September 1995

Nr.14 onlineversion

Situation Vietnamesischer AsylbewerberInnen

Noch vor einem Jahr wurden vietnamesische AsylbewerberInnen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Jahrelang ging es ausschließlich um die Situation der ehemaligen VertragsarbeiterInnen und die Kampagne für ihr Bleiberecht.

Vor knapp einem Jahr machten sie erstmals von sich reden. Fälle von polizeilichen Mißhandlungen bei Razzien und Festnahmen wegen Zigarettenverkaufs hatten derart zugenommen, daß einzelne - mit Unterstützung von "Reistrommel e.V." und der "AG gegen polizeiliche Mißhandlungen" - entschieden, sich zu wehren.

Die ersten Mißhandlungen, die bekannt wurden, hatten sich im Berliner Vorort Bernau zugetragen. Vietnamesen waren dort von Polizeibeamten einer Schicht derart mißhandelt worden, daß bei einigen von ihnen von Folter gesprochen werden kann. Bei denjenigen, die sich zu einer Anzeige entschlossen, war deutlich spürbar: Hier war eine Grenze überschritten worden, die die Angst vor Repressalien in den Hintergrund rücken ließ. Die Angst vor Rache war dennoch sehr groß. Schließlich gibt es für jemand, der sich unerlaubt in Berlin aufhält und Zigaretten verkauft keinen größeren "natürlichen" Feind als die Polizei. Dennoch entschlossen sich 14 Vietnamesen, ihre Peiniger auf der Bernauer Wache anzuzeigen. Im Herbst wird vor dem Landgericht Frankfurt/Oder die Verhandlung gegen acht angeklagte Polizisten eröffnet.

Weitere Recherchen ergaben, daß auch in Berlin Fälle von polizeilichen Mißhandlungen und Gelddiebstählen extrem zugenommen hatten. Auch hier entschlossen sich, ermutigt durch die Bernauer Landsleute, etwa 30 VietnamesInnen zur Anzeige, etwa genau so viele stellten sich als ZeugInnen zur Verfügung. Von Anfang an liefen die Ermittlungen im Gegensatz zu Brandenburg äußerst schleppend, teilweise wurden VietnamesInnen der Falschaussage beschuldigt und versucht, die Opfer zu Tätern zu machen. Bei einigen Ermittlungsbeamten kam deutlich ein Korpsgeist zum Vorschein, der den VietnamesInnen unterstellte, sie wollten mit den Anzeigen späte Rache üben an denjenigen, die sie schon so oft festgenommen hatten.

Von 72 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden inzwischen über 40 eingestellt. Die Sonderkommission "AG Vietnam" wurde bereits Ende 94 wieder aufgelöst. Ein Vietnamese, der Anfang Februar auf einem Polizeirevier in Prenzlauer Berg mißhandelt wurde und danach sagte, er möchte Anzeige erstatten, wartet heute noch, um Anzeige zu erstatten. Über die "Reistrommel"-Anwälte bekam er jetzt einen Termin für Juni... In Berlin wurde in vielen Fällen sehr ungenügend ermittelt, teilweise wurden VietnamesInnen nicht einmal nach vorhandenen ZeugInnen befragt. In den Fällen, wo sie durch Rechtsanwälte vertreten werden, wurden Einstellungen deshalb auch regelmäßig an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben mit Hinweisen auf Ermittlungsmängel. In den meisten Fällen wurden die Ermittlungen daraufhin wieder aufgenommen. In den Fällen, in denen die Ermittlungen abgeschlossen sind, weigert sich jedoch die Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben. Sie ist der Ansicht, daß die Ergebnisse nicht für eine Anklage ausreichen. Wer denkt, über Schuld oder Unschuld hätten hier Richter zu entscheiden, hat also weit gefehlt.

In Berlin besteht die große Gefahr, daß viele Ermittlungen solange verschleppt werden, bis die betroffenen VietnamesInnen bereits abgeschoben und damit kaum mehr erreichbar sind. Womit mal wieder bewiesen wäre, daß der ganze Spuk doch nur eine Kampagne gegen die Polizei war.

