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DER FOLGENDE ARTIKEL KONNTE AUS PLATZGRÜNDEN NICHT IN DER PAPIERAUSGABE ERSCHEINEN, HIER WOLLEN WIR IHN DENNOCH VERÖFFENTLICHEN.
Vom 06.06.-09.06. fand in der DGB-Bildungsstätte in Oberursel der DGB- Jugendreformkongreß statt. Die ca. 500 Delegierten hatten die Aufgabe, sich über die neuen Strukturen und ein jugendpolitischen Positionspapier zu verständigen. Hierfür gab es Arbeitsgr uppen zu den einzelnen Themen, die jeweils versuchten, Kompromißpapiere zu erstellen. Das beschlossene Positionspapier zur Antirassismus stellen wir Euch hier vor.
Unsere Toleranz hat Grenzen - gegen Rassismus
Die DGB-Jugend tritt ein für eine humane, soziale und solidarische Gesellschaft, die sich eindeutig von Rechtsextremismus und Rassismus abtrennt. Allen Menschen muß unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihren Lebensvorstellungen und ihren Lebensformen Chancengleichheit und gleiche gesellschaftliche Anerkennung gewährleistet werden.
Rechtsextremismus und Rassismus sind negative Alltagserscheinungen in unserer Gesellschaft. Hierzu gehören die Diskriminierung von in Deutschland lebenden Menschen ohne Deutschen Paß, von Menschen mit anderem Glauben, von Menschen mit anderer Hautfarbe und von anders Denkenden genauso wie rassistisch - motivierte Mordversuche und Morde. Oft sind Jugendliche und junge Erwachsene an den Gewalttaten beteiligt. Die ständige Propagierung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ist in das gesellschaftliche Klima eingedrungen. Rechtsextreme und rassistische Entwicklungen haben ihre Ursache und ihr Umfel d in den gesellschaftlichen Strukturen. In der "Mitte der Gesellschaft" keimen rechte Orientierungen und entsprechendes Verhalten.
Die Ideologie und Ungleichheit und das „Freund-Feind-Denken" sind auch bei Auszubildenden und jungen Berufstätigen innerhalb und außerhalb unseres Jugendverbandes verbreitet. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bedeutet eben nicht automatisch, Kritisc h und Solidarisch zu handeln. Auch am Arbeitsplatz muß die Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, rassistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit vertieft werden. Dort ist es möglich, mit Jugendlichen in einem alltäglichen Umfeld beispielsweise über den häufig formulierten Widerspruch zwischen den nicht- Deutschen-KollegInnen innerhalb und den "AusländerInnen" außerhalb der Arbeitsstätte zu diskutieren. Notwendig ist die Aufhebung des ignorierenden Nebeneinander verschiedener Kulturen, Nationalit äten und Lebensweisen am Arbeitsplatz. Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen, Betriebs- und Personalräte haben hier eine besondere Aufgabe. Sie müssen einerseits die Diskussion anschieben und andererseits Diskussionsprozeß moderieren. Die Thematik muß in tegrierter Bestandteil der Ausbildungsordnung werden, um junge Menschen zu befähigen, gegen Intoleranz aufzutreten.
Die Gesetze der Bundesrepublik definieren die EinwohnerInnen von Deutschland nach ihrer Abstammung. Ihre BürgerInnen teilt sie in StaatsbürgerInnen und AusländerInnen ein. Rechtlich und gesellschaftlich unterschiedet die Bundesrepublik immer noch danach, o b ihre BewohnerInnen den Deutschen Paß besitzen oder nicht. Die Gewerkschaftsjugend tritt für eine Politik ein, die in Deutschland lebende und nach Deutschland kommende Menschen als gleichberechtigte BürgerInnen behandelt. Dazu gehört auch der gleichberech tigte Zugang zu schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten.
Wir lehnen eine Politik ab, die glaubt, man/frau könne sich durch eine "Festung Europa" von globalen Problemen und Herausforderungen abkoppeln.
Wir lehnen eine Politik ab, die eine weitere Spaltung der hier lebenden AusländerInnen in Europäische und nicht Europäische durch gewähren von unterschiedlichen Teilhabermöglichkeiten erzeugt (z. B. kommunales Wahlrecht für EU-BürgerInnen). In der Bundesre publik geborene Menschen müssen die Deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.
Das Einbürgerungsrecht muß ergänzt werden, um die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft und es muß einen Rechtsanspruch auf die Deutsche Staatsbürgerschaft für diejenigen geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Notwendig ist ebenso ein vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht für die EhepartnerInnen und Kindern.
Bei Verfolgung aus politischen, ethnischen, religiösen und sexuellen Gründen, der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg und unfreiwilliger Waffendienst sowie die Zerstörung der Umwelt muß ein wirksamer Schutz möglich sein.
Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Die Gewerkschaftsjugend setzt sich für ein Einwanderungsgesetz, ein Antidiskriminierungsgesetz, die Wiederherstellung des Asylrechts in Bundesrepublik und die Schaffung entsprechender Regelungen in der EU ein.
Wir brauchen auch in den Gewerkschaften selbst ein Verständigung darüber, wie die Lehren aus der Geschichte und die Tradition des Antifaschismus mit den heutigen Herausforderungen eines antirassistischen Wirkens und der konsequenten Bekämpfung des Antisemi tismus sowie des Rechtsextremismus verknüpft werden können.
Dabei soll in der zukünftigen antirassistischen Arbeit die Kompetenz bestehender antifaschistischer und antirassistischer Initiativen und Gruppen inner- und außerhalb der Gewerkschaft genutzt und die Kooperation mit ihnen gesucht werden.