückendeckung des BGS zu und nahmen einen Kollegen fest. Die spätere Begründung dafür war: Der Mann sei vorher bei einer Straftat ("Besprühen eines Verkehrsschildes") beobachtet worden. Wegen dieses völlig unverständlichen Vorgehens der Polizei kam es zu Auseinandersetzungen mit den übrigen TeilnehmerInnen, in deren Verlauf zwei weitere Kollegen festgenommen wurden. Der verantwortliche Leiter der IG Metall Demonstration intervenierte gegen das brutale Vorgehen der Polizei, allerdings ohne Erfolg.

Der Berliner DGB beschwerte sich beim Polizeipräsidenten Saberschinsky über den Einsatz des BGS auf der Demonstration und Kundgebung und über die Einsatzleitung der Polizei. "Die vorgenommenen Festnahmen waren für die am Ort befindlichen Augenzeugen vollkommen unerklärlich. Am Kundgebungsort fielen die Einsatzbefehle des Bundesgrenzschutzes besonders negativ ins Gewicht, da trotz unserer Intervention BeamtInnen vor unserer Rednerbühne Aufstellung nahmen und die Kundgebungsbühne von den KundgebungsteilnehmerInnen - es waren etwa 25.000 friedlich versammelt - trennte. Unsere Kundgebung konnte erst verspätet anfangen, da die Einsatzleitung nicht bereit war, ihren Einsatzbefehl zu überprüfen, geschweige denn zurückzunehmen. Im Anschluß an unsere Kundgebung wurden wir von anwesenden - auch aus dem Ausland stammenden JournalistInnen darauf angesprochen, daß die Einsatzleitung der Polizei/ des Bundesgrenzschutzes völlig aberwitzige TeilnehmerInnenzahlen für den Kundgebungsort bekannt gemacht habe - die Rede war von 1.500(!) TeilnehmerInnen.

Durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes und deren "Öffentlichkeitsarbeit" sehen wir unsere durch das Grundgesetz (GG) garantierte Koalitionsfreiheit gefährdet. Insbesondere machen wir auf Abs. 3 des Artikels 9 GG aufmerksam, der für Einsätze von Bundesgrenzschutz und Militär besondere Begrenzungen vorsieht. Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit sehen wir in Berlin beeinträchtigt.

Insgesamt wird für die Zukunft unsere Mobilisierungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn es bei derartigen Einsatzzahlen, Einsatzplanungen und Einsatzbefehlen bleibt."

Um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, forderte die IG Metall vom DGB, ein Gespräch mit dem Innensenator Schönbohm zu führen. Der DGB protestierte beim Polizeipräsidenten und gab eine Presseerklärung heraus, die aber im Allgemeinen nicht beachtet wurde. Ein Gespräch mit Schönbohm wurde vereinbart. Ergebnisse waren bei Redaktionsschluß allerdings noch nicht bekannt.

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