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Zivilcourage im Rathaus

Anfang Februar war in der Zeitung zu lesen, dass es eine Empfehlung von drei Senatsverwaltungen an die Sozial- und Jugendaemter der Bezirke gibt. Diese beinhaltet, dass bestimmte Angaben und Daten ueber AuslaenderInnen an die Auslaenderbehoerde weitergegeben werden sollen. Der Bezirk Kreuzberg weigert sich, dieser Empfehlung nachzukommen. Wir haben hierzu die Kreuzberger Sozialstadtraetin Junge-Reyer interviewt.

RAG: Welche Senatsverwaltungen haben die Weitergabe der Daten empfohlen?

J.-R.: Inneres, Gesundheit und Soziales, Jugend, Schule und Sport.

RAG: Womit wird die Empfehlung begruendet?

J.-R.: Es gibt keine offizielle Begruendung. Hier wird moeglicherweise der blossen Vermutung nachgegeben, dass ,illegal" hier einreisende Auslaender zu den Sozialaemtern kommen koennten, um Sozialhilfe zu erhalten. Das ist natuerlich nicht der Fall!

RAG: Handelt es sich hier um eine Empfehlung oder Anordnung?

J.-R.: Ein solches Rundschreiben hat nur empfehlenden Charakter. Es wird hier gar nicht erst an die SachbearbeiterInnen weitergegeben. Unmittelbaren Druck auf die MitarbeiterInnen kann die Senatsverwaltung fuer Inneres auch deshalb nicht ausueben, weil Datenschutzangelegenheiten den Behoerdenleitungen oder besonders Beauftragten uebertragen sind.

RAG: Ist nicht allein der Bezug von Sozialhilfe nach dem neuen Auslaendergesetz schon ein Ausweisungsgrund?

J.-R.: Nein, noch lange nicht. Er koennte sich vielleicht bei der Beantragung bestimmter Aufenthaltsrechte negativ auswirken.

RAG: Gibt es andere Bezirke, die die Datenweitergabe ebenfalls verweigern?

J.-R.: Bei der Stadtraetesitzung am letzten Freitag gab es eine breite Ablehnung dieses Rundschreibens - nicht einhellig, aber breit. Die SPD- regierten Bezirke, aber z.B. auch Wilmersdorf machen da nicht mit.

RAG: Ist eine solche Empfehlung aus datenschutzrechtlicher Sicht ueberhaupt zulaessig?

J.-R.: Der Versuch ist sicher zulaessig, aber falsch und die Empfehlung widerspricht den Regelungen des Sozialdatenschutzes.

RAG: Solche Anweisungen zu verweigern faellt fuer uns unter die Rubrik Zivilcourage am Arbeitsplatz. Was sagt denn die OeTV zu der Geschichte?

J.-R.: Das ist eine gute Idee. Ruft doch mal Kurt Lange an und fragt nach!

RAG: Koennen wir ja mal versuchen. Schoenen Dank erstmal.

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