Nr.18 onlineversionNovember 1996
Nr.18 onlineversion
Im Zusammenhang mit den IG Metall Warnstreiks und Protestaktionen gegen die Bonner Sparbeschluesse am 26.6. hat es in Spandau bei Berlin nach Abschluss einer Demonstration vor dem Werkstor des Bosch-Siemens-Hausgeraete-Werk einen brutalen Po-lizei-ueberfall auf die Arbeiterinnen und Arbeiter gegeben. Dabei wurden 15 Leute verletzt und es gab rassistische Beschimpfungen von Seiten der Polizei.
Dieser Vorfall, der eine neue Qualitaet darstellt, ist trotz einiger Presseberichte kaum bekannt.Die IG Metall reagierte mit einer Presseerklaerung und mit folgendem offenen Brief an den Polizeipraesidenten: "Nach der Kundgebung, die heute um 9.30 Uhr im Spandauer Kreuzungsbereich Paulsternstrasse/ Nonnendammallee stattgefunden hat, wollten ca. 1.000 Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer im geschlossenen Demonstrationszug in die Betriebe Bosch-Siemens-Hausgeraete-Werk und Siemens AG-FSZ, in Gartenfeld zurueckkehren. Dieses wurde zunaechst vom Einsatzleiter der Polizei als nicht moeglich abgewiesen. Erst nachdem einer unserer gewerkschaftlichen Vertrauensmaenner aus der Siemens AG- FSZ, eine spontane Demonstration anmeldete, stellte die Polizei durch einen Polizeiwagen vor dem Demonstrationszug, zwei Polizisten auf Motorraedern und einen Polizeiwagen hinter dem Demonstrationszug sicher, dass dem geschilderten Wunsch entsprochen wurde.
Bis zu den beiden Werktoren der genannten Betriebe ging alles gut. Dort wurde die Demonstration fuer beendet erklaert und die Kolleginnen und Kollegen wurden aufgefordert, wieder in ihre Betriebe zu gehen.Voellig unerklaerlich, unbegruendet und unangemessen kam es dann an diesem Ort zu Uebergriffen der Polizei. Folge bzw. Ergebnis dieser Uebergriffe ist u.a., dass 15 Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer aerztlich behandelt werden mussten; eine Einweisung ins Krankenhaus erfolgte. Besonders aufgebracht sind die Betriebsraete, gewerkschaftlichen Vertrauensleute und Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer der beiden genannten Betriebe darueber, dass durch die Eingriffe der Polizei unter den Verletzten acht Frauen sind.
Weiter hat die Betroffenen aufgebracht, wie bereits beim Demonstrationszug der IG Metall am 1. Mai dieses Jahres vom IG Metall Haus zum Roten Rathaus, dass es sich bei den Betroffenen offensichtlich nur um tuerkische Demonstrantinnen und Demonstranten handelt. Die Festnahme unseres Ortsverwaltungsmitgliedes Guengoer Demirci, zur Ueberpruefung seiner Personalien, weil er auf der genannten Kundgebung gesprochen hat, ist uns unerklaerlich."
Die Polizeipressestelle teilte zu diesen Uebergriffen mit, dass mit der IG Metall ein Gespraech vereinbart sei, bei dem "im Zusammenhang mit der Demo zwischen Teilnehmern und der Polizei entstandene Missverstaendnisse ausgeraeumt werden" sollten. Dass diese "Missverstaendnisse" sich immer dann haeufen, wenn Nichtdeutsche an gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt sind, ist aber sicherlich kein Zufall.