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Kurz und bündig:
FDP-Unterwanderung nicht nur in Berlin
Eine regelrechte Strategie, die FDP zu unterwandern und auf einen "Rechtsaußen-Kurs" zu bringen, verfolgen offenbar bestimmte politische Kräfte. Bekannt wurde diese Praxis auch in Schleswig-Holstein. Godehard Schmidt- Goertz aus Süderbarup trat kürzlich den Liberalen bei und verfaßte einen Brief an politisch Gleichgesinnte mit dem Rat es ihm gleichzutun. Den Brief mit den Unterwanderungsabsichten an "meine politischen Freunde" beendete Schmidt-Goertz mit dem Hinweis, man müsse die Partei nach Beitritt ja nicht wählen, solange man mit ihrer Politik nicht einverstanden sei. Schmidt-Goertz war bis nach der Bundestagswahl 1994 noch Landesvorsitzender vom (rechten) "Bund freier Bürger". Im Jahre 1993 verabschiedete er sich nach mehr als zwanzigjähriger Mitgliedschaft aus der CDU. Er beteiligt sich am Blattinhalt der "Jungen Freiheit" als Leserbriefschreiber. Er wollte seinen Brief mit den Kurswechsel-Gedanken angeblich an 500 Adressaten verschicken. Dann flog die Geschichte aber auf. Einem Parteiausschlußverfahren kam er jetzt durch seinen schnellen Parteiaustritt zuvor.
(aus: Der Rechte Rand, April/Mai 1995)
Wirtschaft unterstützt rechte Propaganda
Rechtsextreme Parteien und Zeitschriften werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" von deutschen Industrieunternehmen finanziell unterstützt. Als Spender treten vor allem mittelständische Unternehmen auf, berichtete die Fernsehsendung am 14.4.1995.
Auch Leugner des Holocausts erhalten teilweise Finanzhilfen. In der Sendung wurde u.a. auf Hans-Joachim Dill, Chef eines Stuttgarter Papierbetriebes, verwiesen, der dem Alt-Nazi und Holocaust-Leugner Otto-Ernst Remer Geld spendete und dessen Hetzblatt "Remer-Depesche" zur Weiterverbreitung aufgekauft hatte. Ein Pforzheimer Fabrikant hatte 1991 eine Veranstaltung mit dem Engländer David Irving finanziert, der die Gaskammern in Auschwitz als "Attrappe" bezeichnet.
Bereits zwei Wochen vorher berichtete das Magazin "Report" aus Baden-Baden, daß ein Textilunternehmer in der Nähe von Koblenz für Neonazis Fahnen, T-Shirts und Aufnäher mit volksverhetzenden Aufdrucken hergestellt hatte. In der Sendung vom 3. April wurde berichtet, daß mehrere mittelständische Unternehmen Geschäfte mit Faschisten machen.
(nach: Was geht ab, Mai 95; Berliner Zeitung 4.4.95; Frankfurter
Rundschau 15.4.95)
Wirtschaft unterstützt rechte Propaganda
Rechtsextreme Parteien und Zeitschriften werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" von deutschen Industrieunternehmen finanziell unterstützt. Als Spender treten vor allem mittelständische Unternehmen auf, berichtete die Fernsehsendung am 14.4.1995.
Auch Leugner des Holocausts erhalten teilweise Finanzhilfen. In der Sendung wurde u.a. auf Hans-Joachim Dill, Chef eines Stuttgarter Papierbetriebes, verwiesen, der dem Alt-Nazi und Holocaust-Leugner Otto-Ernst Remer Geld spendete und dessen Hetzblatt "Remer-Depesche" zur Weiterverbreitung aufgekauft hatte. Ein Pforzheimer Fabrikant hatte 1991 eine Veranstaltung mit dem Engländer David Irving finanziert, der die Gaskammern in Auschwitz als "Attrappe" bezeichnet.
Bereits zwei Wochen vorher berichtete das Magazin "Report" aus Baden-Baden, daß ein Textilunternehmer in der Nähe von Koblenz für Neonazis Fahnen, T-Shirts und Aufnäher mit volksverhetzenden Aufdrucken hergestellt hatte. In der Sendung vom 3. April wurde berichtet, daß mehrere mittelständische Unternehmen Geschäfte mit Faschisten machen.
(nach: Was geht ab, Mai 95; Berliner Zeitung 4.4.95; Frankfurter
Rundschau 15.4.95)
Deutsche Politik mit dem Gedenken
Nur wenige Wochen war es her, daß Deutschland krampfhaft die Gedenkveranstaltungen zum 50. Jahrestag des Endes der Nazidiktatur über die Bühne brachte, als Ende Juni Bund und Land die Gelder für die brandenburgischen Gedenkstätten kürzten. Für Personal und Verwaltung von 9,9 auf 8,8 Millionen Mark, für Baumaßnahmen gibt es statt der benötigten acht Millionen Mark im kommenden Jahr nur zwei Millionen. Der "Makel der deutschen Geschichte" steht den Bemühungen der PolitikerInnen um "Normalität" im Wege.
(Junge Welt, 31.7.95)
Die Täter haben Namen:
BMW, Siemens, BASF, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Bayer, VW
Dies darf nach Meinung der Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Zwangsarbeit und KZs nicht gesagt werden. Deshalb ließ sie ein Transparent mit diesem Satz beschlagnahmen. Gegen Richard Löwenberg, - KZ-Überlebender und ehemaliger Zwangsarbeiter - der das Transparent am Rande der zentralen Gedenkfeier im KZ-Dachau am 30. April anbrachte, leiteten die übereifrigen Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren wegen "übler Nachrede und Beleidigung" ein. Erst ein Beschluß des Landgerichtes München sorgte am 12. Mai dafür, daß das Transparent wieder herausgerückt und das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.
(nach: Metall, Juni 1995)