Was bewegt vietnamesische AsylbewerberInnen, in die BRD zu kommen?

Noch vor wenigen Jahren galt Vietnam als das drittärmste Land der Welt. Der durchschnittliche Monatsverdienst liegt derzeit bei 30 bis 50 DM. Dieser Verdienst reicht auch in Vietnam nicht zum Überleben. So kommen viele in der Hoffnung, ihre Lebenssituation etwas zu verbessern, etwas Geld auf die Kante zu legen für das Alter, um nicht von den Kindern abhängig zu sein oder um ihren Kindern eine Ausbildung finanzieren zu können. Viele AsylbewerberInnen sind jedoch ehemalige VertragsarbeiterInnen oder Jugendliche, die zur Ausbildung in der DDR waren. Nicht wenige von ihnen haben bereits zehn Jahre hier gelebt, sprechen perfekt Deutsch, mußten dann jedoch zurückkehren, weil ihr Vertrag nicht verlängert wurde. Viele der nach der Wende zurückgekehrten VertragsarbeiterInnen haben nach ihrer Rückkehr nach Hause festgestellt, daß sie sich mit dem Geld aus ihrer Abfindung keine neue Existenz aufbauen konnten. Oft war das Geld schnell von der gesamten Familie aufgebraucht und sie selbst waren arbeitslos. Andere kehrten bewußt einem Land den Rücken, das sie übereinstimmend als korrupt und undemokratisch bezeichnen. Sie haben jedoch so gut wie keine Chance hier zu bleiben. Die Anerkennungsquote für vietnamesische AsylbewerberInnen liegt derzeit bei 0,5%.

Nur sehr wenige der ankommenden AsylbewerberInnen bleiben in den Unterkünften, die ihnen zugewiesen wurden. Sie fühlen sich in den Asylbewerberheimen wie im Gefängnis. Betreten ist nur mit einem Heimausweis erlaubt. BesucherInnen müssen ihren Ausweis an der Pforte abgeben. Nach 22 Uhr ist kein Besuch mehr erlaubt. Liegen die Wohnheime in kleinen Orten, haben sie dort keinerlei Möglichkeit etwas Geld zu verdienen. Es gibt dort keine ausreichende Infrastruktur, Beratungsstellen mit einem vietnamesischen Dolmetscher oder eine Auswahl von Anwälten für Asylverfahren. Die meisten leben in größeren Städten und fahren nur ab und zu in die Heime, um nach ihrer Post zu sehen. Auch wenn sie bereits länger als ein Jahr hier sind, wird ihnen in der Regel nur ein Taschengeld in Höhe von 80 DM ausgezahlt. Meist sind die Fahrkosten höher, so daß es wenig in Anspruch genommen wird. Nur wenige erhalten die ihnen nach einjährigem Aufenthalt zustehende gekürzte Sozialhilfe ausgezahlt.

Geraten die VietnamesInnen an einem anderen Ort in eine polizeiliche Kontrolle, wird ihnen die Aufenthaltsgenehmigung abgenommen und an die Ausländerbehörde der Meldestelle geschickt. Sie müssen diese dort 1 bis 2 Wochen später wieder abholen. Oft bekommen sie Geldstrafen für diesen Verstoß. In den Berliner Wohnheimen finden häufig Kontrollen statt. Entweder im Heim selbst oder abends bei Dunkelheit an den Eingängen.

In den Wohnheimen teilen sich manchmal zwei, meist jedoch vier Leute ein Zimmer. In der Havemannstraße (Berlin), die in Kürze aufgelöst wird, gibt es kleine Wohneinheiten. Eine Einzimmerwohnung kostet über 600 DM, eine Dreizimmerwohnung 1200 DM und eine Vierzimmerwohnung über 1400 DM. In der Gehrenseestraße (Berlin) kostet ein Zimmer (16 qm) 490 DM. Dort sind auf jedem Flur 20 Zimmer. Es gibt für Frauen und Männer jeweils drei Toiletten. In der Gemeinschaftsküche stehen drei Herde, die seit der "Wende" nicht mehr repariert wurden und entsprechend aussehen. In der Gehrensee- und Rhinstraße (beide Berlin) sind Waschmaschinen, Kochplatten, Bügeleisen, Tauchsieder etc. verboten. Bei Routinekontrollen in Abwesenheit der BewohnerInnen werden ihnen diese Geräte immer wieder entwendet.

Was bleibt, ist der Zigarettenverkauf. 5000-6000 Dollar kostet die Fahrt nach Deutschland. Mindestens ein Jahr dauert es, bis die VietnamesInnen dieses Geld zurückgezahlt haben, wenn sie Zigaretten verkaufen; oft auch wesentlich länger. Die meisten leihen sich dieses Geld Zuhause, oft zu horrenden Zinsen.

Uns ist ein älteres Ehepaar bekannt, das sein mühsam erspartes Häuschen für 3000 Dollar verkauft hat. Sie mußten hier feststellen, daß sie keine Zigaretten verkaufen können, da sie bei Kontrollen nicht schnell genug weglaufen können. Die Frau betreibt jetzt eine kleine Suppenküche auf ihrem Zimmer, was selbstredend verboten ist. Ihr Häuschen haben sie jedoch verloren, ihre Reisekosten können sie niemals zurückzahlen. Viele hatten die Illusion, in Deutschland auf Baustellen oder in Restaurants arbeiten zu können. Auf Baustellen würden sie als Asiaten jedoch sofort die Aufmerksamkeit der Bauaufsicht auf sich lenken, und die Kontrollen in den China-Restaurants sind sehr streng. So bleibt den meisten kein anderer Ausweg als der Zigarettenverkauf. Nur wenige, vor allem Frauen mit Kindern, finden eine Verdienstmöglichkeit in der gut funktionierenden Infrastruktur der Wohnheime: als Friseuse, Schneiderin, Obst- und Gemüseverkäuferin, mit dem Verleih von vertonten Videos einer Filmproduktion aus Hongkong.

VerkäuferInnen zahlen oft drauf

Die Vorstellungen, wieviel Geld sich mit dem Zigarettenverkauf verdienen läßt, sind oft völlig überhöht. Die Gewinnspanne pro Stange liegt bei 2-3 DM. Es gibt jedoch Monate, wo die VerkäuferInnen draufzahlen. Oft "verlieren" sie Zigaretten bereits auf dem Weg zu ihrer Verkaufsstelle, weil sie Hals über Kopf vor Polizisten oder dem Zoll weglaufen müssen.

Oft werden sie natürlich mit den Zigaretten festgenommen. Viele Zivilpolizisten haben das Outfit der entsprechenden Umgebung, das geht bis zu Arbeiterklamotten oder Army-Look. Häufig wehren sich VietnamesInnen bei ihrer Festnahme, weil sie die Zivilpolizisten für rechte Jugendliche halten, was ihnen zusätzlich eine Anzeige wegen Körperverletzung einbringt. Die VerkäuferInnen müssen auch stets vor Jugendlichen auf der Hut sein: Erstens vor der Generation der 14- bis 16-jährigen, die teilweise in Schulpausen oder auf dem Nachhauseweg von der Schule Leute überfallen und zweitens vor der älteren Generation rechter Jugendlicher und Faschos. Die meisten Verkaufsstellen werden von diesen Jugendgruppen bedroht und überfallen, viele VerkäuferInnen wurden bereits schwer, einige sogar lebensgefährlich verletzt. Viele wehren sich gegen die Überfälle, oft sind ihnen die Angreifer jedoch zahlenmäßig oder mit ihren Waffen überlegen.

Werden die VietnamesInnen von der Polizei festgenommen, wird ihnen ihr gesamtes Bargeld abgenommen. Dabei taucht nicht immer der gesamte Betrag auf dem Beschlagnahmeprotokoll auf, teilweise bekommen sie kein Protokoll ausgehändigt. Uns sind VietnamesInnen bekannt, die auf dem Weg zum Supermarkt festgenommen und denen dabei ihr gesamtes Bargeld abgenommen wurde.

"Schutzgeld"

Es gibt inzwischen sicher nur noch wenige Verkaufsstellen, an denen die VerkäuferInnen kein "Schutzgeld" an eine der konkurrierenden Gruppen bezahlen müssen. Es gibt nicht "die Mafia", sondern mehrere miteinander konkurrierende Gruppen. Es ist Unsinn, wenn behauptet wird, diese Gruppen schickten "ihre" Leute an die jeweiligen Verkaufsstellen. Diese Gruppen werden von den VerkäuferInnen als "Räuber" bezeichnet und von ihnen gehaßt. An den größeren S-Bahn-Stationen und vor großen Einkaufszentren mußte schon lange "Schutzgeld" entrichtet werden. Bei den anderen Verkaufsstellen kamen nach und nach Mitglieder dieser Gruppen an und stellten die VerkäuferInnen vor die Alternative: Bezahlen oder verschwinden. Meist blieb nichts anderes übrig, als zu bezahlen, da sie sich bereits in der Gegend auskennen und sie dort ihre feste Kundschaft haben.

Die verhängten Strafen für "gewerbsmäßige Steuerhehlerei" haben seit vergangenem Herbst ungeheuer zugenommen. Durch eine Strafrechtsänderung ist es seitdem möglich, "Wiederholungstaten" nicht mehr zu einer Gesamtstrafe zusammenzuziehen, sondern diese einzeln abzuurteilen. Mögliches Strafmaß: Eine Strafe, die auf 3 Monate zur Bewährung ausgesetzt wird. Wurden im vergangenen Jahr noch für 5, 6 oder 7 Festnahmen Geldstrafen verhängt, bekommen viele inzwischen schon für ihren zweiten, dritten oder vierten Aufgriff eine Bewährungsstrafe. Für die Neuangekommenen, die seit 3 oder 4 Monaten Zigaretten verkaufen, bedeutet dies, daß sie bereits jetzt eine Bewährungsstrafe haben oder kurz davor stehen. Sie werden es nicht mehr schaffen, ihre Reiseschulden zurückzuzahlen. Beschleunigt wurde dieser Prozeß außerdem durch die in Berlin stattfindenden Schnellgerichtsverfahren, bei denen Festgenommene von der Straße weg zum Bereitschaftsgericht gebracht werden.

Was die Bestrafung der KäuferInnen betrifft, ging die Entwicklung den umgekehrten Weg. Obwohl auch der Kauf von Zigaretten den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, wurde dieses Delikt zeitgleich zu einer Ordnungsstrafe heruntergestuft.

Kriminalisierungskampagne

Am 21. 7. hat der stellvertretende vietnamesische Außenminister zusammen mit Kanther in Berlin das "Rückführungsabkommen" mit der BRD unterzeichnet. Gegenstand ist eine Vereinbarung über die "Rückführung" von rund 40.000 in Deutschland lebenden VietnamesInnen in ihr Herkunftsland. Noch bis Jahresende sollen laut Abkommen 2500 VietnamesInnen Deutschland verlassen, wobei die Bundesregierung straffällig gewordene Personen zuerst abschieben möchte. Bonn zahlt der vietnamesischen Regierung dafür 25 Mio. Mark, die an Projekte gebunden sind. Außerdem sollen eingefrorene Entwicklungshilfe-Mittel in Höhe von 75 Mio. Mark freigegeben werden. Auch für 1996 sind noch einmal 100 Mio. Mark vorgesehen.

Um die geplanten Massenabschiebungen propagandistisch vorzubereiten und als "Abschiebung von Kriminellen" zu legitimieren, findet seit Monaten eine ungeheure Kriminalisierungskampagne statt, die sich teilweise pauschal gegen alle hier lebenden VietnamesInnen richtet. Abgelehnte AsylbewerberInnen und VertragsarbeiterInnen, die keine Aufenthaltsbefugnis bekommen haben, sind jedoch nicht "illegal". Eine Plakatserie des Finanzministeriums suggeriert, mit dem Kauf von unversteuerten Zigaretten würde "die Mafia" und ein Geschäft mit "Kokain und Kanonen" finanziert. Bei Razzien und Festnahmen werden die beschlagnahmten Zigaretten seit jeher in Stückzahlen angegeben. Wer hat jemals "200 Stück" Zigaretten gekauft?

Die Stimmungsmache zeigt Wirkung: In Chemnitz wurden am 7. April in der Innenstadt alle sich dort aufhaltenden VietnamesInnen von der Polizei zusammengetrieben, ohne Unterschied, ob sie Zigaretten verkauften oder VertragsarbeiterInnen waren. Dabei zog ein Polizist seine Pistole und schoß. Es lag dabei keinerlei bedrohliche Situation vor. Die Kugel traf eine ehemalige Vertragsarbeiterin in den Hals, die gerade mit Kindern unterwegs war und verletzte sie lebensgefährlich. Die dortige "Vereinigung der Vietnamesen" gab sofort eine Presseerklärung heraus, in der sie gegen das Verhalten der Polizei protestierte. Von diesem Vorfall wurde jedoch in kaum einer überregionalen Zeitung berichtet.

In Berlin wurde am U-Bahnhof Samariterstraße am 5. Mai ein Zigarettenverkäufer von einem Polizisten niedergeschossen und dabei lebensgefährlich verletzt. Diesen Vorfall nahm Innensenator Heckelmann zum Anlaß, am Abend des 7. Mai in der Berliner Abendschau zu behaupten, daß die Mehrheit der VietnamesInnen kriminell sei.

Es gibt die unterschiedlichsten Angaben darüber, wie viele VietnamesInnen von den geplanten Abschiebungen betroffen sind. Sicher ist jedoch, daß es nicht 40.000, sondern höchstens ein Drittel davon sind. Es handelt sich um höchstens 4000 ehemalige VertragsarbeiterInnen, die keine Aufenthaltsbefugnis bekommen haben und rechnet man die Angaben der Ausländerbeauftragten zusammen, höchstens 7000 AsylbewerberInnen.

Berliner Wohnheime

Nach der Auflösung des Wohnheims Havelmannstraße bleiben in Berlin nur noch die Heime Rhin- und Gehrenseestraße übrig, in denen vietnamesische AsylbewerberInnen leben können.

In der Gehrenseestraße beginnt die ARWOBAU derzeit, Eingangskontrollen einzuführen, analog einem Asylbewerberheim. Dies geschieht auf Druck der Ausländerbeauftragten Barbara John, die eine Auflösung der ghettoartigen Heime fordert, in der Annahme, damit den Mafiagruppen zu Leibe zu rücken. Eine Interessenvertretung von VietnamesInnen, die sich dort bildete, um die Eingangskontrollen zu verhindern, hatte keinen Erfolg.

Als wir einigen VietnamesInnen davon erzählten, daß wir etwas über ihre Situation schreiben werden, hatten sie eine Bitte: Wir sollen mitteilen, daß sie sich dafür entschuldigen möchten, daß sie Zigaretten verkaufen. Sie bitten um Verständnis, da sie keine andere Wahl haben. Und sie hoffen, daß sie nicht alleine bleiben, wenn es ernst wird mit den Abschiebungen.

Entschließung zur Ausweisung von vietnamesischen
Immigranten aus der EU

"Das Europäische Parlament, (...)

1. verurteilt jeden Versuch eines EU-Mitgliedsstaates, den Tausch von Menschen gegen Geld im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit einem Entwicklungsland durchzusetzen;

2. fordert die Gleichbehandlung von Vertragsarbeitnehmern in West- und Ostdeutschland;

3. ist der Ansicht, daß Entwicklungszusammenarbeit bzw. finanzielle Hilfe nicht als Gegenleistung für die Zwangsrückführung der Menschen in ihr Herkunftsland angeboten werden dürfen; (...)"

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